Harald Leibrecht MdB unterstützt die Gemeindefinanzreform der FDP

Berlin, d. 3. Juli 2003: Der dramatischen Haushaltslage der Kommunen will die FDP mit einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzausstattung begegnen. Die Kommunale Finanzverfassung soll dahingehend reformiert werden, dass konjunkturunabhängigere und unbürokratischere Einnahmequellen die unergiebig gewordene Gewerbesteuer ersetzen. „In einem Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform schlagen wir Liberalen die Einführung einer Kommunalsteuer vor, die einheitlich und prozentual auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer aufgeschlagen und von den Gemeinden selbst festgelegt werden soll. Darüber hinaus sollen die Gemeinden spürbar an der Umsatzsteuer beteiligt werden“, so Leibrecht.
An die Selbstverwaltungsgarantie müsse eine Gewährleistungsformel angefügt werden. Diese soll in Zukunft verhindern, dass es zu einer schleichenden Aushöhlung der Kommunalfinanzen durch eine Ausgaben- und Lastenverlagerung kommt.
Inzwischen ist in den Kommunen teilweise ein dramatisches Dilemma zwischen Leistungserwartung und Erbringungsvermögen entstanden. Die Gemeinden haben einerseits mit neuen Aufgabenzuweisungen im Bereich Infrastruktur, soziale Vorsorge und Standortbildung zu kämpfen, andererseits begegnen sie den steigenden Ansprüchen der Bürger in der Basisversorgung. Dementsprechend wächst der Finanzbedarf der Gemeinden, wohingegen aber ihre herkömmlichen Einnahmequellen erschöpft sind.
Für Harald Leibrecht ist die Gemeindefinanzreform ein konstruktiver und rasch realisierbarer Vorschlag der FDP, die Finanzen der Kommunen wirksam und dauerhaft zu sanieren. In seinem Wahlkreis Neckar-Zaber ist dieser Reformvorschlag an 39 Gemeinden gegangen. „Das Echo der Bürgermeister aus unseren Gemeinden ist groß,“ berichtet Marcus Vogt, der in Ingersheim das Bürgerbüro für Harald Leibrecht führt. „ Wir hoffen, dass die Ergebnisse aus den folgenden Gesprächen mit den Bürgermeistern zu positiven Ergebnissen führen werden.“

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