Aus der #Infektionswelle darf keine #Pleitewelle werden!

Christian Lindner MdBHaushaltsrede von Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

"Von den Hilfsmilliarden der Regierung kommt bislang aber nichts an! #Novemberhilfen, die erst im Januar ausgezahlt werden - wenn das so schleppend weitergeht, folgt auf die Infektionswelle eine Pleitewelle!"

In seiner Haushaltsrede am 09.12.2020 greift Christian Lindner die Politik der Bundesregierung scharf an: "Die Zeit zwischen den Ankündigungen neuer Corona-Maßnahmen wird immer kürzer und dadurch wird wichtigste Ressource immer knapper: das Vertrauen in Berechenbarkeit staatlichen Handelns!Der Sommer wurde nicht zur Vorbereitung auf den Winter genutzt!"

Mit Blick auf die geplante Rekord-Neuverschuldung sagte Lindner dann: "Statt spürbar zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen, hat die Regierung eine Neuverschuldung beschlossen, die doppelt so hoch ist wie nötig. Unser Gegenvorschlag: effizient und generationengerecht, ohne bei der Pandemiebekämpfung oder Gesundheitssystem zu sparen."

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