Kreismitgliederversammlung beschließt Positionen zu kommunalen Finanzen, Grünem Tunnel und B10-Ortsumfahrung

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg hat bei seiner Kreismitgliederversammlung drei richtungsweisende Anträge verabschiedet. Im Mittelpunkt standen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie dringend notwendige Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur in der Region Stuttgart. Insbesondere bei den Verkehrsprojekten Grüner Tunnel und B10-Ortsumfahrung Enzweihingen fordert die FDP, langjährigen Ankündigungen endlich konkrete Taten folgen zu lassen.

Zu Beginn der Versammlung berichtete Thomas Winterhalter, Bürgermeister von Steinheim an der Murr, in seinem Grußwort über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen seiner Kommune. Prof. Dr. Erik Schweickert, stellvertretender FDP-Landesvorsitzender, gab anschließend Einblicke in die Arbeit und die Schwerpunkte des neu gewählten FDP-Landesvorstandes.

Solide Finanzen statt immer neuer Belastungen

Mit zehn Eckpunkten liberaler kommunaler Haushaltspolitik positioniert sich die FDP für finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden. Der Beschluss setzt auf konsequente Ausgabenkritik, langfristige Finanzplanung, Digitalisierung und eine klare Priorisierung kommunaler Investitionen. Steuer- und Abgabenerhöhungen sollen dabei nicht das erste Mittel zur Bewältigung finanzieller Engpässe sein.

Viola Noack, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, betont: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum. Es kann nicht die dauerhafte Lösung sein, finanzielle Fehlentwicklungen durch immer höhere Steuern und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wir brauchen konsequente Ausgabenkritik, klare Prioritäten und eine faire Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Land.“

Alle Eckpunkte sind am Ende des Beitrags zu lesen.

Grüner Tunnel: Planungen endlich voranbringen

Beim Grünen Tunnel fordert der FDP-Kreisverband, die seit Jahren stockenden Planungen endlich wieder mit Nachdruck voranzutreiben. Die rund 10,7 Kilometer lange unterirdische Verkehrsverbindung zwischen Kornwestheim und Fellbach soll insbesondere Ludwigsburg, Remseck und den Nordosten Stuttgarts vom Durchgangsverkehr entlasten. Gleichzeitig bietet das Projekt eine landschaftsschonende Alternative zu einer oberirdischen Straßenführung.

Kai Buschmann, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung der Region Stuttgart, erklärt: „Die Region Stuttgart braucht endlich Lösungen für ihre zunehmenden Verkehrsprobleme. Der Grüne Tunnel verbindet dringend notwendige Verkehrsentlastung mit einem innovativen und landschaftsschonenden Ansatz. Ich erinnere CDU-Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ausdrücklich an seine bisherigen Aussagen und Erwartungen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Jetzt muss er Wort halten und seinen Ankündigungen konkrete Taten folgen lassen.“

B10-Ortsumfahrung Enzweihingen: Jahrzehntelanges Warten muss ein Ende haben

Auch bei der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen drängt die FDP auf Fortschritte. Täglich passieren bis zu knapp 29.000 Fahrzeuge den Vaihinger Stadtteil. Lärm, Abgase und Verkehrsbehinderungen belasten die Menschen vor Ort seit Jahrzehnten. Obwohl das Projekt im Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Dringlichkeitsstufe eingestuft ist kommt die Umsetzung nicht entscheidend voran.

Jon Buchmüller, FDP-Ortsvorsitzender Vaihingen-Sachsenheim, fordert: „Die Menschen in Enzweihingen warten seit Jahrzehnten auf eine spürbare Entlastung. Bei täglich knapp 29.000 Fahrzeugen ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Ich erwarte von CDU-Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, dass er zu seinen Worten steht und sich mit Nachdruck für die Umsetzung der B10-Ortsumfahrung einsetzt. Die Menschen vor Ort brauchen endlich einen verlässlichen Zeitplan und konkrete Fortschritte statt weiterer Verzögerungen.“

Mit den drei Beschlüssen setzt der FDP-Kreisverband Ludwigsburg eine klare politische Botschaft: Die Region braucht keine weiteren Absichtserklärungen, sondern konkrete Ergebnisse.

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