FDP Bezirk Region Stuttgart verabschiedet Programm zur Regionalwahl am 26. Mai 2019
Korntal-Münchingen. Der FDP Bezirksverband Stuttgart hat auf einem Parteitag am Wochenende das Wahlprogramm für die Regionalwahl am 26. Mai 2019 verabschiedet. Gegen die lähmende Angst vor Strukturwandel, Globalisierung, Umwelt- und Klimakatastrophen, Zersiedlung der Landschaft und belasteter Luft setzen die Freien Demokraten auf ein optimistisches Lebensgefühl.
„Wir sind in der Lage unsere Herausforderungen zu bewältigen, wenn wir klug und abgewogen handeln“, ist Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion aus Remseck, überzeugt. Auch der Bezirksvorsitzende der FDP aus Schorndorf, Hartfrid Wolff, entwarf positive Zukunftsbilder und hat den Ehrgeiz, die Region Stuttgart zur Region mit den schnellsten Internetverbindungen und Netzen bundesweit zu machen: „Wir strecken uns nach einer Zukunft in der Region 5.0 aus, die einen Strukturwandel in der Automobilindustrie erfolgreich bewältigt hat und in der die Menschen Platz für ein gutes Leben und sinnstiftendes Arbeiten haben.“
Gabi Reich-Gutjahr MdL (Stuttgart), Kai Buschmann (Regionalrat aus Remseck), Armin Ser-wani (Regionalrat aus Stuttgart), Viola Noack (Platz 2 der FDP-Liste zur Regionalwahl im Kreis Ludwigsburg aus Korntal-Münchingen), Hartfrid Wolff (FDP-Bezirksvorsitzender und Spitzenkandidat zur Regionalwahl im Rems-Murr-Kreis), Florian Toncar MdB (Böblingen) und Renata Alt MdB (Esslingen)Der Parteitag beschloss einstimmig ein zwölfseitiges ausführliches Wahlprogramm, das sich mit allen Aspekten der Regionalpolitik auseinandersetzt: Dabei stehen die Themen „Wohnen“ und „Verkehr“ an erster Stelle. Für Kai Buschmann ist die Wohnraumversorgung in der Region zur Neuen Sozialen Frage geworden: „Menschen müssen sich Wohnraum leisten können und noch eine Chance haben, sich ihren Traum vom Wohnen zu erfüllen. Deshalb müssten Beschränkungen bei der Baulandausweisung zurückgenommen werden und eine infrastrukturgestützte und mit ÖPNV-Konzepten abgesicherte Baulandentwicklung auch mit Druck durch die Region erzwungen werden. Auch wolle die FDP keine Blockade bei der Ge-werbe- und Industrieflächenentwicklung. Die Freien Demokraten wollen keine unbezahlbaren Wohnungen und keine Deindustrialisierung mit schlimmen sozialen Konflikten in der Region Stuttgart. Deshalb müsse man aber nicht den Teufel vom drohenden endlosen Siedlungsbrei (Los Angeles-Angst) oder von der Deindustrialisierung (Detroit-Depression) in der Region an die Wand malen. Eine kluge und ausgewogene Abwägung im Umgang mit den Flächen in der Region sei gefordert und möglich.
Die Freien Demokraten plädieren für den ideologiefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region und fassen dies unter „Straße und Schiene“ zusammen. Die Ausstattung der S-Bahn-Stammstrecke in der Stuttgarter Innenstadt mit dem Signalsystem ETCS wird begrüßt, aber nicht als die abschließende Lösung der Verkehrsprobleme angesehen. Das bringe bei der angestrebten Steigerung der Nutzung höchsten eine Entlastung für fünf Jahre. „Wenn wir den Flaschenhals im S-Bahn-System in den Griff bekommen wollen, benötigen wir eine zweite Stammstrecke für die S-Bahn in der Stuttgarter Innenstadt. Genauso wie sie zurzeit in München gebaut wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Regionalfraktion Ar-min Serwani aus Stuttgart.
Der Bezirksparteitag beschäftigte sich anschließend mit der EU-Urheberrechtsreform und forderte die Einführung von Content-Filtern beim Upload ins Netz zu stoppen. „Beim aktuellen Entwurf der EU liegt keine Balance zwischen Freiheit und Urheberrecht vor“, so Hans-Peter Semmler, FDP-Bezirksgeschäftsführer und Spitzenkandidat im Kreis Göppingen zur Regionalwahl. Es drohe staatlicherseits der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Netz und die hohen Entwicklungskosten entsprechender Software würden die Ausbildung eines oligopolen Marktes weiter begünstigen, der dann nur noch von Facebook, Youtube und Co. beherrscht werde.
Das verabschiedete Regionalwahlprogramm finden Sie hier:
Die Rede zur Einbringung des Programms von Kai Buschmann hier:
