Die gemeinsame Wahlkampfveranstaltung des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Theurer mit dem Maschinebauingenieur und FDP-Bundestagskandidaten Oliver Martin hatte zwei Schwerpunkte: Die Zurückgewinnung und Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Politik und die überfällige Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Der Ludwigsburger Inhaber eines Ingenieurbüros Oliver Martin bezeichnete sich als einen politischen Seiteneinsteiger. Sein Hauptanliegen: „Mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“. Deshalb ist er seit Wochen in seinem Wahlkreis unterwegs. Er kritisierte die Kurzatmigkeit der Politik, die häufig nur in Wahlperioden denkt und Angst vor unpopulären Entscheidungen hat. Seine Forderungen: „Zuhören, die Dinge zu Ende denken und dann zügig entscheiden und umsetzen“.
Für unseriös hält Martin politische Entscheidungen unter Vorgabe von Ausstiegsstichtagen ohne bereits tragfähige Alternativen zu haben. „Kein Mensch würde seine Mietwohnung zum 31.12. kündigen, wenn er nicht zum 01.01. eine neue Unterkunft angemietet hat“. Genau dies geschieht jedoch in Deutschland beim Thema Energie und Verbrennungsmotor. „Wir müssen massiv erneuerbare Energien fördern um uns im Gegenzug in die Lage zu versetzen, Kohlekraftwerke abschalten zu können. Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich zu beziehen sei für Ihn keine sinnvolle Alternative“, so Martin
Durch die aus unterschiedlichen Gründen schwächelnden politischen Wettbewerber sieht Martin realistische Chancen als Liberaler erstmals das Direktmandat erringen zu können. Die politischen Konstellationen haben sich in den vergangenen Monaten drastisch verändert. In den Umfragewerten nähern sich die relevanten Parteien immer mehr an. Es gibt also keinen Grund mehr, irgendeine Erststimme an politische Mitbewerber zu verschenken.
Michael Theurer stellte seinen Vortrag unter die Überschrift „Entlasten – Entfesseln – Investieren“. Die Corona-Pandemie hat die vielen Schwachstellen in Deutschland schonungslos offengelegt. Die größten Defizite bestehen bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors, der überbordenden Bürokratisierung und den zu langen Entscheidungswegen. Außerdem darf der Deutsche Bundestag als gewählte Volksvertretung auch in Corona-Zeiten nicht durch eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz ersetzt werden. Und die Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte muss auf ein Minimum begrenzt werden. Dafür stehen die Liberalen uneingeschränkt ein. Die diskutierte Streichung der staatlichen Kostenübernahme von Schnelltests für Ungeimpfte hält Theurer für falsch. Eine Woche Lockdown verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden von EUR 2,5 Mrd., während wir bei den Kosten für Schnelltest lediglich über einige Millionen reden.
Unter Entlastung versteht Theurer beispielsweise die unbürokratische Auszahlung von Corona-Hilfen an Gewerbetreibende, Mittelständler und Künstler über die Finanzämter durch Verlustrücktrag. Stattdessen besteht ein Wirrwarr von 13 Überbrückungshilfen mit bürokratischer Antragstellung, die häufig ohne die Hilfe von Steuerberatern unmöglich ist.
Große Sorge bereitet Theurer im Autoland Baden-Württemberg die einseitige Fixierung auf die batteriegetriebene E-Mobilität. Im Stadt- und Kurzstreckenverkehr macht sie Sinn, aber auch nur wenn ausreichend erneuerbare Energie verfügbar ist. Was wir brauchen ist Technologieoffenheit zur Entwicklung bestmöglicher technischer Lösungen und keine Abschaffung des Verbrennungsmotors. Ein Ideenwettbewerb statt Verbotspolitik! Die Verlagerung der Produktion von Verbrennungsmotoren von Daimler nach China kostet in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze und entlastet das Klima kein Stück. Eine Erreichung der Klimaziele ohne einen mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betriebenen Verbrennungsmotor ist unmöglich.
Das Ausbluten der Innenstädte bei Handel und Kultur muss durch eine Entfesselung aller Kräfte verhindert werden. Durch Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung muss Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden.
Die notwendige Bekämpfung des Klimawandels ist für die Freien Demokraten nur durch ein marktwirtschaftliches Konzept möglich. Reine Verbotspolitik ist kontraproduktiv und verhindert das Finden der besten Lösungen. Von der ständigen Verschärfung zukünftiger Zielvorgaben in der Klimapolitik hält Theurer nichts. Deutschlands Problem sind nicht die Zielvorgaben sondern die fehlende Zielerreichung durch die Unfähigkeit zur Verabschiedung geeigneter Maßnahmen.
Das Bild zeigt den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer (2. v.l.) und den FDP-Bundestagskandidaten Oliver Martin (2. v.r.) sowie die beiden FDP- Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer (Böblingen, links) und Georg Heitlinger (Eppingen, rechts).
