Herzlich Willkommen

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Pressemitteilungen | 21. Januar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe politisch Interessierte,Kai-Buschmann-682x1024

Wir begrüßen Sie auf den Seiten des FDP Kreisverbandes Ludwigsburg. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Bürgerrechte, der Toleranz, der Eigeninitiative und der Selbstbestimmung. Unser Land lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die eigenverantwortlich handeln wollen bevor sie nach dem Staat rufen. Gerade die kommunale Ebene der Politik funktioniert nur, weil viele engagiert und ehrenamtlich ihren Beitrag zur Gestaltung unserer Lebenswelt leisten. Wir möchten, dass dieser Geist der Eigenverantwortung politischer Motor für unser Land auf allen Ebenen ist.

Die FDP ist die Partei, die den einzelnen Menschen stärken möchte, damit jeder Mensch die Möglichkeiten in seinem Leben auch nutzen kann. Freiheit, Verantwortung und Chancengerechtigkeit sind unsere Leitlinien.

  • Deshalb setzen wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, die jedem Menschen wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten unabhängig von seiner Herkunft eröffnet.
  • Deshalb wollen wir einen handlungsfähigen Staat, der vor Gewalt und Kriminalität schützt, in Bildung und Infrastruktur investiert und sich aus den Ketten der Verschuldung befreit, damit auch die Menschen der Zukunft Lebenschancen haben.
  • Deshalb wollen wir eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, unsere Umwelt schont und Wohlstand erwirtschaftet, der den Menschen zugute kommt.
  • Deshalb setzen wir auf einen Rechtsstaat, der die Bürgerinnen und Bürger nicht ausspioniert, sondern die Bürgerrechte schützt.
  • Deshalb setzen wir auf ein Europa, das uns Freiheit und Frieden sichert und demokratischer und bürgernäher wird.

Interessieren Sie sich für die Mitmachpartei FDP? Wir freuen uns, Sie persönlich kennen zu lernen.

Ihr Kai Buschmann, FDP Kreisvorsitzender

 

 

FDP Kreistagsfraktion in Schwieberdingen

Zu einer Informationsveranstaltung und Meinungsaustausch zur Deponie Schwieberdingen und Horrheim hatte die FDP Fraktion im Kreistag Ludwigsburg nach Schwieberdingen eingeladen. Das Thema der Einladung war ein klares Statement: „Keine Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken“.

Fraktionsvorsitzender Volker Godel, Bürgermeister von Ingersheim, kam direkt von der Sitzung des AUT im Kreishaus in Ludwigsburg, wo die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler dazu einen Antrag eingebracht hatte. Beide Fraktionen beantragen, dass der Kreistag „sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ ausspricht, „ die Abfälle (sollen) im Salzstock in Bad-Friedrichshall-Kochendorf eingelagert werden.“ Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich darüber hinaus für „ … eine gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung“ aus.

Godel betonte: „Die Kreisgremien müssen sich in ihrer Zuständigkeit heute damit befassen und Beschlüsse fassen. Wir müssen die Entscheidungen jetzt fällen und nicht erst, wenn die Transporte fahren!“

Fraktionsvize Johann Heer begrüßte die Mitglieder der Interessengemeinschaft Deponie Schwieberdingen und Horrheim Dr. Dierk-Christian Vogt, Martin Theurer, Dr. Monika Leder und Erwin Wild, die betroffene Anwohner sind und nicht parteipolitisch gebunden. Dr. Vogt war bereits in einer FDP-Fraktionssitzung zu Gast und hatte die brisante Problematik verdeutlicht: Abfälle kommen aus anderen Gegenden und Ländern nach Schwieberdingen, z.B. aus Karlsruhe.

Vertiefte Hintergrundinformationen vermittelte Dr. Vogt im Sachvortrag, der den Vertrauensverlust und die große Verunsicherung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellte: Vertrauen in den Gesetzgeber ging verloren – nach der Strahlenschutzverordnung war seither alles legal, der Atommüll wurde als normaler Bauschutt definiert. Kein Vertrauen ist mehr vorhanden in die Grenzwerte der „Freigabe“, in die AVL und die Sicherheit der Deponie. Ein Lösungsvorschlag ist für die IG Deponie der totale Abbau der AKWs und die Einlagerung auf dem Gelände unter atomrechtlicher Aufsicht. Zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Zitzmann, Vaihingen, der seit Längerem in die Problematik eingebunden ist, fest: „Die ENBW hat die Entscheidung, das AKW stehen zu lassen oder abzureißen“.

Kreisrätin und Richterin i.R. Helga Eberle, Vaihingen, ging auf die Problematik der Gesetzgebung ein, die bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Veränderungen, z.B. beim Abbau von AKWs das Bodenschutzrecht, neu beraten und evtl. ändern müsse. „Die betroffenen Kommunen müssen mitentscheiden“, sagte Godel abschließend und dazu kommt aus dem Gemeinderat Schwieberdingen ein positives Signal: Hier wurde ein überfraktioneller Antrag zur Problematik gestellt, beraten und beschlossen, wie Gemeinderatsmitglied Panagiotis Athanassiadis berichtete. Damit hat sich der Gemeinderat Schwieberdingen eindeutig gegen eine Einlagerung der radioaktiven freigemessenen Abfälle auf der Deponie Froschgraben ausgesprochen.

Kreisausschuss der FDP zur Digitalisierung: Das Schneckentempo im Netz überwinden

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2016

glass-fiber-661677_960_720Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich mit der Digitalisierung im Landkreis beschäftigt und mehr Nachdruck beim politisches Handeln vor Ort gefordert. „Ein schneller Internetzugang gehört heute zur Daseinsvorsorge. Alle Kommunen sind gefordert“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Verband Region Stuttgart die Initiative ergriffen hat und bis ins Frühjahr 2017 eine so genannte Backbone-Planung für die Region vorlegen wird. Das Ziel dieser Planung sei die Versorgung der Gewerbegebiete in der Region mit Glasfaser und ein lückenloser Ausbau des mobilen Breitbands entlang der Hauptverkehrsachsen. „Autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung funktioniert nicht ohne Netz entlang der Verkehrsinfrastruktur. Auch wird die S-Bahn attraktiver mit einem WLAN, das auch auf der Strecke funktioniert“, argumentiert Stefanie Knecht. Dass die Betriebe in den Gewerbegebieten im Wettbewerb stehen und von schnellem Internet zu großen Teilen abhängig sind, ist offensichtlich. Daher kann die FDP die Prioritätensetzung der Region nachvollziehen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis dürften sich aber hierauf nicht ausruhen. „Zu viele verlassen sich auf das Ausbauversprechen der Region mit Backbone und dazu noch der Telekom, die bis 2018 flächendeckend einen so genannten Downstream von 50 Mbit/s gewährleisten will“, so FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender Kai Buschmann. Dabei sei ganz klar, dass die Region die Backbone-Planung nur bis zum Siedlungsbereich vorantreibe. Für die innerörtliche Breitbandverbindung seien die Städte und Gemeinden allein verantwortlich. Auch seien Zweifel am Ausbauversprechen der Telekom insbesondere im ländlichen Bereich angebracht.

„Wir gehen davon aus, dass im Netz der nächsten Generation (NGA) bei der exponentiellen Zunahme der Internetnutzung 50 Mbit/s eher einem Schneckentempo entspricht. Schließlich hat man vor ein paar Jahren noch 1 Mbit/s als „Breitband“ definiert, was heute nur noch Kopfschütteln auslöst“, so Stefanie Knecht. Städte und Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnstandort präsentieren möchten, müssten alles daransetzen, ihren Einwohnern einen deutlich höheren Datendurchlauf zu garantieren.
Dass die Region mittelfristig das Backbone-Netz nicht nur plant, sondern auch betreiben und verpachten will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Die Telekom habe den Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben: Kornwestheim sei wegen seiner kompakten Siedlungsdichte eine ideale Pilotgemeinde für die Telekom gewesen. Das benachbarte Remseck als Flächengemeinde sei aber viel weniger interessant, weil auf den Kilometer verlegtes Glasfaser entsprechend weniger Endkunden kämen. Wenn Breitband heute zur Daseinsvorsorge gehöre, sei es richtig, dass ein Betrieb in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts nun für die flächendeckende Verbreitung sorge. Die FDP-Regionalfraktion will diesen Schritt beschleunigen und hat für die Haushaltsberatungen in der Region den Antrag gestellt, bereits für den Haushalt 2017 500.000 € für die Gründung einer Gesellschaft bereit zu stellen. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sind wir 2017 nur mit Vorarbeiten zur Gründung beschäftigt. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft dürfen nicht erst zum Haushalt 2018 bei der Haushaltsdebatte in einem Jahr erfolgen“, argumentiert Kai Buschmann als Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber: Marcel Distl ist der Bundestagskandidat der FDP

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Pressemitteilungen | 12. September 2016

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Bietigheim-Bissingen. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber ihren Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017: Der 23-jährige Student der Politiwissenschaften Marcel Distl aus Freiberg am Neckar wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme aufgestellt.

Der Ortsvorsitzende der FDP in Freiberg, Pleidesheim und Ingersheim und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Ludwigsburg stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Außen- und Europapolitik sowie Innen- und Gesellschaftspolitik in den Vordergrund. Dabei bemängelte er insbesondere den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz. Des Weiteren kritisierte Distl die aktuelle Debatte über Innere Sicherheit, die mit Themen wie dem Verbot der Burka oder der doppelten Staatsbürgerschaft vermengt werde.

Der Wahlkreis Neckar-Zaber umfasst 39 Städte und Gemeinden im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg und im Süden des Landkreises Heilbronn.  Entsprechend wurde die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten kreisübergreifend von den Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (Remseck) und Michael Link (Heilbronn), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzigen OECD-Direktor, geleitet.

FDP-Kreistagsfraktion zu radioaktiven Abfällen aus Neckarwestheim

Radiaktive AbfälleKeine Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen mehr auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg

Gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker radioaktiv belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung möglich

Unter Verweis auf die aus Sicht des Landesumweltministeriums vom Bund zu klärenden Fragen hinsichtlich einer „eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung“ von Deponieflächen, auf denen sogenannte „freigemessene „Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden sollen, hat Umweltminister Franz Untersteller Ende Juni 2016 ein Moratorium zur Ablagerung solcher Abfälle auf baden-württembergischen Deponien angeordnet.

Dies trägt der sich offenbar widersprechenden Empfehlung der Bundesstrahlenschutzkommission und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses für die Schwieberdinger Deponie Froschgraben Rechnung, nach der in bestimmten Bereichen eine landwirtschaftliche Nachnutzung erfolgen soll.

Für uns ergibt sich daraus zunächst die Frage, warum der Bund eine solche Nutzung nicht durch entsprechende Rechtsverordnung eindeutig geklärt bzw. ausgeschlossen hat.

Insoweit ist das aktuelle Handeln des Umweltministers konsequent, was aber nichts daran ändert, dass sich die Frage der Ablagerung solcher radioaktiv belasteter Abfälle früher oder später nach erfolgter (Neu-)Beurteilung durch den Bund erneut stellen wird.

Wie wird sich das baden-württembergische Umweltministerium dann bei dieser Thematik verhalten, wenn das Ergebnis beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Handlungs- und Rechtspraxis sein sollte?

Aufgrund der vielen offenen Fragen zu diesem Komplex und einer bereits weit fortgeschrittenen Verunsicherung der Bürgerschaft in Schwieberdingen, aber zunehmend auch in Vaihingen, wo der Landkreis die Deponie Burghof betreibt, ist aus unserer Sicht eine politische Positionierung der Kreisorgane unabhängig von der vom Bund vorzunehmenden rechtlichen Betrachtung erforderlich. Diese kann nur darin bestehen, sich gegen die vorgesehenen Ablagerungen politisch und ggf. auch rechtlich einzubringen.

Dabei muss auch die Entsorgungspflicht der Landkreise für aus ihren Bereichen stammende, auch „freigemessene“ Abfälle hinterfragt werden.

Kann hier nicht das Verursacherprinzip bis zu einer länger tragenden Lösung Anwendung  finden?

Was ist den bisherigen Nutzern dieser Technologie zuzumuten und was der Allgemeinheit?

Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle!

Insoweit sind wir auch gespannt auf die gutachterliche Bewertung hinsichtlich der in Schwieberdingen bereits vor Jahren abgelagerten Abfälle aus Karlsruhe und dies unter Einschluss einer Langzeitbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Grund- und Bodenbelastung.

Inwieweit hat schon das Auswirkungen auf eine künftige landwirtschaftliche Nachnutzung?

Muss es nicht auch ein Ziel sein, der Landwirtschaft „entzogene“ Flächen wieder zur Verfügung stellen zu können, wenn das möglich ist?

Nach alldem kann für die Zukunft zielgerichtet aber nur ein „sicherer“ Standort zum Bürgerfrieden beitragen, wie von einer Fraktion bereits mit dem Salzstock in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht.

Bei der vorauszusehenden überschaubaren Menge von voraussichtlich rund 3300 Tonnen sogenannter freigemessener Abfälle aus Neckarwestheim mag sich durchaus die Frage stellen lassen, ob diese sicherlich geringer belasteten Abfälle nicht mit anderem stärker belastetem Material bis zu einer Entscheidung über Endlagerungsmöglichkeiten an Ort und Stelle verbleiben können. Dort sind wohl für noch längere Zeit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen notwendig.

Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seinem Deponievolumen im Vergleich zu anderen Landkreisen zurzeit noch recht ordentlich da. Muss das im Sinne der Nachhaltigkeit durch die Einlagerung von Stoffen tangiert werden, deren gesellschaftliche Akzeptanz zumindest fraglich ist?

Vaihinger FDP besichtigt die „Tagesklinik Vaihingen“

TagesklinikAuf starkes Interesse stieß die Einladung des Vaihinger FDP Ortsverbandes, im Rahmen ihrer Betriebsbesichtigungen die Tagesklinik zu besuchen. Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes sprach in der Begrüßungsrunde deutliche Worte: „ Sie wissen, dass wir mit allen kommunalpolitischen Mitteln und mit großem Einsatz für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gekämpft haben; bei der Abstimmung im Kreistag fehlten quer durch alle Fraktionen nur 5 Stimmen. Das Krankenhaus ist leider Geschichte und wir beobachten mit Adleraugen die Entwicklung der Tagesklinik. Deshalb sind wir heute hier, um mehr über den Fortgang und den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung unserer Mitbürger zu erfahren.“

Viele Informationen konnte man in letzter Zeit der Presse, insbes. der VKZ, entnehmen sowie aus dem Bericht, den Olaf Sporys, Regionaldirektor der Kliniken Holding (RKH), kürzlich im Vaihinger Gemeinderat vorlegte. Dieses Pilotprojekt in Baden-Württemberg sehen die Betreiber als zukunftsweisend an, es ist jedoch mit 12 Plätzen noch nicht wirtschaftlich angelegt und mit 5 – 6 Patienten pro Tag bei Weitem nicht ausgelastet.

Entsprechend kritisch waren die Fragen der Besucher. Stefanie Knecht, FDP Kandidatin für den Bundestag 2017, hakte nach und erfuhr, dass die Wirtschaftlichkeit bei 90% – 98 % liege. Dies könne man mit einer Erweiterung der Plätze auf 18 erreichen. In diesem Falle müsse das Personal aufgestockt werden, wurde Stefanie Knecht vom zuständigen Pflegedirektor Johann Bernhardt bestätigt.

Zwei weitere kritische Punkte wurden ausführlich erläutert: Die Suche nach einem Facharzt für Geriatrie – übergangsweise wird die Tagesklinik aus Mühlacker durch Dr. Roman Dettman versorgt – und die mangelnde Bekanntheit bei Ärzten und in der Öffentlichkeit. Dies soll u.a. am 28.09.2016 mit einer großen Veranstaltung der Kreisärzteschaft erreicht werden, zu der auch die Ärzte aus Mühlacker eingeladen werden.

Wie der Schub für die Tagesklinik Vaihingen durch die Verzahnung mit dem nun geplanten Zentrum für Altersmedizin in Bietigheim kommen solle, zweifelte Dagmar Holzberg an und meinte: „Dies wird erst in Jahren gebaut und die Tagesklinik braucht den Schub jetzt, damit das Pilotmodell die zwei Jahre übersteht.“ FDP Kreisrätin Helga Eberle riet – auch im Kreistag – dringend, die Probephase bereits jetzt durch Verhandlungen mit den Krankenkassen über die veranschlagten zwei Jahre hinaus zu verlängern.

Die leitende Internistin Dr. Veronika Walth, Pflegedienst- und Projektleitung Yvonne Richter sowie Krankenschwester Ulrike Osswald erklärten bei einem Rundgang durch die Räume ausführlich das offensichtlich schlüssige Konzept. Für Patienten, die zu Hause über Nacht versorgt werden können, denen aber auf diesem Wege eine Einweisung ins Krankenhaus oder ein vorzeitiger Einzug in eine Pflegeeinrichtung erspart werden könne, gäbe es viele Vorteile. Die Diagnosemöglichkeiten und vor allem die vielfältigen Therapiemöglichkeiten bei der zweiwöchigen Behandlung brächten gute Erfolge.

Die Freien Demokraten begrüßten das Behandlungskonzept und ebenso, dass die RKH das bisher einzige Simulationszentrum in Baden-Württemberg im noch leerstehenden Obergeschoss des ehemaligen Krankenhausgebäudes einrichten wolle. „Wenn auch von der Holding Geschäftsleitung bei der Umsetzung und der Startphase massive Fehler gemacht wurden, müssen wir alles daran setzen, dass die Tagesklinik ein Erfolgsmodell wird,“ sagte Roland Zitzmann und versprach, sich in seinem Umfeld persönlich für mehr Transparenz vor allem bei der Einweisung und Nutzung der Vaihinger Tagesklinik einzusetzen.

Pressemitteilung: Einschränkung der Freiheit in der Türkei

Der Vorstand des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg diskutierte anlässlich einer Vorstandssitzung mit Betroffenheit über den Putsch in der Türkei und seine Folgen für die Menschen. Vorsitzender Roland Zitzmann betonte, dass sich in dieser Regierungsperiode, in der die Freien Demokraten keine Stimme im Deutschen Bundestag in Berlin hätten, die Basis umso deutlicher äußern müsse.

Die Vorstände Jochen Nigge (Sersheim) und Elisabeth Kachler (Riet) berichteten von Mitarbeiter/innen, Kolleg/innen oder Nachbarn, die den Putsch in Istanbul, in Ferienorten oder im engen telefonischen Kontakt zur Türkei miterlebt hätten. Jeder hat Beziehungen und Verbindungen zu türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie zu jenen, die ihre familiären Wurzeln in der Türkei sehen. Alle seien in Angst um ihre Familien.

Die FDP als Freiheitspartei beobachtet in großer Sorge, wie die Freiheit und die demokratischen Grundrechte in der Türkei immer mehr eingeschränkt werden:

Die Freiheit der Bildung – zehntausende von Lehrern wurden entlassen, 1000 Privatschulen geschlossen; wer unterrichtet die Kinder? Die Freiheit der Justiz – tausende Richter, Justizangestellte und Polizisten wurden suspendiert oder verhaftet; wer spricht nun welches Recht? Die Freiheit der Presse – eine freie Berichterstattung ist nicht mehr möglich. Die Reisefreiheit – entlassene Hochschullehrer dürfen das Land nicht verlassen.

Die Freien Demokraten sprachen die Hoffnung aus, dass unsere türkischstämmigen Mitbürger es nicht zulassen, dass die Probleme der Türkei unsere gemeinsame Heimat in Deutschland erfassen.

Bundestagswahlkreis Ludwigsburg: Stefanie Knecht ist Bundestagskandidatin der FDP

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Ludwigsburg. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2017: Stefanie Knecht aus Ludwigsburg wurde mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen aufgestellt.

Die stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende der Ludwigsburger FDP stellte in ihrer Bewerbungsrede das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Mit der Rente ab 63 habe die Große Koalition in Berlin Entscheidungen getroffen, die die nachfolgenden Generationen tragen müssen und finanziell schwer belasten. „Es gibt kein Recht darauf, dass es jeder Generation noch ein bisschen besser geht als der vorherigen. Aber Fairness kann die junge Generation zumindest erwarten“, so Stefanie Knecht. Sie forderte die Einführung einer Generationenklausel in der Gesetzgebung: Alle Gesetze müssten daraufhin geprüft werden, ob sie künftigen Generationen schaden.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede waren eine flexiblere Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die Mutter dreier Töchter, die in Ludwigsburg eine Brauerei betreibt und in der Immobilienverwaltung tätig ist, weiß aus Erfahrung, was hier nötig ist.

Stefanie Knecht griff auch die aktuelle Wohnraumverknappung auf:  „Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht nur eine Folge der Zuwanderung in die Region Stuttgart, sondern durch die Verteuerung des Bauens in Folge gesetzlicher Auflagen sowie der Mietpreisbremse auch hausgemacht.“ Wenn die Gesetzgebung hier nicht umsteuere, drohe sozialer Sprengstoff zwischen den Generationen und sozialen Schichten.

Stefanie Knecht sieht in den Bereichen  Familie, Bildung und Forschung, Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung ihre politischen Schwerpunkte, die sie mit ihrer Kandidatur für den Bundestag vorantreiben möchte. Die Freien Demokraten hatten Stefanie Knecht schon als aktive und erfolgreiche Wahlkämpferin für den Landtag erlebt und stellten sich bei der Kandidatenaufstellung geschlossen hinter sie.

Der Wahlkreis Ludwigsburg umfasst 16 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg: Neben Ludwigsburg das gesamte Strohgäu, aber auch Kornwestheim, Remseck, Vaihingen und Sersheim. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes gehört ab der kommenden Bundestagswahl aber auch Weissach im Landkreis Böblingen zu diesem Wahlkreis. So beteiligten sich erstmals kreisübergreifend FDP-Mitglieder an der Aufstellung der liberalen Bundestagskandidatin.

70 Jahre FDP-Kreisverband Ludwigsburg!

Fahrradtour durch das Bottwartal

Teilnehmer der Fahrradtour aus den OVs Beilstein und Marbach

Teilnehmer der Fahrradtour aus den OVs Beilstein und Marbach

Am Sonntag 10.7 gab es eine von der FDP Region Marbach durchgeführte Fahrradtour durchs Bottwartal. Einen Zwischenstopp legten die Radler u.a. Nico Weinmann MDL aus Heilbronn, beim Jugendfußballturnier ein, und konnten sich dort stärken bevor es zurückging nach Marbach.

Wir haben uns als FDP Ortsverbände zum Ziel gesetzt, das wir das Thema Verkehr im Bottwartal vom Anfang bis zum Ende denken und es keine partiellen Lösungen dafür geben kann.

Die Kliniken im Landkreis Ludwigsburg

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Der Kreisausschuss der FDP beschäftigte sich jetzt mit der Situation der Kliniken im Landkreis Ludwigsburg. Der Bietigheimer Arzt und stellv. FDP-Kreisvorsitzende Dr. Dieter Baumgärtner führte durch den Fachabend zur Gesundheitspolitik:

In Deutschland lebt ein Drittel der Krankenhäuser aus der Substanz und veraltet in einem schleichenden Prozess. Solche Kliniken und Verbünde werden einerseits vom medizinischen Fortschritt abgehängt, andererseits geraten sie durch unwirtschaftliche Leistungserbringung immer tiefer in die roten Zahlen. Die Ursachen sind vielfältig. Größter Schwachpunkt der Krankenhäuser ist ihre mangelnde Investitionsfähigkeit aufgrund der unzureichenden Fördermittel der Länder, die eigentlich einen Investitionsbedarf von 6,6 Milliarden Euro abdecken sollten (sie zahlen aber nur 2,7 Milliarden, die Kliniken selbst müssen daher 1,9 Milliarden aus ihren Erlösen stemmen, auch wir im Landkreis Ludwigsburg; verbleibt eine Deckungslücke von 2 Milliarden Euro). Unsere Kliniken GmbH und Kliniken Holding würde Gewinne erwirtschaften, wenn sie nicht große Summen in Erhaltung der Bausubstanz und notwendige bauliche Erweiterungen investieren müssten. So hat 2014 der Landkreis 9 Millionen Euro, 2015 14 Millionen Euro zuschießen müssen. Die Tendenz ist steigend.

Ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Betrieb ist auch die Systemrelevanz eines Klinikums, soll heißen, in welchem Maße dort die Krankheiten der Bevölkerung umfassend behandelt werden können. Hier sind wir mit unserem Klinikenverbund im Landkreis auf einem guten Weg: Möglichst breit wird einerseits die Grundversorgung sichergestellt, andererseits gibt es spezielle Angebote, die auf die verschiedenen Häuser sinnvoll verteilt sind. Die Alternative hierzu wäre: Privatisierung und Verkauf für einen Euro an einen kommerziellen Träger, wie es andernorts geschieht. Wir machen das im Landkreis nicht. Oder, wenn man das nicht will, komplette Umwandlung unwirtschaftlicher Häuser. Von Flensburg bis Konstanz, überall dasselbe! In der Regel trifft es die kleinen, bei uns Vaihingen/Enz und Marbach.

Für Vaihingen erhoffen wir uns noch weitere Lösungen durch niedergelassene Mediziner/-innen. Hier gäbe es noch Luft nach oben. Mal sehen, was sich machen lässt.

Vergessen wir nicht, dass die Bevölkerung mit den Füßen abstimmt und abgestimmt hat: Nur jeder dritte Patient, der in Marbach oder Vaihingen wohnt, hat „sein“ kleines Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgesucht. Präferiert werden bei ernsthaften Erkrankungen immer die großen Häuser mit hoher Behandlungsfrequenz. Da spielen Entfernungen keine Rolle mehr.

Für die Marbacher, die gerne den Zuschlag für das Zentrum für Altersmedizin bekommen hätten, tut es Dr. Dieter Baumgärtner leid. Aber die Argumente pro Bietigheim-Bissingen waren einfach erdrückend: Bessere medizinische Möglichkeiten, Anbindung an einen laufenden Krankenhausbetrieb mit vielen Fachrichtungen, kurze Wege, kurze Entscheidungsprozesse, kurze Wege auch für die Patienten, die nicht mit Krankenwagen zu weiteren Behandlungen verlegt werden müssen, höhere Erlöse, besseres Betriebsergebnis, somit bessere Zukunftsperspektive, auch deutlich kürzere Bauzeit und 20 Millionen (!) Euro weniger Baukosten in Bietigheim.

Marbach muss deshalb nicht traurig sein. Für die dort einzurichtende Belegklinik haben bereits 13 Ärzte/-innen eine Absichtserklärung, einen „letter of intent“, unterzeichnet, dass sie Räume anmieten und dort arbeiten wollen. Die Akzeptanz seitens der Bevölkerung wird steigen mit der Anzahl der Fach- und Belegärzte, die bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. Das ist doch was!

Zitzmann und Rülke danken Helfern im Wahlkreis Vaihingen

FDP belohnt sich mit Fahrt im Stocherkahn

Foto 4Drei volle Boote legten am Sonntagmorgen vom Enzufer ab, als sich der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis und Vaihinger FDP-Ortsvorsitzende Roland Zitzmann mit einer Stocherkahnfahrt bei seinem Wahlkampfteam bedankte. Mit dabei war auch der Spitzenkandidat sowie alte und neue FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, der nunmehr den Stadtkreis Pforzheim vertritt, während sein Zweitkandidat Professor Dr. Erik Schweickert zusätzlich für den benachbarten Enzkreis einzog.

Rülke dankte Zitzmann für dessen starkes Engagement. „Es ist schade, dass Sie nicht mit einem Sitz im Landtag belohnt wurden, Herr Zitzmann, aber es hat wirklich Spaß gemacht, aus der Nachbarschaft zuzusehen, wie beherzt, unermüdlich und professionell Sie und ihr Team hier den Wahlkampf vorangetrieben haben. Zum FDP-Landesergebnis von 8,3 Prozent haben Sie einen klaren Beitrag geleistet. Lassen Sie in der Zukunft nicht locker!“, appellierte Rülke an die Vaihinger FDP.

Zitzmann, der als Wahlkreiskandidat aus dem Stand 9,02 Prozent der Stimmen holte, blickte schon vorab bei einem gemeinsamen Frühstück im anatolisch-alevitischen Kulturzentrum auf das Frühjahr zurück. „Wir haben viel Präsenz gezeigt und ganz konkrete Aussagen formuliert, mit denen wir lebensnah auf die Alltagsprobleme der Bürger im Wahlkreis eingegangen sind. Das hat zu einem guten Ergebnis geführt, das klar über dem Landesschnitt der FDP lag“, sagte Zitzmann. Dass es am Ende nicht zu einem Mandat gereicht habe, führt der Freie Demokrat auf die traditionell starke innerparteiliche Konkurrenz im Regierungsbezirk Stuttgart zurück, aber auch auf lokale Schwachstellen der FDP im Wahlkreis. „Damit das fünfte FDP-Mandat im Regierungsbezirk nicht nach Heilbronn sondern nach Vaihingen gegangen wäre, hätten wir etwa 1100 Stimmen zusätzlich gebraucht. Insofern müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt ein Augenmerk auf Sachsenheim und Markgröningen legen, wo die FDP noch zu wenig verankert ist“, sagte Zitzmann.

Daran dass die Parteibasis derzeit auch in der Region Zulauf erhält, ließ der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Zitzmann keine Zweifel. „Seit Beginn der Verhandlungen über Grün-Schwarz erreichen mich wöchentlich E-Mails von traditionellen CDU-Anhängern, die eine neue politische Heimat suchen“, sagte Zitzmann. Viele seien „bitter enttäuscht“ vom Umfallen der CDU in der Bildungspolitik, aber auch vom grün-schwarzen Kurs in der Wirtschafts-, Energie- und Agrarpolitik. Den Unmut vieler CDU-Wähler könne er selbst gut verstehen, sagte Zitzmann. Im Wahlkampf habe der CDU-Abgeordnete Konrad Epple noch die Bürger davor gewarnt, ihre Stimme der FDP zu geben, weil diese laut Epple in einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD einen grünen Ministerpräsidenten wählen würde. Zitzmann spielt diesen Ball nun zurück: „Die Ampel wäre rechnerisch möglich gewesen, wir haben sie aber vor der Wahl ausgeschlossen und nach der Wahl Wort gehalten. Vor dem Hintergrund dieses groben Fouls von Herrn Epple im Wahlkampf bin ich nun doch sehr gespannt, wen er selbst eigentlich an diesem Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen wird.“

Kreisausschuss der FDP zur Stadtbahntangentiale Beta-Republik im Kreis: „Lasst uns neue Wege bei der Tangentiale erproben“

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich jetzt mit der geplanten Stadtbahntangentiale quer durch den Landkreis zwischen Markgröningen und Remseck via Ludwigsburg beschäftigt und innovatives politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die von der FDP propagierte Beta-Republik, die sich an neue Lösungswege herantastet und nicht auf dem Alten beharrt, könnte hier Wirklichkeit werden“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten haben fünf Thesen zum Projekt formuliert:

  1. Die Verkehrsprognosen für den Raum nördlich Stuttgarts im Landkreis Ludwigsburg machen den Nordost-Ring und eine ÖPNV-Tangentiale erforderlich. Ohne den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird dieser Raum mittelfristig kollabieren. Die FDP unterstützt eine Tangentiale im Landkreis.
  2. Die FDP unterstützt aber auch innovative Lösungen: Wenn eine Hochflurstadtbahn den Ludwigsburgern nicht zu vermitteln und eine Niederflurbahn im Betrieb zu aufwändig ist, dann müssen sich alle beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Landkreis für Alternativen öffnen: Busrapidsysteme mit eigener Fahrspur in Staubereichen sind so eine Alternative, die ernsthaft geprüft werden muss.
  3. Solche modernen Schnellbussysteme sind kostengünstiger als Stadtbahnen und lassen eine Verlängerung der Tangentiale nach Schwieberdingen im Westen und Waiblingen im Osten erwarten. Auch dies muss in die Abwägung, welches System gewählt wird (Hochflur, Niederflur oder Rapidbus), mit einbezogen werden.
  4. Um als Transportmittel von den Nutzern angenommen zu werden, müssen Busrapidsysteme stadtbahnähnlichen Komfort haben. Sie müssen sich damit deutlich im Fahrkomfort von herkömmlichen Bussen unterscheiden.
  5. Ein Bussystem ist auch für neue innovative Antriebstechnologien offener als statische Stadtbahnsysteme. So wird zurzeit an Induktionssystemen gearbeitet, die das Aufladen von Akkus für Elektroautos während der Fahrt von der Fahrbahn zum Fahrzeug möglich machen. Mit einem modernen Bussystem mit eigener Fahrspur könnte sich der Landkreis für solche und andere Entwicklungen offen halten.

Für die Freien Demokraten im Landkreis ist klar, dass die Unterquerung der Bahngleise in Ludwigsburg ein großes, womöglich nicht zu lösendes Problem darstellt. Mit einem Schnell- und Komfortbus könnte der sogenannte Schillerdurchlass aber passiert werden. Auch die viel kritisierte Konkurrenz zwischen Stadtbahn und bestehenden Buslinien würde entfallen. Bestehende Buslinien könnten die separate Rapidbusspur mit benutzen, genauso wie Rettungsfahrzeuge oder die Polizei. „Lasst uns neue Wege erproben“, war der Tenor der ausgiebigen Diskussion des ÖPNV-Projekts auf dem FDP-Kreisausschuss. Vorausgegangen war der Tagung des Kreisausschusses eine Präsentation des Stadtbahnprojektes auf der FDP-Kreismitgliederversammlung Anfang April durch Axel Meier, den Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt. Fachkundig hatte Meier das Projekt vorgestellt und gemäß der Beschlusslage im Kreistag die Hochflurvariante beworben. „Wir loben den Landkreis sehr, dass er das Projekt Querverbindung durch den Landkreis losgetreten hat und seit Jahren in der politischen Diskussion hält, glauben aber, dass wir in der Art der Umsetzung alle Varianten sehr ernsthaft prüfen müssen und insbesondere die Rapidbussysteme mit in die Diskussion nehmen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.

Volles Haus bei der Kreismitgliederversammlung am 8. April 2016

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Pressemitteilungen | 11. April 2016

StadtbahntangentialeDer Kreisvorsitzende Kai Buschmann konnte rund 50 Freie Demokraten im Hotel Württemberger Hof in Ludwigsburg zur Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands begrüßen. Eine prall gefüllte Tagesordnung wartete auf die Liberalen. Axel Meier, Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt Ludwigsburg, stellte die Planungen zur Stadtbahntangentiale Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck vor. Nach lebhafter und kontroverser Diskussion erging der Beschluss der Versammlung, dieses Thema im nächsten Kreisausschuss am 28.04.2016 weiter zu verfolgen.

Nach der Wahl der 23 Delegierten des Kreisverbandes zur Landesvertreterversammlung, bei der die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt wird, führte Buschmann die Anwesenden durch einen kurzen Rückblick auf die vergangene Landtagswahl.

BaumgärtnerDr. Dieter Baumgärtner hatte mit 9,2 % im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat er den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungsbezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt.

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

 

Roland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter im Wahlkreis war schon traditionell Gerlingen mit 10,6 % für die FDP.

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

 

 

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigsburg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden.

 

Marlene Haug

 

Frau Marlene Haug, verdientes Mitglied im FDP-Ortsverband Remseck, wurde von Kai Buschmann für 40jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt.

 

 

Abschließend wurde der Preis für die beste Veranstaltung im Kreisverband vergeben. Die 500 €-Prämie erhielt der Ortsverband Remseck für seinen „landwirtschaftlichen Tag“ mit Besuch von 10 Betrieben in Remseck.

 

Landtagswahl 2016 – FDP-Ergebnisse im Landkreis Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 15. März 2016

Liebe Mitglieder der FDP im Kreis Ludwigsburg,

am 13. März haben wir nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im September 2013 die zweite große Etappe auf dem Weg zur Rückkehr ins Parlament geschafft: Nach den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2014, bei denen wir den Abwärts­trend der FDP schon stoppen konnten, ging es jetzt darum, die FDP wieder in den Landtag zu bringen. Und das haben wir geschafft – und wie! „Der nächste Schritt für das Land“ wurde ein Sprung: 8,3 Prozent in Baden-Württemberg ist ein großartiges Wahler­gebnis. Im Landkreis Ludwigsburg haben wir unseren Teil durch einen sehr aktiven Wahlkampf und überdurchschnittliche Ergebnisse zum Erfolg beigetragen. Dafür sagen wir unseren Kandidaten Stefanie Knecht, Dr. Dieter Baumgärtner und Roland Zitzmann sowie ihren Wahlkampfteams herzlichen Dank! Hier die Ergebnisse aus den Landtagswahlkreisen unseres Landkreises:

WKBiBiDr. Dieter Baumgärtner hat mit 9,2 % in seinem Wahlkreis das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat unser Kandidat den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungs­bezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt. Im aus 21 Gemeinden bestehenden Wahlkreis ist das eine bemerkenswerte Leistung – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Organisations­struktur der FDP im Nordosten des Landkreises vergleichsweise schwach ist. Dr. Baumgärtner hat konsequent auf seine Stärken gesetzt und schwerpunktmäßig das Thema Gesundheitspolitik und die Stadt Bietigheim-Bissingen beackert, wo er Haus­arzt und Stadtrat ist. So konnte er mit 2048 Stimmen in der zweitgrößten Stadt des Landkreises 10,1 % gewinnen und damit 24,2 % seiner im Wahlkreis gewonnenen Stimmen in seiner Heimatstadt einsammeln. FDP-Spitzen-Kommune im Wahlkreis war wie bei der letzten Wahl Gemmrigheim mit 11,1 %.

WKVaiRoland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter war auch schon traditionell Ger­lingen mit 10,6 % für die FDP. Roland Zitzmann hat sich durch einen arbeitsintensiven und auf­wändigen Wahlkampf im Wahlkreis bekannt ge­macht und auch die Sozialen Medien sehr inten­siv für seine Kampagne genutzt. Ohne kommu­nales Mandat im Rücken war das eine große Leistung im aus 12 Gemeinden bestehenden Wahlkreis. Im Ranking der Wahlkreise liegt Vaihingen jetzt auf Platz 13.

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigs­burg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden. Traditionell ist er ein eher schwieriges Pflaster für die FDP. Es hängt auch mit der Sozialstruktur zusammen, dass die CDU in diesem Wahlkreis ihr Mandat verlor und die Grünen ihr bestes Ergebnis in der Region außer­halb WKLB-1Stuttgarts und außerhalb des Kretsch­mann-Wahlkreises Nürtingen erzielten. Unter diesen Bedingungen 8,4 % in der Stadt Ludwigs­burg zu holen ist eine beachtliche Leistung und der sehr guten Vernetzung unserer Kandidatin in Ludwigsburg zu verdanken. Diesen Wahlkreis bei den gegebenen Rahmenbedingungen über den Landesschnitt zu halten, ist super. Ihr bestes Ergebnis erhielt Stefanie Knecht mit 11,3 % in Remseck. Remseck brachte damit auch das beste Ergebnis aller 39 Kreiskommunen. Der Wahlkreis platzierte sich auf Rang 14. Stefanie Knecht hat einen Wahlkampf „nah bei den Menschen“ geführt und war ständig vor Ort präsent, sei es auf Wochenmärkten, Festen oder brezelver­teilend entlang von morgendlichen Pkw-Staus.

 Besonders hat mich gefreut, dass unsere drei Kandidaten gemeinsam gekämpft haben und auch gemeinsam bei Veranstaltungen präsent waren. Das neue Wir- Gefühl der FDP!

Ich möchte Sie nun noch auf unsere Termine für die Kreismitgliederversammlungen in diesem Jahr aufmerksam machen: Die Einladung für Freitag, 8. April, 19 Uhr im Württemberger Hof in Ludwigsburg wurde bereits an Sie verschickt. Inzwischen hat das Landratsamt auch einen Referenten zum Thema Stadtbahntangentiale Mark­grö­ningen-Ludwigsburg-Remseck durch den Landkreis zugesagt. Nach der Sommer­pause treffen wir uns am Freitag, 7. Oktober um 19 Uhr zur zweiten Kreismit­glieder­versammlung im Jahr 2016. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Auch die Termine für die Kreisausschusssitzungen 2016 stehen fest: 28. April, 2. Juni, 19. Oktober und 15. Dezember (jeweils 19.30 Uhr). Der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ich bitte die Kreisausschussmitglieder, sich diese Termine schon einmal vorzumerken.

Freuen Sie sich mit uns an den sehr guten Ergebnissen der Landtagswahl für die FDP, die vor zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte.

Ihr

Kai Buschmann

Prominente Unterstützung für die FDP

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Pressemitteilungen | 11. März 2016

Hans Peter Stihl, Senior-Chef des Motorsäge-Herstellers STIHL, unterstützt die Freien Demokraten Baden-Württemberg!

Gerhardt: Bundesregierung hat den Blick für das Wesentliche verloren

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz) (Foto: Vogt)

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz) (Foto: Vogt)

Am 04.04 2016 hat der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt in einer engagierten Rede im Beisein der FDP Landtagskandidaten für die Wahlkreise 12,13 und 14 Stefanie Knecht, Roland Zitzmann und Dr. Dieter Baumgärtner vor gut gefüllten Reihen einen Blick auf die Grundfeste liberaler Politik geworfen. Er spannte dazu einen weiten Bogen von den historischen Errungenschaften der FDP wie der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft bis in die heutige Zeit.

Wolfgang Gerhardt ging hart ins Gericht mit der heute weit verbreiteten Form der Politik des Geldverteilens ohne jeden Blick für die eigentlichen Probleme. Wer so handelt verlagert „mit ungedeckten Schecks alles auf die, die heute noch nicht einmal wählen dürfen.“ Die Zukunft, so Gerhardt weiter „dient Politikern heute als eine Art Abstellkammer, in die alles hineinverlagert wird, was augenblicklich stört“. Er zitierte Oswald Mezger mit den Worten, die Grünen betrieben „Sozialstaatsvöllerei ohne jede ökonomische Grundkenntnis“.

„Die FDP ist die einzige Partei, die den Menschen sagt, sie sollten nicht vom Staat alles erwarten und selbst wenig dazu beitragen. Das ist eine unbequeme Wahrheit.“ Liberalismus, erläuterte Gerhardt, ist nicht nur ein parteipolitisches Programm, es ist vielmehr eine Haltung, eine Lebensart, deren Fundament Lernbereitschaft und individueller Fleiß sind.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten in der Bildungspolitik kritisierte Gerhardt, dass dieses Thema vielfach zu einer reinen schulpolitischen Strukturdebatte verkommen sei. Entscheidend sei aber die Qualität des Unterrichts und nicht primär die Organisationsstruktur. Er betonte, dass Chancengerechtigkeit aber nicht Gleichmacherei die Grundlage einer guten Bildungspolitik bilden müsse.

 

Klare Kritik übte Gerhardt an der verfehlten Außenpolitik der Bundesrepublik. Er wies darauf hin, dass die augenbliche Syrienkonferenz die USA mit Russland auf die Beine gestellt haben und fragte, ob das nicht schon vor zwei Jahren die deutsche Außenpolitik hätte leisten müssen. „Dass wir gescheiterte Staaten und Konfliktsituationen am Rande der EU haben scheint, niemanden interessiert zu haben. Die deutsche Politik hat lieber geschaut, welchen Komfort Frau Nahles und früher Frau von der Leyen hier noch verbessern können, und völlig aus dem Blick verloren, was eigentlich in der Welt vor sich geht.“

Weltfrauentag -Stefanie Knecht verteilt Blumen

Ein gutes liberales Duo wirbt für die FDP auf dem Ludwigsburger Marktplatz (Stefanie Knecht, Johann Heer)

Ein gutes liberales Duo wirbt für die FDP auf dem Ludwigsburger Marktplatz (Stefanie Knecht, Johann Heer)

Anlässlich des Weltfrauentags war die FDP Landtagskandidatin Stefanie Knecht mit ihrem „Bauchladen“ auf dem Ludwigsburger Marktplatz unterwegs, warb für die FDP und verteilte Blumen. Begleitet und hilfreich unterstützt wurde sie von Stadt- und Kreisrat Johann Heer.

Wolfgang Kubicki: „Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften“

IMG_5178Liberaler Bundes-Vize aus dem Norden wirbt in Schwierberdingen für Roland Zitzmann

Die Verspätung seines prominenten Wahlkampfhelfers aus dem hohen Norden wertete der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann sogleich als Bestätigung für einen seiner politischen Schwerpunkte. Denn der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein lernte auf seinem Weg nach Schwieberdingen die Verkehrsstaus der Region kennen. Nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack, aus Korntal-Münchingen, überbrückte Zitzmann die Wartezeit mit einem kurzweiligen Überblick über seine wichtigsten Ziele. Das vielgliedrige und durchlässige Schulsystem müsse erhalten werden. Auch die Gemeinschaftsschule könne darin einen Platz finden, dürfe aber finanziell nicht mehr bevorzugt werden. Zudem muss das Land nach Ansicht Zitzmanns mehr gegen den Fachkräftemangel tun. „Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Aber ein einfaches ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht. Denn natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und entschiedene Achtung unseres Rechtsstaates“, sagte Zitzmann. Zudem setzt sich der Fuhrparkmanager einer großen Spedition für den Ausbau der B10 und die Planung einer Nordost-Umfahrung Stuttgarts ein. „Wir brauchen den Ringschluss“, erklärte Zitzmann.

Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war, und sogleich erklärte, gut ausgebaute Straßen und Breitband-Internet seien die unverzichtbaren Adern die Wirtschaft und bräuchten deshalb mehr Investitionen. Die mehr als 50 Gäste, die sich zur Mittagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Redner. Nachdem Kubicki vom Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, ging Kubicki in den eineinhalb Stunden auf eine Vielfalt aktuelle Themen ein. „Die AfD“, sagte Kubicki, „darf man nicht ausgrenzen, man muss sie bei konkreten Themen stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen echte Antworten geben. Und auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten“, sagte Kubicki.

Der FDP-Bundesvize wandte sich zudem gegen ausufernde Bestrebungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden: „Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten selbstbestimmt zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen. Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Politische Lenkung der Menschen, auch wohlgemeinte Lenkung, ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat auch ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.“ Ausdruck dieser politischen Lenkungs- und Bevormundungsversuche sei die immer weiter ausufernde Bürokratie, die nun auch ein rasches Handeln in der Flüchtlingskrise behindere. „Zwar sind nun einige Bauvorschriften auf den Prüfstand gekommen, um bei den Flüchtlingsunterkünften Zeit und Kosten zu sparen, aber wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren,“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.

Bei der Flüchtlingspolitik hielt sich der streitbare Norddeutsche nicht mit Kritik an der Bundeskanzlerin zurück. „Meine Kritik gilt nicht den Flüchtlingen, solange sie sich integrieren, sondern der Politik von Frau Merkel.“ Deutschland habe unter deren Führung „den Damm gebrochen“, indem es ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die Dublin-III-Regelung außer Kraft gesetzt habe. Nach dieser EU-Regelung mussten Flüchtlinge sich zunächst dort registieren lassen und verbleiben, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Kanzlerin Merkel müsse nun eine Vereinbarung mit den Staaten der Balkanroute treffen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu verringern, und bei den Asylbewerber mehr differenzieren. „Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen“, erklärte Kubicki. Die andere Hälfte müsse über beschleunigte Asylverfahren geprüft und bei abschlägigem Bescheid gegebenenfalls auch abgeschoben werden.

Zuletzt ging Kubicki noch auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Obergrenzen von Bargeld-Zahlungen ein. „Ich bin absolut gegen dieses Vorhaben der Großen Koalition.“ Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass ihm „dieser weitere Schritt zur lückenlosen Überwachung der Bürger“ gewaltig gegen den Strich geht.

Zitzmann: AVL hat bei Bürgerinformation über Deponien in Schwieberdingen und Horrheim versagt

Rechts:  FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen) und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe Neckarwestheim Dr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland

Rechts:  FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen) und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie
Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe Neckarwestheim Dr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland

Umweltminister Franz Untersteller nimmt Stellung zu Kleiner Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Vaihingen Roland Zitzmann hat die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) scharf für ihre Informationspolitik rund um die Einlagerung von Bauschutt aus Kernkraftanlagen in den Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim kritisiert. Anlass ist die Stellungnahme von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Einlagerung von Abfällen aus kerntechnischen Anlagen in Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ (siehe Anlage, Landtagsdrucksache 15/8028). Darin bestätigte Untersteller nochmals, dass in den Jahren 2007 bis 2015 etwa 324 Tonnen sogenannter „freigemessener“ Abfälle nach Schwieberdingen und Horrheim verbracht wurden. Dabei handele es sich um Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Steine und Boden aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Durch die Freimessung sei sichergestellt, dass die durch den Bauschutt hervorgerufene Strahlenexposition der Bevölkerung und des Deponiepersonals den Wert von 10 Mikrosievert pro Jahr nicht überschreite. Die natürliche Strahlenbelastung liege hingegen bei 2100 Mikrosievert pro Jahr, erklärte der Umweltminister in seiner Stellungnahme.

Der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann, der sich am Dienstagabend bei einem Informationsabend der Schwieberdinger Bürgerinitiative der Diskussion mit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern stellte, kritisiert scharf die unzureichende Informationspolitik der AVL: „Bei so einem sensiblen Thema wie Abfall aus kerntechnischen Anlagen hätte die AVL die Bürger vorher umfassend über die Fakten informieren müssen und nicht erst Jahre danach. Wir leben doch nicht mehr in den 1960er Jahren, sondern im Zeitalter von Transparenz und moderner Bürgerbeteiligung.“ Zudem forderte Zitzmann, Bauschutt aus den rückzubauenden Kernkraftwerken solle vorrangig auf dem jeweiligen Kraftwerksgelände selbst oder zumindest in dessen unmittelbarer Nähe gelagert werden. „Es macht umweltpolitisch keinen Sinn, diese Massen von Schutt durch das halbe Land zu fahren und auf zig Deponien zu verteilen“, sagte Zitzmann.

Umweltminister Untersteller bewertet die Informationspolitik der AVL in seiner Stellungnahme jedoch anders als der Vaihinger FDP-Kandidat. „Besondere Schutzmaßnahmen für das Deponiepersonal und die Bevölkerung, die über die allgemeinen Vorgaben zum Umfang mit Abfällen hinausgehen, sind im Hinblick auf die äußerst geringe Restaktivität nicht erforderlich. Insoweit ist eine Information der Öffentlichkeit durch den Deponiebetreiber rechtlich nicht geboten“, schreibt der grüne Umweltminister. Der Freie Demokrat Zitzmann hält dies für eine allzu bürokratische Betrachtungsweise. „Minister Untersteller ist vor fünf Jahren angetreten, um das Thema Bürgerbeteiligung im Umweltrecht voranzubringen. Und heute zeigt er bei seinen rein verwaltungsjuristischen Ausführungen nicht einmal mehr ein Minimum an Gespür für das öffentliche Interesse in den betroffenen Städten und Gemeinden“, kritisierte Zitzmann, der sich auch weiterhin für Transparenz und unabhängige Nachkontrollen rund um das freigemessene Material einsetzen will.

Brezeln gegen Stau-Frust

PKW- und LKW-Fahrer staunten am frühen Donnerstag Morgen nicht schlecht, als Ihnen im allmorgendlichen Verkehrsstau rund um die Neckarbrücke in Remseck-Neckarrems „Staubrezeln“ gereicht wurden. Und zwar aus prominenter Hand: Die FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht (Wahlkreis 12) wurde unterstützt von Hans-Peter Stihl und Dr. Rüdiger Stihl sowie von zahlreichen Helfern.

Hans-Peter Stihl sagte zu der Aktion: „Die FDP im Kreis Ludwigsburg hat sich immer konsequent für eine regionale Verkehrslösung mit einer Brücke eingesetzt, die den Verkehr wirklich beschleunigt.“ Stefanie Knecht ergänzt: „Wir Freien Demokraten setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass es zu einer neuen Brücke zwischen Mühlhausen und Aldingen mit einer regionalen Verkehrslösung kommt. Zum Wohl der staugeplagten Bürger, der Pendler und insbesondere auch der Wirtschaft in der Region.“

v.l.n.r.: Hans-Peter Stihl, Stefanie Knecht und Dr. Rüdiger Stihl (Foto: W. Vogt)

v.l.n.r.: Hans-Peter Stihl, Stefanie Knecht und Dr. Rüdiger Stihl (Foto: W. Vogt)

Stefanie Knecht – eine Stillstandsverweigerin!

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Ludwigsburg Meldungen | 17. Februar 2016

Stefanie Knecht ist ‪#‎stillstandsverweigerer‬. Sie ist in Ludwigsburg engagierte Elternbeiratsvorsitzende und kämpft auch abseits der Politik für die beste Bildung der Welt. Hier ihr Beitrag zu der Videoreihe des FDP-Landesverbands.

Christian Lindner in Ludwigsburg: Die Highlights im Video

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Ludwigsburg Meldungen | 17. Februar 2016

Auf Einladung der Ludwigsburger Landtagskandidatin Stefanie Knecht sprach im Vorfeld der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am 03.02.2016 vor etwa 250 Gästen in Ludwigsburg. Hier eine Zusammenstellung einiger Highlights von Stefanie Knecht und Christian Lindner.

Bönnigheim braucht Perspektive für Sanierung der Ortsdurchfahrt

Kornelius Bamberger, Roland Zitzmann

Kornelius Bamberger, Roland Zitzmann

Letzter Bürgermeisterbesuch führt FDP-Landtagskandidaten in den Norden des Wahlkreises

Mit einem Besuch bei Bönnigheims Schultes Kornelius Bamberger ging die Tour des FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis 13 Roland Zitzmann durch die zwölf Rathäuser der Region am vorigen Donnerstag zu Ende. Im „hohen Norden“ des Wahlkreises stand nochmals eine Reihe handfester Anliegen im Vordergrund. Bürgermeister Bamberger wies Zitzmann unter anderem auf die Sanierungsbedürftigkeit der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1107 hin. „Statt Stückwerk brauchen wir hier endlich eine durchgängige Fahrbahnsanierung. So wie jetzt kann es nicht bleiben“, sagte Bamberger.

Der Liberale antwortete, die FDP habe in ihrem Wahlprogramm ein Investitionsprogramm über 1 Milliarde Euro zugunsten der Landesstraßen und des Ausbaus von Breitband-Internet vorgeschlagen. „Wir müssen jetzt in eine leistungsstarke Infrastruktur investieren. Anders als andere Parteien sagt die FDP auch, woher das Geld kommen soll“, unterstrich Zitzmann. Seine Partei wolle dazu der insgesamt 2,4 Milliarden Euro starken Landesstiftung 1 Milliarde entnehmen, um die Zukunftsoffensive haushaltsneutral zu finanzieren. „Wir müssen endlich aufhören, Investitionen auf Pump zu bezahlen und die Generationen unserer Enkel mit Zinsen zu belasten. Wohin das führt, sieht man in Griechenland“, sagte Zitzmann.

Bönnigheim komme gut voran, erklärte Bamberger. Der Verkauf von Bauplätzen „brumme“. Der Zuzug neuer Familien erfordere aber auch eine vorausschauende Planung des Bildungs- und Betreuungsangebotes. „Wir sind stolz auf unsere Kindergärten, die Kinderkrippe und unser gut funktionierendes Schulzentrum. Unser Ziel ist es, dort weiterhin jeden Schulabschluss anbieten zu können“, erklärte Bamberger. Dazu müsse aber der ideologische Kampf der politischen Parteien um die Schulstrukturen beendet werden. Zitzmann stimmte in diesem Punkt entschieden zu: „Das muss aufhören. Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, Schülern, Eltern, Lehrern und den kommunalen Schulträgern alle fünf Jahre einen neuen Schultyp vorzusetzen und den Rest der Schullandschaft in Frage zu stellen. Wir brauchen endlich einen Schulfrieden, der für langfristige Planungssicherheit sorgt.“ Die FDP sei laut ihrem Wahlprogramm zu einem parteiübergreifenden Schulfrieden bereit, in dem auch die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule Platz finden könne, wenn sie vor Ort gewünscht werde. Voraussetzung für einen solchen Kompromiss sei jedoch eine gleiche und faire Mittelverteilung unter allen Schultypen. „Eine finanzielle Vernachlässigung von Realschulen und beruflichen Schulen ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen“, sagte Zitzmann.

Als eng verbunden mit der Schulstruktur betrachtet der FDP-Kandidat ehrenamtliches Engagement und das Vereinsleben. „Viele Familien sind heute auf die Ganztagesbetreuung angewiesen, aber dabei sollten wir vor allem die freiwillige offene Ganztagsschule stärken, damit auch noch Raum für Angebote von Sportvereinen oder etwa der Jugendfeuerwehr bleibt. Andernfalls zerstören wir die Ehrenamtskultur auf dem Land.“ Bürgermeister Bamberger begrüßte diese Haltung und unterstrich, dass Jugendliche auch Zeit für sich brauchen: „Wir dürfen unsere jungen Leute nicht von morgens bis spätabends verplanen. Sie brauchen auch noch Zeit für sich.“

Bamberger und Zitzmann ließen auch das derzeit bestimmende Thema der Flüchtlingsunterbringung nicht aus. In Bönnigheim sei es bisher gelungen, die zugewiesenen Flüchtlinge dezentral und meist stadtnah in verschiedenen Wohnungen unterzubringen, erklärte der Bürgermeister. „Darüber bin ich froh. Denn so kann die Integration besser gelingen“, sagte Bamberger. Wichtig sei für ihn aber auch eine umfassende Bürgerinformation wie auch eine enge Abstimmung mit den ehrenamtlichen Helfern und dem örtlichen Polizeiposten. „Wir bereiten derzeit einen öffentlichen Informationsabend vor, bei dem wir die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Wir brauchen aber auch Antworten auf nationaler Ebene.“

Dazu sagte der Freie Demokrat Zitzmann: „Mit einem einfachen ‚Wir schaffen das‘ ist es nicht getan. Wir müssen die unterschiedlichen Zuwanderungsströme endlich erfassen und lenken: Kriegsflüchtlinge können unter zeitlich begrenzten humanitären Schutz gestellt werden, politisch oder religiös verfolgte Menschen nach dem Asylrecht behandelt werden und für alle anderen brauchen wir endlich ein nach Fragen der sprachlichen und beruflichen Qualifikation geregeltes Einwanderungsgesetz, aber der deutsche Staat muss den Überblick über die Personen im Land behalten und zudem Personen ohne Bleiberecht konsequent abschieben.“

Diskussionsrunde zur Landwirtschaft in Bietigheim-Bissingen

BauernverbandDer Kreisbauernverband Heilbronn–Ludwigsburg hatte seine Mitglieder und alle an agrarpolitischen Themen Interessierte am vergangenen Freitagabend wegen der anstehenden Landtagswahl zu einem politischen Abend in das Schützenhaus in Bietigheim-Bissingen eingeladen. Auf dem Podium saßen neben dem FDP-Landtagskandidaten Roland Zitzmann (Wahlkreis Vaihingen) auch Manfred Hollenbach (MdL, CDU), Dr. Markus Rösler (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Reusch-Frey (MdL, SPD). Ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend waren die weiteren FDP-Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen).

Nach der Vorstellungsrunde konfrontierte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Eberhard Zucker mit der Frage nach der mangelnden Unterstützung der Landwirtschaft durch die Bevölkerung und die Politik. Der Christdemokrat Hollenbach sprach von einer „Zweiklassengesellschaft“ in der Landwirtschaft – Biobauern und konventionelle Landwirte -, die von der grün-roten Landesregierung sehr unterschiedlich gefördert würden. Der Freie Demokrat Roland Zitzmann verdeutlichte dies noch mit harten Zahlen: „Von den jährlich 90 Millionen Euro des Agrarförderprogramms FAKT fließen rund 30 Millionen Euro in den Ökolandbau, obwohl dieser nur 8 Prozent der Betriebe ausmacht.“ Zitzmann erklärte, er selbst schätze die Leistungen der Biobauern und kaufe auch regionale Bio-Produkte. Der Ausbau der Ökolandwirtschaft müsse aber vom Verbraucher am Markt gelenkt werden und nicht durch die einseitige Verteilung der Fördermittel.

Eine weitere Frage, die kontrovers diskutiert wurde, war: Wie gehen die Politiker mit dem Eigentum der Landwirte, Waldbesitzer und Weingärtner um? Hier ging es um die umstrittenen Bewirtschaftungsverbote auf sogenannten Gewässerrandstreifen, um das Verbot des Umbruchs von Grünland und um den Flächenfraß durch Siedlungsbau sowie naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Betroffene sprachen von einer Enteignung und unerträglichen Gängelung durch immer neue Gesetze. Viele Anwesende brachten ihre persönliche Problematik teilweise sehr emotional vor. Die Schweinezüchter, die bei einer Aktion kürzlich Bratwürste für 0,12 € verkauft hatten, stellten dar, dass sie angesichts der ständig wachsenden Kosten durch immer neue Auflagen ihre Höfe nicht mehr an ihre Kinder weitergeben können. Auch die Folgen des neuen grün-roten Jagdgesetzes wurden diskutiert, von Fragen der mangelnden Rechtssicherheit bei Wildschäden bis hin zu den praxisfernen Einschränkungen bei der Jagd auf Schwarzwild in der Schonzeit im März und April.

Diskussionsleiter Zucker sprach das Thema der Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel an, von der Machtkonzentration auf Seiten des Handels bis zu den Auswirkungen des Russlandembargos. FDP-Kandidat Roland Zitzmann kritisierte hier vor allem die jüngste Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Vor dem Hintergrund des ohnehin schon mangelnden Wettbewerbs auf der Abnehmerseite und des damit einhergehenden Preisdrucks auf die Landwirte ist es ein Unding, dass Herr Gabriel zugunsten der Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka einfach das Kartellrecht aushebelt. So schafft man den Wettbewerb ab und schwächt unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“

„Arztpraxis ist keine Lizenz zum Gelddrucken“

Der Landtagskandidat Dr. Dieter Baumgärtner sprach sich am Donnerstag im Rahmen seiner Ansprache auf der Ortsmitgliederversammlung der FDP Region Marbach für den Erhalt der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Dazu müssen sichere Rahmenbedingungen und günstige Konditionen für die Mediziner geschaffen werden. „Die Versorgungszentren, in denen viele Fachrichtungen unter einem Dach praktizieren, halte ich für ein attraktives Zukunftsmodell – gerade auch für die nachfolgende Ärztegeneration“, so der Allgemeinmediziner aus Bietigheim-Bissingen. Andererseits seien Einzelarztsitze in der Fläche für eine umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung weiterhin notwendig. Sie sollen durch zusätzliche Anreize gestärkt werden. „Auch unsere Krankenhäuser werden sich am Markt behaupten können, wenn sie sich miteinander vernetzen, sich spezialisieren und zu einer intelligenten Arbeitsteilung bei der Patientenversorgung kommen“, fügte Baumgärtner in seinem Fazit hinzu.

Bildung: Vielfalt statt Einfalt

Im zweiten Teil seiner Rede ging Baumgärtner noch auf die Bildungspolitik ein. „Wir dürfen das Gymnasium nicht in der Gemeinschaftsschule versenken“, sagte er. Die FDP stehe für Vielfalt, statt für Einfalt. Dabei müsse sich die Gemeinschaftsschule dem Wettbewerb mit dem Gymnasium und der Realschule stellen. „Die Eltern haben bei uns das letzte Wort, wenn es darum geht zu entscheiden, auf welche Schule ihre Kinder gehen sollen“, stellte Baumgärtner in seinem Abschlussplädoyer klar.

Rouven Süpfle
OV Region Marbach

 

FDP Region Marbach neu aufgestellt

Die Freien Demokraten in der Region Marbach haben am Donnerstag, den 14.01.2016, auf ihrer Ortsmitgliederversammlung in Steinheim Rouven Süpfle zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit die Nachfolge von Florian W. Kempf, der aus beruflichen Gründen das Ländle verlassen hat. „Ich freue mich auf die Herausforderung, die Freien Demokraten in der Kommunalpolitik wieder zu etablieren und hoffe dabei auf ein starkes Ergebnis bei den Landtagswahlen aufbauen zu können“, so der 29-jährige Realschullehramtsanwärter in seiner Vorstellungsrede. Dabei passt es, dass die thematischen Schwerpunkte der Landespartei die Themen der Region wiederspiegeln. „Als Pendler habe ich in der Vergangenheit meine Erfahrungen mit dem überlasteten Verkehrsnetz im Bottwartal gemacht, da muss etwas passieren“, so der neue Ortsvorsitzende. Geht es nach den Freien Demokraten, dann würde aus den Mitteln der Landesstiftung eine Zukunftsinitiative in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verbesserung von Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur aufgelegen werden. Der Vorstand wird von Christian Stumpf (Stellvertreter) und Stefan Hollenbacher (Schatzmeister) vervollständigt.

Die Grußworte des Abends hielten der Landtagskandidat Dr. Dieter Baumgärtner, Wolfgang Behr (FDP Beilstein) und Kai Buschmann (Kreisvorsitzender). Die FDP Region Marbach bedankt sich außerdem bei Nora Jordan-Weinberg und Hanspeter Gramespacher für die organisatorische Unterstützung.

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v.l.: Wolfgang Behr, Rouven Süpfle, Stefan Hollenbacher, Hanspeter Gramespacher, Kai Buschmann, Christian Stumpf, Dr. Dieter Baumgärtner

FDP zu Informationsaustausch bei den Stadtwerken

v.l.n.r.: Andreas Glück, Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der Geschäftsführer der SWLB, Bodo Skaletz (Foto: SWLB)

v.l.n.r.: Andreas Glück, Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der Geschäftsführer der SWLB, Bodo Skaletz (Foto: SWLB)

Der Energiepolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Andreas Glück und die FDP- Landtagskandidatin für den Wahlkreis 12 Ludwigsburg, Stefanie Knecht, trafen sich mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Bodo Skaletz, zu einem Informationsaustausch über aktuelle und zukünftige Fragen der Energiepolitik.

Skaletz stellte den Besuchern, unter ihnen auch der FDP-Stadt- und Kreisrat Johann Heer, das Unternehmen und seine Angebotspalette vor. Er bemängelte Nachteile für kleinere und regionale Anbieter – wie die SWLB – durch diverse Vorschriften und Verordnungen, z.B. der Landesregulierungsbehörden. Dazu Knecht: „Diese müssen schleunigst beseitigt werden, damit die regionalen Anbieter, die ein hohes Maß an Vertrauen bei den Kunden vor Ort genießen und für mehr Wettbewerb sorgen, nicht benachteiligt werden.“

Es herrschte große Übereinstimmung bei dem dringend benötigten und schnellstens durchzuführenden Breitbandausbau (schnelles Internet) und zwar nicht nur für die Ballungsräume,

sondern auch für den ländlichen Raum. Glück: „Hier sehen wir den Staat in der Pflicht, dies als Daseinsvorsorge anzuerkennen, so wie wir das als FDP in die Landesverfassung im vergangenen Jahr eingebracht haben.“ Die FDP fordert eine Investitionsoffensive für den Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Höhe von 1 Mrd. Euro, die aus Mitteln der Landesstiftung Baden- Württemberg im Zeitraum von fünf Jahren umgeschichtet werden sollen.

Am Ende des sehr konstruktiven und offenen Gespräches vereinbarten die Teilnehmer einen weiterhin engen Kontakt im Sinne einer bezahlbaren und nachhaltigen Energiewende.

 

Wahlprüfsteine der FDP Baden-Württemberg

Was sagen die anderen?Der Landesparteitag hat unsere „Prüfsteine für den Politikwechsel“ beschlossen. Diese werden in den kommenden Tagen an CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD verschickt, um unsere inhaltlichen Schnittpunkte zu definieren. Wer bewegt sich, um mit uns den nächsten Schritt für unser Land zu machen?

Denn eines ist klar: Unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke hat unmissverständlich klar gemacht, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft.

Sie können sich selbst von unseren Punkten überzeugen. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine: Beschluss vom Landesparteitag 2016

Jahresauftakt der FDP in Ludwigsburg

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

Das Jahr der Freien Demokraten in Ludwigsburg startet früh – traditionell am Tag nach dem Landesparteitag und direkt nach dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater. Der Kreisvorsitzende Kai Buschmann fasste den Auftakt auf Landesebene bei seiner Begrüßungsrede am 6. Januar vor rund 50 Gästen zusammen. „Wir haben als baden-württembergische FDP eine klare inhaltliche Positionierung vorgenommen: Inhalte sind es in dieser Phase des Wahlkampfes, die jetzt den Bürgern angeboten werden müssen. Die Menschen müssen wissen, wofür stehen die Freien Demokraten. Inhalte sind uns wichtiger als Regierungsbeteiligungen – das hat gestern unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke gesagt.“ Er erteilte den wilden Spekulationen diverser Medien über mögliche Koalitionen quer durch die politische Farbenlehre eine klare Absage. Beim Landesparteitag in Fellbach wurden von den Delegierten auf vier Seiten Prüfsteine zusammengefasst. Jeder Bürger und jede Partei hat nun die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von den zentralen Themen der Politik der FDP zu machen. Die Freien Demokraten können nun abwarten, wie sich die Anderen zu diesen Prüfsteinen positionieren, so Buschmann. Als Schulleiter liegen ihm insbesondere die Themen zur Bildungspolitik am Herzen. „Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns das Gymnasium erhalten bleibt und nicht in eine Gesamtschule aufgeht. Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns die Realschule gestärkt wird und nicht zugunsten der Gemeinschaftsschule ausgehöhlt wird.“ Die einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird mit der FDP ein Ende finden, ebenso die unsägliche Strukturdebatte im Bildungswesen.

Die Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Landkreis Ludwigsburg richteten ebenfalls einige Worte an die Gäste. Roland Zitzmann aus dem Wahlkreis Vaihingen stellte einen seiner Schwerpunkte vor: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Es könne nicht sein, so Zitzmann, dass die Regierung größtmögliche Flexibilität von den Unternehmern erwartet, um Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen, auf der anderen Seite aber immens hohe Hürden schafft.

Stefanie Knecht, die Kandidatin aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, sprach in Ihrem Grußwort über die das Zukunftsthema, die Bildungspolitik. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine gleiche Mittelausstattung für alle Schularten. Die Forderung der grün-roten Landesregierung, dass alle Schüler das Abitur machen sollen, stellt eine Diskriminierung aller jungen Menschen dar, die sich für eine Lehre oder eine duale Ausbildung entscheiden. Die Wirtschaft braucht kompetente Fachkräfte – dafür wird sie sich einsetzen. Dr. Dieter Baumgärtner, Kandidat aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, ist natürlich insbesondere das Gesundheitswesen ein wichtiges Anliegen. Eine älter werdende Gesellschaft benötigt zur medizinischen Grundversorgung Haus- und Fachärzte in ihrer näheren Umgebung. 30 % der Ärzte in der Region sind mittlerweile über 60. Für junge Ärzte und Absolventen ist die Selbständigkeit nicht mehr so attraktiv wie früher, berichtet Dr. Baumgärtner. Hier gilt es Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veranstaltung am 20. Januar 2016, 19 Uhr, in der Kelter Bietigheim zum „Ärztemangel in der Fläche“ hin und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Zum Abschluss des Neujahrsempfangs sprach Michael Theurer, Europaabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. In einer mitreißenden Rede stimmte er die Gäste auf den anstehenden Wahlkampf ein, ein Mitschnitt wurde auf der Facebookseite des FDP Kreisverbands Ludwigsburg hinterlegt. Link: https://www.facebook.com/479057638882558/videos/854383848016600/?theater

 

 

FDP im Gemeinderat – Haushaltsrede von Stadtrat Friedrich Wahl

Stadtrat Friedrich Wahl

Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016, Finanzplanung für die Jahre 2015-2019, Haushaltsplan 2016 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz, Haushaltsplan 2016 des Enztalbades, Wirtschaftsplan 2016 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 16.12.2015

 

 

 

 

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist besser als sein Vorgänger, wir meinen, ein Haushalt des „Aufatmens“. Nach dem alten Haushaltsrecht wäre sogar eine respektable Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio € vorhanden gewesen.

Die zwei Vorgänge:

  1. das Dach des Stromberg-Gymnasiums mit rd. 1,0 Mio. € und
  2. die Absenkung der Kopfbeträge bei den Schlüsselzuweisungen mit dem daraus folgenden Minderbetrag von fast 1,2 Mio. €

tragen dazu bei, dass wir zwar die Ausgaben des Ergebnishaushaltes finanzieren können, aber nicht die Abschreibungen mit denen die FDP im Gemeinderat keine Probleme hat, wegen der umstrittenen Bedeutung in der Kameralistik.

Jedenfalls bringen uns die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 deutlich bessere Zahlen als im Haushalt geplant, so dass wir einen guten Vermögenszuwachs haben, der bekanntlich nach dem neuen Haushaltsrecht sehr wichtig ist.

Diese Ergebnissituation hängt auch mit unseren im Duchschnitt geringeren Personalkosten im Vergleich zu anderen großen Kreisstädten zusammen. In der Flächenstadt Vaihingen ist das besonders hervorzuheben. Die FDP im Vaihinger Gemeinderat dankt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die erbrachte Arbeitsleistung.

Wichtig für 2016 ist, dass der Ergebnishaushalt mit den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen bedient werden kann, aber der Zahlungsmittel-

überschuss nicht hoch ist. Leider nur 1,7 Mio. €, von denen 1,1 Mio. € zur Tilgung nötig sind. Vaihingen ist eine Stadt, die nicht mit Finanzstärke glänzen kann, dennoch erledigen wir ausser unseren Pflichtaufgaben noch viel mehr.

Dies auch mit einem Gewerbesteueraufkommen von geplanten 8,5 Mio €. Hier liegen wir weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte.

Pro Einwohner haben wir für 2015 gerade mal 283,- € Gewerbesteuer ansetzen können, nur Remseck und Kornwestheim sind bei den 26 Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart schlechter dran. Erfreulicherweise bleiben uns in Vaihingen große Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen erspart und wir planen daher keine Grossprojekte mit hohen Folgekosten.

Ein großes Problem, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir kurz ansprechen:

Die Flüchtlinge in unserer Stadt stellen uns vor eine riesige Herausforderung. Im Haushaltsplan ist diese Situation derzeit noch nicht einzuplanen, mit Ausnahme der Stelle des Sozialarbeiters für Flüchtlinge ab 2016. Wie viele Menschen kommen zu uns? Die Schätzung für Vaihingen liegt bei etwa 500!! Damit ist unser schon beschlossenes Unterbringungskonzept nicht mehr aktuell. Viele Mitbürger machen sich Sorgen, wenn Flüchtlinge in ihrer Nähe unterzubringen sind. Die auflaufenden Kosten erhalten wir zwar von Land und Bund erstattet. Organisieren müssen wir aber alles selbst. Dankbar sind wir den Arbeitskreisen Asyl, für die wichtige ehrenamtliche Mitarbeit, die sehr hilfreich ist.

Meine Damen und Herren, über 2016 hinaus sind wichtige Aufgaben in Angriff zu nehmen:

  • Bildung und Schulen stehen bei der FDP im Vordergrund. Der Schulentwicklungsplan ist nötig und der Auftrag für das Gutachten wird heute vergeben. Nicht immer sehen wir die Vergabe von Aufträgen an Gutachter so positiv wie heute!
  • Leider hat sich der Neubeu einer weiteren Sporthalle wieder verzögert. Unsere Schüler brauchen diese Halle, zumal sie im Zusammenhang mit Ganztagesschulen dringend benötigt wird. Die Finanzierung, mit einem Volumen, incl. Grunderwerb, von rund 8 Mio. €, ist in der Finanzplanung bis 2019 gesichert.
  • Ein Teil des Radwegekonzeptes wird früher, als bisher geplant, verwirklicht. Wir haben viel darüber diskutiert und die Entscheidung, 2017 einen Teil zu bauen, war nicht einstimmig.Wir geben für Radwege sehr viel Geld aus und wünschen, dass die Bürger auch das Angebot nutzen. Anmerken möchte ich, auch auf Feldwegen ist radfahren möglich. Dies sage ich in Zusammenhang mit der Investition in Feldwege. Gegenseitige Rücksichtnahme ist aber erforderlich.
  • Der Pflasterbelag in der Fußgängerzone ist seit 2014 verbessert. Die Maßnahme war richtig, dennoch sollte der Arbeitskreis bald wieder zusammentreten, um Erleichterungen für Personen mit Gehhilfen zu besprechen. Diese sollen dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgeschlagen werden.
  • Wir freuen uns über die Entwicklung des „Perfekten Standortes“. Arbeitsplätze bringen Steuereinnahmen, die dringend nötig sind. Weitere Ansiedlungen von Unternehmen sind geplant. Das sind Zukunftsivesitionen, die wir sehr begrüssen.
  • Unser Bahnhof braucht mehr Parkplätze, denn wir wollen, daß die Menschen mit der Bahn fahren. Sollte es zu einer Aufstockung des Parkhauses kommen, ist die Frage bezüglich Gebühren zu stellen? Bei allen weiteren Parkplätzen lehnen wir Gebühren ab, weil sie kontraproduktiv zum Bahnfahren sind. Bald liegt uns das Gutachten vor, ob Parkplätze in der Fläche oder im Parkhaus vorgeschlagen werden. Das wird sicher eine spannende Diskussion!
  • Das Sanierungsgebiet „Marktplatz“ bringt uns mit der Umgestaltung der Stadtbücherei eine Aufwertung der Innenstadt. Die Gebäude Grabenstrasse 22 und 24 sind auch davon betroffen, allerdings ist die weitere Verwendung noch offen. Der neugegründete Stadtgeschichts- und Museumsverein wird Vorschläge zur sinnvollen Nutzung des alten Oberamts machen.
  • Zur Überplanung des „Enßle-Areals“ wollen wir heute keine Anmerkung machen. Allerdings gilt auch da: „Wer nicht plant, kommt nicht an’s Ziel! In einer Sondersitzung haben wir uns informiert. Wenn wir es finanzieren können, gibt es mehrere Alternativen über die es zu diskutieren und zu entscheiden gilt.
  • „Bezahlbarer Wohnraum“ ist ein oft verwendetes Schlagwort. Das wissen wir auch in Vaihingen! Neubaugebiete „Illinger Höhe“ und „Weinring VII“ gehen bald in die Erschließung. Auch in der Kernstadt muß die Planung weiter gehen. Aber auch die guten Beispiele der praktizierten Innenentwicklung in der Stuttgarter Strasse und am Floschweg sollen nicht unerwähnt bleiben.
  • Unsere Weinberg-Steillagen in Roßwag verdienen eine Förderung durch die Region Stuttgart. Es wird voraussichtlich auch Mittel der EU und des Landes geben. Wir wollen diese Steillagen erhalten!
  • Schließlich noch ein Antrag, über den heute nicht zu beraten ist! Vaihingen hat keine Stadtwerke! Das ist ein Problem! Müssen wir die Kläranlage zum Eigenbetrieb machen? Schulden des Versorgungs-betriebes sind rentierliche Schulden. Wir beantragen für 2016 Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenhänge bezüglich unserer Eigenbetriebe. Ausgenommen davon ist natürlich die Sozialstation, deren Wirtschaftsplan davon nicht betroffen ist.
  • Abschließend ein Angebot der FDP Stadträte an die Fraktionen: Zukünftig ist bei unseren Aufgaben und der Finanzsituation unserer Stadt interfaktionelle Zusammenarbeit gefragt. Wir sind dazu bereit.

Heute wird ein guter Haushalt verabschiedet, da die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 bessere Zahlen als geplant liefern. Deshalb gehen die FDP-Stadträte positiv in das Haushaltsjahr 2016.

Inzwischen ist uns das neue Haushaltsrecht geläufiger, obwohl noch viel zu lernen ist. Die Kämmerei hat gute Arbeit geleistet. Frau Lerche, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank!

Die FDP-Stadträte im Vaihinger Gemeinderat werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016, der Finanzplanung 2015-2019, dem Haushaltsplan 2016 des Städt. Versorgungsbetriebes, Haushaltsplan 2016 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation zustimmen!

Besten Dank!