FDP-Antrag auf Stärkung der Kommunen im Bundestag abgelehnt

(Bietigheim-Bissingen) Kritik an den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Eberhard Gienger (CDU) und Hans Martin Bury (SPD) hat der FDP-Ortsverband Bietigheim-Bissingen geübt: „Die großen Parteien verkünden lautstark, dass sie den Kommunen helfen wollen, aber wenn sie im Bundestag wirklich etwas tun können, lassen sie die Städte und Gemeinden im Stich“, so der Ortsvorsitzende Marcus Vogt. SPD, CDU und Grüne hätten mit ihrer Ablehnung des FDP-Antrags, das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern, am Freitag (17. Oktober) in Berlin eine historische Chance verpasst, kritisiert auch der FDP- Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht. Dieses Prinzip besagt, dass Bund und Land nur dann den Kommunen weitere Aufgaben übertragen dürfen, wenn sie auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik auf Kosten der Gemeinden darf es nicht mehr geben“, begründete der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht den Antrag seiner Fraktion. Die ohnehin leeren Gemeindekassen seien zuletzt durch zusätzliche Aufgaben stark belastet worden. So hat der Bund Anfang des Jahres das Grundsicherungsgesetz eingeführt. Zwar hätte er den Ländern zur Aufgabenerfüllung pauschal einen jährlichen Betrag von 409 Mio. Euro als Kostenerstattung zugewiesen, dieser erfolge aber lediglich an die Länder. Diese Pauschale sollte an die Kommunen weitergereicht werden, fraglich ist, ob die Länder dieses auch tun. Das, was die Kommunen dann tatsächlich erhalten, reiche absolut nicht aus. Angesichts der derzeitigen Finanznot der Kommunen sei das eine Katastrophe.
In Sonntagsreden kündige die Bundesregierung an, den Kommunen aus der Misere helfen zu wollen. Aber wenn es dann darum gehe, Farbe für die Kommunen zu bekennen, bleibe von den großen Ankündigungen nichts mehr übrig. Damit hätte die FDP bewiesen, dass sie sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für die Interessen der Kommunen einsetze.

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