FDP Vaihingen: Freie Demokraten kritisieren Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann zu Ochsenbacher Ortsdurchfahrt

Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, Roland Zitzmann, hat die Stellungnahme von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Kleinen Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Sachen Verkehrssicherheit im Kirbachtal kritisiert. Zitzmann sagte zu Hermanns Darstellungen in der Landtagsdrucksache 16/3179 (Kleine Anfrage 3179):

„Ich fordere die oberste Verkehrsbehörde auf, die Situation vor Ort mit eigenen Fachleuten in Augenschein zu nehmen, anstatt sich einfach unkritisch die Sichtweise des Landratsamtes anzueignen. Das bis Sommer dieses Jahres angekündigte Konzept für den Schutz der Gehwege durch Einbauten und eine neue Parkraumaufteilung wird das Kernproblem nicht lösen“, sagte Zitzmann. Vielmehr brauche es kurzfristig Schwerpunktkontrollen der Verkehrspolizei, um den von der Autobahn ausweichenden Schwerlastverkehr zu kontrollieren, forderte der Vorsitzende der örtlichen FDP. Nach der Straßenverkehrsordnung seien zusätzlichen Beschränkungen des sogenannten „überörtlichen Durchgangsverkehrs“ zwar enge Grenzen gesetzt, räumt Zitzmann ein. Er glaubt aber, dass die besondere Gefahrenlage vor Ort grundsätzlich mehr zuließe als die jüngst eingeführte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer.

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