Archive for Januar, 2008

Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 15. Januar 2008

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Jugendkriminalität hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, die Schnellschüsse der Großen Koalition in Berlin kritisiert. Beim Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg kritisierte Noll die großen Parteien: „Die Bürger bekommen bei soviel Hektik in der Politik zurecht das Gefühl, dass hier nicht verantwortungsvoll mit Themen umgegangen wird“. Es sei zwar richtig, dass unter den gewalttätigen Jugendlichen überproportional viele mit Migrationshintergrund seien. Das liege aber daran, dass diese auch überdurchschnittlich häufig weniger Bildung genossen hätten. „Anstatt einen Mindestlohn zu fordern, der nur mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit bringt, müssen wir für junge Menschen eine „Mindestbildung“ gewährleisten“, brachte Noll die Position der FDP auf den Punkt. Noll stärkte auch Generalsekretär Dirk Niebel den Rücken: „Wenn man sich die Reformen der Großen Koalition im Gesundheitswesen anschaut, findet man dort sehr viel DDR. Der Gesundheitsfonds ist der Endpunkt der Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Wir müssen über alle parteipolitischen Grenzen hinweg eine Initiative starten, um diesen Wahnsinn noch zu stoppen!“

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Kreisverbands Ludwigsburg und des Ortsverbands Strohgäu der FDP fanden sich gut 70 Mitglieder und Interessenten ein. Neben Noll, dem Kreisvorsitzenden Harald Leibrecht (MdB) und dem Ortsvorsitzenden Jochen Schneider fanden sich auch der Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann (Stuttgart) und der Bürgermeister von Schwieberdingen, Gerd Spiegel (parteilos) unter den Gästen. Der stellvertretende Ortsvorsitzende Hugo Matz moderierte die Veranstaltung. Die Schwieberdinger Parteimitglieder empfingen die Besucher mit Sekt und stellten reichlich Speis und Trank bereit. Für eine stimmungsvolle musikalische Begleitung sorgten zwei Saxophonquartetts der Musikschule Schwieberdingen, die unter anderem Stücke von Claude Debussy und Kurt Weill intonierten und nicht ohne Zugabe von der Bühne gehen durften.

Zu Beginn seiner Rede stellte Harald Leibrecht bedauernd fest, dass er auf dem Saxophon inzwischen etwas aus der Übung sei, deutete aber ein mögliches Comeback beim nächsten Neujahrsempfang an. Inhaltlich tadelte Leibrecht die Mindestlohnoffensive der Großen Koalition. „Was nützt den Menschen ein Mindestlohn auf dem Papier, wenn netto immer weniger übrig bleibt und gleichzeitig die Mehrwertsteuer steigt?“ Entscheidend sei vielmehr, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, auch ein akzeptables verfügbares Einkommen erziele. „Dafür hat die FDP ein funktionsfähiges Bürgergeldkonzept ausgearbeitet, bei dem Arbeitseinkommen mit staatlichem Transfer kombiniert werden kann. Das schafft Beschäftigung, anstatt sie zu gefährden!“ Weiterhin kritisierte er die mangelnden Sparbemühungen der Großen Koalition. Seit vielen Jahren gebe es 2008 zum ersten Mal wieder die Chance auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Dennoch wolle Finanzminister Steinbrück diesen erst 2011 erreichen. „Aber wie soll im wirtschaftlichen Abschwung ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden, wenn das schon im Aufschwung nicht gelingt?“ drückte Leibrecht seine Unzufriedenheit aus.

Der Ortsvorsitzende des Strohgäu, Jochen Schneider, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass die FDP inzwischen die einzige Partei sei, bei der zuerst daran gedacht werde, wie Wohlstand erwirtschaftet werden könne, bevor man ihn verteilen wolle. „Die Erfolge der baden-württembergischen Landesregierung bei der Haushaltsanierung sind in diesem Zusammenhang vorbildlich“, so Schneider.

Ehrenmedaille der Stadt Gerlingen in Gold für einen Großen: Dr. Wolfgang Weng, Gerlingen

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Pressemitteilungen | 12. Januar 2008

(Gerlingen) Am 10. Januar 2008 fand im Sitzungssaal des Gerlinger Rathauses die Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Gerlingen in Gold an Herrn Dr. Wolfgang Weng durch Bürgermeister Georg Brenner statt. Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Politgrößen aus ganz Baden-Württemberg, darunter Harald Leibrecht MdB und Michael Theurer MdL – beide FDP. Brenner zitierte in seiner Laudatio Theodor Heuss mit folgenden Worten: „Politik ist nie bequem.“ Dies könnte Wolfgang Wengs Wahlspruch gewesen sein. Klaus Kinkel habe ihn einmal auch als „demokratisches Urgestein“ beschrieben.

Herr Dr. Weng war seit Beginn seines politischen Wirkens im Jahre 1975 Mitglied mit Sitz und Stimme in allen Gremien unserer Demokratie. Nach seinem Zuzug nach Gerlingen 1974, kurz nach Eröffnung seiner Apotheke, bereits von 1975 bis 1983 Stadtrat in Gerlingen, Kreisrat, Regionalrat, Landtagsabgeordneter, von 1983 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, darüber hinaus stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, 13 Jahre lang haushaltspolitischer Sprecher und Mitglied des Haushaltsausschusses. Dies in einer Zeit, in der die FDP mit in der Regierung saß. Er ist Mitglied des FDP-Landesvorstands und Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg.

Bürgermeister Brenner erklärte weiter, Weng wäre es auch gewesen, der Größen wie Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Klaus Töpfer und Rita Süßmuth zu Besuchen nach Gerlingen geholt hätte. Gerlingen hätte ihm viel zu verdanken, darunter auch die Erwähnung in allen Dokumenten des Deutschen Bundestags, in denen der Name Weng auftaucht. Herr Dr. Weng hatte den damaligen Bundestagspräsidenten Jenninger darum gebeten, dass hinter seinem Namen stets „Gerlingen“ stehen sollte. Dem wurde stattgegeben.

Weng selbst sagte zu seiner Verleihung: „Ich freue mich, bin dankbar und auch ein wenig stolz.“ Um den Gästen zu begründen, dass er die höchste Ehrung der Stadt Gerlingen tatsächlich verdient habe, zählte er in bekannt schalkhafter Manier einige seiner größten Verdienste auf. Auch um zu zeigen, dass Politik bewegen kann.

Er konnte bei einigen Projekten direkt helfen, etwa durch Beschaffung von Sondermitteln des Bundes für den letzten Tunnelabschnitt der Stadtbahn oder der Renaturierung der Glems, bei der es ihm sogar gelang, den damaligen Umweltminister Klaus Töpfer zu einem Termin vor Ort zu gewinnen. Und das in einer Zeit, in der Umweltschutz noch nicht so groß geschrieben wurde wie heute. Auch geht der Kreisverkehr im Herzen Gerlingens auf eine Idee Herrn Dr. Wengs zurück, der diese aus Tübingen mitgebracht hat.

Herr Dr. Weng bedankte sich bei seinem Umfeld, seiner Frau Claudia, seinen beiden Söhnen, seinen Freunden und Wegbegleitern für die Unterstützung, die er in den Jahren der Politik erfahren durfte.

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg gratuliert herzlich zur Verleihung der Ehrenmedaille in Gold: Herrn Dr. Wolfgang Weng, Gerlingen!