Herzlich Willkommen

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Pressemitteilungen | 21. Januar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe politisch Interessierte,Kai-Buschmann-682x1024

Wir begrüßen Sie auf den Seiten des FDP Kreisverbandes Ludwigsburg. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Bürgerrechte, der Toleranz, der Eigeninitiative und der Selbstbestimmung. Unser Land lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die eigenverantwortlich handeln wollen bevor sie nach dem Staat rufen. Gerade die kommunale Ebene der Politik funktioniert nur, weil viele engagiert und ehrenamtlich ihren Beitrag zur Gestaltung unserer Lebenswelt leisten. Wir möchten, dass dieser Geist der Eigenverantwortung politischer Motor für unser Land auf allen Ebenen ist.

Die FDP ist die Partei, die den einzelnen Menschen stärken möchte, damit jeder Mensch die Möglichkeiten in seinem Leben auch nutzen kann. Freiheit, Verantwortung und Chancengerechtigkeit sind unsere Leitlinien.

  • Deshalb setzen wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, die jedem Menschen wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten unabhängig von seiner Herkunft eröffnet.
  • Deshalb wollen wir einen handlungsfähigen Staat, der vor Gewalt und Kriminalität schützt, in Bildung und Infrastruktur investiert und sich aus den Ketten der Verschuldung befreit, damit auch die Menschen der Zukunft Lebenschancen haben.
  • Deshalb wollen wir eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, unsere Umwelt schont und Wohlstand erwirtschaftet, der den Menschen zugute kommt.
  • Deshalb setzen wir auf einen Rechtsstaat, der die Bürgerinnen und Bürger nicht ausspioniert, sondern die Bürgerrechte schützt.
  • Deshalb setzen wir auf ein Europa, das uns Freiheit und Frieden sichert und demokratischer und bürgernäher wird.

Interessieren Sie sich für die Mitmachpartei FDP? Wir freuen uns, Sie persönlich kennen zu lernen.

Ihr Kai Buschmann, FDP Kreisvorsitzender

 

 

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Somlai in Oberriexingen

v.l. Bürgermeister Somlai, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Fritz Wahl

Oberriexingen (dh) Bei ihrer Tour zum Kennenlernen der Kommunen des Wahlkreises besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Oberriexingen Bürgermeister Somlai. Stefanie Knecht fragte nach dem Stand der Digitalisierung und dem Glasfaserausbau in Oberriexingen, der für Handwerker und Betriebe eine existentielle Notwendigkeit darstellt. Darauf berichtete Bürgermeister Somlai, dass ein Gesamtplan für die Stadt in der Schublade läge, ohne Zuschüsse von Land und Bund sei die finanzielle Beteiligung der Bürger jedoch zu hoch. Außerdem zieht Somlai kurz vor Beendigung seiner Dienstzeit gerne Bilanz: „Oberriexingen ist schuldenfrei“! Das läge natürlich auch an der Gewerbesteuer durch die Beteiligung am Gewerbegebiet Eichwald, das aktuell wieder erweitert wird und auch zusätzliche Arbeitsplätze in die Region bringt. Außerdem hat Oberriexingen seinerzeit den richtigen Schritt getan und mit Bietigheim-Bissingen eigene Stadtwerke gegründet.

Weitere Themen der Infrastruktur sind der FDP-Kandidatin wichtig und sie erfährt, dass es ein Neubaugebiet mit 37 Bauplätzen gibt, wodurch die örtliche Wohnbau-Gesellschaft ihrerseits Handwerker in Eigenregie beschäftigen und viele Arbeitsplätze anbieten kann. Der ÖPNV nach Sersheim fehlt und damit ein Ringverkehr zum Industriegebiet. Es gibt ein Lebensmittelgeschäft mit regionalen Produkten und Restaurants im Ort. Zufrieden sind Oberriexingens Familien auch mit der gut ausgestatteten zweizügigen Grundschule mit Kernzeit bis 17.00 Uhr, sowie mit einer U3-Krippe und Kita von 07.00 – 17.00 Uhr.

Mit der Anschlussunterbringung von 35 Flüchtlingen, Familien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern mit Bleibeperspektive und teilweise mit Familiennachzug, hat die Stadt ihr Kontingent erfüllt. Sie werden vom örtlichen AK Asyl betreut, durch die langjährige Städtepartnerschaft mit Frankreich kann man sich gut mit französischen sprechenden Flüchtlingen verständigen. Der langwierige und schwierige Prozess des Deutschlernens, um an einen Ausbildungsplatz oder in eine Berufstätigkeit zu kommen, macht auch hier große Probleme. Stefanie Knecht stellt fest:“ Volkswirtschaftlich ist dies kontraproduktiv. Denn andererseits konnten Zehntausende von Ausbildungsplätzen nicht besetzt werden!“. Seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz. Damit müssten integrationswillige Flüchtlinge und ausbildungsbereite Betriebe schneller die hohen bürokratischen Hürden überwinden können.

Mit guten Wünschen für den Ruhestand verabschiedeten sich die Gäste von Bürgermeister Somlai. So ganz ruhig wird dieser nicht, denn es bleiben Verpflichtungen wie das Kreistagsmandat und offene Reisewünsche.

FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Eberdingen

v.l.: Bürgermeister Peter Schäfer, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl

Eberdingen (dh) Zu einem Informationsbesuch traf die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht im Eberdinger Rathaus Bürgermeister Schäfer. Sie interessierte sich für die kulturellen Highlights der Dreiergemeinde, für Infrastruktur und Besonderheiten: In Nussdorf die Sammlung im „Kunstwerk“ von Peter und Alison Klein, die mit einer Stiftung die Heimatgemeinde bei sozialen und pädagogischen Projekten unterstützen, sowie das auch personell gut ausgestattete Keltenmuseum in Hochdorf, das von der Kommune durch hohe jährliche Ausgaben eigenverantwortlich getragen wird.

Wichtig war allen Gesprächsteilnehmern das Thema „Digitalisierung“. Ländliche Gemeinden leiden besonders darunter, dass der Bund den Glasfaserausbau „verschlafen“ hat. „Für zuzugswillige Familien zählt nicht nur die Ausstattung der Gemeinde mit Schulen und Kitas, der fehlende schnelle Internetanschluss gilt als Ausschlusskriterium“, berichtete Bürgermeister Schäfer. „Die FDP fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau gerade auch in strukturell schwächeren Gebieten“, erklärte Stefanie Knecht, „wir sehen darin eine Daseinsvorsorge und für kleinere Firmen, Hotels mit Buchungsseiten oder Home-Office-Arbeitsplätze eine existentielle Notwendigkeit.“

Auch beim Kernthema der Freien Demokraten „Bildung“ waren sich die Anwesenden darin einig, dass die Digitalisierung der Schulen mit Kraft und Augenmaß vorangetrieben werden müsse, dass “Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler für die Zukunft ausgebildet werden müssen,“ wie Dagmar Holzberg von der Vaihinger FDP ergänzte. Wichtig sei außerdem die Weiterentwicklung des vielfältigen Schulsystems, Stärkung des auch im Ausland anerkannten dualen Systems und des Meisterbriefs. „Es kann nicht sein, dass viele Lehrstellen unbesetzt bleiben, aber gleichzeitig Hauptschulabgänger keinen Ausbildungsplatz erhalten“, so Knecht. Bundesweite Bildungsstandards seien eine weitere Forderung, erklärte die Mutter von drei Kindern.

Stadtrat Friedrich Wahl hinterfragte die Innenentwicklung der Dreiergemeinde, den Wohnungsbau vor dem Hintergrund des Flächennutzungsplanes und von Bürokratieauflagen. Sie sei beispielhaft in den drei Teilorten, meinte Schäfer und sieht dringenden Handlungsbedarf, Mehrfamilienhäuser nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, um Familien preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Hier hat wie in anderen Kommunen ein Verdrängungswettbewerb durch die Notwendigkeit, Flüchtlinge unterbringen zu müssen, eingesetzt. Schäfer forderte die Bundespolitik dazu auf, den Gemeinden Unterstützung durch Sonderprogramme zu gewähren, damit auch ältere Gebäude mit Potential renoviert werden könnten. „So können wir die Stadtkerne am Pulsieren halten mit Treffpunkten zum sozialen Austausch, zumal dort die Infrastruktur mit Straßen und Erschließung bereits vorhanden ist“, sagte Bürgermeister Schäfer mit Blick auf die Bundestagskandidatin.

Für ca. 70 Flüchtlinge in Anschlussunterbringung ist weitgehend gesorgt, erfuhr Knecht, schwieriger sei die Integration in den Arbeitsprozess. Die Gemeinde Eberdingen hat zur Betreuung eine Stelle für Sozialarbeit geschaffen, die zum Teil für Schulsozialarbeit benötigt wird. Flüchtlinge in der Dreiergemeinde in Arbeit zu bringen, sei schwierig. Stefanie Knecht hofft, dass sich bald auf Bundesebene etwas ändert: „Die FDP fordert seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, als 3. Säule ein Einwanderungsgesetz“, erklärte sie. Damit könnten volkswirtschaftlich sinnvoll die Zuwanderer gefördert werden, die sich integrieren, Deutsch lernen und arbeiten wollen. Und Arbeitgeber hätten die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden oder Mitarbeiter ein Bleiberecht hätten und nicht abgeschoben würden.

Prof. Martin zuversichtlich über Wirksamkeit der Maßnahmen in der Tagesklinik

Vaihingen (dh) Der Ortsverband Vaihingen-Stromberg der FDP hatte sich stets für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses mit einer Schwerpunktorientierung stark gemacht. Zuletzt begleiteten die Liberalen konstruktiv aber auch kritisch den Umbau des Standorts Vaihingen zu einer geriatrischen Tagespflege-Einrichtung.

Der Geschäftsführer der Regionalen Kliniken-Holding GmbH, Prof. Dr. Jörg Martin, beantwortete dieser Tage eine Reihe von Fragen der Vaihinger Liberalen zur derzeit noch erheblich defizitären Finanzlage der Tagesklinik Vaihingen. Prof. Martin bestätigte hierbei, dass der derzeitige Betrag von 200 € je Patient und Pflegetag nicht kostendeckend ist. Hier stünde die RKH mit den Kassen in Verhandlung, einen kostendeckenden Betrag zu erreichen. Allerdings fänden diese Verhandlungen erst ab November statt.

Zum erheblichen Defizit der Jahre 2016 und 2017 äußerte sich der Sprecher der Geschäftsleitung der RKH gegenüber der Vaihinger FDP dahingehend, dass sich ab 2017 „sicherlich etwas bessere, die volle Wirksamkeit aller Maßnahmen aber erst ab 2018 zu erreichen sein wird, wobei auch dies sehr davon abhängig sei, was man mit den Kassen verhandeln könne“.

Zur Frage, ob der im Jahre 2016 zunächst schleppend angelaufene Modellversuch über die genehmigten 2 Jahre hinaus verlängert werden wird, äußerte sich Prof. Martin nicht. Zur Aussage des Regionaldirektors Olaf Sporys, dass erst ab einer Erweiterung auf 18 Plätze sowie einer Auslastung von 90% ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb möglich sein wird, stellte Prof. Martin auf Nachfrage der FDP in Aussicht, dass sich bei weiterhin steigenden Bedarfszahlen die Zahl der Pflegeplätze in Vaihingen erhöhen ließe. Dies müsse dann allerdings beim Sozialministerium angemeldet werden.

Die Vaihinger Freien Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Roland Zitzmann werden die Gespräche mit den Krankenkassen genau beobachten, da auch vom Ausgang dieser Verhandlungen die Zukunft des Standortes Vaihingen und der von bereits vielen Patienten geschätzten Tagesklinik hier am Ort abhängen wird.

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Stadtrat Peter Zydel live!

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner in Gerlingen am 5.7.2017 vorgestellt.

Bürgermeister Georg Brenner und die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht besucht Schwieberdingen und trifft BM Lauxmann

v.l. Hugo Matz, Stefanie Knecht, Bürgermeister Nico Lauxmann, Georg Henke

Am 22.06.2017 hat die FDP-Bundestagskandidatin Frau Stefanie Knecht Schwieberdingen besucht und sich von BM Lauxmann die Sorgen und Nöte aber auch die Stärken und die zukünftige Entwicklung der Gemeinde erläutern lassen. Stefanie Knecht wurde begleitet von Herrn Hugo Matz und Herrn Georg Henke vom AK Schwieberdingen der FDP.

Zu Beginn gab Herr BM Lauxmann einen Überblick über die Gemeinde:

Schwieberdingen ist immer noch eine Gemeinde mit einem guten Gewerbesteueraufkommen von ca. 6 Mio. EUR im Jahr aber die Spitzenzeiten mit über 12 Mio. EUR im Jahr sind vorbei und dürften auch nicht wieder zurückkommen. Schwieberdingen hat in den nächsten Jahren viele Aufgaben die die Rücklagen aufbrauchen werden und Kredite notwendig machen:

• die Sanierung der Stuttgarter Straße, die im August beginnen wird und sich über 2Jahre hinzieht,

• die Erweiterung der Sekundarstufe I, die Stufe II ist ja von Hemmingen abgelehnt worden,

• die Einführung des schnellen Internets mit Glasfaserkabeln,

um nur die Wichtigsten zu nennen.

 

Ergänzender Hinweis: Frau Knecht wird am 17.07.2017 ab 11:30 Uhr beim Mittagstisch des Musikvereins Schwieberdingen wieder nach Schwieberdingen kommen. Wir bitten alle Bürger auch dabei zu sein und Sie mit vielen Fragen zu „bombardieren“.

Stefanie Knecht: Podiumsdiskussion am Ernst-Sigle-Gymnasium, Kornwestheim

Stefanie Knecht (2. v.l.) bei der Podiumsdiskussion in Kornwestheim

Die Bundestagskandidatin Stefanie Knecht hat am 03.07.2017 an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, die Schüler des Ernst-Sigle-Gymnasiums in Kornwestheim organisiert hatten. „Ich finde es toll, dass die Schüler diese Veranstaltung auf die Beine gestellt und durchgeführt haben“ lobte Stefanie Knecht den Einsatz und das Interesse der jungen Leute.

Die Kandidaten bekamen zahlreiche Fragen der Schüler zu verschiedenen Themengebieten gestellt.  Darunter u.a. die Themengebiete „Krieg & Frieden“, „Flüchtlinge, Migration & Integration“ sowie „Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“.

Dass es beim Thema „Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ erneut um Flüchtlinge ging war für Stefanie Knecht ein deutliches Zeichen, dass Schüler in diesem Thema nicht zukunftsfit gemacht werden. „Gut, dass auf unserem nun aktuellen BW-Bildungsplan ab Klasse 7 und zukünftig auch in NRW unter der neuen FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer das Fach „Wirtschaft“ auf dem Lehrplan steht“ betonte Stefanie Knecht.

Die Kornwestheimer Zeitung hat zu der Podiumsdiskussion einen Bericht veröffentlicht: http://www.kornwestheimer-zeitung.de/inhalt.kornwestheim-schueler-fragen-politiker-antworten.43d1d2aa-a6b5-45bd-93d4-e68c3848ba08.html

Die Teilnehmer und Organisatoren der Podiumsdiskussion mit Stefanie Knecht, FDP (vordere Reihe 3. v.l.)

FDP Rundgang durch Häfnerhaslach

Die informativen Rundgänge durch Städte und Gemeinden des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg setzte die FDP in Sachsenheim-Häfnerhaslach im Kirbachtal fort. Vorsitzender Roland Zitzmann konnte Ortsvorsteher Holger Springer, dessen Stellvertreter Werner Hirsch, den FDP Bundestagskandidaten des Wahlkreises Marcel Distl und eine große Gruppe von kommunalpolitisch Interessierten begrüßen.

Schnell kam man auf die Knackpunkte der Gemeinde zu sprechen: Engagierte Arbeit von Ehrenamtlichen, insbesondere von den 8 Ortschaftsräten, macht den Ort liebenswert und hält die Dorfgemeinschaft zusammen. Leider schrumpft die Einwohnerzahl, weil junge Leute fortziehen, kein Neubaugebiet ausgewiesen werden darf und die Nachverdichtung (Wohnhäuser anstelle von ehemaligen Scheunen) nahezu abgeschlossen ist. Es gibt einen Kindergarten aber seit 1973 keine Grundschule mehr, die Schüler fahren nach Hohenhaslach bzw. später nach Sachsenheim. Eine Pfarrerin versorgt Häfnerhaslach und Ochsenbach. Marcel Distl erkundigte sich nach der Versorgung mit Internet: „Schnelles Internet ist die Voraussetzung für die Ansiedlung und Arbeit von Handwerks- und Industriebetrieben“. Hier besteht ein dringender Bedarf an Glasfaseranbindung im Ort.

In einer Präsentation erläuterte Ortsvorsteher Springer Maßnahmen, die in einer Bürgerversammlung 2010 erarbeitet und zum großen Teil bereits umgesetzt wurden. So wurde eine Neubürgerbroschüre entwickelt, es gibt einen Adventsamstag der örtlichen Vereine und einen großen Holzspielplatz mit originellen Spielgeräten, in Eigenbau erstellt aber selbstverständlich TÜV geprüft. Die Häfnerhalle wurde vor einer Schließung wegen zu geringer Nutzung bewahrt und wird seitdem von einem Trägerverein betrieben, der Personal anstellt, die Halle instand setzt und vermarktet. Für große Reparaturen wie ein neues Dach ist die Stadt Sachsenheim gefordert, die durch die Regelung jährlich eine erhebliche Summe einspart. Stark beeindruckt waren die Gäste auch von dem Ausbau der Aussegnungshalle, wo ebenfalls in Eigenbau die Halle mit Seitenwänden geschlossen und wetterfest gemacht wurde. Die großen Glasscheiben wurden bei der Festhalle Sachsenheim gesichert und wiederverwendet!

Beim Rundgang konnten die Freien Demokraten den gepflegten alten Ortskern mit dem Rathaus aus dem 17./18. Jahrhundert, die Alte Kelter, heute als Festraum genutzt, die Kirche, die alte Turmuhr und die ehemalige Schule sehen und die ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen wie den Spielplatz, Weihnachtsbeleuchtung, Blumenschmuck und Dorfbrunnen. Auf Unverständnis stieß bei der FDP Gruppe, dass zwei relativ große Wiesenflächen, deren Bebauung für die kleine, schrumpfende Gemeinde besonders wichtig wäre, aus unterschiedlichen Gründen nicht erschlossen werden können. Zufrieden ist man dagegen in Häfnerhaslach, dass die Stadt Sachsenheim in die Sicherheit der Bürger investiert hat und das Feuerwehrhaus renoviert wurde. Die Tagbereitschaft der Feuerwehrleute ist zurzeit noch vorhanden.

Beim Abschluss in der „Weinstube am Bächle“ bei Familie Stuber dankte FDP Vorsitzender Roland Zitzmann Ortsvorsteher Springer für die Bereitschaft, durch seinen Ort zu führen: “Wir fahren mit vielen Eindrücken in die Struktur Ihrer Gemeinde zurück und können gut nachvollziehen, warum Sie mit Ihrer Familie so gerne in Häfnerhaslach leben“.

Lencke Steiner: Nach der „GroKo“ endlich wieder Wirtschaftspolitik

v.l. Stefanie Knecht, Marcel Distl, Lencke Steiner, Dr. Henning Wagner

In einer angeregten Talk-Runde diskutierten die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, und die Ludwigsburger FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel-Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) am Donnerstag in Korntal-Münchingen über die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition („GroKo“) und über die wichtigsten Aufgaben für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode.

 

Lencke Steiner (Mitte) und Marcel Distl

Unter der Moderation des Wirtschaftsexperten Dr. Henning Wagner, Ditzingen, waren sich die Talk-Gäste einig, dass es zu vorrangigen Aufgaben zählen wird, den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, als Säule unseres Wohlstandes vor zu viel Bürokratie zu schützen. Jene Unternehmen, an deren Spitze Inhaber stehen, die mit viel Verantwortungsbewusstsein und eigener persönlicher Haftung Triebfeder der heimischen Wirtschaft sind.

 

Die Diskussionsteilnehmer forderten ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland mit einem einfacheren Sozialversicherungsrecht und der Einführung einer IST-Besteuerung als Grundsatz. Eine weitere einmütige Forderung war der Wunsch nach einer sog. Mittelstandsklausel: alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Marcel Distl (r.) und Lencke Steiner

Die Teilnehmer betonten, der Staat greife viel zu häufig in wirtschafltiche Prozesse ein, wie z.B. mit Subventionen: Sie nützen nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl (s. Kaufprämie e-Autos). So wurde gefordert, alle staatlichen Subventionen zu überprüfen und eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einzuführen.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Teilnehmer der Talk-Runde auch auf die Bedeutung des Themas Bildung. Sie waren sich einig, dass es keine andere Ressource in unserer Welt der Veränderungen gibt, die wertvoller ist, als Bildung. Insbesondere in Zeiten der umwälzendsten Veränderung seit Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft: der Digitalisierung. Nur mit guter Bildung können die vor den Menschen liegenden Herausforderungen gerade im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bewältigt werden. So appellierten die Teilnehmer, dass sie mit weltbester Bildung die Chancen nutzen wollen!

Stefanie Knecht (r.) und Dr. Henning Wagner

Besonders Stefanie Knecht betonte die Wichtigkeit einer Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen sei für die Auszubildenden effektiv und biete für die Unternehmen genau den richtigen Mix aus Wissen und Können. Daher müsse das erfolgreiche berufliche Bildungssystem gestärkt werden, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Mit Blick auf Fachkräftemangel, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, betonte Stefanie Knecht. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass jede Investition in die berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft ist.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand auf Einladung des Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg in den Räumen des Abacco-Hotels, Korntal-Münchingen statt.

v.l.: Dr. Henning Wagner, Steanie Knecht, Lencke Steiner, Marcel Distl

 

Stefanie Knecht beim Ditzinger OB Makurath

v.l.: Bürgermeister Makurath, Stefanie Knecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

v.l.: Bürgermeister Makurath, Stefanie Knecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohnsituation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisierung, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Herausforderungen anzugehen.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung). Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

Kreisausschuss der FDP zum Wohnungsbau

Rückkehr zur Marktwirtschaft auch im Wohnungsbau gefordert

Symbolbild: Pixabay

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen,  hat sich jetzt mit der kommunalen Wohnungsbaupolitik im Landkreis beschäftigt und sich insbesondere mit der Situation in Ludwigsburg beschäftigt. Während die Bietigheimer Wohnbau für ihre Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt rechtlich einen gewissen Bestandsschutz genieße, da die Gesellschaft schon vor der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts auf dem Markt aktiv war, ist die Ausweitung der Aktivitäten der WBL in Ludwigsburg ein neues Phänomen, das die Freien Demokraten kritisch betrachten. Das Gemeindewirtschaftsrecht in Baden-Württemberg hat ausdrücklich das Ziel, einer übermäßigen Ausweitung erwerbswirtschaftlicher Betätigungen der Gemeinden entgegenzuwirken und die Privatwirtschaft vor kommunaler Konkurrenzbeschäftigung zu schützen. „Daher begrüßen wir, dass drei Ludwigsburger Bauträger nun eine gerichtliche Klärung herbeiführen wollen, ob die städtische Wohnbautätigkeit zulasten Privater zu weit geht“, sagt Stefanie Knecht, die Bundestagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP aus Ludwigsburg. Dass Wohngebiete nur bei komplettem Ankauf durch die Stadt entwickelt werden, könne nicht der einzige Weg sein. Umlegungsverfahren unter Einschluss Privater müssen nach Auffassung der FDP möglich sein.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass in Ludwigsburg mit dem so genannten „Fair Wohnen“-Modell  einkommensabhängige Mieten in einem kleinen Teil städtischer Wohnungen angeboten werden. Die Förderung von Mietern (Subjektförderung) sei zweifelsohne besser als die Förderung von Wohnungen (Objektförderung), weil sie an veränderte Einkommen angepasst werden könne und das Problem der Fehlbelegung nicht entstehe. Jedoch funktioniere dieses Ludwigsburger Modell lediglich, weil Neubaugebiete nur angegangen würden, wenn die Flächen ganz in Besitz der Stadt seien und 30 Prozent von der WBL entwickelt werden. Mit diesem riesigen Stück vom Kuchen streicht die kommunale Gesellschaft die Gewinne zu Lasten Privater ein und kann gleichzeitig geringe Quersubventionierungen für das „Fair Wohnen“-Modell vornehmen. Für die FDP ist die Förderung der Eigentumsbildung weiterhin jeder Mietsubventionierung vorzuziehen, weil Wohneigentum die beste Altersvorsorge sei.

Für die Freien Demokraten ist der Wohnungsmarkt im Landkreis Ludwigsburg durch ein zu geringes Angebot gekennzeichnet. Durch Auflagen und überhöhte Standards von Bund und Land sei das Bauen in den letzten 15 Jahren um ca. 30% teurer geworden, schon allein die Energievorschriften führten auf die Miete umgelegt zu einer Steigerung um 2,80 € je qm. Weiterhin behinderten Restriktionen von Kommune und Region in der Vergangenheit das Bauen. „Nun haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf, bei dem wir die privaten Bauträger dringend brauchen. Die Konfrontation in Ludwigsburg ist bedauerlich und eine gerichtliche Klärung mit Signalwirkung für andere Kommunen sei richtig, meint Stefanie Knecht.

Für die Freien Demokraten ergibt sich zwingend, dass beim derzeitigen Wohnungsmarkt kurzfristig mehr Bauland bereitgestellt werden muss, Bund und Land  Wohneigentum stärker fördern müssen z.B. durch die Freistellung von der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer Immobilie, für eine Entlastung bei den preistreibenden Bauvorschriften gesorgt werden muss und die Kommunen mehr Sozialwohnungen zur Verfügung stellen müssen, wobei dies durch eine Subjektförderung erfolgen sollte.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen – Richtige Wege in die Sozialpolitik

Foto von links: Michael Distl, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Pascal Kober

Mit Pascal Kober und seinen Ausführungen zu diesem wichtigen Thema gelang dem FDP Ortsverband eine gut besuchte Jahresveranstaltung. Das Ambiente im Löwensaal mit gelb-blau-magenta Blumenschmuck und regionalen Produkten trug zur aufgelockerten Gesprächsatmosphäre bei. Vorsitzender Roland Zitzmann berichtete in seinem Rückblick, dass der OV Vaihingen den vom Kreisverband ausgelobten Preis in Höhe von 500 € für die beste Veranstaltung zum 3. Mal in Folge mit dem „Freiheitslauf“ im Frühjahr 2016 gewonnen habe. Das Preisgeld stellt der Ortsverband den Bundestagskandidaten zur Verfügung.

Michael Distl, verantwortlich für die globale IT bei einem großen Automobilzulieferer, referierte außerdem eindrücklich über den „Einfluss der Digitalisierung auf unser Leben“.

Stefanie Knecht, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg, forderte mehr Investitionen in die Verkehrs- und Infrastruktur. Zudem hinterfragte Knecht den deutschen Bildungsföderalismus. „Man muss angesichts des internationalen Wettbewerbs heute schon fragen, ob es sein muss, dass die 16 Länder in Deutschland rund 30 unterschiedliche Schulabschlüsse anbieten“, fand die Ludwigsburgerin. Ihr Mitkandidat für den Wahlkreis Neckar-Zabern, der Student der Politikwissenschaft Marcel Distl, griff den Kurs von Martin Schulz an. Wer die Hartz-Reform rückabwickeln wolle, müsse den Bürgern auch sagen, mit welchem Geld er dies umsetzen wolle. „Herr Schulz treibt Sozialpopulismus pur“.

Der Hauptredner des Abends, der Militärpfarrer und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, widmete sich ebenfalls der Sozialpolitik und forderte eine neue „Grundmelodie“. „Es wird immer nur über Zahlen gesprochen, aber nie über die Frage, wie wir den Einzelnen stärker machen können“, sagte Kober. Dies fange schon bei der Definition von Armut an. In Deutschland gelte als arm, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnitteinkommens habe. Diese Armutsstatistik sei von vornherein so angelegt, dass Armut gar nicht verschwinden könne. „Nach dieser fragwürdigen Definition gibt es in Deutschland mehr Armut als in Rumänien, obwohl die Menschen dort viel weniger haben.“

Deutschland müsse aufhören über die Höhe der Hartz IV-Sätze zu diskutieren und anfangen, den Einzelnen zu ermutigen. „Der erste Satz des Beraters bei der Agentur darf nicht ´Was brauchen Sie? ´sein. Er muss heißen: ´Was können Sie? ´“. Wer Armut bekämpfen wolle, dürfe auch nicht um ein Phänomen herumreden, das es in Deutschland gebe: eine sozial und kulturell abgehängte Unterschicht. Es helfe wenig, wenn der Sozialstaat hier nur mit Geld helfe. „Ich war als Seelsorger in solchen Familien. Die Kinder werden wir nicht vor Armut bewahren können, wenn wir ihnen nicht mit besonderen Bildungsangeboten die Chance ermöglichen, Strukturen, Rituale und Verhaltensweisen zu erlernen, die sie von zuhause nicht kennen“, sagte Kober.

Lebhafte Diskussionen schlossen sich mit Moderator Stadtrat Friedrich Wahl an und wurden noch weitergeführt, nachdem Roland Zitzmann mit herzlichem Dank an die Referenten die Veranstaltung beendet hatte.

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig beim 19. Ditzinger Lebenslauf

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig

Der Ditzinger FDP-Gemeinderat Dr. Horst Ludewig hat gemeinsam mit der FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht am 19. Ditzinger Lebenslauf, einer Benefiz-Jogging- und Walkingveranstaltung mit über 3.500 Teilnehmern zugunsten des Mukoviszidose e.V. teilgenommen.

Vorstandssitzung des FDP Ortsverbands Vaihingen-Stromberg

Kürzlich fand in Ochsenbach, einer Gemeinde des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, eine Vorstandssitzung statt.

Nach kommunalen Themen wurden an diesem Abend ausführlich landes- und bundespolitische Themen diskutiert. Mit großer Betroffenheit hatten die Freien Demokraten seinerzeit auf den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen reagiert. Wie die Demokratie in der Türkei schrittweise außer Kraft gesetzt wurde, wie die Auswirkungen auf Deutschland durch die massive Eskalation bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker auch in Baden-Württemberg ankommen, beobachten alle mit großer Sorge. Deswegen wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem sich türkische Politiker in Deutschland nicht auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen können, mit Erleichterung registriert.

Vorsitzender Roland Zitzmann erklärte dazu:“ Es kann nicht sein, dass ein Land bei uns Freiheit und demokratische Rechte einfordert, das seinerseits deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat.“ Der Vorstand ist einer Meinung mit der FDP Landtagsfraktion und seinem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, der sagte:“ Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen.“

Die Freien Demokraten des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg erklären, dass es keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen in unserem freien und demokratischen Land geben darf.

Stefanie Knecht beim Aschermittwoch in Hemmingen: Fahrverbote lösen nicht die Probleme der Infrastruktur unserer Region

Stefanie Knecht

Über 70 Gäste erlebten einen zünftigen Aschermittwoch der FDP Strohgäu in Hemmingen im voll besetzten Saal mit der Bundestagskandidatin Stefanie Knecht.Gastgeber Bernhard von Rotberg und seine Helfer verwöhnten die Gäste mit dem traditionellen Heringsessen.

Knecht brachte mit einem launigen Gedicht über Bier und Aschermittwoch die Gäste in Stimmung, dann ging sie zur Politik über. Sie kritisierte die Hinterzimmer-Ab­sprachen der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, ebenso die Pensionsposse von Grün, CDU und SPD sowie die Bildungspolitik: Für das fragwürdige Ziel einer 50% Akademisie­rungs­quote weiche man die Prüfungskriterien auf, zugleich werde die duale Ausbildung abqualifiziert, für die Deutschland in der Welt hohes Ansehen habe. CDU, SPD und Grüne in Bund und Land überschwemmten die Bürger und den Mittelstand mit immer mehr Bürokratie.

Bei der veränderten Sicherheitslage, das zeige der Fall Amis Amri, habe die Politik Fehler gemacht. Es gilt das Versagen im Vollzug nun rasch zu korrigieren und nicht nur nach neuen Gesetzen zu rufen. Die bestehenden Regeln müssen konsequent angewendet werden. „Wir müssen der Polizei den Rücken stärken und zudem endlich ein Einwanderungsgesetz beschließen“ so Knecht. Weiter führte sie an, dass der Staat im Geld schwimme; das belege der Überschuss von rund 23 Mrd. € im Jahr 2016. Es sei nun fair, das Geld denen zu geben, die es erwirtschaftet haben und den Soli zum Ende des Solidarpaktes II – 2019 – abzuschaffen.

Zum Feinstaubthema meinte Knecht, dass Verbote von Dieselfahrzeugen nicht die Probleme lösen: „die Infrastrukturprobleme unserer wirtschaftsstarken Region seien nicht durch Verbote zu beseitigen, sondern durch den Ausbau von ÖPNV und Straßen, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden“. Außerdem gilt es, neue Technologien voranzutreiben. Den Grünen riet sie ein Politikfasten bis Ostern.

Die Gastrednerin brachte Freibier aus der Hausbrauerei mit: die Spenden der Gäste hierfür gingen an „aufwind e.V. Bunter Kreis Ludwigsburg“, ein Verein, der sich um die sozialmedi­zinische Nachsorge schwerst- und chronischkranker Kinder kümmert und dessen Schirmherrin Knecht ist.

Strategie-Sitzung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Foto: Links Roland Zitzmann, 1. Vorsitzender, daneben Ingrid Kappesser – Ebert, Beisitzerin Rechts Lukas Braun, stellvertr. Schriftführer, daneben Marcus Klenk, Schatzmeister

 

In Horrheim trafen sich dieser Tage 11 politisch interessierte Liberale, um Weichen für die Bundestagswahl und darüber hinaus zu stellen. Es geht darum, alle Kräfte zu mobilisieren, damit 2017 mit der FDP wieder eine liberale Partei in den Bundestag einzieht.

Schwerpunktmäßig beriet man die Unterstützung der beiden FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht, Wahlkreis Ludwigsburg, und Marcel Distel, Wahlkreis Neckar-Zabern, der Sachsenheim einschließt. Dabei kann eine erfolgreiche Zusammenarbeit weitergeführt werden, denn Stefanie Knecht trat im Landtagswahlkampf 2016 im Nachbarwahlkreis zu Roland Zitzmann an, der für den Wahlkreis 13 kandidierte. Auch mit Marcel Distel, Vorsitzender der Liberalen in Ludwigsburg, besteht eine enge Kooperation.

Bewährte Einladungen zu Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, außerdem wie immer Plakate und Wahlkampfstände werden über das Programm und die Standpunkte der FDP informieren. Die Gruppe der Wahlkampfhelfer ist gut informiert, haben doch die Liberalen in den vergangenen vier Jahren einen zunächst reinigenden und dann aufbauenden Prozess unter Einbeziehung der Basis erlebt. Mit Hilfe von Mitgliederbefragungen konnte man sich auf die Positionen von heute besinnen, die die traditionellen Werte ebenso beinhalten wie Stellungnahmen zu aktuellen drängenden Fragen. Kräftige Unterstützung bekommen die politisch Engagierten dabei durch eine starke FDP Fraktion im Landtag mit Hans-Ulrich Rülke als Fraktionsvorsitzendem und Timm Kern als Parlamentarischem Geschäftsführer, die klare Positionen etwa in der Schulpolitik oder bei der Einwanderungspolitik vertreten.

Mitgliederzahl verdoppelt

Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Kreisvorsitzender, konnte sich noch einmal über Mitgliederzuwächse – auch per Internet – freuen und stellte fest, dass sich die Anzahl der Mitglieder in den letzten vier Jahren „nahezu verdoppelt“ habe. Er informierte über die nächste große Veranstaltung, den „Jahresauftakt 2017“ am 07. April, der sonst turnusmäßig Ende Januar im Löwensaal stattfindet. Wegen umfangreicher Reparaturarbeiten dort musste der Termin leider verschoben werden, findet aber wie immer mit Maultaschen-Essen und regionalen Produkten statt.

Als prominenten Redner bei der Veranstaltung im April kündigte Zitzmann den stellvertr. FDP-Landesvorsitzenden Pascal Kober an. Der 45 jährige Kober ist Pfarrer der Evangelischen Landeskirche Württemberg und nach seiner Zeit als FDP-Bundestagsabgeordneter seit 2013 Militärseelsorger mit den Einsatzorten Stetten und Pfullendorf und zweimal in längeren Auslandseinsätzen in Mali. Außerdem werden Stefanie Knecht und Marcel Distel die Schwerpunkte ihres Programms vorstellen.

Vaihingen: Haushaltsrede 2017

Bild: pixabay

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Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017, Finanzplanung für die Jahre 2016-2020, Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz, Haushaltsplan 2017 des Enztalbades, Wirtschaftsplan 2017 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 21.12.2016

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Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
liebe Zuhörer!

Ein Haushalt mit „Perspektiven“!

Perspektiven für die Bürger deshalb, weil keine Steuererhöhungen, keine Kreditaufnahmen notwendig sind, sondern über 1,2 Millionen zur Schuldentilgung verwendet werden. Alle Gebühren, auch Wasserzins und Abwassergebühren, bleiben unverändert!

Im Finanzhaushalt sind mehr als 8 Millionen € finanzierbar.

Die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 waren besser als geplant. Das prognostiziert die Vaihinger FDP auch für das Jahr 2016. Mehr Gewerbesteuer kommt in die Stadtkasse und das bei unserem Hebesatz von 370 Prozentpunkten. Im Durchschnitt unter den 26 Grossen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart beträgt der Hebesatz 379 Prozentpunkte.

So gesehen alles in bester Ordnung?!

Weit gefehlt!

Mehr Aufgaben sind durch uns zu finanzieren und das ohne die entsprechenden Gegenleistungen des Landes. Der kommunale Finanzausgleich ist für das Land und gegen die Städte und Gemeinden. Wir tun viel für unsere Mitbürger von Gündelbach bis Riet und verbessern ständig die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Rechtsaufsichtsbehörde gaben wir den Haushaltsplanentwurf vorab zur Kenntnis. Für uns zwar nicht nachvollziebar, aber wenn der Genehmigungserlass einen besseren Inhalt als 2016 hat, sind wir damit einverstanden.

Im zu Ende gehenden Jahr sehen wir positive Aspekte bezüglich der bei uns unterzubringenden Flüchtlinge. Die seit einigen Monaten hauptamtlich tätigen zwei Mitarbeiterinnen sind für die Integration dringend erforderlich. Viel Arbeit ist damit verbunden und deshalb allen, auch den Ehrenamtlichen, ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, was ist in 2017 zu verwirklichen und was planen wir darüber hinaus:

  • Bildung, Schulen und Schulentwicklung stehen im Vordergrund und wir nehmen viel Geld in die Hand. Spannend finden wir, wie sich der Raumbedarf für die Gemeinschaftsschule entwickeln wird. Wie sind die Bedürfnisse und Ansprüche der anderen Schulen? Das gibt eine interessante Diskusion!
  • Die Vaihinger FDP bedauert, dass sich Planung und Bau der Sporthalle so lange hinauszögern. Der Grunderwerb ist finanziert und weitere 2.25 Millionen € sind im Finanzhaushalt bereitgestellt. Trotzdem geht es nicht weiter! Woran liegt es? Unsere Schüler und die sporttreibenden Mitbürger brauchen diese Halle.

Wir beantragen, den Baubeschluss im ersten Halbjahr 2017 zu fassen!

  • Mit unseren Aufwendungen für die Kinderbetreuung können wir uns im Vergleich zu anderen Städten sehen lassen. Rund 6 Millionen € Eigenmittel geben wir dazu aus. In der Finanzplanung stehen im Haushalt schon 2,2 Millionen € für den Neubau des Waldorfkindergartens und dem Bau des Kindergartens am Osterwiesenweg in Kleinglattbach zur Verfügung.
  • Wie geht es weiter mit den Parkplätzen am Bahnhof, dem Radweg auf der WEG-Trasse und der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt? Unser Ziel war und ist gebührenfreies Parken am Bahnhof. Weitere 200 Parkplätze sind aber so kostspielig, dass moderate Gebühren unumgänglich kommen werden. Unserer Beurteilung nach sollte auch die Variante „Parken in der Fläche“ weiter untersucht werden vor dem Bau eines neuen Parkhauses. An die GfE kann ich nur dringend appellieren, den Antrag auf Nutzung der WEG-Trasse zurückzuziehen. Radfahren nimmt zu und reduziert Lärm- und Abgasbildung . Mit dem Radwegekonzept haben wir, auch zum Schutz der Radfahrer, weitere 30 km-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Wir erwarten den Vollzug dieses Beschlusses kurzfristig.

Wir tun viel für unsere Mitbürger. Der seit drei Jahren genehmigte Flächennutzungsplan gibt uns Chancen für Wohn- und Gewerbegebiete. Diese brauchen wir, da die Schließung von innerstädtischen Baulücken zu langsam geht. Roßwag mit „Weinring VII“ und Ensingen mit „Illinger Höhe“ sind auf gutem Weg. Ausreichen werden diese Flächen nicht. Wir müssen dringend an die Verwirklichung von Wolfsberg IV (Auweingärten) gehen.

Der „Perfekte Standort“ hat sich gut entwickelt. Fast alle Flächen sind verkauft. Viel wichtiger ist jedoch für das Gebiet „Fuchsloch“, zwischen Feuerwache und Parkhaus Bahnhof eine Lösung zu finden, die alle Grundstückseigentümer akzeptieren.

Unser Dauerbrenner „Innenstadtentwicklung“ begleitet uns ganzjährig. Bezüglich des „Enssle-Areals“ sucht die STEG nach Investoren. Eine gute „innenstadtfreundliche Lösung“ ist wichtig. Mit dem Stadtmarketing geht es weiter aufwärts. Stadtführungen, VAI-Card und das Kulturprogramm sind gefragt und werden angenommen. Im Laufe des Jahres sollten wir uns interfraktionell über das Straßenfest und den Weihnachtsmarkt abstimmen, es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, die zu besprechen sind..

Abschließend noch einige Anregungen:

  • Die öffentliche Toilette ist im Haushalt finanziert. Sie wird bald kommen.
  • Wohnmobilstellplätze brauchen Städte unserer Größe. Es gibt neue Überlegungen.
  • Die verbesserte Haushaltslage lässt zu, die Außenfassaden unserer städtischen Gebäude zu sanieren. Bei Leerstand kommt evtl auch der Abbruch in Frage.
  • Die Straßenreinigung wird zum Teil von einem externen Unternehmer erledigt. Entweder wir müssen den Unternehmereinsatz ausweiten oder wieder eine eigene größere Kehrmaschine anschaffen.
  • Die Bevölkerung der Teilorte nimmt unsere Backhäuschen gerne an. Nachbesserungen an den Gebäudesubstanzen sind teilweise erforderlich.
  • In Sachen Bolzplätzen und einer Dirt-Bahn müssen wir weiterkommen. Unsere Jugendliche nutzen solche Anlagen, deshalb besteht Handlungsbedarf.

Heute verabschieden wir einen sehr guten Haushalt, der nach altem Haushaltsrecht eine beachtliche Zuführungsrate hätte. Der Abschluss 2015 und der Finanzzwischenbericht per 30.09.2016 lassen diese Aussage zu. Mit über 6 Millionen € Abschreibungen, die das neue HH-Recht vorgibt, wird die gute Bilanz etwas getrübt.

Die FDP im Vaihinger Stadtrat sieht das Haushaltsjahr 2017 sehr positiv!

Mit der Erstellung von über 700 Seiten war viel Arbeit verbunden. Ihnen, Frau Lerche und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besten Dank!

Die FDP-Stadträte werden der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2017, der Finanzplanung 2016 – 2020, dem Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes , Haushaltsplan 2017 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation 2017 zustimmen.

Besten Dank!

Neujahrsauftakt FDP – Michael Link zu Gast bei den Freien Demokraten in Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 10. Januar 2017

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Traditionell beginnt das Jahr der Kreisliberalen früh mit dem Neujahrsempfang an Heilig Drei König. Der Vorsitzende Kai Buschmann begrüßte mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Stefanie Knecht und Marcel Distl die Anwesenden und unterstrich die zunehmende Bedeutung außenpolitischer Themen im Wahljahr 2017. Die russische Annexion der Krim, die Entdemokratisierung der Türkei, Flüchtlingskrise, Brexit und der zu erwartende Isolationismus der USA werfen die Frage auf, wie sich Deutschland positionieren soll.

Michael Link, OSZE-Direktor des Warschauer Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, betont in seiner Rede, dass auch künftig nicht mit einer sinkenden Zahl von Krisen zu rechnen sei. Selbst wenn der Syrienkonflikt gelöst wäre, blieben immer noch viele Konflikte in Afghanistan, in Nigeria, Eritrea und Somalia, auch wenn diese aus der Wahrnehmung verschwunden seien. Flüchtlinge müssten aber künftig in kontrollierter Weise aufgenommen werden.  Die politischen Gegner straft Michael Link ab: „Die Grünen versuchen Probleme wegzutanzen oder mit Lichterketten zu lösen, während die AfD keine Probleme löst, sondern sie vielmehr braucht, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.“ Der CDU attestiert er blinden Aktionismus, wenn nach einem Anschlag sofort die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt, anstatt die Polizei derart zu stärken, dass diese der gewachsenen Bedrohungslage gerecht werden kann. „Wir müssen in der Innen- wie in der Außenpolitik die Herrschaft des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchsetzen. Das schaffen wir in der Innenpolitik durch die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und in der Außenpolitik durch Konfliktregelung in internationalen Institutionen“, so Link.

FDP bangt um Tagesklinik in Vaihingen

Der Ortsverband der FDP Vaihingen-Stromberg um seinen Vorsitzenden Roland Zitzmann hatte sich bekanntermaßen sehr für den Erhalt des Krankenhauses Vaihingen eingesetzt und war schließlich bei der Abstimmung im Kreistag knapp gescheitert. Lediglich drei Stimmen fehlten. Leider auch von Stadträten der Grünen aus Vaihingen/Enz.

Nach dem Kreistagsbeschluss hatte man sich bei der FDP entschlossen, trotzdem positiv das von Landrat Haas und Kliniken -Chef Prof. Martin favorisierte Konzept einer Tagesklinik zu begleiten aber gleichzeitig auch streng im Auge zu behalten. Bereits wenige Monate nach dem Start der geriatrischen Tagesklinik in Vaihingen muss sich der Ortsverband der FDP nun die Frage stellen, ob das Konzept nicht von Anfang an nur als „Trostpflaster“ für die Vaihinger und „Sterben auf Raten“ für die Mitarbeiter der Tagesklinik angesehen werden muss.

Wie bekannt wurde, ist die von Herrn Prof. Martin mit 12 Therapieplätzen ausgestattete Tagesklinik auf gar keinen Fall „lebensfähig“, sondern auch weiterhin – wie das frühere Krankenhaus – ein Zuschussbetrieb. Den entstehenden Abmangel muss auch weiterhin der Landkreis – und damit der Steuerzahler tragen. Erst ab einer Zahl von 18 Plätzen sei ein wirtschaftlich tragbares Konzept darstellbar, doch davon ist Vaihingen weit entfernt.

Momentan betreut die Tagesklinik im Durchschnitt 6 Patienten, die zwar allesamt voll des Lobes über die herausragende Betreuung und die liebevolle und erfolgreiche Pflegeleistung der Mitarbeiter seien, aber durch mangelhafte Werbung, zum Beispiel bei den niedergelassenen Ärzten, wüssten viele gar nichts von der Möglichkeit dieser Betreuungsform.

Der FDP Ortsverband stellt hier nun kritisch die Frage, ob dies von Anfang an in der Konzeption der Kliniken Holding unter Leitung von Prof. Martin beabsichtig war? Selbst bei aller Skepsis auch bei den Krankenkassen und einem zunächst vorsichtigen Start mit weniger Pflegeplätzen als wirtschaftlich nötig, hätte zumindest deren Auslastung im Fokus der Kliniken Leitung stehen müssen. Ohne entsprechende Werbung, nachhaltige Informationen an Kassenärzte und an betroffene Patienten wird dies aber schwer möglich sein. Damit wird auch der nachweislich vorhandene Bedarf und das Potenzial der Tagesklinik Vaihingen nicht mal im Ansatz genutzt.

Mit Befremden reagierte die Vaihinger FDP auf die Pressenachricht, dass die Tagesklinik über die gesamte Weihnachtszeit geschlossen ist, obwohl im Jahresabschluss der Regionalen Kliniken Holding für diese ein erhebliches Defizit ausgewiesen wurde.

Die FDP bangt um den Erhalt der Tagesklinik und die Arbeitsplätze in Vaihingen und wird auch die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten.

Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg standen außer den Regularien vor allem Nachwahlen, besondere Ehrungen und kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

Ortsverbandsvorsitzender Roland Zitzmann stellte fest, dass sich in seinem fünften Jahr als Vorsitzender die Mitgliederzahl mit aktuell 61 fast verdoppelt habe. Dies werde auch im Landesverband wahrgenommen und die Vaihinger Maßnahmen hätten sich bei der Bildung der sog. Hohenzollerngruppe in der FDP widergespiegelt. Er gab einen kurzen Rückblick auf das an Veranstaltungen und Aktionen reiche Jahr mit der Landtagswahl und dankte allen Spendern, die ihn auch persönlich als Kandidaten unterstützt hatten und zum guten Ergebnis von 10,4 % im WK Vaihingen beigetragen hatten. Des Weiteren lobte er Dagmar Holzberg, die in der lokalen Presse eine noch nie dagewesene Präsenz des Ortsverbandes und der Fraktion darstelle.

An politischen Themenschwerpunkten nannte Zitzmann: “Die B 10 Umfahrung, die Fahrradtrasse, den freigemessenen Abfall sowie den Aufbau einer Personaldecke in Sachsenheim“. Die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, die Teilnahme am Straßenfest und die Besichtigung des Perfekten Standorts und der Tagesklinik waren weitere Themen.

Für die Nachwahlen stellten sich zwei junge Kandidaten aus Sachsenheim vor: Für das Amt des Delegierten im Kreisausschuss wurde Robin Götz einstimmig gewählt und als Beisitzer zum Ortsvorstand aus Sachsenheim Kevin Metzger ebenfalls einstimmig.

Von wichtigen Themenschwerpunkten aus dem Gemeinderat berichtete Stadtrat Friedrich Wahl: Fahrradbahn, Ennsle-Areal und der hochverschuldete städtische Versorgungsbetreib. Die Finanzlage der Stadt sieht er als solide an, da viele Schulden wie Vermögen vorhanden seien. Kreisrätin Helga Eberle berichtete aus der Kreistagsfraktion, die aus 4 Frauen und 2 Männern bestehe, die in den wichtigen Ausschüssen vertreten seien. Aktuelle Schwerpunktthemen sind die AVL, die Senkung der Kreisumlage (von 31 auf 29 Punkten) und in der Kliniken Holding u.a. die unbefriedigende Entwicklung der Tagesklinik Vaihingen.

Von links: Vorne Hannelore und Peter Conradt Hinten Fritz Wahl und Roland Zitzmann

Von links:
Vorne Hannelore und Peter Conradt
Hinten Fritz Wahl und Roland Zitzmann

Ein Höhepunkt des Abends waren die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Durch den Ortsvorsitzenden wurde Susanne Dinkel für 25 Jahre geehrt (in Abwesenheit). Weiter wurde Friedrich Wahl für 40 Jahre und Jörg Dutt für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Die Ehrung von Peter Conradt für 65 Jahre Mitgliedschaft in der FDP / DVP übernahm Friedrich Wahl. Er ergänzte seine Ansprache mit persönlichen Erinnerungen an die Anfangsjahre und dankte Peter Conradt herzlich für dessen fortdauernde Unterstützung und Treue zur Partei.

Conradt dankte seinerseits dem 1. Vorsitzenden für seinen Einsatz für die Freien Demokraten: „In den vielen Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich viele Vorstande erlebt und weiß, dass Roland Zitzmann Außergewöhnliches leistet.“

Die wichtigsten Vorhaben des rührigen Ortsverbandes beginnen im neuen Jahr mit dem Jahresauftakt am 27.01.2017 im Löwensaal. “Freuen Sie sich auf prominente Redner aus Land und Bund“, erklärte Zitzmann. Außerdem stehen eine Ortsbegehung in Häfnerhaslach sowie die Bundestagswahl 2017 auf der Agenda. Der Flyer des FDP Ortsverbandes fand zuletzt zunehmendes Interesse in der Bevölkerung, sodass er in aktualisierter Form bereits wieder neu aufgelegt wird.

FDP besucht Gewerbegebiet „Perfekte Standort“

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht informieren sich über die Zufriedenheit der Anlieger mit ihrem „perfekten Standort“

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert und die FDP-Kandidatin für die Bundestagswahl 2017, Stefanie Knecht, haben sich ein Bild von der erfolgreichen Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Perfekter Standort“ gemacht. Auf Einladung des FDP-Ortvorsitzenden Roland Zitzmann und des FDP-Stadtrats Friedrich Wahl haben sie zwei Betriebe vor Ort besucht. Beide zeigten sich beeindruckt von der überaus positiven Entwicklung, die der „Perfekte Standort“ in den wenigen Jahren seit seiner Erschließung genommen hat. „Das zeigt, dass die Ansiedlung eines ganzen Gewerbegebiets überaus erfolgreich gelingen kann, wenn sie gut geplant ist“, freute sich Prof. Dr. Erik Schweickert MdL. Stefanie Knecht betonte: „Voraussetzung für Gelingen ist aber auch ein perfektes Marketing und das ist hier mit den Namen „der Perfekte Standort“ optimal geglückt.“

Der Vaihinger Stadtrat Friedrich Wahl betonte in dem Gespräch, dass die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets der „Perfekte Standort“ überaus erfreulich verlaufen sei. Aus den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen 85 ha sei eine Fläche von 47 ha derzeit bereits erschlossen und auch nahezu komplett belegt. Nur 4,5 ha seien noch zu haben. Jetzt solle aber auch die Erschließung der weiteren 38 ha angegangen werden. Schon heute seien im Gewerbegebiet der „Perfekte Standort“ 18 Unternehmen mit 950 Mitarbeitern tätig.

In einem Gespräch bei dem internationalen Logistik-Unternehmen Dachser SE informierte Herr Matthias Kohlhammer, Kontraktlogistikleiter der Niederlassung Kornwestheim, ausführlich über das Geschäftsfeld Kontraktlogistik, das im Gewerbegebiet „Perfekter Standort“ den Schwerpunkt der Aktivitäten der Dachser Niederlassung Kornwestheim bildet. Auf einem Großteil der Dachser-Flächen wird für einen Großkunden ein umfangreiches Paket an Dienstleistungen angeboten von der Kommissionierung einzelner Versandeinheiten bis hin zum Konfektionieren von Verkaufseinheiten für den Einzelhandel und dem Bau von Verkaufsdisplays. Herr Kohlhammer zeigte sich sehr zufrieden mit den Möglichkeiten, die der „Perfekte Standort“ für die konkrete Aufgabenstellung bietet. „Eine gute Erreichbarkeit für die Mitarbeiter ist dabei mindestens ebenso wichtig wie die Erreichbarkeit überregionaler Straßennetze“, ergänzte Roland Zitzmann, Regionaler Fuhrparkmanager bei der Firma Dachser. Wichtig sei ein ausreichendes Platzangebot zu angemessenen Preisen und genau das habe man hier vorgefunden.

Prof. Dr. Schweickert MdL zeigte sich beeindruckt von dem Umfang der Logistikdienstleistungen im Hause Dachser: „Es ist faszinierend zu erleben, mit welcher Flexibilität aus einem riesigen Sortiment heraus selbst kleinste Bestellmengen äußerst schnell und effektiv zusammengestellt werden können.“

Zu Besuch im Logistikzentrum der Firma Dachser vorne v.l.n.r.: Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Matthias Kohlhammer (Fa. Dachser), Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Zu Besuch im Logistikzentrum der Firma Dachser vorne v.l.n.r.: Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Matthias Kohlhammer (Fa. Dachser), Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Anschließend besuchte die FDP-Delegation den Hersteller und Entwicklungsbetrieb von Kompressoren und Vakuumpumpen, Metzger Technik GmbH & Co. KG. Die Fa. Metzger beliefert aus dem „Perfekten Standort“ heraus Kunden weltweit mit individuell konfigurierten Pumpenlösungen für nahezu alle denkbaren Anwendungsbereiche von Kompressoren über Vakuumtechnik bis hin zu Dosiersystemen und Komponenten.

Gerd Metzger, Inhaber des Familienunternehmens, freute sich, für sein Unternehmen einen optimalen Standort gefunden zu haben, der genau zu den Bedürfnissen passe und maßgeschneidert errichtet worden sei. Mit Sorge beklagte er, dass zunehmende Arbeitsschutzanforderungen und immer weiter ausufernde Bürokratieanforderungen soviel Kapazitäten binden, dass ein stets weiter angestrebtes Wachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze unnötig erschwert. Er forderte daher die Politik auf, hier insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutliche Entlastungen zu schaffen.

Die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht nahm mit besonderem Interesse die Hinweise von Gerd Metzger auf: „Wenn Unternehmen darüber nachdenken, nicht weiter wachsen zu wollen, weil die Bürokratie sonst noch mehr überhand nimmt, dann läuft in unserem Land einiges falsch. Wir müssen den Unternehmen die Freiräume lassen, sich in erster Linie um ihre Produkte und ihre Kunden zu kümmern,“ sagte Stefanie Knecht im Anschluss an das Gespräch bei der Fa. Metzger-Technik.

Bei Fa. Metzger-Technik v.l.n.r. Gerd Metzger, Roland Zitzmann, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Bei Fa. Metzger-Technik v.l.n.r. Gerd Metzger, Roland Zitzmann, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

FDP Kreistagsfraktion in Schwieberdingen

Zu einer Informationsveranstaltung und Meinungsaustausch zur Deponie Schwieberdingen und Horrheim hatte die FDP Fraktion im Kreistag Ludwigsburg nach Schwieberdingen eingeladen. Das Thema der Einladung war ein klares Statement: „Keine Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken“.

Fraktionsvorsitzender Volker Godel, Bürgermeister von Ingersheim, kam direkt von der Sitzung des AUT im Kreishaus in Ludwigsburg, wo die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler dazu einen Antrag eingebracht hatte. Beide Fraktionen beantragen, dass der Kreistag „sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ ausspricht, „ die Abfälle (sollen) im Salzstock in Bad-Friedrichshall-Kochendorf eingelagert werden.“ Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich darüber hinaus für „ … eine gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung“ aus.

Godel betonte: „Die Kreisgremien müssen sich in ihrer Zuständigkeit heute damit befassen und Beschlüsse fassen. Wir müssen die Entscheidungen jetzt fällen und nicht erst, wenn die Transporte fahren!“

Fraktionsvize Johann Heer begrüßte die Mitglieder der Interessengemeinschaft Deponie Schwieberdingen und Horrheim Dr. Dierk-Christian Vogt, Martin Theurer, Dr. Monika Leder und Erwin Wild, die betroffene Anwohner sind und nicht parteipolitisch gebunden. Dr. Vogt war bereits in einer FDP-Fraktionssitzung zu Gast und hatte die brisante Problematik verdeutlicht: Abfälle kommen aus anderen Gegenden und Ländern nach Schwieberdingen, z.B. aus Karlsruhe.

Vertiefte Hintergrundinformationen vermittelte Dr. Vogt im Sachvortrag, der den Vertrauensverlust und die große Verunsicherung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellte: Vertrauen in den Gesetzgeber ging verloren – nach der Strahlenschutzverordnung war seither alles legal, der Atommüll wurde als normaler Bauschutt definiert. Kein Vertrauen ist mehr vorhanden in die Grenzwerte der „Freigabe“, in die AVL und die Sicherheit der Deponie. Ein Lösungsvorschlag ist für die IG Deponie der totale Abbau der AKWs und die Einlagerung auf dem Gelände unter atomrechtlicher Aufsicht. Zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Zitzmann, Vaihingen, der seit Längerem in die Problematik eingebunden ist, fest: „Die ENBW hat die Entscheidung, das AKW stehen zu lassen oder abzureißen“.

Kreisrätin und Richterin i.R. Helga Eberle, Vaihingen, ging auf die Problematik der Gesetzgebung ein, die bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Veränderungen, z.B. beim Abbau von AKWs das Bodenschutzrecht, neu beraten und evtl. ändern müsse. „Die betroffenen Kommunen müssen mitentscheiden“, sagte Godel abschließend und dazu kommt aus dem Gemeinderat Schwieberdingen ein positives Signal: Hier wurde ein überfraktioneller Antrag zur Problematik gestellt, beraten und beschlossen, wie Gemeinderatsmitglied Panagiotis Athanassiadis berichtete. Damit hat sich der Gemeinderat Schwieberdingen eindeutig gegen eine Einlagerung der radioaktiven freigemessenen Abfälle auf der Deponie Froschgraben ausgesprochen.

Kreisausschuss der FDP zur Digitalisierung: Das Schneckentempo im Netz überwinden

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2016

glass-fiber-661677_960_720Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich mit der Digitalisierung im Landkreis beschäftigt und mehr Nachdruck beim politisches Handeln vor Ort gefordert. „Ein schneller Internetzugang gehört heute zur Daseinsvorsorge. Alle Kommunen sind gefordert“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Verband Region Stuttgart die Initiative ergriffen hat und bis ins Frühjahr 2017 eine so genannte Backbone-Planung für die Region vorlegen wird. Das Ziel dieser Planung sei die Versorgung der Gewerbegebiete in der Region mit Glasfaser und ein lückenloser Ausbau des mobilen Breitbands entlang der Hauptverkehrsachsen. „Autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung funktioniert nicht ohne Netz entlang der Verkehrsinfrastruktur. Auch wird die S-Bahn attraktiver mit einem WLAN, das auch auf der Strecke funktioniert“, argumentiert Stefanie Knecht. Dass die Betriebe in den Gewerbegebieten im Wettbewerb stehen und von schnellem Internet zu großen Teilen abhängig sind, ist offensichtlich. Daher kann die FDP die Prioritätensetzung der Region nachvollziehen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis dürften sich aber hierauf nicht ausruhen. „Zu viele verlassen sich auf das Ausbauversprechen der Region mit Backbone und dazu noch der Telekom, die bis 2018 flächendeckend einen so genannten Downstream von 50 Mbit/s gewährleisten will“, so FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender Kai Buschmann. Dabei sei ganz klar, dass die Region die Backbone-Planung nur bis zum Siedlungsbereich vorantreibe. Für die innerörtliche Breitbandverbindung seien die Städte und Gemeinden allein verantwortlich. Auch seien Zweifel am Ausbauversprechen der Telekom insbesondere im ländlichen Bereich angebracht.

„Wir gehen davon aus, dass im Netz der nächsten Generation (NGA) bei der exponentiellen Zunahme der Internetnutzung 50 Mbit/s eher einem Schneckentempo entspricht. Schließlich hat man vor ein paar Jahren noch 1 Mbit/s als „Breitband“ definiert, was heute nur noch Kopfschütteln auslöst“, so Stefanie Knecht. Städte und Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnstandort präsentieren möchten, müssten alles daransetzen, ihren Einwohnern einen deutlich höheren Datendurchlauf zu garantieren.
Dass die Region mittelfristig das Backbone-Netz nicht nur plant, sondern auch betreiben und verpachten will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Die Telekom habe den Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben: Kornwestheim sei wegen seiner kompakten Siedlungsdichte eine ideale Pilotgemeinde für die Telekom gewesen. Das benachbarte Remseck als Flächengemeinde sei aber viel weniger interessant, weil auf den Kilometer verlegtes Glasfaser entsprechend weniger Endkunden kämen. Wenn Breitband heute zur Daseinsvorsorge gehöre, sei es richtig, dass ein Betrieb in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts nun für die flächendeckende Verbreitung sorge. Die FDP-Regionalfraktion will diesen Schritt beschleunigen und hat für die Haushaltsberatungen in der Region den Antrag gestellt, bereits für den Haushalt 2017 500.000 € für die Gründung einer Gesellschaft bereit zu stellen. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sind wir 2017 nur mit Vorarbeiten zur Gründung beschäftigt. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft dürfen nicht erst zum Haushalt 2018 bei der Haushaltsdebatte in einem Jahr erfolgen“, argumentiert Kai Buschmann als Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber: Marcel Distl ist der Bundestagskandidat der FDP

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Pressemitteilungen | 12. September 2016

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Bietigheim-Bissingen. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber ihren Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017: Der 23-jährige Student der Politiwissenschaften Marcel Distl aus Freiberg am Neckar wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme aufgestellt.

Der Ortsvorsitzende der FDP in Freiberg, Pleidesheim und Ingersheim und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Ludwigsburg stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Außen- und Europapolitik sowie Innen- und Gesellschaftspolitik in den Vordergrund. Dabei bemängelte er insbesondere den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz. Des Weiteren kritisierte Distl die aktuelle Debatte über Innere Sicherheit, die mit Themen wie dem Verbot der Burka oder der doppelten Staatsbürgerschaft vermengt werde.

Der Wahlkreis Neckar-Zaber umfasst 39 Städte und Gemeinden im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg und im Süden des Landkreises Heilbronn.  Entsprechend wurde die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten kreisübergreifend von den Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (Remseck) und Michael Link (Heilbronn), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzigen OECD-Direktor, geleitet.

FDP-Kreistagsfraktion zu radioaktiven Abfällen aus Neckarwestheim

Radiaktive AbfälleKeine Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen mehr auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg

Gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker radioaktiv belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung möglich

Unter Verweis auf die aus Sicht des Landesumweltministeriums vom Bund zu klärenden Fragen hinsichtlich einer „eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung“ von Deponieflächen, auf denen sogenannte „freigemessene „Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden sollen, hat Umweltminister Franz Untersteller Ende Juni 2016 ein Moratorium zur Ablagerung solcher Abfälle auf baden-württembergischen Deponien angeordnet.

Dies trägt der sich offenbar widersprechenden Empfehlung der Bundesstrahlenschutzkommission und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses für die Schwieberdinger Deponie Froschgraben Rechnung, nach der in bestimmten Bereichen eine landwirtschaftliche Nachnutzung erfolgen soll.

Für uns ergibt sich daraus zunächst die Frage, warum der Bund eine solche Nutzung nicht durch entsprechende Rechtsverordnung eindeutig geklärt bzw. ausgeschlossen hat.

Insoweit ist das aktuelle Handeln des Umweltministers konsequent, was aber nichts daran ändert, dass sich die Frage der Ablagerung solcher radioaktiv belasteter Abfälle früher oder später nach erfolgter (Neu-)Beurteilung durch den Bund erneut stellen wird.

Wie wird sich das baden-württembergische Umweltministerium dann bei dieser Thematik verhalten, wenn das Ergebnis beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Handlungs- und Rechtspraxis sein sollte?

Aufgrund der vielen offenen Fragen zu diesem Komplex und einer bereits weit fortgeschrittenen Verunsicherung der Bürgerschaft in Schwieberdingen, aber zunehmend auch in Vaihingen, wo der Landkreis die Deponie Burghof betreibt, ist aus unserer Sicht eine politische Positionierung der Kreisorgane unabhängig von der vom Bund vorzunehmenden rechtlichen Betrachtung erforderlich. Diese kann nur darin bestehen, sich gegen die vorgesehenen Ablagerungen politisch und ggf. auch rechtlich einzubringen.

Dabei muss auch die Entsorgungspflicht der Landkreise für aus ihren Bereichen stammende, auch „freigemessene“ Abfälle hinterfragt werden.

Kann hier nicht das Verursacherprinzip bis zu einer länger tragenden Lösung Anwendung  finden?

Was ist den bisherigen Nutzern dieser Technologie zuzumuten und was der Allgemeinheit?

Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle!

Insoweit sind wir auch gespannt auf die gutachterliche Bewertung hinsichtlich der in Schwieberdingen bereits vor Jahren abgelagerten Abfälle aus Karlsruhe und dies unter Einschluss einer Langzeitbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Grund- und Bodenbelastung.

Inwieweit hat schon das Auswirkungen auf eine künftige landwirtschaftliche Nachnutzung?

Muss es nicht auch ein Ziel sein, der Landwirtschaft „entzogene“ Flächen wieder zur Verfügung stellen zu können, wenn das möglich ist?

Nach alldem kann für die Zukunft zielgerichtet aber nur ein „sicherer“ Standort zum Bürgerfrieden beitragen, wie von einer Fraktion bereits mit dem Salzstock in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht.

Bei der vorauszusehenden überschaubaren Menge von voraussichtlich rund 3300 Tonnen sogenannter freigemessener Abfälle aus Neckarwestheim mag sich durchaus die Frage stellen lassen, ob diese sicherlich geringer belasteten Abfälle nicht mit anderem stärker belastetem Material bis zu einer Entscheidung über Endlagerungsmöglichkeiten an Ort und Stelle verbleiben können. Dort sind wohl für noch längere Zeit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen notwendig.

Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seinem Deponievolumen im Vergleich zu anderen Landkreisen zurzeit noch recht ordentlich da. Muss das im Sinne der Nachhaltigkeit durch die Einlagerung von Stoffen tangiert werden, deren gesellschaftliche Akzeptanz zumindest fraglich ist?

Vaihinger FDP besichtigt die „Tagesklinik Vaihingen“

TagesklinikAuf starkes Interesse stieß die Einladung des Vaihinger FDP Ortsverbandes, im Rahmen ihrer Betriebsbesichtigungen die Tagesklinik zu besuchen. Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes sprach in der Begrüßungsrunde deutliche Worte: „ Sie wissen, dass wir mit allen kommunalpolitischen Mitteln und mit großem Einsatz für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gekämpft haben; bei der Abstimmung im Kreistag fehlten quer durch alle Fraktionen nur 5 Stimmen. Das Krankenhaus ist leider Geschichte und wir beobachten mit Adleraugen die Entwicklung der Tagesklinik. Deshalb sind wir heute hier, um mehr über den Fortgang und den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung unserer Mitbürger zu erfahren.“

Viele Informationen konnte man in letzter Zeit der Presse, insbes. der VKZ, entnehmen sowie aus dem Bericht, den Olaf Sporys, Regionaldirektor der Kliniken Holding (RKH), kürzlich im Vaihinger Gemeinderat vorlegte. Dieses Pilotprojekt in Baden-Württemberg sehen die Betreiber als zukunftsweisend an, es ist jedoch mit 12 Plätzen noch nicht wirtschaftlich angelegt und mit 5 – 6 Patienten pro Tag bei Weitem nicht ausgelastet.

Entsprechend kritisch waren die Fragen der Besucher. Stefanie Knecht, FDP Kandidatin für den Bundestag 2017, hakte nach und erfuhr, dass die Wirtschaftlichkeit bei 90% – 98 % liege. Dies könne man mit einer Erweiterung der Plätze auf 18 erreichen. In diesem Falle müsse das Personal aufgestockt werden, wurde Stefanie Knecht vom zuständigen Pflegedirektor Johann Bernhardt bestätigt.

Zwei weitere kritische Punkte wurden ausführlich erläutert: Die Suche nach einem Facharzt für Geriatrie – übergangsweise wird die Tagesklinik aus Mühlacker durch Dr. Roman Dettman versorgt – und die mangelnde Bekanntheit bei Ärzten und in der Öffentlichkeit. Dies soll u.a. am 28.09.2016 mit einer großen Veranstaltung der Kreisärzteschaft erreicht werden, zu der auch die Ärzte aus Mühlacker eingeladen werden.

Wie der Schub für die Tagesklinik Vaihingen durch die Verzahnung mit dem nun geplanten Zentrum für Altersmedizin in Bietigheim kommen solle, zweifelte Dagmar Holzberg an und meinte: „Dies wird erst in Jahren gebaut und die Tagesklinik braucht den Schub jetzt, damit das Pilotmodell die zwei Jahre übersteht.“ FDP Kreisrätin Helga Eberle riet – auch im Kreistag – dringend, die Probephase bereits jetzt durch Verhandlungen mit den Krankenkassen über die veranschlagten zwei Jahre hinaus zu verlängern.

Die leitende Internistin Dr. Veronika Walth, Pflegedienst- und Projektleitung Yvonne Richter sowie Krankenschwester Ulrike Osswald erklärten bei einem Rundgang durch die Räume ausführlich das offensichtlich schlüssige Konzept. Für Patienten, die zu Hause über Nacht versorgt werden können, denen aber auf diesem Wege eine Einweisung ins Krankenhaus oder ein vorzeitiger Einzug in eine Pflegeeinrichtung erspart werden könne, gäbe es viele Vorteile. Die Diagnosemöglichkeiten und vor allem die vielfältigen Therapiemöglichkeiten bei der zweiwöchigen Behandlung brächten gute Erfolge.

Die Freien Demokraten begrüßten das Behandlungskonzept und ebenso, dass die RKH das bisher einzige Simulationszentrum in Baden-Württemberg im noch leerstehenden Obergeschoss des ehemaligen Krankenhausgebäudes einrichten wolle. „Wenn auch von der Holding Geschäftsleitung bei der Umsetzung und der Startphase massive Fehler gemacht wurden, müssen wir alles daran setzen, dass die Tagesklinik ein Erfolgsmodell wird,“ sagte Roland Zitzmann und versprach, sich in seinem Umfeld persönlich für mehr Transparenz vor allem bei der Einweisung und Nutzung der Vaihinger Tagesklinik einzusetzen.

Pressemitteilung: Einschränkung der Freiheit in der Türkei

Der Vorstand des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg diskutierte anlässlich einer Vorstandssitzung mit Betroffenheit über den Putsch in der Türkei und seine Folgen für die Menschen. Vorsitzender Roland Zitzmann betonte, dass sich in dieser Regierungsperiode, in der die Freien Demokraten keine Stimme im Deutschen Bundestag in Berlin hätten, die Basis umso deutlicher äußern müsse.

Die Vorstände Jochen Nigge (Sersheim) und Elisabeth Kachler (Riet) berichteten von Mitarbeiter/innen, Kolleg/innen oder Nachbarn, die den Putsch in Istanbul, in Ferienorten oder im engen telefonischen Kontakt zur Türkei miterlebt hätten. Jeder hat Beziehungen und Verbindungen zu türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie zu jenen, die ihre familiären Wurzeln in der Türkei sehen. Alle seien in Angst um ihre Familien.

Die FDP als Freiheitspartei beobachtet in großer Sorge, wie die Freiheit und die demokratischen Grundrechte in der Türkei immer mehr eingeschränkt werden:

Die Freiheit der Bildung – zehntausende von Lehrern wurden entlassen, 1000 Privatschulen geschlossen; wer unterrichtet die Kinder? Die Freiheit der Justiz – tausende Richter, Justizangestellte und Polizisten wurden suspendiert oder verhaftet; wer spricht nun welches Recht? Die Freiheit der Presse – eine freie Berichterstattung ist nicht mehr möglich. Die Reisefreiheit – entlassene Hochschullehrer dürfen das Land nicht verlassen.

Die Freien Demokraten sprachen die Hoffnung aus, dass unsere türkischstämmigen Mitbürger es nicht zulassen, dass die Probleme der Türkei unsere gemeinsame Heimat in Deutschland erfassen.

Bundestagswahlkreis Ludwigsburg: Stefanie Knecht ist Bundestagskandidatin der FDP

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Ludwigsburg. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2017: Stefanie Knecht aus Ludwigsburg wurde mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen aufgestellt.

Die stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende der Ludwigsburger FDP stellte in ihrer Bewerbungsrede das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Mit der Rente ab 63 habe die Große Koalition in Berlin Entscheidungen getroffen, die die nachfolgenden Generationen tragen müssen und finanziell schwer belasten. „Es gibt kein Recht darauf, dass es jeder Generation noch ein bisschen besser geht als der vorherigen. Aber Fairness kann die junge Generation zumindest erwarten“, so Stefanie Knecht. Sie forderte die Einführung einer Generationenklausel in der Gesetzgebung: Alle Gesetze müssten daraufhin geprüft werden, ob sie künftigen Generationen schaden.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede waren eine flexiblere Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die Mutter dreier Töchter, die in Ludwigsburg eine Brauerei betreibt und in der Immobilienverwaltung tätig ist, weiß aus Erfahrung, was hier nötig ist.

Stefanie Knecht griff auch die aktuelle Wohnraumverknappung auf:  „Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht nur eine Folge der Zuwanderung in die Region Stuttgart, sondern durch die Verteuerung des Bauens in Folge gesetzlicher Auflagen sowie der Mietpreisbremse auch hausgemacht.“ Wenn die Gesetzgebung hier nicht umsteuere, drohe sozialer Sprengstoff zwischen den Generationen und sozialen Schichten.

Stefanie Knecht sieht in den Bereichen  Familie, Bildung und Forschung, Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung ihre politischen Schwerpunkte, die sie mit ihrer Kandidatur für den Bundestag vorantreiben möchte. Die Freien Demokraten hatten Stefanie Knecht schon als aktive und erfolgreiche Wahlkämpferin für den Landtag erlebt und stellten sich bei der Kandidatenaufstellung geschlossen hinter sie.

Der Wahlkreis Ludwigsburg umfasst 16 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg: Neben Ludwigsburg das gesamte Strohgäu, aber auch Kornwestheim, Remseck, Vaihingen und Sersheim. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes gehört ab der kommenden Bundestagswahl aber auch Weissach im Landkreis Böblingen zu diesem Wahlkreis. So beteiligten sich erstmals kreisübergreifend FDP-Mitglieder an der Aufstellung der liberalen Bundestagskandidatin.

70 Jahre FDP-Kreisverband Ludwigsburg!

Fahrradtour durch das Bottwartal

Teilnehmer der Fahrradtour aus den OVs Beilstein und Marbach

Teilnehmer der Fahrradtour aus den OVs Beilstein und Marbach

Am Sonntag 10.7 gab es eine von der FDP Region Marbach durchgeführte Fahrradtour durchs Bottwartal. Einen Zwischenstopp legten die Radler u.a. Nico Weinmann MDL aus Heilbronn, beim Jugendfußballturnier ein, und konnten sich dort stärken bevor es zurückging nach Marbach.

Wir haben uns als FDP Ortsverbände zum Ziel gesetzt, das wir das Thema Verkehr im Bottwartal vom Anfang bis zum Ende denken und es keine partiellen Lösungen dafür geben kann.