FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung

Viola Noack, FDP Kreis- und Fraktionsvorsitzende

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so die Kreisvorsitzende Viola Noack.

Landtag soll bei sich selbst sparen und nicht immer weiter wachsen
Viola Noack, Kreisvorsitzende

„Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen“ erklärt Noack weiter.

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Die Ludwigsburger Kreisvorsitzende Viola Noack betont weiter: „Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag geben soll. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.“

Wer das unterstützen wolle, könne sich beim FDP-Kreisverband Ludwigsburg unter info@fdp-lb.de melden.

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.

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