Bundesregierung sorgt beim Thema Afghanistan für Verwirrung

(Berlin) Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Harald Leibrecht (FDP): Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Seit Wochen verschlechtert sich dort die Sicherheitslage zunehmend und wird zu einem immer größeren Problem auch für die deutschen Bundeswehrsoldaten in Kabul. Der afghanische Regierungschef Karzai bittet immer dringlicher um eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes ISAF auf andere Städte und Regionen. Auch Präsident Bush pocht auf Hilfe der Deutschen und setzt auf Wiedergutmachung gegenüber den Amerikanern. Nun überprüft das Verteidigungsministerium, ob deutsche Soldaten auch an anderer Stelle im Land eingesetzt werden können. Hilfe durch Truppen ist am dringlichsten in den gefährlichsten, instabilsten Regionen und Städten Afghanistans. Erforderlich wäre eigentlich ein massiver internationaler Truppeneinsatz. Doch dazu ist die Völkergemeinschaft nicht in der Lage. Da die Bundesregierung kein Gesamtkonzept für die Zukunft Afghanistans hat, ist ein Einsatz deutscher Soldaten an anderen gefährlichen Brandherden nicht tragbar. Schnell können diese Soldaten zu Geiseln der Warlords vor Ort werden. Die Bundesregierung muss klar und deutlich sagen, was der Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan ist und welche Gefahren für die deutschen Soldaten drohen. Ein quasi symbolischer Einsatz nur um die Gemüter zu beruhigen ist nicht akzeptabel. Der rotgrüne Schlingerkurs in Afghanistan sorgt bei den ISAF Truppen in Kabul nur für weitere Verwirrung.

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