Aschermittwochstreffen der „Strohgäu“- FDP

(Hemmingen) Auch zum 26. traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch konnte der Hemminger Gemeinderat Rolf Hack eine große Zahl interessierter Gäste begrüßen, darunter als Vertretung von Bürgermeister Nafz den stv. Bürgermeister Peter Huber, Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim, den FDP – Kreisvorsitzenden Harald Leibrecht MdB, den Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng und zuallererst den Referenten des Abends, den stv. Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP Carl-Ludwig Thiele MdB. In einem ausführlichen Grußwort stellte Leibrecht die allgemeinpolitische Situation dar, Weng ergänzte mit einer Vorstellung des Referenten Thiele, mit dem er lange Jahre eng in der Bundestagsfraktion zusammengearbeitet hat. Er bezeichnete Thiele als „einen der führenden Finanzpolitiker der Republik“ und wies besonders auf seine Verdienste bei der Regierungskontrolle in jüngster Zeit hin. Nach Presseberichten sei Thiele wegen seiner Findigkeit zuletzt sogar als „Trüffelschwein“ der Fraktion bezeichnet worden, da er die Kanzlerin in Finanzfragen Unwahrheit habe nachweisen können.

In seinem sehr sachlich vorgetragenen Referat ging Thiele zunächst auf die unterschiedlichen Wege ein, mit denen die verschiedenen demokratischen Parteien die derzeitige Finanzkrise in den Griff zu bekommen versuchten. Er schilderte sachkundig den Weg in diese Krise, nicht ohne die Schuldigen auch und gerade bei den staatlichen Banken zu benennen. Fehlende Moral bei einem Teil der Banker-Zunft und die Gier nach schnellen und nicht mehr seriösen Gewinnen seien Auslöser, zu beklagen sei aber auch der eklatante Mangel an staatlicher Aufsicht über das Finanzgebaren einiger weniger, das Finanzminister Steinbrück politisch zu verantworten habe. Steinbrück habe inzwischen sogar Waigel als größten Schulden-Finanzminister der Republik abgelöst.

In dem Jahr der Entscheidungen – 2009 sind insgesamt 14 Wahlen in Deutschland – gehe es vor allem um Glaubwürdigkeit, und da habe die FDP nach der Wahl vor vier Jahren ebenso wie im Januar in Hessen eine klare Linie gezogen: Wegen des Mangels an politischen Gemeinsamkeiten mit der „vereinigten Linken“ von SPD, Grünen und Linken haben die Liberalen vor wie nach der Wahl einen Einstieg in eine SPD – geführte Regierung abgelehnt. Thiele verwies auf den Umfall der SPD in Hessen, aber auch und vor allem auf die unglaubwürdige Haltung der Grünen: Für eine Partei, die zum Teil aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR entstanden sei, sei ein Zusammengehen mit der SED/PDS – Nachfolgepartei „Linke“ entlarvend.
Die FDP habe trotz begründeter Kritik an einigen Details das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes mitgetragen, ebenso das sog. Konjunkturpaket. Es gehe, um in der schwierigen Wirtschaftslage einen Zusammenbruch zu verhindern, vor allem um die Wiederherstellung von Vertrauen auch der Banken untereinander.

Thiele bedauerte, dass Teilen der Union in der großen Koalition die Überzeugung verloren gegangen sei, dass die soziale Marktwirtschaft die bessere Lösung der wirtschaftlichen Probleme verspreche. Inzwischen habe allein die FDP eine klare Haltung gegen zuviel staatliche Lenkung. Die neuerdings in der großen Koalition aufgekommene Neigung, größere Teile der Wirtschaft zu verstaatlichen, sei ein gefährlicher Irrweg. Die Probleme seien durchaus lösbar, mit dem Instrument der Enteignung zu drohen sei ein Fehler, der die zukünftige Entwicklung gefährde.

Die FDP stehe im Wahljahr für einen klaren Kurs, der Fleiß und die Sachkompetenz des Vorsitzenden Guido Westerwelle schlage sich in immer besseren Umfrageergebnissen nieder, und jetzt müsse an die Wähler appelliert werden, den Umfragen auch weitere Wahlerfolge für die Liberalen folgen zu lassen.

Nach anschließender umfangreicher Diskussion dankte die Vorsitzende des Ortsverbandes, Viola Noack, dem Referenten sehr herzlich für seine Ausführungen und lobte vor allem seine Sachlichkeit und Sachkompetenz.

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