Ordentliche Kreismitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg

(Remseck) Auf der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am 29. April 2010 in Remseck konnte der Vorsitzende Harald Leibrecht MdB zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter den Gastredner des Abends Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Karl Moersch, Staatsminister a.D., den Ehrenvorsitzenden des Kreisverbands Dr. Wolfgang Weng und die Kandidaten zur Landtagswahl, Monika Chef MdL, Bürgermeisterin von Gemmrigheim (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen), Viola Noack, (Wahlkreis Vaihingen) und Martin Müller (Wahlkreis Ludwigsburg), die sich dem Kreisverband mit einer kurzen Vorstellung präsentieren konnten.

Kreisvorsitzender Harald Leibrecht berichtete vom letzten Bundesparteitag, bei dem Guido Westerwelle an die Partei appelliert hatte, Kurs zu halten und Christian Lindner mit 95 % zum Generalsekretär gewählt worden ist. Leibrecht ging besonders auf die Erfolge der neuen Bundesregierung ein, wie die Erhöhungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld und den Verbesserungen beim Erbschaftssteuerrecht und leitete dann zum Hauptredner des Abends, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weiter.

Hans-Ulrich Rülke zeigte auf, dass er den Eindruck habe, dass die Union daran arbeite, die FDP wieder „kleinzukriegen“, da diese ihr bei der Bundestagswahl 2009 wohl zu viele Wähler abgenommen habe. Die Strukturen in der neuen bürgerlichen Koalition in Berlin würden sich noch einspielen, die Startschwächen bis zur Landtagswahl 2011 behoben sein. Die bürgerliche Koalition solle auch nach der Landtagswahl 2011 fortgesetzt werden, so Rülke weiter. Baden-Württemberg sei nicht zuletzt wegen einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit lebenswert.

Rülke ging besonders auf die landespolitischen Themen der näheren Zukunft ein, so auf die Frage des Weiterbestehens des gegliederten Schulsystems, welches die Landesregierung erhalten, die Opposition jedoch abschaffen wolle. Bildung sei nicht zuletzt deshalb ein zentrales landespolitisches Thema, weil 36 % des Landesetats für Bildung aufgewendet werden. So sei auch die Kürzung des Gymnasialzeit (G 8) notwendig gewesen. Auch auf die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ging Rülke ein. Er hält diese für notwendig, da regenerative Energien noch nicht ausreichend Ersatz für eine angemessene Energieversorgung bieten. Er hob hervor, dass es der Landesregierung erstmals gelungen sei, in 2008 und 2009, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Landesregierung habe sich nun entschieden, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. „Niemand kann von den Geberländern verlangen, unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren und ihr Leistungsniveau ständig zu überprüfen, während die Nehmerländer mit Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen erbringen, die in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg schon lange nicht mehr vorstellbar sind“, schloss Rülke.

Die Kandidatin im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Monika Chef MdL, ist Bürgermeisterin der Gemeinde Gemmrigheim und seit 2006 im Landtag, wo sie ständige Vertreterin im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft ist, sowie verbraucherpolitische und jugendpolitische Sprecherin. Monika Chef sprach sich dafür aus, dass in 2020 mindestens 20 % der benötigen elektrischen Energie aus regenerativen Energiequellen stammt. Die Windkraft solle verstärkt werden, wegen der damit jedoch für die Bürger verbundenen Nachteile sollten im Ballungsraum Stuttgart keine Windräder installiert werden.

Viola Noack (Wahlkreis Vaihingen) ist selbstständige Augenoptikermeisterin aus Korntal-Münchingen. Sie sieht die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der Gewerbetreibenden im Zentrum ihrer politischen Arbeit. Um die Orts- und Stadtzentren attraktiv zu erhalten, sollten z.B. keine weiteren Einkaufszentren auf der grünen Wiese errichtet werden. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit stellte die Kleinkindbetreuung dar, deren Ausbau vorangetrieben werden soll.

Martin Müller (Wahlkreis Ludwigsburg) sieht seine Grundmotivation als Mitglied des Stadtrats von Ludwigsburg: von der kommunalen Ebene kann manches in die Landespolitik übernommen werden. Es sieht eine allgemeine Schizophrenie beim Thema Steuern: Eine Mehrheit der Bundesbürger lehne Steuersenkungen ab, viele Bundesbürger versuchten jedoch auch, mit allen Mitteln Steuern zu sparen bzw. auch zu hinterziehen. Martin Müller will massiv auf Internetwahlkampf setzen und damit bei der anstehenden Fußballweltmeisterschaft beginnen.

Abschließend dankte Harald Leibrecht Dr. Hans-Ulrich Rülke und den Kandidaten für ihre Beiträge.

Alexander Schopf
Kreispressesprecher

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