FDP nominiert Europakandidat

(Ludwigsburg) Der FDP Kreisverband Ludwigsburg wählte auf seiner Mitgliederversammlung den 39-jährigen Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen) zu seinem Kandidaten für die Europawahl im Juni 2004.

Für den Kreisvorsitzender und Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer, stellt die FDP mit der Wahl des studierten Betriebswirt und freiberuflichen Buchhalters erste personelle Weichen für das „Superwahljahr“ 2004 mit Kommunal-, Regional- und Europawahlen. Ohne Gegenkandidat wurde der FDP-Kreisgeschäftsführer und nebenberufliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht von den FDP-Mitgliedern zu ihrem Europakandidaten nominiert.

In seiner Vorstellungsrede ging Marcus Vogt schwerpunktmäßig auf den europäi-schen Binnenmarkt und dessen verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten ein. Sei-ne Schwerpunkte setzte er in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Länder.

Am Beispiel des Irak-Konflikts machte der FDP- Europakandidat deutlich, wie wichtig eine gemeinsame Haltung der EU-Länder gewesen wäre, um eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern. Deshalb ist es falsch, so Marcus Vogt, „dass in einer Gemeinschaft von 25 Staaten ein einziges Mitglied außen-politische Entscheidungen durch ein Vetorecht blockieren kann.“ Er hingegen plädiere für eine qualifizierte Mehrheit.
Die Osterweiterung sieht der FDP-Europakandidat für eine Zukunftsinvestition für Deutschland. „Zum ersten Mal in der Geschichte werden wir von Freunden und Partner umgeben sein, die auf die Grundwerte der Europäischen Union ver-pflichtet sind.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die Gesetzesinitiative der FDP, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Deutschen Bürger mit ei-nem Volksentscheid über die Europäische Verfassung abstimmen können.

Auf das Superwahljahr ging auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht (Neckar-Zaber) ein. Er richtete heftige Kritik an die Adresse des Bundeskanzlers, der zwar nun „endlich in die Gänge“ komme, dessen Reformen der Agende 2010 aber für die FDP nicht weit genug gingen. Er forderte mehr Mit-verantwortung und Kostenkontrolle und nennt dabei die kostendämpfende Maß-nahmen im Bereich des Gesundheitswesens, die er jedoch nicht für ausreichend halte. „Wir brauchen mehr private Vorsorge“ durch private Zusatzversicherungen, keine Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen und weitere Steuererleich-terungen.
Weiteren Handlungsbedarf sieht Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht bei der Reform der Gemeindefinanzen. Aufgrund der zunehmenden finanziellen Handlungsunfähigkeit der Städte und Kreis, verbunden mit einer Zunahme der Verschuldung, ist eine weitreichende und mutige kommunale Finanzreform drin-gend notwendig. Kernforderung der FDP sei es, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein „Zwei-Säulen-Modell“ zu ersetzen: Die Kommunen sollen durch eine deutliche Erhöhung an der Umsatzsteuer beteiligt werden und ein Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatz erhalten. Dies führe dazu, dass alle Einwohner und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt werden.

Weitere personelle Weichen stellten die FDP-Kreismiglieder bei der Wahl der De-legierten:
Als Eisheilige zum Bundesparteitag (“Europatag“) wurde Gewählt: Katinka Marx (Bietigheim-Bissingen).
Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden gewählt:
Leibrecht MdB, Harald ( Ingersheim), Marx, Katinka (Bietigheim-Bissingen)
Reif, Marcel ( Marbach ), Haag, Sebastian (Ludwigsburg),Vogt, Marcus
(Bietigheim-Bissingen), Buschmann, Kai ( Remseck), Seitz, Larissa (Besigheim)
von Rotberg, Bernhard (Gerlingen), Mast, Thorsten (Vaihingen), Harsch, Patrick ( Ditzingen), Roese, Tobias ( Kornwestheim), Rotsch, Elisabeth-Charlotte ( Ludwigsburg), Bohnert, Gustav ( Remseck), Eurich, Hilde ( Ludwigsburg), Milla, Andreas (Marbach), Saarmann, Manfred, Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen), Weng, Dr. Wolfgang (Gerlingen), Pleus, Rüdiger ( Ingersheim), Degel, Arno ( Strohgäu), Reichl, Horst (Gerlingen), Magino, Lutz ( Vaihingen), Zähringer, Roland ( Strohgäu ), Wahl, Friedrich (Vaihingen).

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