Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Jugendkriminalität hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, die Schnellschüsse der Großen Koalition in Berlin kritisiert. Beim Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg kritisierte Noll die großen Parteien: „Die Bürger bekommen bei soviel Hektik in der Politik zurecht das Gefühl, dass hier nicht verantwortungsvoll mit Themen umgegangen wird“. Es sei zwar richtig, dass unter den gewalttätigen Jugendlichen überproportional viele mit Migrationshintergrund seien. Das liege aber daran, dass diese auch überdurchschnittlich häufig weniger Bildung genossen hätten. „Anstatt einen Mindestlohn zu fordern, der nur mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit bringt, müssen wir für junge Menschen eine „Mindestbildung“ gewährleisten“, brachte Noll die Position der FDP auf den Punkt. Noll stärkte auch Generalsekretär Dirk Niebel den Rücken: „Wenn man sich die Reformen der Großen Koalition im Gesundheitswesen anschaut, findet man dort sehr viel DDR. Der Gesundheitsfonds ist der Endpunkt der Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Wir müssen über alle parteipolitischen Grenzen hinweg eine Initiative starten, um diesen Wahnsinn noch zu stoppen!“

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Kreisverbands Ludwigsburg und des Ortsverbands Strohgäu der FDP fanden sich gut 70 Mitglieder und Interessenten ein. Neben Noll, dem Kreisvorsitzenden Harald Leibrecht (MdB) und dem Ortsvorsitzenden Jochen Schneider fanden sich auch der Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann (Stuttgart) und der Bürgermeister von Schwieberdingen, Gerd Spiegel (parteilos) unter den Gästen. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Hugo Matz moderierte die Veranstaltung. Die Schwieberdinger Parteimitglieder empfingen die Besucher mit Sekt und stellten reichlich Speis und Trank bereit. Für eine stimmungsvolle musikalische Begleitung sorgten zwei Saxophonquartetts der Musikschule Schwieberdingen, die unter anderem Stücke von Claude Debussy und Kurt Weill intonierten und nicht ohne Zugabe von der Bühne gehen durften.

Zu Beginn seiner Rede stellte Harald Leibrecht bedauernd fest, dass er auf dem Saxophon inzwischen etwas aus der Übung sei, deutete aber ein mögliches Comeback beim nächsten Neujahrsempfang an. Inhaltlich tadelte Leibrecht die Mindestlohnoffensive der Großen Koalition. „Was nützt den Menschen ein Mindestlohn auf dem Papier, wenn netto immer weniger übrig bleibt und gleichzeitig die Mehrwertsteuer steigt?“ Entscheidend sei vielmehr, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, auch ein akzeptables verfügbares Einkommen erziele. „Dafür hat die FDP ein funktionsfähiges Bürgergeldkonzept ausgearbeitet, bei dem Arbeitseinkommen mit staatlichem Transfer kombiniert werden kann. Das schafft Beschäftigung, anstatt sie zu gefährden!“ Weiterhin kritisierte er die mangelnden Sparbemühungen der Großen Koalition. Seit vielen Jahren gebe es 2008 zum ersten Mal wieder die Chance auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Dennoch wolle Finanzminister Steinbrück diesen erst 2011 erreichen. „Aber wie soll im wirtschaftlichen Abschwung ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden, wenn das schon im Aufschwung nicht gelingt?“ drückte Leibrecht seine Unzufriedenheit aus.

Der Ortsvorsitzende des Strohgäu, Jochen Schneider, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass die FDP inzwischen die einzige Partei sei, bei der zuerst daran gedacht werde, wie Wohlstand erwirtschaftet werden könne, bevor man ihn verteilen wolle. „Die Erfolge der baden-württembergischen Landesregierung bei der Haushaltsanierung sind in diesem Zusammenhang vorbildlich“, so Schneider.

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