Kreistagsfraktion: FDP Kreistagsfraktion stellt Antrag zu Weinberghangabrutschungen

Volker Godel, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Ludwigsburger Kreistag

Die Weinbergsteillagen im Kreis Ludwigsburg prägen in einem hohen Maße unsere Kulturlandschaft. Trotz erhöhter Landesförderung bei der Bewirtschaftung ist diese nach Angaben der Weingärtner unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich immer schwerer darstellbar.

In der Kreispresse wurde über die Auswirkungen für Grundstückseigentümer hinsichtlich der Situation der Verkehrssicherung und der Kostentragung durch Eigentümer/Bewirtschafter nach Weinberghangabrutschungen berichtet.

FDP Kreistagsfraktion fordert Bericht ein

Der FDP Antrag lautet: Die Verwaltung möge in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Sachstandsbericht zur Thematik abgerutschter Weinberge nach Naturschadensereignissen auch im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht und der Kostentragung abgeben.

Wir bitten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, nach Schadensereignissen notwendige Sicherungsmaßnahmen durch die Eigentümer/Bewirtschafter finanziell unterstützen zu können, sei es durch eigene Mittel des Landkreises oder durch Drittmittel, auf deren Einsatz der Landkreis Einfluss nehmen kann.

Die FDP Kreistagsfraktion stellt fest:

Steillage bei Hessigheim, Hangabrutschung nach Schlechtwetterphase

Die Weinbergsteillagen im Kreis Ludwigsburg prägen in einem hohen Maße unsere Kulturlandschaft. Trotz erhöhter Landesförderung bei der Bewirtschaftung ist diese nach Angaben der Weingärtner unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich immer schwerer darstellbar.

Mit Unterstützung des Landratsamtes gibt es jetzt den Ansatz, über reine Unterhaltungsarbeiten hinaus die Sanierung größerer Mauerabschnitte Im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen der Kommunen über höhere finanzielle Zuwendungen zu bezuschussen, dies greift aber nicht bei Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen, die nach Naturereignissen auf die Eigentümer/Bewirtschafter zukommen.

FDP: Fragen zur Unterstützung:

  1. Welche Möglichkeiten einer schadensereignisbezogener Unterstützung Betroffener sieht man bei der Verwaltung? Wir sind uns dabei einer grundsätzlichen rechtlichen Situation der Haftung von Grundstückseigentümern bewusst, müssen aber davon ausgehen, dass solche Aufwendungen die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs zumal in einem kleinparzellierten Umfeld in Frage stellen können.
  2. Gibt es die Möglichkeit, hier beispielsweise durch einen Fonds eine wenigstens anteilige Kostentragung leisten zu können?
  3. Könnten dabei auch präventive Maßnahmen eingeschlossen werden?

FDP Vaihingen: Freie Demokraten kritisieren Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann zu Ochsenbacher Ortsdurchfahrt

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Kreisverband | 19. Februar 2018

Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, Roland Zitzmann, hat die Stellungnahme von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Kleinen Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Sachen Verkehrssicherheit im Kirbachtal kritisiert. Zitzmann sagte zu Hermanns Darstellungen in der Landtagsdrucksache 16/3179 (Kleine Anfrage 3179):

„Ich fordere die oberste Verkehrsbehörde auf, die Situation vor Ort mit eigenen Fachleuten in Augenschein zu nehmen, anstatt sich einfach unkritisch die Sichtweise des Landratsamtes anzueignen. Das bis Sommer dieses Jahres angekündigte Konzept für den Schutz der Gehwege durch Einbauten und eine neue Parkraumaufteilung wird das Kernproblem nicht lösen“, sagte Zitzmann. Vielmehr brauche es kurzfristig Schwerpunktkontrollen der Verkehrspolizei, um den von der Autobahn ausweichenden Schwerlastverkehr zu kontrollieren, forderte der Vorsitzende der örtlichen FDP. Nach der Straßenverkehrsordnung seien zusätzlichen Beschränkungen des sogenannten „überörtlichen Durchgangsverkehrs“ zwar enge Grenzen gesetzt, räumt Zitzmann ein. Er glaubt aber, dass die besondere Gefahrenlage vor Ort grundsätzlich mehr zuließe als die jüngst eingeführte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer.

FDP Vaihingen: FDP-Verkehrspolitiker skizzieren die künftige Mobilität der Region Stuttgart

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Kreisverband | 14. Februar 2018

Traditioneller Jahresauftakt der FDP im Löwensaal  

Foto von links: Roland Zitzmann, Ortsvorsitzender; Lukas Braun, stv. Ortsvorsitzender; Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende; Jochen Haußmann, MdL; Dagmar Holzberg, Stadträtin; Helga Eberle, Stadt- und Kreisrätin; Christian Jung, MdB

Vaihingen (p) Zu Beginn der Jahresauftaktveranstaltung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg am Freitag, dem 26. Januar 2018, gedachte der Vorsitzende Roland Zitzmann zunächst der im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder Kurt Bausch, Peter Conradt und Friedrich Wahl, welche die Werte der Freien Demokraten vorgelebt und sich in besonderer Weise ehrenamtlich und kommunalpolitisch für das Gemeinwohl eingesetzt haben. Zitzmann, der dem Landesfachausschuss Verkehr und Infrastruktur angehört, hatte für diesen Abend als Thema „Chancen ermöglichen – Regionaler Verkehr und Mobilität im Jahr 2030“ gewählt. Dazu hatte er die Verkehrsexperten Christian Jung, MdB, und Jochen Haußmann, MdL, eingeladen. Im Laufe des Nachmittags hatte bereits eine FDP –Delegation mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Jung regionale Brennpunkte in Ochsenbach, Aurich und Enzweihingen aufgesucht und mit Anwohnern gesprochen.

Jochen Haußmann, MdL

Jochen Haußmann, Verkehrspolitiker und zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, legte in seiner Ansprache Wert darauf, dass die batteriegebundene Elektromobilität nicht das Allheilmittel sei, als das sie von der grün-schwarzen Landesregierung gepriesen werde. „Sicherlich werden Elektrofahrzeuge in Zukunft an Bedeutung gewinnen, aber nicht in dem Sinne, dass jeder der heute mit Diesel- oder Ottomotor fährt, künftig ein eigenes E-Auto in der Garage stehen hat“, sagte Haußmann. Weder gebe das elektrische Verteilnetz in Deutschland eine entsprechende Ladeinfrastruktur her, noch seien die für die Batterien erforderlichen Rohstoffe in dieser Fülle verfügbar. Haußmann plädierte daher für eine technologieoffene Entwicklung des Verkehrs der Zukunft. „Wir brauchen in den Ballungsgebieten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in intelligente Mobilitätskonzepte, die womöglich künftig auch autonom fahrende Kleinst-Zubringerbusse beinhalten“, so Haußmann. Diese Ansätze wiederum böten aber wahrscheinlich keine Antwort für die ländliche Räume und den Fernlastverkehr. Hier stellten klassische Verbrennungsmotoren in Kombination mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff eine denkbare Lösung dar. „Die Vielfalt der Antriebe und Mobilitätskonzepte wird in jedem Fall zunehmen. Die Politik sollte daher nicht den Fehler machen, bestimmte Ansätze industriepolitisch zu übervorteilen, sondern technologieoffene Rahmenbedingungen setzen und die Antworten dem Markt überlassen“, forderte der Landtagsabgeordnete aus dem Remstal.

Dr. Christian Jung, MdB

Der frisch in den Verkehrsausschuss des Bundestags gewählte Dr. Christian Jung aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land unterstrich die Bedeutung des Verbrennungsmotors für den heimischen Arbeitsmarkt. „Solange die vielen technischen, ökologischen und finanziellen Fragezeichen hinter der Elektromobilität nicht beantwortet sind, halte ich es für vollkommen verantwortungslos, unseren Beschäftigungsfaktor Nummer 1 schlecht zu reden. Denn es war nicht zuletzt der Verbrennungsmotor, der aus dem früheren Armenhaus und Auswandererland Südwestdeutschland das wohlhabende Baden-Württemberg von heute gemacht hat“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Jung sieht die tagesaktuellen Herausforderungen vielmehr im Kampf gegen den Stau. Dazu brauche es unter anderem mehr Investitionen in die Schienen, um wieder mehr Güterverkehr von der Straße zu bekommen. „Es kann nicht sein, dass die Niederländer und Belgier bei der Anbindung der Rotterdamer Hafenregion an Mitteleuropa ihre Hausaufgaben erledigen und wir Deutschen den Ausbau der weiteren Strecke in Richtung Basel auf die lange Bank schieben“, kritisierte Jung.

Bei der Sanierung und dem Ausbau von Autobahnen könne das Land Baden-Württemberg im Übrigen viel vom Nachbarland Hessen lernen, wo der liberale Minister für Wirtschaft und Verkehr Dieter Posch schon 2005 ein Aktionsprogramm zur Verringerung von Stauzeiten aufgelegt habe, das sich heute auszahle. Dies beginne mit einem intelligenten Baustellenmanagement, wo 24 Stunden auf kleineren Abschnitten gearbeitet werde, anstatt die Autobahn über viele Kilometer hinweg zu sperren, um doch nur stellenweise und tagsüber zu arbeiten. Auch sei Hessen viel früher in den Einsatz von Telematik zur intelligenten Verkehrssteuerung eingestiegen. „Wir haben zwar auf der A8 auch erste Gehversuche mit der zeitweisen Freigabe des Seitenstreifens,“ räumte Jung ein, „aber wenn Sie zu Stoßzeiten zum Frankfurter Flughafen fahren, sehen Sie smarte, elektronische Verkehrssteuerung in Perfektion.“ Zudem wolle er sich in Berlin dafür einsetzen, dass für den zügigen Abschluss von Autobahnbaustellen künftig auch Erfolgsprämien an die ausführenden Bauunternehmen gezahlt werden können, kündigte Jung an. Denn Staus auf den Bundesfernstraßen seien sowohl volkswirtschaftlich als auch mit Blick auf den Klimaschutz eines der größten Übel im Verkehr überhaupt.

Helga Eberle, Keis- und Stadträtin

In der von Stadträtin Helga Eberle moderierten anschließenden Diskussion ging es vor allem um Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, dabei um Qualitätsverbesserung und Kostensteigerung, sowie um den Nutzen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen.

FDP Vaihingen: Rundfahrt zu Verkehrsbrennpunkten – Dr. Christian Jung MdB (FDP) vor Ort

Die gefahrene Route mit Dr. Christian Jung – Vaihingen, Ochsenbach, Aurich, Enzweihingen

Wie dringend die Verkehrsprobleme der Region für die betroffenen Bürger sind, zeigte das trotz Regen große Interesse an der Rundfahrt der FDP Delegation mit dem Verkehrsexperten Christian Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Karlsruhe Land. Vor der Jahresauftaktveranstaltung in Vaihingen zum Thema Verkehr und Infrastruktur war er mit dem Ortsverbandsvorsitzenden und Mitglied im Landesfachausschuss Verkehr Roland Zitzmann, der Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Vogt sowie Mitgliedern aus FDP-Vorstand, Gemeinderat und Kreistag unterwegs.

In der Dorfstraße des Sachsenheimer Ortsteils Ochsenbach, Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1110, wurde kürzlich Tempo 40 eingeführt – aus Sicht der Betroffenen kein wirklicher Fortschritt nach mehreren Verkehrsschauen durch das Landratsamt, die allerdings ohne Beteiligung der Betroffenen, des Ortsvorstehers Reiner Weiß oder der „Initiative Verkehr im Kirbachtal“ stattgefunden hatten. Die Forderungen der Kirbachtaler zum Schutz ihrer Bürger und auch der denkmalgeschützten Fachwerkhäuser sind klar: Durchfahrtsverbot für LKW durch das obere Kirbachtal, Tempo 30 in den Durchfahrtstraßen, sichere Gehwege sowie Zebrastreifen vor den Bushaltestellen. Die Stadt Sachsenheim und der Landkreis Ludwigsburg schieben sich aus Sicht der Ochsenbacher anscheinend wechselseitig den schwarzen Peter zu. Spätestens seit der Kleinen Anfrage durch den verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Jochen Haußmann vom Dezember 2017 ist das Land Baden-Württemberg aufgefordert, eine Lösung für die gefährdeten Orte entlang der Landesstraße herbeizuführen.

v.l.n.r.: Reiner Weiß, Ortsvorsteher von Ochsenbach im Gespräch mit der FDP Delegation: Björn Vetter, Ortsverband Vaihingen-Stromberg, Dr. Christian Jung, MdB, Stefanie Knecht, Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg, Helga Eberle, Kreis- und Stadträtin, Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbands Vaihingen-Stromberg – Bild: W. Vogt

Christian Jung machte allen noch einmal die Zusammenhänge des Umleitungsverkehrs von den Autobahnen klar, verursacht durch Baustellen und Staus, die in den Navis der LKWs sofort die Ausweichstrecke durch das Kirbachtal angeben. Die oft nicht ortskundigen Fahrer wählten daraufhin statt Stau die planbare Zeit für diese Strecke. Der Rat des Bundestagsabgeordneten: Bei der Forderung der 30er-Zone an die Stadt und das Landratsamt ständig und hartnäckig bleiben, denn nur diese könnte verstärkte Polizeikontrollen nach sich ziehen. Verkehrskontrollen brächten Verzögerungen, die sich wiederum unter LKW-Fahren rumsprächen, und es könnten dadurch auch LKWs aus dem Verkehr gezogen werden. Jung fordert daher mehr Polizeikontrollen vor Ort. Das Land Baden-Württemberg müsse die Polizei daher besser ausstatten. Außerdem müsste Ursachenbekämpfung betrieben werden. „Es ist nicht einzusehen, warum Baustellen monatelang dauern und dort ab Nachmittag und am Wochenende niemand arbeitet“, sagte Jung. Er setzt sich für die Einrichtung von 24-Stunden-Baustellen auf den Bundesautobahnen ein, die mit einem Prämiensystem funktioniert.

Zweite Station war die Kreuzung der Kreis- und Landesstraße am Ortseingang von Aurich aus Richtung Vaihingen. Ortsvorsteherin Helga Eberle erläuterte die schwierige Situation, die sich aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten ergebe, bei denen die Stadt die Antragstellerin sein müsste. „Seit fast 20 Jahren kämpft der Auricher Ortschaftsrat darum, diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen und vor allem den Zugang für unsere Schüler zu der oberhalb der Kreuzung liegenden Bushaltestelle sicherer zu machen.“ Immerhin ist die Kreisstraße beidseitig mit Stopp-Schildern versehen worden und sind einige Barken angebracht worden. Die Anträge und Untersuchung der Stadt Vaihingen zur Einrichtung eines Kreisels seien jeweils abgelehnt worden, mit der Begründung, dass es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkte handele, d.h. es gibt viele Unfälle aber meist ohne Personenschaden. Christian Jung ermutigte die Auricher, weiterhin den Kreisel als optimale Lösung zu fordern. Als kleinere Maßnahme könne die Stadt Vaihingen das Ortsschild ca. 50 Meter bis vor die Bushaltestelle versetzen. In Folge könnte eine 30er-Zone von der Bushaltestelle bis über die Kreuzung beantragt werden. Vor allem der Schutz der Schüler habe Priorität.

An der letzten Station kam im Freitagsverkehr an der Bundesstraße 10 in Enzweihingen bei den Freien Demokraten noch einmal die unglückliche Planungsgeschichte zur Sprache. „Seit den 1980er Jahren ist die Tunnel-Lösung mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit immer wieder an der Finanzierung durch das Bundesverkehrsministerium gescheitert“, erläuterte Roland Zitzmann. Heute gelte es dafür zu sorgen, dass die laufende Planfeststellung des Regierungspräsidiums Stuttgart für eine Ortsumfahrung zügig zu einem rechtskräftigen Beschluss gelange. Christian Jung sagte zu, sich in Berlin für eine hohe Priorität des Bauvorhabens der B 10 Umfahrung Enzweihingen zu verwenden, damit es 2020 endlich losgehen könne.

Dr. Georg Mehrle: Lieber reich und gesund…

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Pressemitteilungen | 18. Januar 2018

Dr. Georg Mehrle

Nun ist sie, zumindest vorerst, erledigt, die Kampagne gegen die vermeintliche Zweiklassenmedizin und mit ihr die Bürgerversicherung, die alles richten sollte. Nachdem in Bietigheim ein Lokalmatador die Diskussion mit lustigen Sprüchen befeuert hat, ist sie zur wohltuenden Sachlichkeit zurückgekehrt. Und sofort zeigt sich: Es besteht kein Grund, in Bietigheim auf hohem Niveau zu jammern.

Die hausärztliche Versorgung ist gewährleistet. Auf die Probleme, die sich in der ländlichen Region verschärfen und irgendwann auch Bietigheim erreichen werden, hat mein Kollege Dieter Baumgärtner an dieser Stelle vor 8 Jahren hingewiesen. Wie man Abhilfe schafft, hat er bei der Einrichtung der Notfallpraxis gezeigt.

Die Palette an Fachärzten ist reichhaltig und die Krankenhäuser der Kliniken-GmbH bieten medizinische Spitzenleistung für alle Patienten. Das weckt Erinnerungen an das Geschrei nach dem klassenlosen Krankenhaus der 70er Jahre. Es ebbte schnell ab, als sich auch unter Gewerkschaftsfunktionären herumsprach, dass sie womöglich mit einem Arbeiter das Zimmer teilen müssten.

Ähnlich jetzt die Debatte um die Terminvergabe in Arztpraxen. Nachdem sich die Terminservicestellen als Lachnummer erwiesen hatten, sollte die Bürgerversicherung für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Das hätte sie auch, denn Privatpatienten müssten dann genau so lang warten, was sie zum Teil jetzt schon tun und alle insgesamt länger. Denn wie das System erhalten oder gar verbessert werden sollte, wenn die Quersubventionierung durch die privat Versicherten wegfiele, hat mir noch niemand verraten, außer dass die Beiträge um geschätzte 1,5 Prozentpunkte steigen würden. Kein Wunder, dass sich auch bei den gesetzlichen Krankenkassen die Begeisterung über die Einheitskasse in Grenzen hielt und einer ihrer Spitzenvertreter in dieser Zeitung dem unsäglichen Schlagwort von der Zweiklassenmedizin eine eindeutige Absage erteilt hat.

Überlassen wir die Lösung der Probleme denen, die etwas davon verstehen anstatt irgendwelchen Ideologen, die sich noch nie Gedanken machen mussten, wie man in einer Arztpraxis nach den Regeln der Kunst und des menschlichen Mitempfindens mit den ratsuchenden Patienten umgeht.

Dr.Georg Mehrle

#3K18: Eine Neue Generation Deutschland

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Pressemitteilungen | 7. Januar 2018

Eine erfolgreiche 3-Königs-Kundgebung feierte die Baden-Württembergische FDP am 06.01. in der Stuttgarter Staatsoper. Dabei gelang es insbesondere Christian Lindner als Hauptredner in seiner 90-minütigen Rede die klare, zukunftsorientierte Ausrichtung der FDP zu verdeutlichen und die „neue“ FDP so klar von der FDP vor 2013 abzugrenzen. Auch jene, die nach dem „Jamaika-Aus“ skeptisch nach Stuttgart gekommen waren zollten Lindner nach seiner Rede minutenlang Beifall.

Für die, die nicht dabei sein konnten hier einige Links:

 

Einige kurze Auszüge aus der Rede von Christian Lindner finden Sie hier:

 

Die ganze Rede von Christian Lindner finden Sie hier:

Erfolgreicher Landesparteitag für die Ludwigsburger FDP

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Kreisverband | 7. Januar 2018

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Der 117. ordentliche Landesparteitag am 05. Januar in Fellbach ist für die Ludwigsburger Liberalen erfolgreich verlaufen. Aus Ludwigsburg waren insgesamt 13 Änderungsanträge insbesondere zum Leitantrag des Landesvorstands gestellt worden. Davon wurden 7 übernommen bzw. angenommen. Bei weiteren Anträgen gab es teils intensive Debatten.

Der Leitantrag unter dem Titel „Beste Bildung braucht das Land“ war schon im Vorfeld durch unser Landesvorstandsmitglied Kai Buschmann maßgeblich mit geprägt worden. Dem Kreisverband mit seinen 23 teilnehmenden Delegierten gelang es, einige weitere Pflöcke einzuschlagen. So zum Beispiel bei der Einfügung einer Ergänzung zur Abschaffung von Prüfungsgebühren bei Meister, Techniker und Fachwirt. Bei Themen wie der richtigen Priorisierung der Naturwissenschaften im Abitur und zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung wurden die Diskussionen auf dem Parteitag sehr intensiv und die Entscheidungen knapp.

Neben dem Leitantrag und einigen Satzungsänderungsanträgen wurden unter anderem Anträge zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie zu einer sinnvollen Begrenzung des Familiennachzugs nach teils heftiger Diskussion beschlossen.

 

Die Rede von Michael Theurer finden Sie hier:

 

Die Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke finden Sie hier:

 

Den ganzen Parteitag können Sie hier nochmal ansehen (9 ½ Stunden):

FDP mahnt: 20 Lehrer- und 9 Rektorenstellen im Kreis Ludwigsburg unbesetzt

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Kreisverband | 3. Januar 2018

Stefanie Knecht

Die FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht beanstandet die vielen unbesetzten Lehrer- und Rektorenstellen im Kreis Ludwigsburg.

  • 14,6 offene Stellen an Grund,- Haupt- und Werkrealschulen sowie Gemeinschaftsschulen
  • 5,6 offene Stellen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren
  • 9 unbesetzte oder nur kommissarisch Rektorenstellen.

„Ich frage mich, wie eine verlässliche Unterrichtsversorgung und Schulorganisation angesichts solch eklatanter Mängel funktionieren soll“ betont sie mit Blick auf Zahlen, die eine kleine Anfrage des Bildungsexperten der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, beim Kultusministerium für das Schuljahr 2017/18 ergab.

Stefanie Knecht kritisiert überdies: „Statt einer Unterversorgung müsste eine auf gesicherten statistischen Daten basierte Krankheitsreserve vorgehalten werden, wie dies in Unternehmen völlig normal ist. Dafür benötige man zunächst einmal eine verlässliche Grundlage. Diese fehlt aber nach wie vor.“ Deshalb fordere die FDP-Landtagsfraktion seit Jahren, den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen überhaupt erst einmal zu erheben. Leider liegt der entsprechende Bericht des Rechnungshofs noch immer nicht vor. „Das wäre“, so Knecht weiter, „nicht nur eine wichtige Grundlage für zielführende Haushaltsberatungen, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen.“

Mit Blick auf die nicht oder nur kommissarisch besetzten Rektorenstellen merkt sie an „Kommissarisch besetzte Stellen bedeuten die doppelte Belastung für die betroffenen Schulleitungen. Der Handlungsbedarf zur Attraktivitätssteigerung von Schulleiterstellen ist ungebrochen groß“. Nach ihrer Auffassung müssen Schulen die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsassistenten anzustellen, um Lehrer und Schulleiter von den vielen administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen mehr Kapazitäten für ihre pädagogische Arbeit zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der prekären Lage begrüßt die FDP-Kreisvorsitzende, dass die FDP-Landtagsfraktion In den laufenden Haushaltsberatungen gefordert hat, die Mittel aus den nicht besetzten Lehrerstellen an den Schulen zu belassen. Auch die Bezahlung von Schulleiterstellen muss nach Auffassung der Freien Demokraten in den Blick genommen werden. „Es wird sich kaum jemand dazu bereitfinden, erheblich mehr Verantwortung zu übernehmen, ohne dass sich dies in entsprechender Weise im Gehalt niederschlägt“, so Stefanie Knecht. Daher ist die Forderung der FDP, das Kooperationsverbot endlich zu kippen, mehr als berechtigt, damit mehr Geld in die Bildung und damit in die Ausstattung von Schulen fließt.

Zum Tode von Fritz Wahl

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Kreisverband | 30. Dezember 2017

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So sah ich denn, dass nichts Besseres ist, als dass ein Mensch fröhlich sei in seinem Tun; denn das ist sein Teil unter der Sonne.

Prediger 3,22

Mit aufrichtiger Anteilnahme und in tiefer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Vaihingen an der Enz, Mitglied im FDP-Landesfachausschuss für Agrarpolitik, Ländliche Räume und Verbraucherpolitik und Beisitzer im Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg sowie von einem seit 41 Jahren treuen Freien Demokraten, unserem lieben Freund

Friedrich Wahl
* 16.3.1943    + 24.12.2017

Unser Mitgefühl gilt der Familie.

Für den FDP-Ortsverband
Vaihingen Stromberg
Roland Zitzmann, Vorsitzender
Für die FDP-Gruppe im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Vaihingen an der Enz
Helga Eberle, Stadträtin

 

Für den FDP-Kreisverband
Ludwigsburg
Stefanie Knecht, Vorsitzende
Für den VLK-Landesverband
Rudolf Metzler, Vorsitzender

 

Die Beisetzung findet am Samstag, den 30.12.2017 um 13.00 Uhr auf dem Friedhof in Vaihingen an der Enz statt.

Weihnachtsgruß 2017

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Kreisverband | 22. Dezember 2017

Liebe Mitglieder,

im Namen des gesamten Kreisvorstandes möchte ich Ihnen die besten Wünsche für ein geruhsames Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Neues Jahr wünschen. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen 2018!

Sehr gerne empfehle ich Ihnen die anschließende Lektüre über die Arbeit unserer Ortsverbände, der Mandatsträger und die weiteren Informationen der FDP im Kreisverband Ludwigsburg.

Ihre

 

 

 

Ein kleiner Rückblick mit Ausblick:

Über einen Monat ist es nun her, seit die FDP Verhandlungsdelegation die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition für beendet erklärt hat, nachdem sich trotz fünf Wochen intensivster Gespräche keine Annäherung in wesentlichen Punkten als Grundlage für eine stabile Regierung erkennen ließen. Die Aussagen unserer potentiellen Jamaica-Koalitionspartner nach unserem Rückzug, insbesondere der Grünen aber auch von Teilen der CDU, bestätigen, dass keine vertrauensvolle Basis für eine vierjährige Zusammenarbeit vorhanden war.

Auch haben anfangs nur wenige der Medien verstanden, worum es uns geht und schlossen sich einer unschönen Schmutzkampagne (neudeutsch „Shitstorm“) an. Wir Freie Demokraten im Kreisverband Ludwigsburg stehen hinter der sachlichen Entscheidung unserer Parteiführung in Berlin, auch wenn wir uns eine bessere Kommunikation insgesamt – während und insbesondere zum Zeitpunkt des Abbruchs am 19.11.2017 – gewünscht hätten. Fakt bleibt: wir tragen ein „grün-garniertes-Jamaika-Weiter-so“ nicht mit und stehen auch nach der Wahl weiterhin zu den Inhalten und politischen Zielen, die wir vor der Wahl versprochen haben.

Seit Ende November ist unser Kreisverband überproportional weitergewachsen, das erfreut uns sehr und wir heißen alle Neumitglieder ganz herzlich willkommen. Uns haben viele Aufnahmeanträge von Menschen erreicht, die die Standhaftigkeit, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit der FDP zu schätzen wissen. Die FDP wächst auf Kreisebene ebenso weiter wie auf Bundesebene.

Die FDP Bundestagsfraktion hat die Arbeit im Parlament aufgenommen und vergangene Woche als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz eingebracht. In einem weiteren Antrag fordern wir die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für Stabilität und Wachstum in Europa. Von Stillstand durch den Ausstieg kann also keine Rede sein. In einer Demokratie ist eine starke, vorantreibende und zukunftsorientierte Arbeit in der Opposition – gerade als Gegenpol zu den Rechten – wichtiger denn je. Das wissen wir Freie Demokraten genau, nicht nur, weil diese Art von Opposition -zur Stärkung unseres parlamentarischen Systems- von Grünen und Linken in den letzten vier Jahren leider nur unzureichend ausgeübt wurde.

Im Namen der Ortsverbände und des gesamten Kreisvorstands, der Kandidaten der Bundestagswahlen, Marcel Distl & meiner Person, möchten wir allen Mitgliedern und deren Familien ganz herzlich für Ihre Unterstützung -insbesondere in den letzten 12 Monaten- danken!

Ein herzliches Dankeschön für die Teilnahme an Veranstaltungen, für die Unterstützung bei den außerordentlich vielen Wahlkampfständen im ganzen Kreis, bei nächtlichen Aktionen zur Aufstellung von Wahlplakaten, durch Spenden und für die bestimmt zahlreichen Gespräche mit Arbeitskollegen, Nachbarn, Freunden und Familie (die vielleicht noch bis heute andauern….).

Die letzten Jahre waren die Wichtigsten in der Geschichte unserer Partei und wir dürfen auf den Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit stolz sein.

Mit 14,7 % der Zweitstimmen liegen wir im Kreisverband Ludwigsburg weit über dem Bundesdurchschnitt (12,7%) und in fünf Gemeinden im Kreis wurden wir gar zweitstärkste Kraft! Die Ergebnisse im Einzelnen können Sie hier (WK 265: https://wahlen.kdrs.de/AGS118000/118000b-265.htm ; WK 266: https://wahlen.kdrs.de/AGS118000/118000b-266.htm) nochmals nachlesen.

Wir sind auf einem guten Weg und dürfen uns durch die Berichterstattung nicht einschüchtern lassen. Liberal zu sein heißt eben auch, die gemütliche Hängematte zu verlassen und zu den Werten der Freiheit zu stehen.

Unsere nächste Mission kommt bald: Kommunal-, Regional- und Europawahlen 2019 – nach dem Spiel ist vor dem Spiel und auch wir wollen erfolgreich bleiben – mit Ihnen!

Ich möchte Sie daher ganz herzlich einladen, den Aufschwung unserer Partei mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement vor Ort weiter mitzugestalten.

Unsere stets aktualisierte Homepage www.fdp-lb.de informiert Sie über alle Termine. Bringen Sie sich mit ein, damit wir unsere liberale Basis in den Gemeinden, im Kreis und Regional weiter ausbauen!

Vielleicht sehen wir uns beim Landesparteitag am 5. Januar 2018 ab 10 Uhr in der Fellbacher Schwabenlandhalle? Oder zum „Bunten Abend“ des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg, einer guten Gelegenheit, die große FDP-Familie mit unseren Vorsitzenden einmal kennen zu lernen. Tickets können Sie hier erwerben: https://www.eventbrite.de/e/bunter-abend-der-fdp-baden-wurttemberg-2018-tickets-40031878426- Dies vor dem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar 2018 um 11 Uhr der Liberalen in der Stuttgarter Oper. Der Eintritt ist frei und ohne Anmeldung.

Bitte sehr rechtzeitig kommen, da es bestimmt auch dieses Jahr wieder zahlreich besucht sein wird!

Dr. Wolfgang Weng zum 75. Geburtstag

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Kreisverband | 22. Dezember 2017

von links: Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng, Viola Noack

von links: Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng, Viola Noack

Der FDP Kreisverband Ludwigsburg gratuliert dem langjährigen Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Kreis- und Gemeinderat und Mitglied der Regionalversammlung zu seinem 75. Geburtstag.

„Wir sind Dr. Wolfgang Weng sehr dankbar für die langjährige, unermüdliche Arbeit, die er für die Freien Demokraten auf allen politischen Ebenen geleistet hat und noch heute leistet. Er war und ist uns mit seinem reichen Erfahrungsschatz stets ein weiser Berater, dessen Beiträge wir nicht missen möchten“ betonte Stefanie Knecht, auf dem Bild gemeinsam mit  Viola Noack.

Wir wünschen unserem Ehrenvorsitzenden im Kreisverband Ludwigsburg Wolfgang Weng beste Gesundheit, eine weiterhin ungebrochene Begeisterung für unsere liberalen Werte und freuen uns auf viele weitere Jahre mit ihm in unserem Kreis!

von Links: Bernhard von Rotberg, Barbara von Rotberg, Roland Zitzmann, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Dr. Wolfgang Weng, davor sitzend Claudia Weng, Harald Leibrecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

von Links: Bernhard von Rotberg, Barbara von Rotberg, Roland Zitzmann, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Dr. Wolfgang Weng, davor sitzend Claudia Weng, Harald Leibrecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

Bewegliche Jahre und viel Einsatz für die FDP

Von 1975 bis 1983 war Weng Mitglied im Gemeinderat der Stadt Gerlingen bei Stuttgart, seit 1980 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Nach einem Zwischenspiel als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg von 1980 bis 1983 zog er 1983 in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1998 angehörte. Von 1987 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, von 1985 bis 1998 deren haushaltspolitischer Sprecher.[1] Von 2004 bis 2009 war er Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigsburg. Von 2004 bis 2014 war er Mitglied der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart. Von 1979 bis 1991 war Weng Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg, seit 1999 ist er Ehrenvorsitzender. Von 2001 bis 2007 war er Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes „Region Stuttgart“, seitdem ist er Ehrenvorsitzender. Von 1981 bis 1999 und erneut von 2002 bis 2008 gehörte Weng dem Landesvorstand der baden-württembergischen FDP an, von 1990 bis 1999 als Landesschatzmeister. Von 1990 bis 1998 war Weng als Vertreter der Bundestagsfraktion Mitglied von Präsidium und Vorstand des Bundesverbands der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, von 1991 bis 1998 war er Bundesvorsitzender, von 2010 bis 2013 war er Landesvorsitzender der LiMiD e.V. (Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland). Von 2012 bis 2014 war Weng Vizepräsident der „Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V.“

Weng ist Träger des Bundesverdienstkreuzes: Am Bande 1987 und 1. Klasse 1991, verliehen von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Großes Verdienstkreuz 1998, verliehen von Bundespräsident Roman Herzog. 2008 wurde er von seiner Heimatstadt Gerlingen mit der Goldenen Verdienstmedaille geehrt, 2009 verlieh ihm Ministerpräsident Günther Oettinger den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg.

Toncar: Merkel ist mit dem Auftrag zur Regierungsbildung bislang gescheitert

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Kreisverband | 22. Dezember 2017

v.r.: Dr. Florian Toncar MdB, Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng

v.r.: Dr. Florian Toncar MdB, Stefanie Knecht, Dr. Wolfgang Weng

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Florian Toncar war zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Woran Jamaika wirklich gescheitert ist“ in Ludwigsburg. Im voll besetzten Foyer des Scalas schilderte Toncar offen die Abläufe, Stimmungen und Entwicklungen der letzten Tage vor dem Aus für das Projekt „Jamaika“.

Eingangs betonte Toncar: „Merkel hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Mit dem Versuch, vier Parteien zu einer Jamaika-Koalition zusammenzuführen ist die geschäftsführende Bundeskanzlerin kläglich gescheitert.“ Dafür gab es viele Gründe. Schon ihr Vorgehen war fehlerhaft. Zunächst verbrachte die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft drei Wochen damit, sich darauf zu verständigen, welche politischen Ziele sie eigentlich haben. Dann akzeptierte Merkel den Wunsch der Grünen, in großen Runden zu verhandeln; jede Partei mit 14 Teilnehmern, also über 50 Teilnehmer insgesamt. Jeder mit Verhandlungserfahrung weiß, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es doch einmal zu kleinen Runden kam – mit zwei je Partei, wegen der Doppelspitze der Grünen – hatten Özdemir und Göring-Eckardt nur ein bedingtes Verhandlungsmandat und mussten mit ihrer Delegation und Trittin Rücksprache halten. „Das gipfelte darin, dass bereits von der Grünen Spitze abgenickte Punkte später durch ein SMS-Veto von Jürgen Trittin wieder gekippt wurde. Also ging das Thema erneut auf die Liste offener Punkte“ berichtete Toncar.

Dr. Florian Toncar MdB

Dr. Florian Toncar MdB

Merkel ließ die Gespräche treiben, sie moderierte nur, anstatt ein großes Ganzes, ein neues Ziel für Deutschland mit den Sondierungspartnern zu entwickeln . Die kritischen Punkte wurden vertagt. Es wurden gegenseitig erstmal 2 Wochen lang die Wahlprogramme vorgetragen.

„Wenn dann mal konkret verhandelt wurde“, so Toncar weiter „kam Merkel den Grünen oft bis weit über die Grenzen des technisch Möglichen entgegen und sperrte sich bei den Anliegen der FDP. Die FDP sollte dann als Kompromissvorschlag mit dem Wahlprogramm der CDU abgespeist werden.“

Stefanie Knecht, Dr. Florian Toncar MdB

Stefanie Knecht moderierte die Diskussionsrunde mit Dr. Florian Toncar

Insgesamt, so das Resümée von Florian Toncar, verfolgte Merkel offenbar die Taktik, die kritischen Punkte offen zu lassen, im Vertrauen darauf, dass die FDP am Ende unter dem öffentlichen Druck einknicken würde. In diesem Fall hat sie sich verkalkuliert. Und das mit Ansage: Als Lindner immer pessimistischer wurde, nahm er Merkel 3 Tage vor dem Abbruch beiseite und wies sie unter vier Augen auf die extrem kritische Situation hin. Doch Merkel änderte ihre Linie nicht. Auch in größerer Runde wurde dieser Hinweis mehrfach wiederholt. Doch die Runde bot der FDP kein akzeptables Verhandlungspaket und machte es ihr damit unmöglich, einer Jamaika-Koalition zuzustimmen. In diesem Punkt herrscht Konsens unter den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion. Wir konnten nicht anders handeln. „Verantwortlich für das Scheitern der Jamaika-Koalition sind die, die glaubten, die Freien Demokraten noch einmal über Tisch ziehen zu können wie 2009.“ fasst die FDP Kreisvorsitzende Stefanie Knecht das Ergebnis zusammen.

Text & Bilder: Wolfgang Vogt

Dr. Florian Toncar MdB

Dr. Florian Toncar MdB

FDP-Fraktion „Vor Ort“: Gebäude „Auf dem Wasen 9“ erhält neue Nutzung

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Kreistag | 20. Dezember 2017

Ernährungszentrum zieht in neues Kreishaus ein

FDP-Kreistagsfraktion (v.l.): Johann Heer, Viola Noack, Volker Godel, Erika Schellmann, Helga Eberle, Carmen Dötterer

Mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnittes der Kreishauserweiterung zog das Ernährungszentrum, das bisher seine Heimat „Auf dem Wasen 9“ im Schlößlesfeld in Ludwigsburg hatte, in die neuen Schulungs- und Küchenräume im Kreisneubau ein. Bei einem „Vor-Ort-Termin“ konnten sich die FDP-Kreistagsfraktionsmitglieder von dem Zustand und den geplanten Umbaumaßnahmen informieren.

Steigende Aufgaben und damit verbundene Personalentwicklung insbesondere im Sozialbereich machten es trotz Neubau mit 2. Bauabschnitt, notwendig darauf zu reagieren. Was lag also näher, die Räumlichkeiten des Ernährungszentrums in den Neubau, den Fachbereich Asylbewerber in dem Gebäude „Auf dem Wasen 9“ zusammenzuführen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den notwendigen Umbau machen diesen Umzug plausibel und wirtschaftlich sinnvoll. Zusätzlich sind damit positive Synergieeffekte zu erzielen.

Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass der Personalbedarf gestiegen ist und sich die Anforderungen für den Publikumsverkehr geändert haben. So ist es nur logisch, dass mit der anderweitigen Belegung eine Neustrukturierung und eine Sanierung gleich mitvollzogen werden. Damit verbunden können die bisher genutzten und angemieteten Büroflächen in der Schwieberdinger Straße aufgegeben werden.

Bei einem „Vor-Ort-Termin“ konnten sich die FDP-Kreistagsfraktionsmitglieder von dem Zustand und den geplanten Umbaumaßnahmen informieren. Dabei wurde auch die Parkplatzsituation für die Mitarbeiter und die zu erwartende Besucherfrequenz angesprochen. Für die FDP ist dabei wichtig, dass genügend zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, damit die Parksituation sich dort nicht weiter verschärft.

Der Kreistag hat nun auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses in der letzten Sitzung des Kreistags 2017, die Umbaumaßnahmen mit einem Kostenrahmen von 1,2 Mio. €. beschlossen.

Kreistag: Betriebliche Kindertagesbetreuung im Landratsamt Ludwigsburg

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Kreistag | 20. Dezember 2017

FDP-Kreistagsfraktion (v.l.): Johann Heer, Viola Noack, Volker Godel, Erika Schellmann, Helga Eberle, Carmen Dötterer

In seiner letzten Sitzung des Kreistages beschlossen die Kreisrätinnen und Kreisräte, die Verwaltung mit der Planung einer betriebseigenen Kindertagestätte zu beauftragen. Eine Planungsrate in Höhe von 50 000 wurde dafür im Kreishaushalt 2018 eingestellt.

Die FDP hat sich frühzeitig für betriebliche Kindergärten eingesetzt und dafür geworben. Seit Jahren regte die FDP bei der Stadt- und Kreisverwaltung an, für ihre Bediensteten Betriebskindergärten einzurichten.

FDP als Ideengeber

Mit gutem Beispiel ging die Kreissparkasse voran, die im März 2013 ihren element-i-Kinderhaus „Knaxgarten“ einweihte. Vorstandsvorsitzender Dr. Heinz-Werner Schulte be-zeichnete bei der offiziellen Eröffnung des Betriebskindergarten im März 2013 die FDP als „spiritus rector“, als Ideengeber.

Landkreisverwaltung zieht nach

Bei der Verabschiedung der Vorlage 47_2017 zur Errichtung einer Betriebskindergartens für die Landkreisbediensteten wies Kreisrat Johann Heer für die FDP-Fraktion in seinem Redebeitrag im Kreistag daraufhin, dass bei der derzeitige Arbeitsmarktsituation eine familienfreundliche Personalpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Gewinnung von gutem Personal eine zunehmend bedeutende Rolle spiele. Das Vorhandensein eines Betriebskindergartens ist dabei ein wichtiger Faktor bei der Arbeitsplatzwahl und stellt ein gewichtiger Vorteil gegenüber anderen dar.

Moderne Unternehmen und Behörden tun gut daran sich mit einem solchen Angebot für qualifiziertes Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf sich aufmerksam zu machen, führte Kreis-rat Johann Heer für die FDP-Fraktion aus, weshalb die Entscheidung des Landkreises, es der Kreissparkasse gleich zu tun und einen betriebskindergarten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, der richtige Weg ist.

Wahlen und Kommunalpolitik beim Ortsverband Vaihingen – Vorstand um Roland Zitzmann gut aufgestellt

Der neue Ortsvorstand der FDP Vaihingen an der Enz

Vaihingen-Roßwag (dh) Wahlen des Vorstandes und aktuelle kommunalpolitische Informationen standen im Mittelpunkt der mit etwa 40 Personen sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen–Stromberg in Roßwag. Roland Zitzmann berichtete über das zurückliegende Jahr, bedankte sich bei den beiden Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel Distl (Wahlkreis Neckar-Zabern) für ihren großartigen Einsatz bei der Bundestagswahl und freute sich über die guten zweistelligen Wahlergebnisse in den Gemeinden des Ortsverbandes. Die Anzahl der Mitglieder hat sich in den Jahren seiner Vorstandschaft mehr als verdoppelt mit einer erfreulichen Durchmischung aller Altersgruppen. In dem Zusammenhang appellierte Vorstandsmitglied Dagmar Holzberg an alle, zusätzliche Frauen als Mitglieder oder Kandidatinnen zu gewinnen.

Die Vorstandspositionen wurden in geheimer Wahl jeweils einstimmig gewählt: Vorsitzender Roland Zitzmann, stellvertretender Vorsitzender Dr. Lukas Braun, Schatzmeister Marcus Klenk, Schriftführerin / Pressesprecherin Dagmar Holzberg. Laut Satzung können dem Vorstand sieben Beisitzer angehören, die ebenfalls alle mit großer Mehrheit gewählt wurden: Steffen Kluth, Nino Kunert, Björn Vetter, Elisabeth Kachler, Jochen Nigge, Kevin Mezger, Sibylle Gutjahr. Kraft Amtes gehören dem Vorstand Friedrich Wahl als Stadtrat und Helga Eberle als Kreisrätin an. Als Rechnungsprüfer wurden Ingrid Kappesser-Ebert und Martin Dohrmann gewählt. Vertreter des Ortsverbandes im Kreisvorstand wurde Björn Vetter, Delegierter für den Kreisausschuss Nino Kunert und stellvertretend Rainer Kienzle.

Roland Zitzmann bedankte sich für die Bereitschaft, Ämter zu übernehmen sowie bei allen aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Vorständen für die jahrelange Arbeit: Emil Vucic, Gerhard Setzer, Ingrid Kappesser-Ebert und Jörg Dutt. Bei der konstituierenden Vorstandssitzung am Samstag, den 13.01.2018, sollen die Aufgabenbereiche insbesondere der Beisitzer festgelegt werden. Im Anschluss wird ein Workshop zu den im nächsten Jahr anstehende Themen stattfinden. Alle Vorstandssitzungen sind wie immer mitgliederoffen.

Stadtrat Friedrich Wahl berichtete aus dem Gemeinderat über den bevorstehenden Bürgerentscheid und über den besten Haushalt, den er in seinem langjährigen Ehrenamt erlebt hat, was auch voraussehbar die finanzielle Belastung durch eine Gartenschau tragbar machen würde. Unter dem Eindruck der kürzlich in der Stadthalle stattgefundenen Bürgerversammlung zum Bebauungsplan „Köpfwiesen“ wurde kritisch die Innenstadtentwicklung diskutiert. Wie von den Fachvorträgen an diesem Abend zu hören war, ist dieser Standort seit vielen Jahren der einzig mögliche, an dem in Innenstadtlage der Einzelhandel weiterentwickelt werden kann. Die Freien Demokraten können keinen Gewinn darin erkennen, dass das Gelände und die bereits hoffnungsvoll begonnene Entwicklungsplanung für weitere drei Jahre durch den Bürgerentscheid blockiert werden soll, zumal das Bebauungsplanverfahren mit den Anhörungen aller Betroffener und Träger öffentlicher Belange erst beginnt. „Bis dahin ist die Innenstadt endgültig tot“, äußerte ein Mitglied. Vor allem kann man die Logik nicht nachvollziehen, dass im März 2018 durch Bürgerentscheid die Entwicklung des Enßle-Areals zu Gunsten der Gartenschaubewerbung verhindert werden soll, während erst im Juni 2018 darüber entschieden wird, ob die Stadt Vaihingen – bei sehr vielen Mitbewerbern – den Zuschlag für eine Gartenschau zwischen 2026 und 2030 tatsächlich bekommt. Kommt es nicht zur Gartenschau, ist die innerstädtische Entwicklung um drei Jahre verzögert worden, werden wohl Interessenten und Investoren abspringen. Kritisch angemerkt wurde aus Reihen der Mitglieder jedoch, dass bei der künftigen Gestaltung der Bebauung darauf geachtet werden müsse, dass die neuen Verkaufsflächen als eine Ergänzung der innerstädtischen Geschäfte geplant werden und nicht als Konkurrenz oder Anreiz zu einer Verlagerung vorhandener Angebote.

Nach einem Kurzbericht aus dem Kreistag durch die FDP- Kreisrätin Viola Noack beendete Roland Zitzmann die Mitgliederversammlung mit der Ehrung von Beate Heintel für 35 Jahre Mitgliedschaft in der Vaihinger FDP und lud zum turnusmäßigen Jahresauftakt am 26.01.2018 im Löwensaal ein. In der Planung ist das Thema „Infrastruktur und Verkehr“ mit den Referenten Jochen Haußmann MdL und Christian Jung MdB.

Standhaftigkeit wird von Wählern honoriert

30.11.2017 Der FDP-Kreisvorstand Ludwigsburg und seine Kreisvorsitzende Stefanie Knecht stehen voll hinter dem Abbruch der Jamaica-Sondierungsgespräche in Berlin

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Noch nicht lange ist er her, der Rückzug der FDP-Delegation aus den Sondierungsgesprächen über ein „Jamaica“-Bündnis nach der Bundestagswahl. Der Kreisvorstand der FDP hat sich nun einstimmig hinter die Entscheidung der Verhandlungsdelegation gestellt, die Verhandlungen zu beenden. „Den Freien Demokraten ging es bei den Verhandlungen darum, unser Land in wesentlichen Punkten zu erneuern und zukunftsfit zu machen. Dies war in dieser Konstellation leider nicht möglich. Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, uns ist Glaubwürdigkeit wichtiger als Ämter“ so die FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht.

„Wir hätten gerne mit den Grünen die Bürgerrechte maximiert und mit der CDU die Belastungen für die Bürger minimiert“, so ein Mitglied, „aber stattdessen waren wir auf dem besten Weg ein phantasieloses „Weiter so, GroKo!“ abzunicken.“ Dazu ergänzt ein weiteres Vorstandsmitglied: „Hätten wir unsere Forderungen aufgegeben, wären wir die Umfaller aus der Dienstwagen-Partei gewesen. So wurde hingegen unsere Standhaftigkeit honoriert!“ Denn in Ludwigsburg sind, parallel zum positiven Umfrage-Trend im Bund, die Mitgliederzahlen seit dem Abbruch der Verhandlungen, wie zuvor schon nach dem Bundestags-Comeback, erneut gestiegen.

Wer sich aus erster Hand über die Ereignisse in den Verhandlungen und die Aussichten im Bundestag informieren möchte, ist am Donnerstag, 07.12. um 19:30 Uhr im Scala (Oberes Foyer), Stuttgarter Straße 2, 71638 Ludwigsburg herzlich willkommen. Der Kreisverband der FDP Ludwigsburg freut sich, Dr. Florian Toncar, MdB zu begrüßen, wenn er aus erster Hand von den Sondierungsgesprächen berichtet und interessierten Bürgern Rede und Antwort steht.

Nordost-Ring – FDP Ludwigsburg setzt auf Vernunft in Fellbach

Der FDP-Kreisausschuss, ein zwischen den Mitgliederversammlungen tagendes Gremium zur inhaltlichen politischen Arbeit, erörtert die dringenden Straßenbauprojekte im Landkreis Ludwigsburg.

Freiberg/N. – Die Metropolregion Stuttgart wächst seit Jahren an Einwohnern und Wirtschaftskraft, die Infrastruktur hingegen tut dies in einem zu geringen Maße, so die Kritik der Freien Demokraten. Neben dem Ausbau des ÖPNVs müssen auch Straßen für steigende Wirtschafts- und Pendlerverkehre, für eine verbesserte Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner von Lärm- und Schadstoffemissionen ergänzt werden.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Nordost-Umfahrung von Stuttgart. Die Liberalen appellierten an die Vernunft der Fellbacher, die ihre Blockadehaltung bei diesem für die gesamte Region wichtigen Projekt aufgeben sollen. „Es gibt jetzt ein kleines Zeitfenster für eine Kompromisslinie zwischen den direkt betroffenen Kommunen um Fellbach. Dazu zählen Remseck, Waiblingen und Kornwestheim. Um einen autobahnähnlichen Ausbau zu verhindern, sollte Fellbach die Totalblockade gerade aufgeben und sich gesprächsbereit zeigen“, so Kai Buschmann, stellvertretender Vorsitzender aus Remseck.

Besonders erfreut zeigten sich die Freien Demokraten über die Nachricht zum Ausbau der A81. „Nach jahrelangem Stillstand und immer länger werdenden Staus, freut es uns sehr, dass es jetzt grünes Licht aus Berlin für den Ausbau gibt, denn im Stau stehen ist verlorene Lebenszeit“ äußerte sich die neue Kreisvorsitzende Stefanie Knecht. „Das ist eine gute Nachricht für alle Pendler und die Gemeinden an der A81, die nun hoffentlich bald einen Lärmschutz erhalten“, ergänzt ihr Stellvertreter Marcel Distl aus Freiberg/N. Jedoch müsse sich auch zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Ludwigsburg-Nord etwas tun. „Mir erschließt sich nicht, weshalb der versprochene Halbanschluss für Freiberg verhindert wurde“ zeigt Distl sich verärgert. „Jedoch sind wir insgesamt optimistisch, dass sich die Verkehrslage nach erfolgtem Ausbau der A81 endlich entspannen wird“, so Stefanie Knecht weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende Roland Zitzmann ergänzte: „Nun geht es an den vierspurigen Ausbau der B10. Am besten bis nach Illingen. Nur so kann der Verkehr weiträumig abfließen und die Anwohner rechts und links der B10 entlastet werden.“

 

FDP begrüßt A81-Ausbau und Lärmschutz

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Die FDP-Kreisvorsitzende, Stefanie Knecht, begrüßt die Nachricht, dass nach langjährigen Bemühungen nun offenbar endlich Bewegung in den überfälligen Ausbau der A81 bei Ludwigsburg kommt. „Das ist nicht nur eine sehr gute Nachricht für die Verkehrsteilnehmer, die hier eine deutliche Entlastung erwarten können. Besonders wichtig ist diese Entscheidung auch für die lärmgeplagten Anwohner, die nun wohl endlich einen Lärmschutz bekommen sollen“.

Hintergrund sind übereinstimmende Zeitungsberichte, dass nun die Voraussetzungen geschaffen bzw. auf dem Weg sind, um die A81 bei Ludwigsburg auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung auszubauen, einen sogenannten Flüsterasphalt einzubauen und Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner zu errichten:

Stefanie Knecht hat selbst schon seit mehreren Jahren immer wieder Aktivitäten unterstützt hat, um die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen voranzutreiben. Zuletzt hatte sie im Frühjahr 2017 mit dem heutigen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung aus Karlsruhe einen Ortstermin gemacht. „Ich war tief beeindruckt, über das Ausmaß der Lärmbelastung, der die Menschen vor Ort ausgesetzt sind“ betonte Stefanie Knecht.

Mit meinem Kollegen Dr. Christian Jung, FDP Kandidat von Karlsruhe-Land an der A81:

Posted by Stefanie Knecht on Montag, 20. März 2017

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bleibt nach der Bundestagswahl unter der neuen Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht mit Energie am Ball.

„Das Projekt 2017 ist gelungen“, so beschreibt der bisherige Kreisvorsitzende Kai Buschmann die Bilanz der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl zur Eröffnung der Kreismitgliederkonferenz 2017. Sie fand am 29. September in der Gaststätte Mühle in Aldingen statt. Er dankte allen bisherigen Mitgliedern für ihre Treue, und den vielen neu hinzugekommenen für ihr Vertrauen. Nach dem erfolgreichen Comeback der FDP vom letzten Sonntag, kann man sich trotzdem noch gut an die Situation vor vier Jahren erinnern. Nicht nur Häme, auch Bedauern über die allzu harte Protestwahl, erzählt Buschmann, wurde ihm von Bürgern zugetragen, die etwa sagten: „Das wollte ich damals nicht, dass es so krass kommt, und in diesen vier Jahren hat man gespürt wie sehr die Stimme von Freiheit und Rechtsstaat fehlt.“

Diese Erfahrungen bestätigte auch Dr. Wolfgang Weng, Bundestagsmitglied 1983-1998. Er zeigte sich in seinem Grußwort dankbar für das Engagement aller bisherigen und zukünftigen Aktiven und ermahnte den Kreis, die neue Energie zu nutzen und am Ball zu bleiben. Auf Selbstkritik war unter Christian Lindner dann Selbstvergewisserung gefolgt, eine Rückbesinnung auf all die soliden Überzeugungen, die die liberale Politik ausmachen. Kai Buschmann, der 2013 ebenfalls den Kreisverband als Krisenmanager übernommen hatte, erinnerte an die ersten Erfolge nach der Erneuerung: Katja Suding in Hamburg im Januar 2015 mit einem Ergebnis von 7,4%, dann Baden-Württemberg 2016 mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten mit 8,3%.

Die überwältigenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Neckar-Zaber und Ludwigsburg mit jeweils 14,7% und damit durchgängig drittstärkste Kraft im Landkreis Ludwigsburg sind den Kandidaten Marcel Distl und Stefanie Knecht und ihren vielen fleißigen Wahlhelfern an der Basis zu verdanken. Tom Treffert aus Ludwigsburg berichtet hinter den Kulissen: „Ich habe viele interessante Gespräche mit wissbegierigen Bürgern geführt.“ Und Stefan Hollenbacher aus Benningen ergänzt: „Das Einwanderungskonzept mit Recht auf echtes Asyl aber konsequenter Abschiebung Krimineller kam bei den Menschen gut an.“

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfuhren die Mitglieder von Kai Buschmanns Entscheidung, aus Gründen der Lebensplanung nicht erneut als Kreisvorsitzender anzutreten – und von Stefanie Knechts Bewerbung um die Nachfolge, die als Vermittlerin zwischen den älteren und jüngeren Mitgliedern, als neues Gesicht der FPD, genau die Richtige für die zukünftige Aufgabe sei.

Knecht begrüßte in ihrer ersten Rede als neue Kreisvorsitzende die Freunde der Freiheit, und erinnerte sich, wie attraktiv die Wähler den Aufruf „Denken wir neu!“ empfanden, nicht nur auf Infoständen und bei Staubrezelaktionen, sondern auch beim Besuch von Christian Lindner und Michael Theurer im Urbanharbor mit über 600 Gästen. Die Regierungsbildung wird nicht einfach werden, zudem sich die SPD der demokratischen Aufgabe verweigere. Für die Freien Demokraten seien die zehn Trendwenden, wie sie beim Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurden, zentrale Forderungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung.

Die Anziehungskraft der frischen und vielfältigen Konzepte auf die jungen Menschen und Neuwähler will sie nutzen, um weiterzubauen wo die Bundestagswahl gute Vorzeichen gesetzt hat. „Mit knapp 10% neuen Mitgliedern in drei Monaten sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Basis weiter auszubauen“, so Knecht. Ihr zur Seite stehen künftig die vier Stellvertreter: Kai Buschmann (Remseck), Viola Noack (Strohgäu), Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) und Marcel Distl (Freiberg/N.) der mit einem dynamischen „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ alle Unterstützer anfeuerte, die verbliebenen „weißen Flecken auf der Landkarte“ mit Leben und vielen Sitzen für die FDP zu füllen.

Der neue FDP-Kreisvorstand v.l.n.r.: Roland Zitzmann, Steffen Kluth, Viola Noack, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Kai Buschmann, Dr. Wolf Hirschmann, Hanspeter Gramespacher.

Für diese Aufgaben braucht es helfende Hände, und die wurden gefunden. Als neuer Kreisgeschäftsführer wird Wolfgang Vogt, Knechts´ Wahlkampfleiter, die Aufgabe von Nora Jordan-Weinberg übernehmen, die sich zehn Jahre um die Geschäfte des Kreises kümmerte. Weitere neue Gesichter im Vorstand sind die beiden engagierten Wahlkämpfer Steffen Kluth (Vaihingen/Enz) als Schriftführer und Dr. Wolf Hirschmann (Marbach/N.) als Pressesprecher.

Auch die neu gewählten Beisitzer Dr. Henning Wagner (Schöckingen), Jürgen Appich (Besigheim) Christian Stumpf (Marbach/N.) und Tony Bergamotto (Freiberg/N.) sowie der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer als Vertreter der Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Strohgäu) für die Jungen Liberalen freuten sich an diesem Abend darauf, künftig im Kreisvorstand mit anzupacken.

Ehrung der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (rechts) und des bisherigen Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (2. v.r.) durch den neu gewählten Kreisvorstand (v.l.) Marcel Distl, RolandZitzmann (hinten), Stefanie Knecht und Viola Noack.

In den für die inhaltliche Arbeit an politischen Themen – wie z.B. ÖPNV, Digitalisierung, Wohnungsbau – verantwortlichen Kreisausschuss wurden 25 Mitgliedern gewählt. Die Landes- und Bezirksdelegierten-Konferenzen benötigen die Meinungen der Parteibasis, deshalb wurden an diesem Abend außerdem 23 Delegierte gewählt. Der bisherige und in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Schatzmeister Hanspeter Gramespacher berichtete bei seinem zuvor von Elmar Schwager geprüften und für gut befundenen Rechenschaftsbericht verschmitzt von der beachtlichen, aber schönen Aufgabe, im Schulterschluß mit den Kollegen aus Landes- und Bundesverband die vielen auf ihn einprasselnden Beiträge von Neumitgliedern und Spenden engagierter Bürger zu verarbeiten.

Pressestimmen:

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Pressemitteilungen | 25. September 2017

Danke für hervorragende Wahlergebnisse von jeweils 14,7% der Zweitstimmen in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zaber.

Infostände mit Stefanie Knecht am 16.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Infostände mit Stefanie Knecht am 15.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Stefanie Knecht – Ein Portrait

Die Stuttgarter Zeitung hat am 26.08.2017 folgendes Portrait über die Ludwigsburger Bundestagskandidatin Stefanie Knecht veröffentlicht: Digitalisierung soll den Wohlstand wahren

Lencke Steiner: Nach der „GroKo“ endlich wieder Wirtschaftspolitik

v.l. Stefanie Knecht, Marcel Distl, Lencke Steiner, Dr. Henning Wagner

In einer angeregten Talk-Runde diskutierten die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, und die Ludwigsburger FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel-Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) am Donnerstag in Korntal-Münchingen über die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition („GroKo“) und über die wichtigsten Aufgaben für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode.

 

Lencke Steiner (Mitte) und Marcel Distl

Unter der Moderation des Wirtschaftsexperten Dr. Henning Wagner, Ditzingen, waren sich die Talk-Gäste einig, dass es zu vorrangigen Aufgaben zählen wird, den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, als Säule unseres Wohlstandes vor zu viel Bürokratie zu schützen. Jene Unternehmen, an deren Spitze Inhaber stehen, die mit viel Verantwortungsbewusstsein und eigener persönlicher Haftung Triebfeder der heimischen Wirtschaft sind.

 

Die Diskussionsteilnehmer forderten ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland mit einem einfacheren Sozialversicherungsrecht und der Einführung einer IST-Besteuerung als Grundsatz. Eine weitere einmütige Forderung war der Wunsch nach einer sog. Mittelstandsklausel: alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Marcel Distl (r.) und Lencke Steiner

Die Teilnehmer betonten, der Staat greife viel zu häufig in wirtschafltiche Prozesse ein, wie z.B. mit Subventionen: Sie nützen nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl (s. Kaufprämie e-Autos). So wurde gefordert, alle staatlichen Subventionen zu überprüfen und eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einzuführen.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Teilnehmer der Talk-Runde auch auf die Bedeutung des Themas Bildung. Sie waren sich einig, dass es keine andere Ressource in unserer Welt der Veränderungen gibt, die wertvoller ist, als Bildung. Insbesondere in Zeiten der umwälzendsten Veränderung seit Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft: der Digitalisierung. Nur mit guter Bildung können die vor den Menschen liegenden Herausforderungen gerade im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bewältigt werden. So appellierten die Teilnehmer, dass sie mit weltbester Bildung die Chancen nutzen wollen!

Stefanie Knecht (r.) und Dr. Henning Wagner

Besonders Stefanie Knecht betonte die Wichtigkeit einer Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen sei für die Auszubildenden effektiv und biete für die Unternehmen genau den richtigen Mix aus Wissen und Können. Daher müsse das erfolgreiche berufliche Bildungssystem gestärkt werden, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Mit Blick auf Fachkräftemangel, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, betonte Stefanie Knecht. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass jede Investition in die berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft ist.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand auf Einladung des Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg in den Räumen des Abacco-Hotels, Korntal-Münchingen statt.

v.l.: Dr. Henning Wagner, Steanie Knecht, Lencke Steiner, Marcel Distl

 

Kreisausschuss der FDP zum Wohnungsbau

Rückkehr zur Marktwirtschaft auch im Wohnungsbau gefordert

Symbolbild: Pixabay

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen,  hat sich jetzt mit der kommunalen Wohnungsbaupolitik im Landkreis beschäftigt und sich insbesondere mit der Situation in Ludwigsburg beschäftigt. Während die Bietigheimer Wohnbau für ihre Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt rechtlich einen gewissen Bestandsschutz genieße, da die Gesellschaft schon vor der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts auf dem Markt aktiv war, ist die Ausweitung der Aktivitäten der WBL in Ludwigsburg ein neues Phänomen, das die Freien Demokraten kritisch betrachten. Das Gemeindewirtschaftsrecht in Baden-Württemberg hat ausdrücklich das Ziel, einer übermäßigen Ausweitung erwerbswirtschaftlicher Betätigungen der Gemeinden entgegenzuwirken und die Privatwirtschaft vor kommunaler Konkurrenzbeschäftigung zu schützen. „Daher begrüßen wir, dass drei Ludwigsburger Bauträger nun eine gerichtliche Klärung herbeiführen wollen, ob die städtische Wohnbautätigkeit zulasten Privater zu weit geht“, sagt Stefanie Knecht, die Bundestagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP aus Ludwigsburg. Dass Wohngebiete nur bei komplettem Ankauf durch die Stadt entwickelt werden, könne nicht der einzige Weg sein. Umlegungsverfahren unter Einschluss Privater müssen nach Auffassung der FDP möglich sein.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass in Ludwigsburg mit dem so genannten „Fair Wohnen“-Modell  einkommensabhängige Mieten in einem kleinen Teil städtischer Wohnungen angeboten werden. Die Förderung von Mietern (Subjektförderung) sei zweifelsohne besser als die Förderung von Wohnungen (Objektförderung), weil sie an veränderte Einkommen angepasst werden könne und das Problem der Fehlbelegung nicht entstehe. Jedoch funktioniere dieses Ludwigsburger Modell lediglich, weil Neubaugebiete nur angegangen würden, wenn die Flächen ganz in Besitz der Stadt seien und 30 Prozent von der WBL entwickelt werden. Mit diesem riesigen Stück vom Kuchen streicht die kommunale Gesellschaft die Gewinne zu Lasten Privater ein und kann gleichzeitig geringe Quersubventionierungen für das „Fair Wohnen“-Modell vornehmen. Für die FDP ist die Förderung der Eigentumsbildung weiterhin jeder Mietsubventionierung vorzuziehen, weil Wohneigentum die beste Altersvorsorge sei.

Für die Freien Demokraten ist der Wohnungsmarkt im Landkreis Ludwigsburg durch ein zu geringes Angebot gekennzeichnet. Durch Auflagen und überhöhte Standards von Bund und Land sei das Bauen in den letzten 15 Jahren um ca. 30% teurer geworden, schon allein die Energievorschriften führten auf die Miete umgelegt zu einer Steigerung um 2,80 € je qm. Weiterhin behinderten Restriktionen von Kommune und Region in der Vergangenheit das Bauen. „Nun haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf, bei dem wir die privaten Bauträger dringend brauchen. Die Konfrontation in Ludwigsburg ist bedauerlich und eine gerichtliche Klärung mit Signalwirkung für andere Kommunen sei richtig, meint Stefanie Knecht.

Für die Freien Demokraten ergibt sich zwingend, dass beim derzeitigen Wohnungsmarkt kurzfristig mehr Bauland bereitgestellt werden muss, Bund und Land  Wohneigentum stärker fördern müssen z.B. durch die Freistellung von der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer Immobilie, für eine Entlastung bei den preistreibenden Bauvorschriften gesorgt werden muss und die Kommunen mehr Sozialwohnungen zur Verfügung stellen müssen, wobei dies durch eine Subjektförderung erfolgen sollte.

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig beim 19. Ditzinger Lebenslauf

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig

Der Ditzinger FDP-Gemeinderat Dr. Horst Ludewig hat gemeinsam mit der FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht am 19. Ditzinger Lebenslauf, einer Benefiz-Jogging- und Walkingveranstaltung mit über 3.500 Teilnehmern zugunsten des Mukoviszidose e.V. teilgenommen.

Neujahrsauftakt FDP – Michael Link zu Gast bei den Freien Demokraten in Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 10. Januar 2017

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Traditionell beginnt das Jahr der Kreisliberalen früh mit dem Neujahrsempfang an Heilig Drei König. Der Vorsitzende Kai Buschmann begrüßte mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Stefanie Knecht und Marcel Distl die Anwesenden und unterstrich die zunehmende Bedeutung außenpolitischer Themen im Wahljahr 2017. Die russische Annexion der Krim, die Entdemokratisierung der Türkei, Flüchtlingskrise, Brexit und der zu erwartende Isolationismus der USA werfen die Frage auf, wie sich Deutschland positionieren soll.

Michael Link, OSZE-Direktor des Warschauer Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, betont in seiner Rede, dass auch künftig nicht mit einer sinkenden Zahl von Krisen zu rechnen sei. Selbst wenn der Syrienkonflikt gelöst wäre, blieben immer noch viele Konflikte in Afghanistan, in Nigeria, Eritrea und Somalia, auch wenn diese aus der Wahrnehmung verschwunden seien. Flüchtlinge müssten aber künftig in kontrollierter Weise aufgenommen werden.  Die politischen Gegner straft Michael Link ab: „Die Grünen versuchen Probleme wegzutanzen oder mit Lichterketten zu lösen, während die AfD keine Probleme löst, sondern sie vielmehr braucht, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.“ Der CDU attestiert er blinden Aktionismus, wenn nach einem Anschlag sofort die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt, anstatt die Polizei derart zu stärken, dass diese der gewachsenen Bedrohungslage gerecht werden kann. „Wir müssen in der Innen- wie in der Außenpolitik die Herrschaft des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchsetzen. Das schaffen wir in der Innenpolitik durch die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und in der Außenpolitik durch Konfliktregelung in internationalen Institutionen“, so Link.

Kreisausschuss der FDP zur Digitalisierung: Das Schneckentempo im Netz überwinden

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2016

glass-fiber-661677_960_720Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich mit der Digitalisierung im Landkreis beschäftigt und mehr Nachdruck beim politisches Handeln vor Ort gefordert. „Ein schneller Internetzugang gehört heute zur Daseinsvorsorge. Alle Kommunen sind gefordert“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Verband Region Stuttgart die Initiative ergriffen hat und bis ins Frühjahr 2017 eine so genannte Backbone-Planung für die Region vorlegen wird. Das Ziel dieser Planung sei die Versorgung der Gewerbegebiete in der Region mit Glasfaser und ein lückenloser Ausbau des mobilen Breitbands entlang der Hauptverkehrsachsen. „Autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung funktioniert nicht ohne Netz entlang der Verkehrsinfrastruktur. Auch wird die S-Bahn attraktiver mit einem WLAN, das auch auf der Strecke funktioniert“, argumentiert Stefanie Knecht. Dass die Betriebe in den Gewerbegebieten im Wettbewerb stehen und von schnellem Internet zu großen Teilen abhängig sind, ist offensichtlich. Daher kann die FDP die Prioritätensetzung der Region nachvollziehen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis dürften sich aber hierauf nicht ausruhen. „Zu viele verlassen sich auf das Ausbauversprechen der Region mit Backbone und dazu noch der Telekom, die bis 2018 flächendeckend einen so genannten Downstream von 50 Mbit/s gewährleisten will“, so FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender Kai Buschmann. Dabei sei ganz klar, dass die Region die Backbone-Planung nur bis zum Siedlungsbereich vorantreibe. Für die innerörtliche Breitbandverbindung seien die Städte und Gemeinden allein verantwortlich. Auch seien Zweifel am Ausbauversprechen der Telekom insbesondere im ländlichen Bereich angebracht.

„Wir gehen davon aus, dass im Netz der nächsten Generation (NGA) bei der exponentiellen Zunahme der Internetnutzung 50 Mbit/s eher einem Schneckentempo entspricht. Schließlich hat man vor ein paar Jahren noch 1 Mbit/s als „Breitband“ definiert, was heute nur noch Kopfschütteln auslöst“, so Stefanie Knecht. Städte und Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnstandort präsentieren möchten, müssten alles daransetzen, ihren Einwohnern einen deutlich höheren Datendurchlauf zu garantieren.
Dass die Region mittelfristig das Backbone-Netz nicht nur plant, sondern auch betreiben und verpachten will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Die Telekom habe den Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben: Kornwestheim sei wegen seiner kompakten Siedlungsdichte eine ideale Pilotgemeinde für die Telekom gewesen. Das benachbarte Remseck als Flächengemeinde sei aber viel weniger interessant, weil auf den Kilometer verlegtes Glasfaser entsprechend weniger Endkunden kämen. Wenn Breitband heute zur Daseinsvorsorge gehöre, sei es richtig, dass ein Betrieb in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts nun für die flächendeckende Verbreitung sorge. Die FDP-Regionalfraktion will diesen Schritt beschleunigen und hat für die Haushaltsberatungen in der Region den Antrag gestellt, bereits für den Haushalt 2017 500.000 € für die Gründung einer Gesellschaft bereit zu stellen. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sind wir 2017 nur mit Vorarbeiten zur Gründung beschäftigt. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft dürfen nicht erst zum Haushalt 2018 bei der Haushaltsdebatte in einem Jahr erfolgen“, argumentiert Kai Buschmann als Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber: Marcel Distl ist der Bundestagskandidat der FDP

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Pressemitteilungen | 12. September 2016

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Bietigheim-Bissingen. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber ihren Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017: Der 23-jährige Student der Politiwissenschaften Marcel Distl aus Freiberg am Neckar wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme aufgestellt.

Der Ortsvorsitzende der FDP in Freiberg, Pleidesheim und Ingersheim und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Ludwigsburg stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Außen- und Europapolitik sowie Innen- und Gesellschaftspolitik in den Vordergrund. Dabei bemängelte er insbesondere den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz. Des Weiteren kritisierte Distl die aktuelle Debatte über Innere Sicherheit, die mit Themen wie dem Verbot der Burka oder der doppelten Staatsbürgerschaft vermengt werde.

Der Wahlkreis Neckar-Zaber umfasst 39 Städte und Gemeinden im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg und im Süden des Landkreises Heilbronn.  Entsprechend wurde die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten kreisübergreifend von den Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (Remseck) und Michael Link (Heilbronn), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzigen OECD-Direktor, geleitet.

Bundestagswahlkreis Ludwigsburg: Stefanie Knecht ist Bundestagskandidatin der FDP

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Ludwigsburg. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2017: Stefanie Knecht aus Ludwigsburg wurde mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen aufgestellt.

Die stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende der Ludwigsburger FDP stellte in ihrer Bewerbungsrede das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Mit der Rente ab 63 habe die Große Koalition in Berlin Entscheidungen getroffen, die die nachfolgenden Generationen tragen müssen und finanziell schwer belasten. „Es gibt kein Recht darauf, dass es jeder Generation noch ein bisschen besser geht als der vorherigen. Aber Fairness kann die junge Generation zumindest erwarten“, so Stefanie Knecht. Sie forderte die Einführung einer Generationenklausel in der Gesetzgebung: Alle Gesetze müssten daraufhin geprüft werden, ob sie künftigen Generationen schaden.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede waren eine flexiblere Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die Mutter dreier Töchter, die in Ludwigsburg eine Brauerei betreibt und in der Immobilienverwaltung tätig ist, weiß aus Erfahrung, was hier nötig ist.

Stefanie Knecht griff auch die aktuelle Wohnraumverknappung auf:  „Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht nur eine Folge der Zuwanderung in die Region Stuttgart, sondern durch die Verteuerung des Bauens in Folge gesetzlicher Auflagen sowie der Mietpreisbremse auch hausgemacht.“ Wenn die Gesetzgebung hier nicht umsteuere, drohe sozialer Sprengstoff zwischen den Generationen und sozialen Schichten.

Stefanie Knecht sieht in den Bereichen  Familie, Bildung und Forschung, Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung ihre politischen Schwerpunkte, die sie mit ihrer Kandidatur für den Bundestag vorantreiben möchte. Die Freien Demokraten hatten Stefanie Knecht schon als aktive und erfolgreiche Wahlkämpferin für den Landtag erlebt und stellten sich bei der Kandidatenaufstellung geschlossen hinter sie.

Der Wahlkreis Ludwigsburg umfasst 16 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg: Neben Ludwigsburg das gesamte Strohgäu, aber auch Kornwestheim, Remseck, Vaihingen und Sersheim. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes gehört ab der kommenden Bundestagswahl aber auch Weissach im Landkreis Böblingen zu diesem Wahlkreis. So beteiligten sich erstmals kreisübergreifend FDP-Mitglieder an der Aufstellung der liberalen Bundestagskandidatin.