Stadtrat Volker Heer zu den Perspektiven der Stadt Ludwigsburg nach den Gemeinderatswahlen 2004

Im Jahr 2005 blickt die FDP in Ludwigsburg auf eine 60- jährige Geschichte seit ihrer Neugründung nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches zurück. Wie geht es wohl im Jahr 2005 weiter? Was bringen die Jahre danach? Vor welchen Herausforderungen steht die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren? Auf welche langfristigen Tendenzen müssen wir jetzt schon achten? Die Antworten auf diese Fragen sind ebenso reizvoll wie spekulativ. Die Zukunft läßt sich nicht voraussehen. Aber es gibt doch schon jetzt Anzeichen, aus denen man Entwicklungslinien für die Zukunft erkennen kann (sofern es nicht ganz anders kommt).

Das Jahr 2005 ist das erste Jahr nach den Gemeinderatswahlen 2004.Deshalb eignet sich dieses Jahr am besten, um den Ludwigsburgern mitzuteilen, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und die Versprechen der Wahljahre 2003 und 2004 zurückgenommen werden müssen.Die Wählerinnen und Wähler wählen vorzugsweise die Parteien und Kandidaten, die ihnen Hoffnung machen und am meisten versprechen. Das ist in Ludwigsburg nicht anders als anderswo. Deshalb hat die Mehrheit des Gemeinderates mit Ausnahme der FDP- Stadträte noch vor den Wahlen 2004 für die nächsten 4 Jahre einen Finanzplan verabschiedet, der zeigt, wie die Zukunftsversprechen mit Hilfe einer riesigen Neuverschuldung eingelöst werden können. Man weiß zwar schon heute, daß der zukünftige Schuldendienst nicht bezahlt werden kann.Aber darauf kommt es nicht an: Erst ab 2005 müssen die kommunalpolitischen Finanzen an die tatächliche Lage angepaßt werden. Bis dahin wird man auch die „Schuldigen“ für die Einschränkungen im Sport, der Kultur, dem Straßenbau usw. gefunden haben.Wie üblich werden dann die Wahlsieger „Berlin“ wegen seiner falschen Wirtschaftspolitik, den Kreis Ludwigsburg wegen der Erhöhung der Kreisumlage, den Landeswohlfahrsverband wegen seiner Ausgabenpolitik, das Land Baden- Württemberg wegen seiner Zuschußkürzungen oder den „Neoliberalismus“ wegen seiner einseitig ökonomischen und wertblinden Sicht als Sündenböcke verantwortlich machen. Im Ergebnis rechne ich damit, daß man in Ludwigsburg die Zahl der Arbeitsplätze bei der Stadt verringern und dafür auf mehr ehrenamtliches Engagement der Bürger zurückgreifen wird. Parallel zu dem Versuch, hauptamtliche durch ehrenamtliche Mitarbeiter zu ersetzen, wird man in Zukunft versuchen, Zwangseinnahmen (Steuern) durch freiwillige Einnahmen (Spenden)oder Entgelte (Kindergartenbeiträge) für städtische Leistungen zu ersetzen.

Mittelfristig muß Ludwigsburg eine Antwort darauf finden, wie man in einem Land, das an der Spitze der Entwicklung nicht mehr mithalten kann, international wettbewerbsfähig bleibt. Deutschland hat seit 30 Jahren- nämlich seit 1974- langfristig sinkende Wachstumsraten, steigende Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen aufzuweisen.Ludwigsburg war in dieser Zeit immer besser als der Durchschnitt der deutschen Kommunen und es konnte auch in der Region gut mithalten.

Dem allgemeinen Trend wird sich die Stadt aber nur mehr oder weniger entziehen können, wenn ihre Kommunalpolitik die Zeichen der Zeit erkennt und richtig und schneller reagiert als andere.

Aus der heute vorhandenen Altersstruktur ist schon heute absehbar, daß auch in Ludwigsburg die Zahl der Todesfälle zunehmen und die Zahl der Geburten abnehmen wird. Ein starkes Absinken des Bevölkerungsbestandes würde in Ludwigsburg dazu führen, daß die sehr gute infrastrukturelle Ausstattung der Stadt leiden und teurer würde. Um dies zu verhindern, müßte die Kommualpolitik versuchen, drohende Geburtendefizite durch Zuwanderung von jüngeren Arbeitskräften auszugleichen. Das ist nur möglich, wenn die Zuwanderer durch das Angebot von Arbeitsplätzen angelockt werden. Zukunftsfähig sind aber nur solche Arbeitsplätze, die ohne Subventionierung aus den staatlichen Kassen Gewinne erwirtschaften.Es geht darum, ob dem Kapital und der Arbeit, die Hand in Hand aus Deutschland auswandern, im Land, in der Region und in der Stadt eine Heimstätte geboten werden kann.

In diesem Wettbewerb hat Ludwigsburg große Nachteile und Vorteile. Ein Nachteil besteht in seiner Flächenarmut. Ansiedlungswillige Betrieben können keine Niedrigpreise für Gewerbeflächen erwarten und Zuwanderer keine günstigen Bau- und Mietpreise. Ein weiterer Nachteil sind die im internationalen Vergleich hohen Personalkosten für die Betriebe.
Der Vorteil besteht in der hohen und gut gemischten Zahl von großen, mittleren und kleinen Betrieben hier und im Umland und in den kurzen Wegen ins nahe Ausland.Dazu kommt die Bildungs- und Ausbildungsdichte in der Region und in der Stadt. Die Kunst der Kommunalpolitik besteht darin, die Wirkungen der wenig beeinflußbaren Vor- und Nachteile graduell zu Gunsten der Stadt zu optimieren.

Persönlich trete ich für einen offenen Umgang mit den Bürger ein. Dazu gehört auch, daß man unangenehme Entscheidungen nicht auf die Zeit nach den Wahlen vertagt, auf die Stadtverwaltung abschiebt oder dem Verwaltungsgericht Stuttgart überläßt.Wer dazu mit mehr reden will, kann mich morgens zwischen 10.30 h und 11.30 unter meiner Telefonnummer 07141/464853 anrufen.

Volker Heer

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