v.l. Marcel Distl, Dr. Volker Wissing und Oliver MartinAuf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing auf dem Rathausplatz in Ludwigsburg machten die Liberalen deutlich, dass es in der Bundestagswahl 2021 um eine grundlegende Richtungsentscheidung geht. "Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Ideen“, betonte Volker Wissing. "Das grüne Modell staatlicher Bevormundung durch immer mehr Verbote sei bisher noch überall gescheitert".
Vor der Rede Wissings hatten sich die beiden FDP-Bundestagskandidaten Oliver Martin (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) in einer Talkrunde zu wesentlichen Zielen ihrer politischen Arbeit Stellung genommen. Beide wollen den Stillstand der letzten Jahre beenden und Deutschland wieder einen Impuls in Richtung Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu geben.
Marcel Distl kämpft für Zertifikate-Handel zum Klimaschutz
So forderte Marcel Distl einen Aufbruch in Deutschland. Statt auf insbesondere „grüne“ staatliche Vorgaben und Verbote zur Bekämpfung des Klimawandels setzt Distl auf marktwirtschaftliche Lösungen wie den sogenannten Handel mit CO2-Zertifikaten. Grundgedanke dieses Emissionshandels: Der Staat verkauft an die Unternehmen Zertifikate oder „Emissionsrechte“ für einen bestimmten CO2-Ausstoss und legt einen Jahr für Jahr sinkenden Gesamtgrenzwert für Emissionen fest. Durch diese zunehmende Mengenverknappung am Markt für Emmissionsrechte steigt der Preis der CO2-Zertifikate unaufhörlich bei sinkendem Gesamtausstoss an CO2.
Marcel Distl, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 266 Neckar-ZaberBesonders die stark CO2-verbrauchenden Branchen müssen zur Erhaltung ihrer Preiswettbewerbsfähigkeit Investitionen in dauerhafte CO2-Einsparungen tätigen. Die Unternehmen und Sektoren, bei denen CO2-Einsparungen besonders effektiv möglich sind, werden sich besonders schnell nach CO2-neutralen Lösungen umsehen. Dass das Herumdoktern an Abgaswerten den Gesamt-CO2-Ausstoß völlig unbeeindruckt lässt, können wir jetzt seit vielen Jahren beobachten. Wir brauchen also auch bei der Bekämpfung des Klimawandels dringend einen Politikwechsel!
Oliver Martin fordert langfristiges Handeln sowie den Mut und die Fähigkeit zur Umsetzung
Oliver Martin, FDP Bundestagskandidat im Wahlkreis 265 Ludwigsburg„Ich lebe und arbeite seit meiner Geburt in Ludwigsburg und ich liebe Ludwigsburg“ rief der Ludwigsburger Maschinenbauingenieur und Unternehmer Oliver Martin, der im Wahlkreis Ludwigsburg für die Liberalen kandidiert. Als größte Hindernisse bei der Lösung der Zukunftsaufgaben nannte er die Überbürokratisierung, jahrelange Planungsprozesse und fehlende Planungssicherheit für die Unternehmen. Außerdem haben die Unternehmen branchenabhängig unterschiedliche Planungs- und Umstellungszeiträume, die sich beispielsweise bei der Automobilindustrie über 5-7 Jahre hinziehen können. Diesem Sachverhalt trägt die Politik zu wenig Rechnung.
Die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen miteinander reden und parteiübergreifend die beste Zukunftslösung finden. Am wichtigsten für Martin ist dabei, das langfristige Handeln sowie der Mut und die Fähigkeit zur Umsetzung. „Ich möchte mithelfen, dass Deutschland endlich wieder in die Spur kommt für die Zukunft. Endlich wieder gestalten, nicht immer nur in dem Reparaturbetrieb sind, in dem wir uns seit vielen Jahren befinden. Wir müssen endlich wieder vorausdenken und uns Ziele setzen damit die Menschen wissen, wo die Reise hingeht!“
Wissing: Neuausrichtung der Politik
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing, knüpfte daran direkt an und sagte: „Nach 16 Jahren CDU-Regierung bedarf es einer Neuausrichtung der Politik in Deutschland. Unser Land muss zukunftsfähig gemacht werden“. Der Wähler entscheidet mit seiner Stimme darüber, ob dieser Weg ein linker oder ein marktwirtschaftlicher Weg sein soll. Wissing benannte drei Handlungsfelder, um die Lösungsvorschläge der Liberalen zu verdeutlichen.
Dr. Volker Wissing, FDP-GeneralsekretärThema Nr. 1: Bekämpfung des Klimawandels
Thema Nr. 1 ist die Bekämpfung des Klimawandels. Die Wirtschaft ist der mit Abstand wichtigste Investor und nicht der Staat. Deshalb benötigen unsere Unternehmen Entlastungen statt zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen, um klimaneutrale Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können. Die Suche nach den erfolgversprechendsten Maßnahmen muss technologieoffen und durch marktwirtschaftliche Steuerung erfolgen. „Die besten Lösungen für morgen sind heute noch gar nicht bekannt“ unterstrich Wissing und forderte „Wir brauchen keine staatliche Einheitstechnologie“. Und „ohne deutliche und dauerhafte Planungsbeschleunigungen sind die Klimaziele nicht erreichbar“. Wo staatliche Technologie-Bevormundung hinführe könne man doch an zahlreichen Beispielen sehen. So war es einst eine grüne Landesregierung in Hessen, die ein gentechnisches Unternehmen aus dem Land trieb, weil man diese Technik aus Besserwisserei verbot. Dies Unternehmen siedelte sich in einem Land mit FDP-Regierung an, Rheinland-Pfalz und entwickelte jüngst den ersten weltweit erfolgreichen Corona-Impfstoff: Biontech!
Thema 2: der demographische Wandel
Dr. Volker Wissing, FDP-GeneralsekretärDas zweite zentrale Thema ist für Wissing der demographische Wandel. Zur Stabilisierung und langfristigen Erhöhung des Rentenniveaus fordern die Liberalen die Einführung einer Aktienrente, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Der Rentenbeginn sollte den Menschen außerdem nicht staatlich vorgeschrieben werden.
Thema 3: eine konsequente Europapolitik
Die Freien Demokraten fordern drittens eine konsequente Europapolitik zur Förderung des europäischen Zusammenhalts und zum Schutz der europäischen Währung. Europa muss schrittweise lernen mit einer Stimme zu sprechen und sich deutlich stärker um seine Sicherheit kümmern. Die USA ziehen sich erkennbar aus ihrem Engagement im Nahen und Mittleren Osten zurück.
Die wichtigste Voraussetzung zur Lösung unserer Zukunftsfragen liegt in weiterem und umweltschonendem Wachstum unserer Wirtschaft. Nur dadurch erhalten wir die benötigten finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Sicherung unseres Rentensystems und zur Stärkung Europas in einer Welt im Umbruch. „Wir stehen vor einer Richtungswahl“ rief Wissing. Am 26. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob unsere soziale Marktwirtschaft und Freiheit und Verantwortung des Einzelnen gestärkt wird oder nicht.
Dr. Volker Wissing
