Tagesbetreuung seriös finanzieren

Die FDP im Landkreis Ludwigsburg will einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Auf ihrer letzten Kreisvorstandssitzung kritisierten die Liberalen aber die unseriöse Gegenfinanzierung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) des Bundes. Außerdem tritt die FDP für die Pluralität der Familienentwürfe und die Subsidiarität bei der Bedarfsermittlung ein. Vor einem Jahr hatte der Bund den Kommunen als Trägern der Kinderbetreuungs¬einrichtungen versprochen, dass die Kosten für den Ausbau der Kleinkinder¬betreuung durch die Einsparungen bei Hartz IV finanziert werden. Was viele schon damals prophezeit haben, ist jetzt eingetreten: Es wird durch Hartz IV bei den Kommunen kein Geld erwirtschaftet. „Der damals konstruierte Finanzierungs¬zusammenhang hat sich endgültig als unseriös erwiesen“, kritisiert Kreisvorsitzender Dr. Horst Mehrländer. Wieder einmal habe der Bund gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Die Regel „Wer bestellt, bezahlt“, die jeder im privaten Bereich beherzigen müsse, solle endlich auch für den Bund gelten. „Wenn der Bund neue Aufgaben für die Städte und Gemeinden beschließt, muss er auch die Gelder zur Verfügung stellen, sonst werden die Kommunen weiter in die Finanzkrise getrieben“, so der Kreisvorsitzende. Er verwies dabei auch auf die im Bundestag erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz.
Die Kreis-FDP sieht in Kinderbetreuungsangeboten einen entscheidenden Schlüssel zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wehrt sich aber gegen die ausschließliche Propagierung eines Familienentwurfs und Kinderbetreuungsmodells. „Der erste Bezugsrahmen für Kleinkinder ist die Familie. Es geht auch darum, Mütter und Väter in ihrer Erziehungsarbeit zu achten und zu stärken“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Kai Buschmann. Umgekehrt müssten Alleinerziehende und Frauen, die ihren Kinderwunsch in Kombination mit einer Erwerbstätigkeit erfüllen wollen, Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Neben der Konnexität werben die Liberalen daher für die Pluralität in der Frage der Kleinkinderbetreuung. „Im Gegensatz zu den großen Parteien bevorzugen wir kein bestimmtes Familienmodell, sondern möchten die Möglichkeit zur freien Entscheidung der Familien durch den Ausbau der Angebote schaffen, so Buschmann. (BILD2)Es gehe in den nächsten Jahren darum, einen realistischen Bedarf vor Ort zu ermitteln und dann zu decken.
Der Ingersheimer Bürgermeister und FDP-Kreisrat Volker Godel führte in diesem Zusammenhang an, dass die in Baden-Württemberg erfolgte Kommunalisierung des Kindergartenbereichs ein wichtiger Schritt im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips sei, Aufgaben möglichst von einer unteren Verwaltungsebene erledigen zu lassen, soweit dies möglich sei. „Die Städte und Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst, bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten und auszubauen. Ein Einwirken der Landkreise oder gar eine Mitwirkung der Region, auch wenn es nur um vergleichende Gegenüberstellungen geht, ist hier nicht erforderlich“, so der Kommunalpolitiker.

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