Christian Lindner: „Gesetzesentwurf der GroKo ist eine Enttäuschung“

Rede im Deutschen Bundestag vom 06.11.2020

Die Notwenigkeit einzelner Maßnahmen wie die pauschalen Schließungen von Bars, Restaurants, Cafés, Freizeit- und Kultureinrichtungen sehen wir skeptisch. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen beitragen. Offen ist, wie es langfristig weitergehen soll. Offen ist, ob uns ein Jo-Jo-Effekt droht. Eines ist dagegen inzwischen klar: Die Rechtsgrundlagen sind mehr als wackelig und benötigen dringend der gesetzlichen Ordnung. So gibt es keinen Grund weiter am Notfallmodus der Verordnungspraxis festzuhalten. Die Regierung legt ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments

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