Meisterbonus, Arbeitsflexibilisierung, Wettbewerb mit China: Wirtschaftspolitik im Land befindet sich im Stillstand

Deutliche Kritik an Landesregierung. Trotz zahlreicher offener Themenfelder kommt bei der Landesregierung wenig voran.

08.05.2019, Sachsenheim. „Ich freue mich, Sie als Önologen und Professor für internationale Weinwirtschaft hier heute im Panoramaweingut in Sachsenheim empfangen zu dürfen“ begrüßte der stv. FDP-Kreisvorsitzende Roland Zitzmann den Gast aus dem angrenzenden Enzkreis. „In einer überwiegend mittelständisch geprägten Region wie dem Landkreis Ludwigsburg spielt eine erfolgreiche Mittelstandspolitik natürlich eine besonders große Rolle“.

„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die etwas voranbringt statt zu zögern und zu zaudern“ forderte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert MdL auf einer Veranstaltung der FDP in Sachsenheim. „Wenn wir unsere Führungsrolle als Wirtschaftsstandort nicht verspielen wollen, müssen wir dringend handeln. Die anderen Staaten warten nicht auf uns.“ 

Schweickert beklagte, dass die Landesregierung für den Mittelstands nichts auf den Weg bringe. „Wir erleben immer wieder, dass die CDU-Ministerin oder der Fraktionsvorsitzende in Presseerklärungen ankündigten, was sie alles tun wollen, aber im Parlament fehlt ihnen der Mut, das auch umzusetzen. Das erleben wir beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung, aktuell gerade wieder beim Meisterbonus und wir erleben das ganz besonders krass bei den Dieselfahrverboten, wo die CDU samstags auf dem Schlossplatz gegen die Fahrverbote demonstriert und am Mittwoch drauf eine Aussetzung der Fahrverbote im Plenum ablehnt“.

“Ich war im Frühjahr mit einer Delegation in China“ berichtete Schweickert. „Was wir da gesehen haben, war beeindruckend. Die Art und das Ausmaß mit dem dort Wirtschaftsförderung betreiben wird ist beängstigend. Alleine nur für Innovationsförderung wurde in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen ein Fonds mit 25,6 Mrd. EUR aufgelegt. Das sind fast 50% des gesamten Staatshaushalts des Landes Baden-Württemberg. Vorschläge, was das Land dem entgegensetzen will hatte die Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion nicht.“

Ein weiteres Beispiel, das Schweickert in seinem Parforceritt durch die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ansprach war die Arbeitszeitflexibilisierung. „Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung – und ich rede da nicht von mehr Arbeit sondern nur von einer flexibleren Einteilung – sind wir bis heute nicht weiter. Das wäre ein Instrument, mit dem vor allem kleineren Mittelständler enorm geholfen werden könnte aber auch Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Oder nehmen Sie die Sonntagsbackzeiten, die in ihrer heutigen Ausprägung handwerkliche Bäcker gegenüber industriellen Großbäckereien und Tankstellen klar benachteiligen.

Im Anschluss wies Schweickert noch auf den erheblichen Fachkräftemangel hin und forderte ein Einwanderungsgesetz mit „Spurwechsel“ also der Möglichkeit, für gut integrierte, arbeitende Einwanderer bleiben zu dürfen. Und da Schweickert auch europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, wies er abschließend „dass mehr als 70 Jahre Frieden und Freiheit in Europa und ein beeindruckender wirtschaftlicher Wohlstand gerade hier in Baden-Württemberg ohne Europa in dieser Weise nicht möglich gewesen wäre“.

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