Freie Demokraten mit wichtigen Weichenstellungen im Bund
Am Samstag traf sich der FDP-Bundesvorsitzende mit der Delegation aus Ludwigsburg: v.l. Lina Wagner, Marcel Distl, Christian Lindner, Wolfgang Vogt, Oliver Martin, Helena Herzig.Mit einer starken Delegation war der FDP-Ludwigsburger Kreisverband am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin vertreten. Oliver Martin und Wolfgang Vogt (beide Ludwigsburg), Marcel Distl (Freiberg a.N.) sowie Helena Herzig und Lina Wagner (beide Ditzingen).
Nach den Vorstandswahlen am Freitag befassten sich die Liberalen mit ihrer weiteren programmatischen Ausrichtung. Wenig überraschend standen die Debatten im Zeichen der aktuellen Krisen.
Kein grundloser Heizungstausch
Mit einem Antrag zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes forderten die Freien Demokraten beispielsweise weitreichende Korrekturen am neuesten und kontroversen Entwurf aus dem Haus von Robert Habeck. „Glücklicherweise haben unsere Abgeordneten bereits weitreichende Änderungen am Entwurf erreichen können. So entfällt bereits im aktuellen Entwurfsstand die von den Grünen geforderte Pflicht zum Austausch funktionierender Heizungen bis 2024. Ich bin zuversichtlich, dass der von den Delegierten beschlossene Antrag weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf zur Folge haben wird“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Marcel Distl.
Kindergrundsicherung: Das Geld muss bei den Menschen ankommen
Eine weitere wichtige Debatte folgte am Sonntag als es um die Kindergrundsicherung ging. Dabei betonte die FDP, dass es nicht damit getan sei, einfach mehr Geld auszugeben. Vielmehr müsse erstmal dafür gesorgt werden, dass die vorhanden Leistungsansprüche überhaupt genutzt würden. „Heute haben wir eine völlig unübersichtliche Landschaft von Ansprüchen auf bis zu 150 verschiedene Leistungen. Darunter große Bausteine wie der Kinderzuschlag, der aber nur von etwa einem Drittel der Berechtigten abgerufen wird. Gleichzeitig fließt beim Bildungs- und Teilhabepaket ein Drittel aller Gelder in Bürokratie. Darum wollen wir mit einem Kinderchancenportal alle Leistungen in einem einfachen, digitalen Antragsverfahren zusammenfassen. Kindergrundsicherung heißt zu allererst, dass staatliche Leistungen auch bei den Menschen ankommen müssen“ sagte Kreisgeschäftsführer Wolfgang Vogt in Berlin.
Wolfgang VogtWeitere Themen
Weitere Themen des Parteitags waren beispielsweise die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, der Stärkung der privaten Altersvorsorge für alle sowie die Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran.
Wahlen zum Bundesvorstand
Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurden Christian Lindner und Bijan Dir-Sarai in ihren Ämtern als Bundesvorsitzender und Generalsekretär bestätigt.
Ebenfalls wiedergewählt wurde Michael Link (Heilbronn) als Bundesschatzmeister und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer (Tübingen) als Beisitzer im Präsidium. Als Beisitzer im Bundesvorstand wurden in ihrem Ämtern bestätigt Renata Alt (Esslingen), Pascal Kober (Reutlingen), Judith Skudelny (Stuttgart) und Dr. Florian Toncar (Böblingen).
