Knecht: CDU knickt bei Dieselfahrverboten erneut vor den Grünen ein

Stefanie Knecht, FDP-Kreisvorsitzende

Ludwigsburg, 30.01.2019. Zu den heutigen Beschlüssen des Baden-Württembergischen Landtags zu Dieselfahrverboten erklärt die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht: „Es ist erschreckend, wie die CDU im Landtag mit einem weichgespülten Schaufenster-Antrag erneut vor den Grünen Verbotspredigern einknickt. Statt sich klar für die Aussetzung der bereits geltenden unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote einzusetzen, hat die Regierungsmehrheit heute im Landtag eine substanzlose Worthülse beschlossen.“ Den Antrag der FDP, der eine konkrete Aussetzung bestehender Fahrverbote gefordert hat, hatte die CDU hingegen abgelehnt. „Damit“ so Knecht weiter „hat sie deutlich gemacht, dass sie gar nicht daran denkt, etwas für die von den enteignenden Eingriffen betroffenen Menschen zu tun.“

Kein Wunder, wie sonst sollten CDU und Grüne zum Oktober die offenbar bereits fest geplanten flächendeckenden Fahrverbote für EURO 5 Diesel umsetzen. 

Interessant war bei der heutigen Debatte auch, dass die angeblich so soziale SPD die Besitzer von Euro 4 Dieseln ebenfalls mit Füßen tritt. Mit dem von der SPD gestellten Antrag haben sie sich lediglich zaghaft gegen zusätzliche Fahrverbote für Euro 5 Diesel eingesetzt. Nach dem Willen der SPD müssen Euro 4 Diesel weiter zu Hause bleiben.

Stefanie Knecht fordert „daher alle Bürger auf, in Demonstrationen am 01.02. in Ludwigsburg aber insbesondere bei der von der FDP mitinitiierten großen Demonstration am 09.02. um 14:00 auf dem Schloßplatz in Stuttgart ihrem Unmut über die Politik der Grün-Schwarzen Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen.“

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