BUND diskutierte mit Harald Leibrecht MdB

(Ludwigsburg) Der Kreisvorstand des BUND Ludwigsburg diskutierte mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) über umweltpolitische Themen. Verkehr und der Flächenverbrauch waren dabei Schwerpunkte. Der Vorsitzende der BUND-Kreisverbandes Stefan Flaig erläuterte zu Beginn einige Standpunkte des BUND. So müsse der Flächenverbrauch drastisch reduziert werden. Immer neue Flächen würden für Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen, ohne sich Gedanken über den damit verbundenen Verbrauch an Natur zu machen. Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer würde den Kommunen der Anreiz genommen, weitere Gewerbeflächen auszuweisen um neue Betriebe anzusiedeln. Der Argumentation stimmte Harald Leibrecht prinzipiell zu, man müsse mehr alte Gewerbeflächen reaktivieren. Die FDP sei ebenfalls für die Abschaffung der Gewerbesteuer, wobei es hierbei um die Abschaffung eines Wettbewerbsnachteils gegenüber der ausländischen Konkurrenz gehe.

Über die Beibehaltung der Eigenheimzulage war man sich einig, der BUND möchte jedoch die Altbausanierung stärker bevorzugen. Dies stärke die Attraktivität des Ortskernes und schaffe Arbeitsplätze, da die Altbausanierung lohnintensiver sei als ein Neubau. Harald Leibrecht betonte die Wichtigkeit der Eigenheimzulage sowohl für die Bauherren, wie auch für die Bauwirtschaft. Die meisten Betriebe am Bau hätten riesige wirtschaftliche Probleme und Arbeitsplätze seien gefährdet.

Beim Thema Verkehr sprach sich der BUND-Vorsitzende Stefan Flaig gegen weitere Ortsumfahrungen aus. Diese würden zu mehr Verkehr führen und die Bürger ermuntern, dass Auto noch stärker zu nutzen. Statt dessen sollten Staus bewusst in Kauf genommen werden. Außerdem solle die Politik dafür sorgen, dass die Kfz-Benutzer die gesamten volkwirtschaftlichen Kosten trügen. Für die LKW-Maut solle es laut BUND keine Kompensation für deutsche Spediteure geben. Dem widersprach Harald Leibrecht. Die deutschen Spediteure hätten es im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern ohnehin schon schwer genug. Wobei Harald Leibrecht kritisierte, dass viele Unternehmen die Strasse für die Lagerhaltung missbrauchen würden. „Just in Time bedeutet immer noch mehr LKW auf den Straßen. Hier muss von Seiten der Industrie ein Umdenken stattfinden“, so der liberale Abgeordnete. Generell befürworte er im Umweltbereich einheitliche, europaweite Regelungen, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen auszuschließen. Ortsumfahrungen sind nach Meinung von Harald Leibrecht absolut notwendig um stark belastete Dörfer und Städte zu entlasten. Einig war man sich darin, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden müsse. Die Bahn müsse dazu attraktiver werden, was sowohl den Service, wie auch die Kosten beträfe.

Prinzipiell einig war man sich in der Energiepolitik. Die Forschung und der Ausbau regenerativer Energien müsse vorangetrieben werden. Für Harald Leibrecht ist die Atomenergie derzeit unverzichtbar, den Bau neuer Reaktoren lehnt er jedoch ab.

Beide Seiten wollen weiterhin im Gespräch bleiben.

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