Forstverwaltung, Flurneuordnung und Vermessungswesen müssen beim Kreis bleiben

Einer guten Tradition folgend hat die FDP- Kreistagsfraktion und ie Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK )alle liberalen Kreispolitiker zur FDP-Mandatsträgerkonferenz ins Kreishaus eingeladen. Zu Beginn der Konferenz, , die unter dem Thema stand: „Kommunale Aufgaben und deren Finanzierung – Was teilen sich Bund, Land, Kreise und Städte“ bekannte sich Kreistagsfraktionschef Johann Heer (Ludwigsburg) eindeutig Stellung zum „Konnexitätsprinzip“, das heißt, wer „bestellt, bezahlt auch.“ Es gehe nicht an, kritisierte Fraktionschef Johann Heer den Gesetzgeber , dass es den Städten und Kreisen so ergehe wie beim Gesetz zur Grundsicherung im Alter oder bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz die beide vom Bund beschlossen wurden, die Finanzierung aber bei den Kommunen hängen bliebe. Kritik gab es auch von Landrat Dr. Rainer Haas und dem stellvertretenden Geschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, Bernd Aker. Beide Referenten wandten sich entschieden gegen Bestrebungen des Landwirtschaftsministers Peter Hauk (CDU), der die Zuständigkeit insbesondere für die Forstverwaltung, aber auch für die Flurneuordnung und das Vermessungswesen wieder in die Ministerialbürokratie nach Stuttgart zurückholen will. Als „sachlich, fachlich und finanzielle unsinnig“ bezeichnete Landrat Dr. Haas den Vorstoß des Landwirtschaftsministers die Verwaltungsreform zurückzudrehen und verwies darauf, dass der Landkreis Ludwigsburg die von der Verwaltungsreform erwarteten Einsparungen bislang übertroffen habe. In diesem Zusammenhang wie Landrat darauf hin, dass die Landkreisverwaltungen alles unternehmen werden, Einsparpotentiale auszuschöpfen, die Verwaltungsreform und die „Effizienzsrendite“

umzusetzen. Eine weitere Reduzierung der Kreisumlage sei auch aufgrund guter Wirtschaftsdaten für das Jahr 2008 möglich und wir wollen trotz drastisch ansteigender Ausgaben der Soziallasten des Landkreises dies ins Auge fassen, kündigte Landrat Dr. Haas an. Auch Heiderose Berroth, finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, sieht derzeit keinen Anlass, am eingeschlagenen Weg der Verwaltungsreform zu rütteln und unterstützte die Auffassung des Landkreises.

Kritik wurde in der Konferenz verstärkt auch an Berlin laut: Der aktuelle Anlass ist die Diskussion um die Kinderkrippen-Pläne der Bundesfamilienministerin und deren Finanzierung. Es dürfen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht erneut so ergehen wie bei den anderen Bundesgesetzen, die vom Bund beschlossen wurden kritisierten einhellig Bernd Aker vom Gemeindetag und Bürgermeister Volker Godel (Ingersheim) von der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker. Auch der Bietigheimer FDP – Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht bekannte sich zum so genannten Konnexitätsprinzip, demzufolge Leistungen von der politischen Ebene finanziert werden sollen, die sie beschließt.

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