Harald Leibrecht, MdB: Hamas gehört auf die EU-Terrorliste

(Berlin) Zum jüngsten Terroranschlag in Jerusalem erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitlglied im Auswärtigen Ausschuss Harald Leibrecht. Der jüngste Terroranschlag in Jerusalem war ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten. Der Selbstmordattentäter gehörte zur palästinensischen Hamas, die sich zu dem Attentat auch offiziell bekannt hat. Die EU hält bislang – im Gegensatz etwa zu den USA – daran fest, zwischen dem politischen und dem militärischen Teil der Hamas zu unterscheiden. Nur der militärische Teil dieser Organisation gilt bisher als Terrorgruppe.

Diese Unterscheidung ist künstlich, sie wird den Realitäten im Nahen Osten nicht gerecht und gibt der Hamas-Organisation unter den Palästinensern, gegenüber dem am Friedensprozess maßgeblich beteiligten neuen Regierungschef Mahmut Abbas, aber auch international den Anschein einer Rechtmäßigkeit, die ihr nicht zusteht. Die Hamas übt zwar vor allem in den Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens auch im sozialen Bereich wichtige Funktionen aus. Aber sie ist vielfältig mit den Terrorstrukturen im Nahen Osten verknüpft und gilt als maßgeblicher Geldgeber des Terrorismus. Der jüngste Terroranschlag von Jerusalem ist dafür nur das aktuellste Beispiel.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU in Brüssel sofort dafür einzusetzen, dass auch der politische Arm der Hamas unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird. Die Hamas muss international geächtet werden, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten ist die perfideste Art der Hintertreibung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die bislang von der Hamas organisierten sozialen Aktivitäten in den Flüchtlingslagern sollten direkt von den Palästinenserbehörden unter Regierungschef Abbas übernommen werden, dem die EU dafür zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen sollte.

Natürlich hoffen und erwarten wir von der israelischen Regierung trotz des furchtbaren Terroranschlags von gestern die Bereitschaft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben. Aber angesichts des Leidens der israelischen Bürgerinnen und Bürger muss man Verständnis für israelische Skepsis haben, vor allem wenn die Europäer das verbrecherische Tun der Terrororganisation Hamas weiter mit weißer Salbe bestreichen.

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