Liberaler Konsens bei „Verkehrspaket Nordost-Umfahrung Stuttgart“

Auf Einladung des FDP Kreisvorsitzenden der Rems-Murr Liberalen, Jörg Brehmer, haben sich jetzt Liberale aus Fellbach, Waiblingen und Remseck getroffen, um eine gemeinsame Position zum Straßenbauprojekt des so genannten Nordost-„Rings“ zu formulieren. Unter der Moderation Brehmers diskutierten Stadt- und Kreisrat Ulrich Lenk und Alt-OB Friedrich-Wilhelm Kiel aus Fellbach, der Waiblinger Stadtrat Horst Sonntag und Zoltán I. Bagaméry (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses der FDP Waiblingen) sowie Kai Buschmann, Stadtrat aus Remseck und FDP-Landtagskandidat und Kreisvorsitzender in Ludwigsburg die Planungen. Nach ausführlicher Diskussion gelang es den Vertretern der Liberalen aus den drei Kommunen ein gemeinsames Positionspapier zu formulieren:

1. Die geplante Straßenverbindung zwischen den Räumen Ludwigsburg und Waiblingen wird als sinnvoll bejaht, dürfe aber nur zweispurig gebaut werden. Daher legen die Liberalen auch Wert auf die Formulierung „Nordost-Umfahrung“ statt „Nordost-Ring“. Der Begriff „Ring“ suggeriere einen Autobahnringschluss um Stuttgart, was man auf keinen Fall wolle.

2. Die Trasse für diese Strecke sei entlang der Planungsvariante 4.3, d.h. auf bestehenden Straßen, zu suchen. Diese Variante sei ökologisch am verträglichsten und ziehe nur begrenzt überregionale Verkehre an.

3. Abweichend von der Planungsvariante 4.3 sei der Standort der Neckarbrücke aber nicht direkt bei Remseck-Aldingen zu suchen, sondern zwischen Aldingen und Mühlhausen in der Nähe des Klärwerkes. Die Brücke dürfe nicht direkt auf die so genannte „Westtangente Aldingens“ geführt werden. So sei der Abstand zur Wohnbebauung gewahrt.

4. Damit liege die Brücke auf der Höhe der Neckarquerung der Brücke in den Plänen des Regierungspräsidiums (so genannte „Andriof-Brücke“). Allerdings müsse die Brücke wesentlich flacher als in den Plänen der Behörde über das Neckartal führen (vergleichbar der bestehenden Brücke bei Neckarrems-Neckargröningen) und durch einen deutlichen, in einer Schleife geführten Aufstieg am Neckarhang angeschlossen werden. Eine autobahntaugliche Brücke werde abgelehnt.

5. Die Planung der Westumfahrung des Waiblinger Stadtteils Hegnach sei spätestens mit der Planung der Brücke anzugehen. Die Fertigstellung der Westumfahrung sei spätestens mit der Inbetriebnahme der Brücke zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang seien Lärmschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.

6. Die Lösung der Verkehrsprobleme in der Ortsdurchfahrt Hegnachs und verkehrslenkende und –reduzierende Maßnahmen in Kornwestheim (Anschluss der Aldinger Straße an B 27, Kreisel südlich Pattonville) müssten in ein „Verkehrspaket Nordost-Umfahrung“ aufgenommen werden.

Niemand aus den drei Kommunen habe ein Interesse daran, eine Autobahnverbindung Heilbronn-München via Remseck-Fellbach-Waiblingen zu schaffen, waren sich die Teilnehmer einig. Auch die regionale Wirtschaft profitiere von einer zweispurigen Neckarquerung, eine vierspurige, schnelle Brücke sei nicht nötig. Mit diesem gemeinsam getragenen Konzept wollen die Liberalen links und rechts des Neckar nun mit einer Stimme sprechen. „Damit werden wir uns deutlich von der politischen Konkurrenz unterscheiden“, so Jörg Brehmer und Kai Buschmann, die beiden FDP-Kreisvorsitzenden.

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