Kreis-FDP fordert: Partei muss ihre Inhalte stärker profilieren

Angesichts der harten und kontroversen Auseinandersetzung um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme, der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems, einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einer leistungsgerechten Gestaltung der Steuersysteme vermisst der FDP-Kreisvorstand bei seiner letzten Tagung eine klare öffentliche Positionierung der Bundespartei. Im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Berlin wünschen der FDP-Kreisvorstand und die Ludwigsburger Bundesparteitagsdelegierten, dass die FDP „Flagge zeigt“. FDP-Kreisvorsitzender, Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer, fordert die Parteispitze und die Bundestagsfraktion in Berlin auf, jetzt in den Wochen der Entscheidung klar Profil zu zeigen und deutlich zu machen, dass die derzeit diskutierten Vorschläge noch nicht ausreichen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Kreisvorsitzender Horst Mehrländer stellte dabei unmissverständlich fest, dass es die FDP war, die schon vor „Jahr und Tag“ als einzige Partei ausgewogene wirtschaftliche und soziale Lösungsvorschläge erarbeitet und präsentiert habe. Dafür habe sich die FDP von allen Seiten Vorwürfe eingehandelt. Die derzeit diskutierten Entwürfe der SPD und CDU basieren nun zum großen Teil auf Vorschläge der FDP und gehen in die richtige Richtung, ist die Auffassung des FDP-Kreisvorstandes, doch werden sie bei weitem nicht ausreichen, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen.
Pareitagsdelegierter Hugo Matz (Schwieberdingen) fordert, dass die FDP beim Bundesparteitag in Berlin deutlich ihre Stimme erhebt, sich positioniert und Wege aufzeigt, um Deutschland in Europa und weltweit wirtschaftliche voranzubringen und in Ost und West wieder sozialen Frieden herzustellen.
Der FDP-Fraktionschef im Ludwigsburger Kreistag, Johann Heer (Ludwigsburg), erwartet von der Bundespartei beim Bundesparteitag eine deutliche Stellungnahme zu der geplanten Reform der kommunalen Finanzen. „Dramatische Steuereinbrüche und zunehmende Sozialausgaben“ machen Landkreise und Städte handlungsunfähig. Die Kommunen brauchen, so FDP-Kreisfraktionschef Johann Heer, eine geringere Abhängigkeit von der Gewerbesteuer und eine „klare Trennung und Zuweisung kommunaler Aufgaben, Länder- und Bundeszuständigkeiten und deren Finanzierung“.

FDP-Kreisehrenvorsitzender Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) konnte aus dem Bezirksvorstand berichten, dass der FDP-Bezirksverband beim Bundesparteitag einen Antrag einbringen werde, die Bundes-FDP möge die Kandidatur einer qualifizierten CDU-Politikerin aus dem Osten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen. Auf Nachfrage bestätigte Kreissprecher Johann Heer, dass dabei auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel als eine geeignete Kandidatin in Betracht komme.

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