Der 11. September und seine Folgen

Berlin, 10. September 2003
Trotz der zunehmenden Gefahren, die vom Terrorismus ausgehen, müssen wir die Errungenschaften unserer demokratischen und offenen Gesellschaft schützen.
Der 11. September hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Freiheit ist. Am Jahrestag dieses furchtbaren Ereignisses sind meine Gedanken bei den Familien und Hinterbliebenen der Opfer. Deutschland muss extremistische Entwicklungen auch in entfernten Ländern und Kulturen sehr ernst nehmen. Es ist wichtig, dass wir uns an Missionen wie Enduring Freedom zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet heute schon einen grossartigen Beitrag zum Frieden in vielen Ländern der Erde. In Afghanistan helfen wir beim Wiederaufbau des Landes mit. Im Irak werden wir dies ebenfalls leisten.
Die letzten Anschläge in diesen Ländern zeigten allerdings, dass der Krieg zwar gewonnen ist, nicht jedoch der Frieden. Der internationale Terrorismus wird uns auch in Zukunft bedrohen. Zunehmend werden extremistische und religiös motivierte Entwicklungen beobachtet. Wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen uns der Verantwortung stellen und dieser Entwicklung energisch entgegenwirken.
Wir alle spüren bei Reisen, auch innerhalb Deutschlands, dass die Frage der Sicherheit ein allgegenwärtiges Thema ist. Das darf jedoch nicht die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzen. Es ist nicht akzeptabel, dass z.B. Auskünfte über Bürger bei Bank-, Post-, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften gegenüber dem Verfassungsschutz gemacht werden. Ebenso untragbar ist es, dass auf der anderen Seite schnell Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurden, wie z. B. die längst überfälligen Massnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit oder die Ermittlung gegenüber ausländischen Terrororganisationen im Inland.
Die USA haben bis heute den feigen Terroranschlag nicht verkraftet, wie die anfänglichen Reaktionen des Stromausfalls in New York gezeigt haben. Wir sollten uns weiterhin auf die „uneingeschränkte Solidarität“ besinnen und uns nachhaltig für die transatlantischen Beziehungen zu den USA einsetzen. Der bisherige Weg der Rot-Grünen Regierung ist falsch. Wir haben den USA viel zu verdanken. Sie haben dafür gesorgt, dass wir seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Frieden und Freiheit leben konnten. Dies war Vorraussetzung für eine hervorragende wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland.

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