Diskussionsrunde zur Landwirtschaft in Bietigheim-Bissingen

BauernverbandDer Kreisbauernverband Heilbronn–Ludwigsburg hatte seine Mitglieder und alle an agrarpolitischen Themen Interessierte am vergangenen Freitagabend wegen der anstehenden Landtagswahl zu einem politischen Abend in das Schützenhaus in Bietigheim-Bissingen eingeladen. Auf dem Podium saßen neben dem FDP-Landtagskandidaten Roland Zitzmann (Wahlkreis Vaihingen) auch Manfred Hollenbach (MdL, CDU), Dr. Markus Rösler (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Reusch-Frey (MdL, SPD). Ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend waren die weiteren FDP-LandtagskandidatenStefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen).

Nach der Vorstellungsrunde konfrontierte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Eberhard Zucker mit der Frage nach der mangelnden Unterstützung der Landwirtschaft durch die Bevölkerung und die Politik. Der Christdemokrat Hollenbach sprach von einer „Zweiklassengesellschaft“ in der Landwirtschaft – Biobauern und konventionelle Landwirte -, die von der grün-roten Landesregierung sehr unterschiedlich gefördert würden. Der Freie Demokrat Roland Zitzmann verdeutlichte dies noch mit harten Zahlen: „Von den jährlich 90 Millionen Euro des Agrarförderprogramms FAKT fließen rund 30 Millionen Euro in den Ökolandbau, obwohl dieser nur 8 Prozent der Betriebe ausmacht.“ Zitzmann erklärte, er selbst schätze die Leistungen der Biobauern und kaufe auch regionale Bio-Produkte. Der Ausbau der Ökolandwirtschaft müsse aber vom Verbraucher am Markt gelenkt werden und nicht durch die einseitige Verteilung der Fördermittel.

Eine weitere Frage, die kontrovers diskutiert wurde, war: Wie gehen die Politiker mit dem Eigentum der Landwirte, Waldbesitzer und Weingärtner um? Hier ging es um die umstrittenen Bewirtschaftungsverbote auf sogenannten Gewässerrandstreifen, um das Verbot des Umbruchs von Grünland und um den Flächenfraß durch Siedlungsbau sowie naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Betroffene sprachen von einer Enteignung und unerträglichen Gängelung durch immer neue Gesetze. Viele Anwesende brachten ihre persönliche Problematik teilweise sehr emotional vor. Die Schweinezüchter, die bei einer Aktion kürzlich Bratwürste für 0,12 € verkauft hatten, stellten dar, dass sie angesichts der ständig wachsenden Kosten durch immer neue Auflagen ihre Höfe nicht mehr an ihre Kinder weitergeben können. Auch die Folgen des neuen grün-roten Jagdgesetzes wurden diskutiert, von Fragen der mangelnden Rechtssicherheit bei Wildschäden bis hin zu den praxisfernen Einschränkungen bei der Jagd auf Schwarzwild in der Schonzeit im März und April.

Diskussionsleiter Zucker sprach das Thema der Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel an, von der Machtkonzentration auf Seiten des Handels bis zu den Auswirkungen des Russlandembargos. FDP-Kandidat Roland Zitzmann kritisierte hier vor allem die jüngste Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Vor dem Hintergrund des ohnehin schon mangelnden Wettbewerbs auf der Abnehmerseite und des damit einhergehenden Preisdrucks auf die Landwirte ist es ein Unding, dass Herr Gabriel zugunsten der Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka einfach das Kartellrecht aushebelt. So schafft man den Wettbewerb ab und schwächt unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“

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