FDP-Politiker informieren sich bei lokalem Unternehmen
„Vor Jahren wurde uns ein Anschluss an die S-Bahn in Aussicht gestellt“, erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Wüstenrot Bausparkasse AG, Bernd Hertweck. Diesbezüglich sei bisher nichts passiert. Zu Gast im Unternehmen war der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr. Begleitet wurde er vom Kornwestheimer Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Ender Engin, dem Ludwigsburger Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Jochen Eisele, dem FDP-Ortsvorsitzenden Oliver Martin, der FDP-Kreisvorsitzenden Viola Noack, dem FDP-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Vogt und dem Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes Jon Buchmüller. Neben Bernd Hertweck nahm Jürgen Steffan, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Wüstenrot+Württembergische AG an dem Austausch teil.
„Das Wachstumschancengesetz ist durch den Bundesrat leider deutlich kleiner geworden, als es sein müsste“, erläuterte Dürr die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung und der FDP, die Unternehmen und Bürger zu entlasten. „Nur mit mehr Geld im Bundeshaushalt ist es nicht getan, wir brauchen strukturelle und gesetzgeberische Veränderungen“, so Dürr weiter. „Wir sind der FDP sehr dankbar, für den Einsatz in der Ampelregierung“, erklärte Hertweck.
In Bezug auf Förderprogramme des Bundes wünschten sich Hertweck und Steffan mehr Planungssicherheit: „Fördermittel dürfen nicht über Nacht gestrichen werden“. Zudem liege es in der politischen Verantwortung, bei Berichtspflichten für Unternehmen einzugreifen, wenn diese Überhand nehmen: „Vor allem bei EU-Regularien muss schnell eingegriffen werden“, so die beiden Vorstände. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen könne investiert werden.
„Wir brauchen einen regulatorischen Paradigmenwechsel nach den Europawahlen“ forderte FDP-Fraktionschef Dürr. „In den letzten Jahren ist nur Bürokratie hinzugekommen und keine abgebaut worden“, führte Dürr aus.
„Im Jahr 2023 mussten wir als Unternehmen insgesamt 1.400 neue Rechtsnormen prüfen, umsetzen und über diese berichten“, erläuterte Hertweck die bürokratischen Belastungen: „Das ist nicht mehr länger tragbar“. „Auch die 16 sich immer weiter ausdehnenden Landesbauordnungen sind ein Problem. Hierzu gab es in den letzten Jahren keine sinnvollen Reformvorschläge“, so Hertweck. „Wir brauchen eine bürokratiearme Musterbauordnung des Bundes, welche die Länder übernehmen. Das wäre ein erster Schritt“, appellierte Dürr.
Ein weiteres Problem für die Bauwirtschaft sei der demographische Wandel, so Steffan. „Das Fachpersonal fehlt und die Attraktivität auf der Baustelle zu arbeiten geht ohnehin immer weiter verloren“, so der Vorstand. „Ein großes Problem ist, dass immer weniger Menschen im produktiven Bereich arbeiten. Sondern immer mehr in der Verwaltung“, bekräftigte Oliver Martin: „So wird die Bürokratie immer weiter gestärkt“. Neben dieser Problematik, müsse die Einwanderung in den Arbeitsmarkt gefördert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, erläuterte Christian Dürr. Zusammenfassend betonte Dürr, dass die Ampelregierung noch viel Arbeit vor sich habe, aber die Bürokratieberge und den Infrastrukturstau aus 16 Jahren unionsgeführten Regierungen könne man nicht einfach in zwei Jahren wegwischen. „Insbesondere dann nicht, wenn durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit hervorgetretene energiepolitische Misswirtschaft der Merkel-Regierungen zusätzliche Großbaustellen abgearbeitet werden müssen“, so Dürr.
v.l.n.r.: Bernd Hertweck, Christian Dürr, Wolfgang Vogt, Ender Engin, Viola Noack, Jochen Eisele, Oliver Martin, Jon Buchmüller
