FDP fordert klare Öffnungsperspektive

Über die „Existenzgefährdenden Coronaleiden des Mittelstands“ diskutierte die Ludwigsburger Landtagskandidatin Stefanie Knecht mit Michael Theurer, dem FDP Landesvorsitzenden und stellvertretendem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag über den YouTube – Kanal der FDP Ludwigsburg im Internet. Dabei befassten sie sich mit der Lage der vom Lockdown betroffenen Unternehmen und formulierten zwei klare Forderungen an die Bundesregierung.

Knecht und Theurer stellten die Notwendigkeit von Corona-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung nicht grundsätzlich in Frage. Jedoch sei es den Regierungen in Bund und Land nicht gelungen, das Land mit den Erfahrungen aus dem ersten Lockdown auf eine zweite Welle vorzubereiten. „Die Zeit ist ungenutzt verstrichen“, fasst Theurer zusammen. 

Der von der FDP gefordert Impfgipfel habe nur magere Ergebnisse gebracht, innovative Lösungsansätze seien aber nicht diskutiert oder beschlossen worden. Theurer regte an, die Impfstoff-Industrie mit finanziellen Anreizen zu schnellerem Handeln zu motivieren: „Jeder Monat Lockdown kostet den Staat zehn Milliarden Euro.“

Stefanie Knecht betonte, dass die angekündigten Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige nicht oder verspätet ankämen, zu niedrig, zu langsam und zu bürokratisch seien. Gegenwärtig seinen viele Unternehmer gezwungen, die Rücklagen für ihre Altersversorge aufzuzehren. „Das ist als wenn man von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ihren Job verlieren, fordern würde, zuerst ihre Rücklagen in der Rentenversicherung zu verbrauchen, bevor sie Anspruch auf Hartz 4 bekommen!“

Ihr Vorschlag: „Die Unternehmen brauchen unbedingt eine Öffnungsperspektive mit klaren Wenn-Dann-Regeln.“ Sie forderte eine stärkere Anerkennung der hohen Investitionen der Unternehmen in ausgefeilte Hygienekonzepte und Luftfilter: „Durch die Öffnung von Restaurants und Hotels holen wir die Leute aus den Privathaushalten, wo die meisten Infektionen passieren – hier gibt es keine Hygienekonzepte und keine staatlichen Kontrollmöglichkeiten,“ ergänzte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer.

Für die FDP habe Michael Theurer zwei Initiativen in den Bundestag eingebracht. Schon im letzten Frühjahr habe seine Partei an Stelle von Staatshilfen oder Kreditangeboten angeregt, Verluste aus der Corona-Zeit mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen. „Für den Staat ist das aufkommensneutral und den Unternehmen verschafft dies sofort Liquidität.“ Es funktioniere unbürokratisch und ohne großen Berechnungsaufwand, denn dem Finanzamt lägen die Bilanzen und Bankverbindungen der Unternehmen vor. „Inzwischen wird unser Vorschlag auch vom Rat der Wirtschaftsweisen, von der CDU und von gewerkschaftsnahmen Ökonomen unterstützt, nicht jedoch vom SPD-geführten Finanzministerium“, ergänzte Theurer.

Der zweite Ansatz gehe auf den früheren Richter am Bundesverfassung Udo di Fabio zurück. Nach seiner Auffassung könne der Staat Betriebsschließungen nicht verfügen, ohne den Schaden zumindest teilweise auszugleichen. Es handele sich bei den staatlichen Zahlungen folglich nicht um Hilfszahlungen, sondern um Entschädigungen für enteignungsgleiche Eingriffe. Diese Zahlungen seinen keine Beihilfen oder Subvention und benötigen somit EU-Genehmigung.

Marcel Distl

Stellv. Kreisvorsitzender; Ortsvorsitzender Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim

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