FDP zum Konnexitätsbeschluss: Das kann nur der Anfang sein
Eine Delegation des Kreistags des Landkreises Ludwigsburg unter der Leitung von Landrat Dietmar Allgaier hat im Rahmen einer mehrtägigen Informationsreise die Bundeshauptstadt Berlin besucht.
Begleitet wurde der Landrat auch von Kreisrätinnen und Kreisräten der FDP-Kreistagsfraktion Jürgen Appich, Carmen Dötterer, Stefanie Knecht und Karl Willig sowie den Dezernentinnen und Dezernenten der Landkreisverwaltung.
Zum Auftakt der Reise wurde die Delegation in der Ständigen Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund empfangen. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Rolle Baden-Württembergs auf Bundesebene sowie der Austausch über aktuelle kommunale Fragestellungen. Dabei erhielten die Teilnehmenden Einblicke in die Arbeit der Landesvertretung als wichtige Schnittstelle zwischen Landes- und Bundespolitik.
v.l.n.r. Landrat Dietmar Allgaier mit den FDP-Kreisräten Carmen Dötterer, Jürgen Appich, Stefanie Knecht, Karl Willig Ein weiterer Programmpunkt war das Gespräch mit dem Landkreistag. Im gemeinsamen Austausch wurden die aktuelle unzureichende Finanzausstattung der Landkreise z.B. beim Bundesteilhabegesetz, der Jugendhilfe und der Ganztagesbetreuung diskutiert. Forderungen nach dringend notwendigen Reformen, nach einer Vereinbarung gemäß des Konnexitätsprinzips - „wer bestellt, bezahlt“ – und weiterem Bürokratieabbau sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung standen dabei im Fokus.
Zufall? Zeitgleich mit dem Besuch der Delegation im Bundeskanzleramt und dem Treffen mit Kanzelamtschef Thorsten Frei verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz den gemeinsam mit den Ländervertretern getroffenen Beschluss zum Konnexitätsprinzip (Wer bestellt bezahlt), der allerdings nur für die Zukunft gilt. Carmen Dötterer, Kreisrätin aus Freiberg am Neckar, dazu scherzhaft: „Wenn es immer so einfach geht, schicken wir öfters eine Kreistagsdelegation nach Berlin und übernehmen auch wieder einen wesentlichen Teil der Reisekosten selbst. Aber dieser Beschluss kann natürlich nur der Anfang sein“.
Die Ludwigsburger Kreisrätin Stefanie Knecht ergänzte: „Mindestens für einen Teil der den Kommunen bisher schon von Bund und Ländern aufgebürdeten Kosten muss es noch einen Ausgleich geben. Zum Beispiel müssen die den Krankenhäusern im Rahmen der Gesundheitsreform auferlegten zusätzlichen Kosten natürlich auch zu 80 % ausgegleichen werden.“ Im Gespräch wurden weitere bundespolitische Entwicklungen, sowie deren Auswirkungen auf die kommunale Ebene erörtert. Dabei wurde deutlich, wie wichtig der kontinuierliche Dialog zwischen Bund und Kommunen ist, um die Herausforderungen vor Ort gemeinsam zu bewältigen.
Abgerundet wurde die Reise durch einen Austausch mit den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreis Ludwigsburg Steffen Bilger, Martin Hess, Macit Karaahmetoglu und Dr. Sandra Detzer. Im Mittelpunkt standen aktuelle Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die Landkreise. Die Delegation nutzte die Gelegenheit, Anliegen aus dem Landkreis Ludwigsburg direkt an die Bundespolitik heranzutragen und über zukünftige Entwicklungen zu diskutieren. Die FDP-Kreisräte waren sich einig, dass sie die Abgeordneten auch künftig in die Pflicht nehmen werden, wenn Entscheidungen anstehen, die die Kommunen und dem Kreis betreffen.
Die FDP-Kreisräte zogen eine positive Bilanz der Delegationsreise: „Der persönliche Austausch mit den Verantwortlichen in Berlin ist von großer Bedeutung. Viele politische Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen und wirken sich unmittelbar auf die Arbeit und die mittlerweile prekären Situationen der Haushalte der Kommunen aus“, so der der Gemmrigheimer Kreisrat Jürgen Appich.
„Umso wichtiger ist es, die Perspektive der kommunalen Ebene einzubringen und den Dialog mit den Entscheidungsträgern kontinuierlich zu pflegen“, wird er von Karl Willig aus Sachsenheim ergänzt.
Die Delegationsreise bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wertvolle Einblicke in die politischen Entscheidungsprozesse auf Bundesebene und stärkte zugleich die Vernetzung zwischen kommunaler und bundespolitischer Ebene. Zur Information: die Reise wurden zum größten Teil durch die Kreisräte selbst finanziert.
v.l.n.r. die FDP-Kreisräte im Bundeskanzleramt: Carmen Dötterer, Jürgen Appich, Stefanie Knecht, Karl Willig
