Infektionsschutzgesetz hat unverändert den Charakter eines Blankoschecks

Änderungsanträge der FDP-Fraktion abgelehnt

Die FDP-Fraktion hat den Regierungsentwurf geschlossen abgelehnt. Wer es genau wissen will findet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier.

Das Ergebnis der Abstimmung zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion findet man hier.

Unverändert fehlt aus Sicht der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein auf Dauer durchhaltbares Risikomanagement. Der stärkere Schutz älterer und durch Vorerkrankung besonders gefährdeter Menschen muss Priorität haben. Mit der Abgabe von FFP2-Masken greift das Kanzleramt Vorschläge der Freien Demokraten auf. Die Orientierung an den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Menschen muss allerdings noch konsequenter erfolgen, damit insgesamt wieder mehr öffentliches und kulturelles Leben stattfinden kann. 

Ein beliebter Vorwurf der politischen Mitbewerber lautet: Die FDP kritisiert nur, habe angeblich keine Alternativen. Damit diese Argumentation nicht verfängt, haben wir auf fdpbt.de/corona eine Übersicht zur Corona-Politik der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zusammengestellt. Denn unser Anspruch ist es, nicht nur den Finger in die Wunde zu legen, sondern auch mit eigenen Initiativen, Beschlüssen und Anfragen zu zeigen, dass eine Pandemiebekämpfung mit Maß und Mitte möglich ist. 

 

Marcel Distl

Stellv. Kreisvorsitzender; Ortsvorsitzender Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim

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