FDP: Mehrwertsteuer-Erhöhung stoppen

Die FDP will die Mehrwertsteuer-Erhöhung verhindern. Dabei will sie ihre Stellung im Bundesrat nutzen, wo sie in fünf Landesregierungen vertreten ist und damit genauso viele Stimmen beeinflusst wie die SPD. „Diese Steuererhöhung ist wirtschafts- und sozialpolitisch ein Fehler, denn sie wird die Konjunktur abwürgen und vor allem die Bezieher unterer Einkommen belasten“, so der FDP-Kreisvorsitzende Kai Buschmann. Statt die Staatsfinanzen auf der Ausgabenseite durch Subventionsabbau zu reformieren werden die Einnahmen durch die Steueranhebung erhöht. Dies bringe nur ganz kurzfristige Entlastung, ohne dass die eigentlichen Ursachen der öffentlichen Finanzmisere angegangen werden, so die Kreis-Liberalen. Güter und Dienstleistungen werden teurer, was auch mehr Schwarzarbeit zur Folge habe.

An den Infoständen der FDP zur Landtagswahl im Landkreis werden daher Unterschriftenlisten gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung ausliegen. „Die Landtagswahl ist auch eine Abstimmung gegen die Mehrwertsteuererhöhung“, formuliert die Kreis-FDP provokativ.

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