Archive for Januar, 2014

FDP widerspricht Landrat Haas scharf bei Gewerbegebieten

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Pressemitteilungen | 31. Januar 2014

Godel und Buschmann: Die Einnahmen des Landkreises hängen an unserer Wirtschaftskraft – „Haas strebt Höhenflug der Kreisumlage an“

Der FDP Kreisverband Ludwigsburg und die FDP Kreistagsfraktion widersprechen in einer Pressemitteilung Landrat Rainer Haas heftig. Haas hatte sich skeptisch gegenüber den Planungen des Verbandes Region Stuttgart zu fünf neuen Gewerbegebieten im Landkreis geäußert und die Standortqualität des Landkreises in Gefahr gesehen. Der Landrat ging sogar so weit, keine Neuansiedlung von Unternehmen zu wünschen, sondern nur Betriebe aus der Region im Landkreis zu wollen.

„Der Landrat sollte sich bewusst sein, dass eine Kreisumlage von über 200 Millionen Euro und damit wesentliche Einnahmen des Landkreises auf der Wirtschaftskraft unseres Landkreises beruhen“, kontert Volker Godel, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Der Landrat sei durch die Umlagefinanzierung des Kreises in der komfortablen Lage, sich sein Geld von den Städten und Gemeinden holen zu können. Lasse die Wirtschaftskraft im Kreis nach, gingen aber vor allem die Gewerbesteuereinnahmen zurück und auch bisher besser situierte Städte und Gemeinden müssten ihre Leistungen einschränken oder die Steuern erhöhen. „Nur wer sich solchen Diskussionen nicht stellen müsse, könne solche Positionen wie Landrat Dr. Haas vertreten“, beantwortet Volker Godel den landrätlichen Vorstoß. Schon jetzt sei in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises eine deutlich steigende Kreisumlage vorgesehen. „Dieser prognostizierte Höhenflug darf nicht Wirklichkeit werden, wenn die Infrastruktur in den Kommunen erhalten werden soll“, stellt Godel fest.

Für den FDP-Kreisvorsitzenden und Regionalrat Kai Buschmann ist klar: „Wenn wir keine autobahnnahen Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, gefährden wir mittelfristig unsere florierende Wirtschaft im Landkreis Ludwigsburg, denn der Nachbarregionalverband Heilbronn-Franken stellt mit wesentlich weniger Skrupeln als wir die notwendigen kosten- und verkehrsgünstigen Flächen für Firmen bereit“. Gerade im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg müsse die Abwanderung von Betrieben durch ein Angebot im Landkreis Ludwigsburg gestoppt werden. Gerade in den letzten Wochen habe es wieder Abwanderungsentscheidungen in den Nachbarkreis gegeben.

Buschmann weist auch darauf hin, dass der Verband Region Stuttgart im Moment mit fünf Gebieten im Landkreis 108 Hektar Gewerbeflächen in das Anhörungsverfahren gegeben hat. Gleichzeitig sei aber beabsichtigt, nur Ersatz für den aufgegebenen regionalen Gewerbeschwerpunkt Pleidelsheim/Murr mit 75 Hektar zu schaffen. „Das ist doch ein klares Zeichen, dass die Belange des Landschafts- und Naturschutzes und verkehrsbelasteten Anwohner im Verfahren nicht untergebuttert werden, sondern dass Raum da ist, diese zu berücksichtigen“, sagt Buschmann. Der Verband Region Stuttgart leiste eine professionelle Abwägungsarbeit zwischen den Belangen der Wirtschaftsregion Stuttgart und dem Freiraumschutz. Haas versuche hier offensichtlich, seine Konfliktstrategie gegenüber der Region beim Streit um die Zuständigkeit bei den Busverkehren auf andere Politikfelder zu übertragen. „Der Landrat soll bei der Sache bleiben“, kontert der Remsecker Regionalrat. „Der Region vorzuwerfen, sie kümmere sich bei der Ausweisung nicht genügend um den Freiraumschutz, ist schlicht absurd. Das ist ein Zentralanliegen der Region seit ihrer Gründung vor zwanzig Jahren.“

Mehr Kreisräte für die FDP!

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Pressemitteilungen | 30. Januar 2014

Mit 125 qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten ist die FDP, so Kai Buschmann, Kreisvorsitzender und Regionalrat, zur Kreistagswahl gut aufgestellt. Dieses respektable Ergebnis gewinnt dadurch an Bedeutung, da keine Doppelkandidaturen mehr möglich sind und vor 5 Jahren nur 109 Personen bereit waren für die FDP zu kandidieren. Somit gelang es der FDP erstmals alle Listenplätze zu besetzen.

KreistagskandidatenVon 365 stimmberechtigten Mitgliedern fanden am Freitag, den 24.01.14,  53 den Weg ins Restaurant Egelsee nach Tamm. Damit war die Bechlussfähigkeit weit überschritten. Nachdem die FDP bisher mit 9 Kreisrätinnen und-räten im Kreisrat vertreten war hofft man und ist voller Zuversicht dieses Ergebnis zu toppen.

Volker Godel, Sprecher der Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Ingersheim, hob in seinem Beitrag hervor, dass die FDP nach der verlorenen Bundestagswahl auf dem Prüfstand stehe und sich neu beweisen muss. Im Kreisparlament habe die Partei eine gute und anerkannte Arbeit abgeliefert und bei wichtigen Punkten wie Haushalt, Kreisumlage, öffentlicher Nahverkehr und Krankenhauswesen Akzente gesetzt. Neue Herausforderungen kommen auf den Landkreis durch den demographischen Wandel zu, die es zu bewältigen gilt. Die FDP ist zuversichtlich auch im neuen Kreisparlament, das am 25.05.14 gewählt wird, eine wichtige Rolle spielen zu können.

Nachdem vor 5 Jahren 14 Wahlen für die Aufstellung der Kandidaten an 14 Tagen erfolgte, wurde diesmal alle 14 Bezirke an einem Abend nach Vorschlagslisten der Ortsverbände gewählt. Hierfür und für die Aufzählung benötigte die Versammlung nur 2 Stunden, was allgemein als sehr positiv gewertet wurde. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der einzelnen Wahlbezirke sind: 1 Ludwigsburg Johann Heer, 2 Kornwestheim Tobias Roese, 3 Bietigheim-Bissingen Dr. Dieter Baumgärtner, 4 Ditzingen/Gerlingen Alexander Schopf, 5 Vaihingen/Eberdingen/Sersheim/Oberriexingen Dr. Rüdiger Holzberg, 6 Korntal-Münchingen/Hemmingen/Schwieberdingen Viola Noack, 7 Markgröningen/ Möglingen Ulrich Krehl, 8 Asperg/Tamm Ulrich Seger, 9 Sachsenheim/Bönnigheim, Erligheim/Kirchheim Jürgen Reinhold, 10 Besigheim/Walheim/Gemmrigheim/Mundelsheim/Hessigheim/Löchgau/Freudental Christian Meyer, 11 Freiberg, Pleidelsheim, Ingersheim Volker Godel, 12 Murr, Steinheim, Großbottwar, Oberstenfeld Rouven Süpfle, 13 Marbach/Erdmannshausen/Benningen Florian Kempf, 14 Remseck/Affalterbach Erika Schellmann.

Und hier noch die vollständige Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten aus den 14 Wahlkreisen zum Herunterladen.

Mit Schwung in das Jahr 2014

„Mit Schwung in das Jahr 2014“ lädt der FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg

herzlich alle Bürgerinnen und Bürger zum politischen Jahresauftakt ein.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion spricht über aktuelle Politik im Land.

Samstag, den 01. Februar, 18.00 Uhr (Einlass 17.00 Uhr)

Löwensaal der Stadthalle, Heilbronnerstraße 29, Vaihingen/Enz

Judith Skudelny, ehemalige Bundestagsabgeordnete, spricht über „Demografischer Wandel –  Warum Frauen die Antwort auf viele Herausforderungen der Zukunft bieten.“.

Martin Müller, Landkreiskandidat für die Europawahl stellt die liberale EU-Politik vor.

Weitere Mitglieder des Landtages, des FDP Ortsvorstandes und die FDP Gemeinderäte stehen Ihnen für Fragen und Gespräche zur Verfügung.

Für Ihr Leibliches Wohl wird mit schwäbischen Maultaschen und Kartoffelsalat gesorgt.

Besuchen Sie uns auch unter www.fdp-vaihingen-enz.de oder auf facebook.

FDP wählt neuen Vorstand in Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim

Bundestagskandidat Deicke wird neuer Vorsitzender. Alexander Deicke wurde Landesweit bekannt als er seine Kandidatur gegen die ehemalige Landesvorsitzende der FDP Birgit Homburger um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl ankündigte.

Alexander Deicke

Alexander Deicke

Das Ausscheiden aus dem Bundestag und der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Bundesregierung waren die dominierenden Themen bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes.

Wie geht es weiter mit der FDP, welche Themen sollten in den Vordergrund treten und wie soll man sich in der Zukunft einbringen und präsentieren? Hierzu gab es, wie sollte es bei den Liberalen auch sein, verschiedene Meinungen und Ansätze. Einig war man sich das man auch positives Bewirken konnte und man es nicht Verstanden hat das in der Öffentlichkeit zu Vermitteln.

Harald Leibrecht, bisheriger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Neckar-Zaber, machte auf einige Punkte im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufmerksam. Er nannte es schlicht  „Dokument der Mutlosigkeit“. Statt Reformstärke, Weitsicht und Konsens, werden die jeweiligen Interessensgruppen bedient, Befriedung möglicher Proteste durch Geldgeschenke. 3 Monate nach der Wahl wünschen sich 43% Neuwahlen. Die CDU hat viele ihrer Positionen geräumt und die CDU opfert wesentliche Bauelemente der Sozialen Marktwirtschaft.

Nach über 8 Jahren als Vorsitzender erklärte F.A. Bergamotto das es an der Zeit wäre anderen das Ruder zu überlassen. Er wird weiterhin dem Vorstand des Ortsverbandes angehören und auch tatkräftig unterstützen, nur in anderer Funktion. Bergamotto wird als Landes- und Bundesdelegierter  den Kreisverband Ludwigsburg mit anderen Delegierten aus dem Kreis, auf Landes- und Bundesebene, vertreten.

Als neuer Vorsitzender wurde Alexander Deicke aus Freiberg a.N. gewählt. A. Deicke war bei der letzen Bundestagswahl der Kandidat der FDP im Wahlkreis Ludwigsburg. A. Deicke ist als Anwalt in Ludwigsburg niedergelassen, verheiratet und hat zwei Kinder. Als Freiberger fühle er sich dem Ortsverband nahe und möchte sich auch auf kommunaler Ebene engagieren.  Hauptaugenmerk des neuen Vorsitzenden sind die Kommunalwahlen im Mai 2014 und das Aufstellen einer Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl in Freiberg a.N.

Diese Liste wird von Carmen Dötterer angeführt die bereits für die FDP im Gemeinderat ist.

Trotz der bitteren Erfahrung auf Bundesebene ist man bei der FDP in Freiberg-Ingersheim-Pleidelsheim zuversichtlich. Auf Kommunaler Ebene spielen teilweise andere Faktoren eine Rolle als nur die Parteizugehörigkeit, so Carmen Dötterer.

Auf Nummer Eins der Kandidatenliste zum Kreistag wird Volker Godel, Bürgermeister aus Ingersheim, stehen. Als aktueller Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag möchte er auch gerne weiterhin seine Erfahrung einbringen.

Den neuen Vorstand der FDP im Ortsverband komplettieren als stellvertretenden Vorsitzenden Holger Aymar (Ingersheim), als Schatzmeister Peter Kapfenstein (Marbach), als Beisitzer Carmen Dötterer (Freiberg), Monika Marx (Ludwigsburg), Harald Leibrecht (Ingersheim) und Fortunato A. Bergamotto (Ingersheim).

FDP Strohgäu beim Landesparteitag

Beim Landesparteitag der FDP Baden Württemberg am 5. Januar in der Liederhalle war der Kreis Ludwigsburg mit 21 Delegierten vertreten, davon allein 5 aus dem Strohgäu, s. Foto. Es war ein fleißiger Parteitag mit intensiver Antragsberatung. Dabei konnte sich u.a. unser Antrag auf Wahl des Spitzenpersonals im Land (Vorsitz bzw. Spitzenkandidat/in) durch die Mitglieder mit großer Mehrheit durchsetzen. Auch unser Antrag auf Anpassung der Minijob-Grenze von 450 € auch bei BAföG-Empfängern wurde angenommen. Natürlich ist es für die FDP eine bedauerliche Tatsache, dass sie in Berlin nicht mehr mitgestalten kann. Das bedeutet aber kein Aufgeben. Man konnte auf dem Landesparteitag spüren, wie sich der Aufbruchwille Bahn machte.

FDP Strohgäu beim Parteitag

FDP Strohgäu beim Parteitag

V.l.n.r.: Hugo Matz (Schwieberdingen), Bernhard v. Rotberg (Hemmingen), Viola Noack (Korntal-Münchingen), Michael Theurer (Landesvorsitzender), Horst Reichl (Gerlingen), Bärbel Wagner (Ditzingen), Alexander Schopf (Gerlingen)