Artikel in "Vaihingen Stromberg Meldungen"

FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht bei Oberbürgermeister Maisch

v.l. Fridrich Wahl, Stefanie Knecht, OB Gerd Maisch, Helga Eberle

Begleitet von Kreis- und Stadträtin und Ortsvorsteherin Helga Eberle und Stadtrat Friedrich Wahl besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht Oberbürgermeister Maisch im Vaihinger Rathaus. Gleich zu Beginn nahm die Flüchtlingsproblemantik einen breiten Raum ein. Die Zuweisung von Flüchtlingen im Rahmen der Anschlussunterbringung trifft auch Vaihingen sehr hart. „Derzeit müssen wir etwa 30 Flüchtlinge im Monat zugeteilt“, so OB Maisch. Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Stadtteile. Unterbringungen in Wohnungen bzw. Mehrfamilienhäusern sind besser als in Containern. Die Bevölkerung wird gebeten, dafür Verständnis aufzubringen. Es ist ein Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen. „Warum war die Bundesregierung zwei Jahre lang nicht in der Lage, dem Bundestag ein Einwanderungsgesetz zur Abstimmung vorzulegen?“ fragte Stefanie Knecht und nannte dieses Gesetz eine zentrale Forderung der FDP.

Mit der Digitalisierung geht die Verbesserung unserer Lebensqualität einher. Der notwendige Glasfaseranschluss in jedes Haus kann aus Kostengründen nicht durch die Kommunen finanziert werden. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die durch den Verkauf ihrer Telekom- und Post-Aktien, wie es die FDP vorschlägt, erhebliche Beträge zur Verfügung hätte. „Als Stadt Vaihingen sind wir dazu nicht in der Lage“, bestätigte OB Maisch.

Die derzeitige Situation beim ÖPNV im Landkreis Ludwigsburg wurde von der FDP Kandidatin als nicht optimal dargestellt: „Die immer noch zu hohen Fahrpreise sind das falsche Signal, es bedarf mehr Anreize, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.“ Auch bei Bussen gibt es einen Verbesserungsbedarf. Der Vaihinger Bahnhof wird aufgrund seiner IC-Verbindungen auch als Fernbahnhof gerne angenommen. Die Parkplatzsituation muss optimiert werden, auch schon deshalb, weil die weiteren IRE-Verbindungen dies bedingen. „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung den Fördersatz für Parkplätze an Bahnhöfen von 85% der Baukosten auf 50% reduziert hat“, merkte OB Maisch an. Nach Fertigstellung weiterer 200 Parkplätze sind Parkgebühren unumgänglich.

Gute Bildung verlangt ausreichend Lehrer und moderne Schulen, die die Schüler auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten. Die Gesprächsteilnehmer nahmen zur Kenntnis, dass Vaihingen keinen Sanierungsstau bei Schulgebäuden hat. „In Deutschland gehört des Kooperationsverbot aufgehoben, damit der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen kann. Bildung ist die wichtigste Ressource in Zeiten der Veränderung und wir wollen Deutschland wieder auf das TOP-5-Niveau bei den Bildungsausgaben der OECD Staaten bringen“, so Stefanie Knecht.

Zum Abschluss des Gespräches wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass der Beginn des Planfeststellungsverfahrens B 10 Umfahrung Enzweihingen begrüßenswert ist. Nach fast 40 Jahren ist es höchste Zeit! Die Mittel für diese Baumaßnahme stehen zur Verfügung, so dass ein baldiger Baubeginn machbar ist.

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Somlai in Oberriexingen

v.l. Bürgermeister Somlai, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Fritz Wahl

Oberriexingen (dh) Bei ihrer Tour zum Kennenlernen der Kommunen des Wahlkreises besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Oberriexingen Bürgermeister Somlai. Stefanie Knecht fragte nach dem Stand der Digitalisierung und dem Glasfaserausbau in Oberriexingen, der für Handwerker und Betriebe eine existentielle Notwendigkeit darstellt. Darauf berichtete Bürgermeister Somlai, dass ein Gesamtplan für die Stadt in der Schublade läge, ohne Zuschüsse von Land und Bund sei die finanzielle Beteiligung der Bürger jedoch zu hoch. Außerdem zieht Somlai kurz vor Beendigung seiner Dienstzeit gerne Bilanz: „Oberriexingen ist schuldenfrei“! Das läge natürlich auch an der Gewerbesteuer durch die Beteiligung am Gewerbegebiet Eichwald, das aktuell wieder erweitert wird und auch zusätzliche Arbeitsplätze in die Region bringt. Außerdem hat Oberriexingen seinerzeit den richtigen Schritt getan und mit Bietigheim-Bissingen eigene Stadtwerke gegründet.

Weitere Themen der Infrastruktur sind der FDP-Kandidatin wichtig und sie erfährt, dass es ein Neubaugebiet mit 37 Bauplätzen gibt, wodurch die örtliche Wohnbau-Gesellschaft ihrerseits Handwerker in Eigenregie beschäftigen und viele Arbeitsplätze anbieten kann. Der ÖPNV nach Sersheim fehlt und damit ein Ringverkehr zum Industriegebiet. Es gibt ein Lebensmittelgeschäft mit regionalen Produkten und Restaurants im Ort. Zufrieden sind Oberriexingens Familien auch mit der gut ausgestatteten zweizügigen Grundschule mit Kernzeit bis 17.00 Uhr, sowie mit einer U3-Krippe und Kita von 07.00 – 17.00 Uhr.

Mit der Anschlussunterbringung von 35 Flüchtlingen, Familien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern mit Bleibeperspektive und teilweise mit Familiennachzug, hat die Stadt ihr Kontingent erfüllt. Sie werden vom örtlichen AK Asyl betreut, durch die langjährige Städtepartnerschaft mit Frankreich kann man sich gut mit französischen sprechenden Flüchtlingen verständigen. Der langwierige und schwierige Prozess des Deutschlernens, um an einen Ausbildungsplatz oder in eine Berufstätigkeit zu kommen, macht auch hier große Probleme. Stefanie Knecht stellt fest:“ Volkswirtschaftlich ist dies kontraproduktiv. Denn andererseits konnten Zehntausende von Ausbildungsplätzen nicht besetzt werden!“. Seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz. Damit müssten integrationswillige Flüchtlinge und ausbildungsbereite Betriebe schneller die hohen bürokratischen Hürden überwinden können.

Mit guten Wünschen für den Ruhestand verabschiedeten sich die Gäste von Bürgermeister Somlai. So ganz ruhig wird dieser nicht, denn es bleiben Verpflichtungen wie das Kreistagsmandat und offene Reisewünsche.

FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Eberdingen

v.l.: Bürgermeister Peter Schäfer, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl

Eberdingen (dh) Zu einem Informationsbesuch traf die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht im Eberdinger Rathaus Bürgermeister Schäfer. Sie interessierte sich für die kulturellen Highlights der Dreiergemeinde, für Infrastruktur und Besonderheiten: In Nussdorf die Sammlung im „Kunstwerk“ von Peter und Alison Klein, die mit einer Stiftung die Heimatgemeinde bei sozialen und pädagogischen Projekten unterstützen, sowie das auch personell gut ausgestattete Keltenmuseum in Hochdorf, das von der Kommune durch hohe jährliche Ausgaben eigenverantwortlich getragen wird.

Wichtig war allen Gesprächsteilnehmern das Thema „Digitalisierung“. Ländliche Gemeinden leiden besonders darunter, dass der Bund den Glasfaserausbau „verschlafen“ hat. „Für zuzugswillige Familien zählt nicht nur die Ausstattung der Gemeinde mit Schulen und Kitas, der fehlende schnelle Internetanschluss gilt als Ausschlusskriterium“, berichtete Bürgermeister Schäfer. „Die FDP fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau gerade auch in strukturell schwächeren Gebieten“, erklärte Stefanie Knecht, „wir sehen darin eine Daseinsvorsorge und für kleinere Firmen, Hotels mit Buchungsseiten oder Home-Office-Arbeitsplätze eine existentielle Notwendigkeit.“

Auch beim Kernthema der Freien Demokraten „Bildung“ waren sich die Anwesenden darin einig, dass die Digitalisierung der Schulen mit Kraft und Augenmaß vorangetrieben werden müsse, dass “Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler für die Zukunft ausgebildet werden müssen,“ wie Dagmar Holzberg von der Vaihinger FDP ergänzte. Wichtig sei außerdem die Weiterentwicklung des vielfältigen Schulsystems, Stärkung des auch im Ausland anerkannten dualen Systems und des Meisterbriefs. „Es kann nicht sein, dass viele Lehrstellen unbesetzt bleiben, aber gleichzeitig Hauptschulabgänger keinen Ausbildungsplatz erhalten“, so Knecht. Bundesweite Bildungsstandards seien eine weitere Forderung, erklärte die Mutter von drei Kindern.

Stadtrat Friedrich Wahl hinterfragte die Innenentwicklung der Dreiergemeinde, den Wohnungsbau vor dem Hintergrund des Flächennutzungsplanes und von Bürokratieauflagen. Sie sei beispielhaft in den drei Teilorten, meinte Schäfer und sieht dringenden Handlungsbedarf, Mehrfamilienhäuser nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, um Familien preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Hier hat wie in anderen Kommunen ein Verdrängungswettbewerb durch die Notwendigkeit, Flüchtlinge unterbringen zu müssen, eingesetzt. Schäfer forderte die Bundespolitik dazu auf, den Gemeinden Unterstützung durch Sonderprogramme zu gewähren, damit auch ältere Gebäude mit Potential renoviert werden könnten. „So können wir die Stadtkerne am Pulsieren halten mit Treffpunkten zum sozialen Austausch, zumal dort die Infrastruktur mit Straßen und Erschließung bereits vorhanden ist“, sagte Bürgermeister Schäfer mit Blick auf die Bundestagskandidatin.

Für ca. 70 Flüchtlinge in Anschlussunterbringung ist weitgehend gesorgt, erfuhr Knecht, schwieriger sei die Integration in den Arbeitsprozess. Die Gemeinde Eberdingen hat zur Betreuung eine Stelle für Sozialarbeit geschaffen, die zum Teil für Schulsozialarbeit benötigt wird. Flüchtlinge in der Dreiergemeinde in Arbeit zu bringen, sei schwierig. Stefanie Knecht hofft, dass sich bald auf Bundesebene etwas ändert: „Die FDP fordert seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, als 3. Säule ein Einwanderungsgesetz“, erklärte sie. Damit könnten volkswirtschaftlich sinnvoll die Zuwanderer gefördert werden, die sich integrieren, Deutsch lernen und arbeiten wollen. Und Arbeitgeber hätten die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden oder Mitarbeiter ein Bleiberecht hätten und nicht abgeschoben würden.

Prof. Martin zuversichtlich über Wirksamkeit der Maßnahmen in der Tagesklinik

Vaihingen (dh) Der Ortsverband Vaihingen-Stromberg der FDP hatte sich stets für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses mit einer Schwerpunktorientierung stark gemacht. Zuletzt begleiteten die Liberalen konstruktiv aber auch kritisch den Umbau des Standorts Vaihingen zu einer geriatrischen Tagespflege-Einrichtung.

Der Geschäftsführer der Regionalen Kliniken-Holding GmbH, Prof. Dr. Jörg Martin, beantwortete dieser Tage eine Reihe von Fragen der Vaihinger Liberalen zur derzeit noch erheblich defizitären Finanzlage der Tagesklinik Vaihingen. Prof. Martin bestätigte hierbei, dass der derzeitige Betrag von 200 € je Patient und Pflegetag nicht kostendeckend ist. Hier stünde die RKH mit den Kassen in Verhandlung, einen kostendeckenden Betrag zu erreichen. Allerdings fänden diese Verhandlungen erst ab November statt.

Zum erheblichen Defizit der Jahre 2016 und 2017 äußerte sich der Sprecher der Geschäftsleitung der RKH gegenüber der Vaihinger FDP dahingehend, dass sich ab 2017 „sicherlich etwas bessere, die volle Wirksamkeit aller Maßnahmen aber erst ab 2018 zu erreichen sein wird, wobei auch dies sehr davon abhängig sei, was man mit den Kassen verhandeln könne“.

Zur Frage, ob der im Jahre 2016 zunächst schleppend angelaufene Modellversuch über die genehmigten 2 Jahre hinaus verlängert werden wird, äußerte sich Prof. Martin nicht. Zur Aussage des Regionaldirektors Olaf Sporys, dass erst ab einer Erweiterung auf 18 Plätze sowie einer Auslastung von 90% ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb möglich sein wird, stellte Prof. Martin auf Nachfrage der FDP in Aussicht, dass sich bei weiterhin steigenden Bedarfszahlen die Zahl der Pflegeplätze in Vaihingen erhöhen ließe. Dies müsse dann allerdings beim Sozialministerium angemeldet werden.

Die Vaihinger Freien Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Roland Zitzmann werden die Gespräche mit den Krankenkassen genau beobachten, da auch vom Ausgang dieser Verhandlungen die Zukunft des Standortes Vaihingen und der von bereits vielen Patienten geschätzten Tagesklinik hier am Ort abhängen wird.

FDP Rundgang durch Häfnerhaslach

Die informativen Rundgänge durch Städte und Gemeinden des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg setzte die FDP in Sachsenheim-Häfnerhaslach im Kirbachtal fort. Vorsitzender Roland Zitzmann konnte Ortsvorsteher Holger Springer, dessen Stellvertreter Werner Hirsch, den FDP Bundestagskandidaten des Wahlkreises Marcel Distl und eine große Gruppe von kommunalpolitisch Interessierten begrüßen.

Schnell kam man auf die Knackpunkte der Gemeinde zu sprechen: Engagierte Arbeit von Ehrenamtlichen, insbesondere von den 8 Ortschaftsräten, macht den Ort liebenswert und hält die Dorfgemeinschaft zusammen. Leider schrumpft die Einwohnerzahl, weil junge Leute fortziehen, kein Neubaugebiet ausgewiesen werden darf und die Nachverdichtung (Wohnhäuser anstelle von ehemaligen Scheunen) nahezu abgeschlossen ist. Es gibt einen Kindergarten aber seit 1973 keine Grundschule mehr, die Schüler fahren nach Hohenhaslach bzw. später nach Sachsenheim. Eine Pfarrerin versorgt Häfnerhaslach und Ochsenbach. Marcel Distl erkundigte sich nach der Versorgung mit Internet: „Schnelles Internet ist die Voraussetzung für die Ansiedlung und Arbeit von Handwerks- und Industriebetrieben“. Hier besteht ein dringender Bedarf an Glasfaseranbindung im Ort.

In einer Präsentation erläuterte Ortsvorsteher Springer Maßnahmen, die in einer Bürgerversammlung 2010 erarbeitet und zum großen Teil bereits umgesetzt wurden. So wurde eine Neubürgerbroschüre entwickelt, es gibt einen Adventsamstag der örtlichen Vereine und einen großen Holzspielplatz mit originellen Spielgeräten, in Eigenbau erstellt aber selbstverständlich TÜV geprüft. Die Häfnerhalle wurde vor einer Schließung wegen zu geringer Nutzung bewahrt und wird seitdem von einem Trägerverein betrieben, der Personal anstellt, die Halle instand setzt und vermarktet. Für große Reparaturen wie ein neues Dach ist die Stadt Sachsenheim gefordert, die durch die Regelung jährlich eine erhebliche Summe einspart. Stark beeindruckt waren die Gäste auch von dem Ausbau der Aussegnungshalle, wo ebenfalls in Eigenbau die Halle mit Seitenwänden geschlossen und wetterfest gemacht wurde. Die großen Glasscheiben wurden bei der Festhalle Sachsenheim gesichert und wiederverwendet!

Beim Rundgang konnten die Freien Demokraten den gepflegten alten Ortskern mit dem Rathaus aus dem 17./18. Jahrhundert, die Alte Kelter, heute als Festraum genutzt, die Kirche, die alte Turmuhr und die ehemalige Schule sehen und die ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen wie den Spielplatz, Weihnachtsbeleuchtung, Blumenschmuck und Dorfbrunnen. Auf Unverständnis stieß bei der FDP Gruppe, dass zwei relativ große Wiesenflächen, deren Bebauung für die kleine, schrumpfende Gemeinde besonders wichtig wäre, aus unterschiedlichen Gründen nicht erschlossen werden können. Zufrieden ist man dagegen in Häfnerhaslach, dass die Stadt Sachsenheim in die Sicherheit der Bürger investiert hat und das Feuerwehrhaus renoviert wurde. Die Tagbereitschaft der Feuerwehrleute ist zurzeit noch vorhanden.

Beim Abschluss in der „Weinstube am Bächle“ bei Familie Stuber dankte FDP Vorsitzender Roland Zitzmann Ortsvorsteher Springer für die Bereitschaft, durch seinen Ort zu führen: “Wir fahren mit vielen Eindrücken in die Struktur Ihrer Gemeinde zurück und können gut nachvollziehen, warum Sie mit Ihrer Familie so gerne in Häfnerhaslach leben“.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen – Richtige Wege in die Sozialpolitik

Foto von links: Michael Distl, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Pascal Kober

Mit Pascal Kober und seinen Ausführungen zu diesem wichtigen Thema gelang dem FDP Ortsverband eine gut besuchte Jahresveranstaltung. Das Ambiente im Löwensaal mit gelb-blau-magenta Blumenschmuck und regionalen Produkten trug zur aufgelockerten Gesprächsatmosphäre bei. Vorsitzender Roland Zitzmann berichtete in seinem Rückblick, dass der OV Vaihingen den vom Kreisverband ausgelobten Preis in Höhe von 500 € für die beste Veranstaltung zum 3. Mal in Folge mit dem „Freiheitslauf“ im Frühjahr 2016 gewonnen habe. Das Preisgeld stellt der Ortsverband den Bundestagskandidaten zur Verfügung.

Michael Distl, verantwortlich für die globale IT bei einem großen Automobilzulieferer, referierte außerdem eindrücklich über den „Einfluss der Digitalisierung auf unser Leben“.

Stefanie Knecht, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg, forderte mehr Investitionen in die Verkehrs- und Infrastruktur. Zudem hinterfragte Knecht den deutschen Bildungsföderalismus. „Man muss angesichts des internationalen Wettbewerbs heute schon fragen, ob es sein muss, dass die 16 Länder in Deutschland rund 30 unterschiedliche Schulabschlüsse anbieten“, fand die Ludwigsburgerin. Ihr Mitkandidat für den Wahlkreis Neckar-Zabern, der Student der Politikwissenschaft Marcel Distl, griff den Kurs von Martin Schulz an. Wer die Hartz-Reform rückabwickeln wolle, müsse den Bürgern auch sagen, mit welchem Geld er dies umsetzen wolle. „Herr Schulz treibt Sozialpopulismus pur“.

Der Hauptredner des Abends, der Militärpfarrer und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, widmete sich ebenfalls der Sozialpolitik und forderte eine neue „Grundmelodie“. „Es wird immer nur über Zahlen gesprochen, aber nie über die Frage, wie wir den Einzelnen stärker machen können“, sagte Kober. Dies fange schon bei der Definition von Armut an. In Deutschland gelte als arm, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnitteinkommens habe. Diese Armutsstatistik sei von vornherein so angelegt, dass Armut gar nicht verschwinden könne. „Nach dieser fragwürdigen Definition gibt es in Deutschland mehr Armut als in Rumänien, obwohl die Menschen dort viel weniger haben.“

Deutschland müsse aufhören über die Höhe der Hartz IV-Sätze zu diskutieren und anfangen, den Einzelnen zu ermutigen. „Der erste Satz des Beraters bei der Agentur darf nicht ´Was brauchen Sie? ´sein. Er muss heißen: ´Was können Sie? ´“. Wer Armut bekämpfen wolle, dürfe auch nicht um ein Phänomen herumreden, das es in Deutschland gebe: eine sozial und kulturell abgehängte Unterschicht. Es helfe wenig, wenn der Sozialstaat hier nur mit Geld helfe. „Ich war als Seelsorger in solchen Familien. Die Kinder werden wir nicht vor Armut bewahren können, wenn wir ihnen nicht mit besonderen Bildungsangeboten die Chance ermöglichen, Strukturen, Rituale und Verhaltensweisen zu erlernen, die sie von zuhause nicht kennen“, sagte Kober.

Lebhafte Diskussionen schlossen sich mit Moderator Stadtrat Friedrich Wahl an und wurden noch weitergeführt, nachdem Roland Zitzmann mit herzlichem Dank an die Referenten die Veranstaltung beendet hatte.

Vorstandssitzung des FDP Ortsverbands Vaihingen-Stromberg

Kürzlich fand in Ochsenbach, einer Gemeinde des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, eine Vorstandssitzung statt.

Nach kommunalen Themen wurden an diesem Abend ausführlich landes- und bundespolitische Themen diskutiert. Mit großer Betroffenheit hatten die Freien Demokraten seinerzeit auf den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen reagiert. Wie die Demokratie in der Türkei schrittweise außer Kraft gesetzt wurde, wie die Auswirkungen auf Deutschland durch die massive Eskalation bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker auch in Baden-Württemberg ankommen, beobachten alle mit großer Sorge. Deswegen wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem sich türkische Politiker in Deutschland nicht auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen können, mit Erleichterung registriert.

Vorsitzender Roland Zitzmann erklärte dazu:“ Es kann nicht sein, dass ein Land bei uns Freiheit und demokratische Rechte einfordert, das seinerseits deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat.“ Der Vorstand ist einer Meinung mit der FDP Landtagsfraktion und seinem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, der sagte:“ Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen.“

Die Freien Demokraten des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg erklären, dass es keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen in unserem freien und demokratischen Land geben darf.

Strategie-Sitzung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Foto: Links Roland Zitzmann, 1. Vorsitzender, daneben Ingrid Kappesser – Ebert, Beisitzerin Rechts Lukas Braun, stellvertr. Schriftführer, daneben Marcus Klenk, Schatzmeister

 

In Horrheim trafen sich dieser Tage 11 politisch interessierte Liberale, um Weichen für die Bundestagswahl und darüber hinaus zu stellen. Es geht darum, alle Kräfte zu mobilisieren, damit 2017 mit der FDP wieder eine liberale Partei in den Bundestag einzieht.

Schwerpunktmäßig beriet man die Unterstützung der beiden FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht, Wahlkreis Ludwigsburg, und Marcel Distel, Wahlkreis Neckar-Zabern, der Sachsenheim einschließt. Dabei kann eine erfolgreiche Zusammenarbeit weitergeführt werden, denn Stefanie Knecht trat im Landtagswahlkampf 2016 im Nachbarwahlkreis zu Roland Zitzmann an, der für den Wahlkreis 13 kandidierte. Auch mit Marcel Distel, Vorsitzender der Liberalen in Ludwigsburg, besteht eine enge Kooperation.

Bewährte Einladungen zu Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, außerdem wie immer Plakate und Wahlkampfstände werden über das Programm und die Standpunkte der FDP informieren. Die Gruppe der Wahlkampfhelfer ist gut informiert, haben doch die Liberalen in den vergangenen vier Jahren einen zunächst reinigenden und dann aufbauenden Prozess unter Einbeziehung der Basis erlebt. Mit Hilfe von Mitgliederbefragungen konnte man sich auf die Positionen von heute besinnen, die die traditionellen Werte ebenso beinhalten wie Stellungnahmen zu aktuellen drängenden Fragen. Kräftige Unterstützung bekommen die politisch Engagierten dabei durch eine starke FDP Fraktion im Landtag mit Hans-Ulrich Rülke als Fraktionsvorsitzendem und Timm Kern als Parlamentarischem Geschäftsführer, die klare Positionen etwa in der Schulpolitik oder bei der Einwanderungspolitik vertreten.

Mitgliederzahl verdoppelt

Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Kreisvorsitzender, konnte sich noch einmal über Mitgliederzuwächse – auch per Internet – freuen und stellte fest, dass sich die Anzahl der Mitglieder in den letzten vier Jahren „nahezu verdoppelt“ habe. Er informierte über die nächste große Veranstaltung, den „Jahresauftakt 2017“ am 07. April, der sonst turnusmäßig Ende Januar im Löwensaal stattfindet. Wegen umfangreicher Reparaturarbeiten dort musste der Termin leider verschoben werden, findet aber wie immer mit Maultaschen-Essen und regionalen Produkten statt.

Als prominenten Redner bei der Veranstaltung im April kündigte Zitzmann den stellvertr. FDP-Landesvorsitzenden Pascal Kober an. Der 45 jährige Kober ist Pfarrer der Evangelischen Landeskirche Württemberg und nach seiner Zeit als FDP-Bundestagsabgeordneter seit 2013 Militärseelsorger mit den Einsatzorten Stetten und Pfullendorf und zweimal in längeren Auslandseinsätzen in Mali. Außerdem werden Stefanie Knecht und Marcel Distel die Schwerpunkte ihres Programms vorstellen.

Vaihingen: Haushaltsrede 2017

Bild: pixabay

Bild: pixabay

Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017, Finanzplanung für die Jahre 2016-2020, Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz, Haushaltsplan 2017 des Enztalbades, Wirtschaftsplan 2017 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 21.12.2016

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Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
liebe Zuhörer!

Ein Haushalt mit „Perspektiven“!

Perspektiven für die Bürger deshalb, weil keine Steuererhöhungen, keine Kreditaufnahmen notwendig sind, sondern über 1,2 Millionen zur Schuldentilgung verwendet werden. Alle Gebühren, auch Wasserzins und Abwassergebühren, bleiben unverändert!

Im Finanzhaushalt sind mehr als 8 Millionen € finanzierbar.

Die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 waren besser als geplant. Das prognostiziert die Vaihinger FDP auch für das Jahr 2016. Mehr Gewerbesteuer kommt in die Stadtkasse und das bei unserem Hebesatz von 370 Prozentpunkten. Im Durchschnitt unter den 26 Grossen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart beträgt der Hebesatz 379 Prozentpunkte.

So gesehen alles in bester Ordnung?!

Weit gefehlt!

Mehr Aufgaben sind durch uns zu finanzieren und das ohne die entsprechenden Gegenleistungen des Landes. Der kommunale Finanzausgleich ist für das Land und gegen die Städte und Gemeinden. Wir tun viel für unsere Mitbürger von Gündelbach bis Riet und verbessern ständig die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Rechtsaufsichtsbehörde gaben wir den Haushaltsplanentwurf vorab zur Kenntnis. Für uns zwar nicht nachvollziebar, aber wenn der Genehmigungserlass einen besseren Inhalt als 2016 hat, sind wir damit einverstanden.

Im zu Ende gehenden Jahr sehen wir positive Aspekte bezüglich der bei uns unterzubringenden Flüchtlinge. Die seit einigen Monaten hauptamtlich tätigen zwei Mitarbeiterinnen sind für die Integration dringend erforderlich. Viel Arbeit ist damit verbunden und deshalb allen, auch den Ehrenamtlichen, ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, was ist in 2017 zu verwirklichen und was planen wir darüber hinaus:

  • Bildung, Schulen und Schulentwicklung stehen im Vordergrund und wir nehmen viel Geld in die Hand. Spannend finden wir, wie sich der Raumbedarf für die Gemeinschaftsschule entwickeln wird. Wie sind die Bedürfnisse und Ansprüche der anderen Schulen? Das gibt eine interessante Diskusion!
  • Die Vaihinger FDP bedauert, dass sich Planung und Bau der Sporthalle so lange hinauszögern. Der Grunderwerb ist finanziert und weitere 2.25 Millionen € sind im Finanzhaushalt bereitgestellt. Trotzdem geht es nicht weiter! Woran liegt es? Unsere Schüler und die sporttreibenden Mitbürger brauchen diese Halle.

Wir beantragen, den Baubeschluss im ersten Halbjahr 2017 zu fassen!

  • Mit unseren Aufwendungen für die Kinderbetreuung können wir uns im Vergleich zu anderen Städten sehen lassen. Rund 6 Millionen € Eigenmittel geben wir dazu aus. In der Finanzplanung stehen im Haushalt schon 2,2 Millionen € für den Neubau des Waldorfkindergartens und dem Bau des Kindergartens am Osterwiesenweg in Kleinglattbach zur Verfügung.
  • Wie geht es weiter mit den Parkplätzen am Bahnhof, dem Radweg auf der WEG-Trasse und der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt? Unser Ziel war und ist gebührenfreies Parken am Bahnhof. Weitere 200 Parkplätze sind aber so kostspielig, dass moderate Gebühren unumgänglich kommen werden. Unserer Beurteilung nach sollte auch die Variante „Parken in der Fläche“ weiter untersucht werden vor dem Bau eines neuen Parkhauses. An die GfE kann ich nur dringend appellieren, den Antrag auf Nutzung der WEG-Trasse zurückzuziehen. Radfahren nimmt zu und reduziert Lärm- und Abgasbildung . Mit dem Radwegekonzept haben wir, auch zum Schutz der Radfahrer, weitere 30 km-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Wir erwarten den Vollzug dieses Beschlusses kurzfristig.

Wir tun viel für unsere Mitbürger. Der seit drei Jahren genehmigte Flächennutzungsplan gibt uns Chancen für Wohn- und Gewerbegebiete. Diese brauchen wir, da die Schließung von innerstädtischen Baulücken zu langsam geht. Roßwag mit „Weinring VII“ und Ensingen mit „Illinger Höhe“ sind auf gutem Weg. Ausreichen werden diese Flächen nicht. Wir müssen dringend an die Verwirklichung von Wolfsberg IV (Auweingärten) gehen.

Der „Perfekte Standort“ hat sich gut entwickelt. Fast alle Flächen sind verkauft. Viel wichtiger ist jedoch für das Gebiet „Fuchsloch“, zwischen Feuerwache und Parkhaus Bahnhof eine Lösung zu finden, die alle Grundstückseigentümer akzeptieren.

Unser Dauerbrenner „Innenstadtentwicklung“ begleitet uns ganzjährig. Bezüglich des „Enssle-Areals“ sucht die STEG nach Investoren. Eine gute „innenstadtfreundliche Lösung“ ist wichtig. Mit dem Stadtmarketing geht es weiter aufwärts. Stadtführungen, VAI-Card und das Kulturprogramm sind gefragt und werden angenommen. Im Laufe des Jahres sollten wir uns interfraktionell über das Straßenfest und den Weihnachtsmarkt abstimmen, es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, die zu besprechen sind..

Abschließend noch einige Anregungen:

  • Die öffentliche Toilette ist im Haushalt finanziert. Sie wird bald kommen.
  • Wohnmobilstellplätze brauchen Städte unserer Größe. Es gibt neue Überlegungen.
  • Die verbesserte Haushaltslage lässt zu, die Außenfassaden unserer städtischen Gebäude zu sanieren. Bei Leerstand kommt evtl auch der Abbruch in Frage.
  • Die Straßenreinigung wird zum Teil von einem externen Unternehmer erledigt. Entweder wir müssen den Unternehmereinsatz ausweiten oder wieder eine eigene größere Kehrmaschine anschaffen.
  • Die Bevölkerung der Teilorte nimmt unsere Backhäuschen gerne an. Nachbesserungen an den Gebäudesubstanzen sind teilweise erforderlich.
  • In Sachen Bolzplätzen und einer Dirt-Bahn müssen wir weiterkommen. Unsere Jugendliche nutzen solche Anlagen, deshalb besteht Handlungsbedarf.

Heute verabschieden wir einen sehr guten Haushalt, der nach altem Haushaltsrecht eine beachtliche Zuführungsrate hätte. Der Abschluss 2015 und der Finanzzwischenbericht per 30.09.2016 lassen diese Aussage zu. Mit über 6 Millionen € Abschreibungen, die das neue HH-Recht vorgibt, wird die gute Bilanz etwas getrübt.

Die FDP im Vaihinger Stadtrat sieht das Haushaltsjahr 2017 sehr positiv!

Mit der Erstellung von über 700 Seiten war viel Arbeit verbunden. Ihnen, Frau Lerche und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besten Dank!

Die FDP-Stadträte werden der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2017, der Finanzplanung 2016 – 2020, dem Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes , Haushaltsplan 2017 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation 2017 zustimmen.

Besten Dank!

FDP bangt um Tagesklinik in Vaihingen

Der Ortsverband der FDP Vaihingen-Stromberg um seinen Vorsitzenden Roland Zitzmann hatte sich bekanntermaßen sehr für den Erhalt des Krankenhauses Vaihingen eingesetzt und war schließlich bei der Abstimmung im Kreistag knapp gescheitert. Lediglich drei Stimmen fehlten. Leider auch von Stadträten der Grünen aus Vaihingen/Enz.

Nach dem Kreistagsbeschluss hatte man sich bei der FDP entschlossen, trotzdem positiv das von Landrat Haas und Kliniken -Chef Prof. Martin favorisierte Konzept einer Tagesklinik zu begleiten aber gleichzeitig auch streng im Auge zu behalten. Bereits wenige Monate nach dem Start der geriatrischen Tagesklinik in Vaihingen muss sich der Ortsverband der FDP nun die Frage stellen, ob das Konzept nicht von Anfang an nur als „Trostpflaster“ für die Vaihinger und „Sterben auf Raten“ für die Mitarbeiter der Tagesklinik angesehen werden muss.

Wie bekannt wurde, ist die von Herrn Prof. Martin mit 12 Therapieplätzen ausgestattete Tagesklinik auf gar keinen Fall „lebensfähig“, sondern auch weiterhin – wie das frühere Krankenhaus – ein Zuschussbetrieb. Den entstehenden Abmangel muss auch weiterhin der Landkreis – und damit der Steuerzahler tragen. Erst ab einer Zahl von 18 Plätzen sei ein wirtschaftlich tragbares Konzept darstellbar, doch davon ist Vaihingen weit entfernt.

Momentan betreut die Tagesklinik im Durchschnitt 6 Patienten, die zwar allesamt voll des Lobes über die herausragende Betreuung und die liebevolle und erfolgreiche Pflegeleistung der Mitarbeiter seien, aber durch mangelhafte Werbung, zum Beispiel bei den niedergelassenen Ärzten, wüssten viele gar nichts von der Möglichkeit dieser Betreuungsform.

Der FDP Ortsverband stellt hier nun kritisch die Frage, ob dies von Anfang an in der Konzeption der Kliniken Holding unter Leitung von Prof. Martin beabsichtig war? Selbst bei aller Skepsis auch bei den Krankenkassen und einem zunächst vorsichtigen Start mit weniger Pflegeplätzen als wirtschaftlich nötig, hätte zumindest deren Auslastung im Fokus der Kliniken Leitung stehen müssen. Ohne entsprechende Werbung, nachhaltige Informationen an Kassenärzte und an betroffene Patienten wird dies aber schwer möglich sein. Damit wird auch der nachweislich vorhandene Bedarf und das Potenzial der Tagesklinik Vaihingen nicht mal im Ansatz genutzt.

Mit Befremden reagierte die Vaihinger FDP auf die Pressenachricht, dass die Tagesklinik über die gesamte Weihnachtszeit geschlossen ist, obwohl im Jahresabschluss der Regionalen Kliniken Holding für diese ein erhebliches Defizit ausgewiesen wurde.

Die FDP bangt um den Erhalt der Tagesklinik und die Arbeitsplätze in Vaihingen und wird auch die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten.

Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg standen außer den Regularien vor allem Nachwahlen, besondere Ehrungen und kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

Ortsverbandsvorsitzender Roland Zitzmann stellte fest, dass sich in seinem fünften Jahr als Vorsitzender die Mitgliederzahl mit aktuell 61 fast verdoppelt habe. Dies werde auch im Landesverband wahrgenommen und die Vaihinger Maßnahmen hätten sich bei der Bildung der sog. Hohenzollerngruppe in der FDP widergespiegelt. Er gab einen kurzen Rückblick auf das an Veranstaltungen und Aktionen reiche Jahr mit der Landtagswahl und dankte allen Spendern, die ihn auch persönlich als Kandidaten unterstützt hatten und zum guten Ergebnis von 10,4 % im WK Vaihingen beigetragen hatten. Des Weiteren lobte er Dagmar Holzberg, die in der lokalen Presse eine noch nie dagewesene Präsenz des Ortsverbandes und der Fraktion darstelle.

An politischen Themenschwerpunkten nannte Zitzmann: “Die B 10 Umfahrung, die Fahrradtrasse, den freigemessenen Abfall sowie den Aufbau einer Personaldecke in Sachsenheim“. Die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, die Teilnahme am Straßenfest und die Besichtigung des Perfekten Standorts und der Tagesklinik waren weitere Themen.

Für die Nachwahlen stellten sich zwei junge Kandidaten aus Sachsenheim vor: Für das Amt des Delegierten im Kreisausschuss wurde Robin Götz einstimmig gewählt und als Beisitzer zum Ortsvorstand aus Sachsenheim Kevin Metzger ebenfalls einstimmig.

Von wichtigen Themenschwerpunkten aus dem Gemeinderat berichtete Stadtrat Friedrich Wahl: Fahrradbahn, Ennsle-Areal und der hochverschuldete städtische Versorgungsbetreib. Die Finanzlage der Stadt sieht er als solide an, da viele Schulden wie Vermögen vorhanden seien. Kreisrätin Helga Eberle berichtete aus der Kreistagsfraktion, die aus 4 Frauen und 2 Männern bestehe, die in den wichtigen Ausschüssen vertreten seien. Aktuelle Schwerpunktthemen sind die AVL, die Senkung der Kreisumlage (von 31 auf 29 Punkten) und in der Kliniken Holding u.a. die unbefriedigende Entwicklung der Tagesklinik Vaihingen.

Von links: Vorne Hannelore und Peter Conradt Hinten Fritz Wahl und Roland Zitzmann

Von links:
Vorne Hannelore und Peter Conradt
Hinten Fritz Wahl und Roland Zitzmann

Ein Höhepunkt des Abends waren die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Durch den Ortsvorsitzenden wurde Susanne Dinkel für 25 Jahre geehrt (in Abwesenheit). Weiter wurde Friedrich Wahl für 40 Jahre und Jörg Dutt für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Die Ehrung von Peter Conradt für 65 Jahre Mitgliedschaft in der FDP / DVP übernahm Friedrich Wahl. Er ergänzte seine Ansprache mit persönlichen Erinnerungen an die Anfangsjahre und dankte Peter Conradt herzlich für dessen fortdauernde Unterstützung und Treue zur Partei.

Conradt dankte seinerseits dem 1. Vorsitzenden für seinen Einsatz für die Freien Demokraten: „In den vielen Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich viele Vorstande erlebt und weiß, dass Roland Zitzmann Außergewöhnliches leistet.“

Die wichtigsten Vorhaben des rührigen Ortsverbandes beginnen im neuen Jahr mit dem Jahresauftakt am 27.01.2017 im Löwensaal. “Freuen Sie sich auf prominente Redner aus Land und Bund“, erklärte Zitzmann. Außerdem stehen eine Ortsbegehung in Häfnerhaslach sowie die Bundestagswahl 2017 auf der Agenda. Der Flyer des FDP Ortsverbandes fand zuletzt zunehmendes Interesse in der Bevölkerung, sodass er in aktualisierter Form bereits wieder neu aufgelegt wird.

FDP besucht Gewerbegebiet „Perfekte Standort“

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht informieren sich über die Zufriedenheit der Anlieger mit ihrem „perfekten Standort“

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert und die FDP-Kandidatin für die Bundestagswahl 2017, Stefanie Knecht, haben sich ein Bild von der erfolgreichen Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Perfekter Standort“ gemacht. Auf Einladung des FDP-Ortvorsitzenden Roland Zitzmann und des FDP-Stadtrats Friedrich Wahl haben sie zwei Betriebe vor Ort besucht. Beide zeigten sich beeindruckt von der überaus positiven Entwicklung, die der „Perfekte Standort“ in den wenigen Jahren seit seiner Erschließung genommen hat. „Das zeigt, dass die Ansiedlung eines ganzen Gewerbegebiets überaus erfolgreich gelingen kann, wenn sie gut geplant ist“, freute sich Prof. Dr. Erik Schweickert MdL. Stefanie Knecht betonte: „Voraussetzung für Gelingen ist aber auch ein perfektes Marketing und das ist hier mit den Namen „der Perfekte Standort“ optimal geglückt.“

Der Vaihinger Stadtrat Friedrich Wahl betonte in dem Gespräch, dass die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets der „Perfekte Standort“ überaus erfreulich verlaufen sei. Aus den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen 85 ha sei eine Fläche von 47 ha derzeit bereits erschlossen und auch nahezu komplett belegt. Nur 4,5 ha seien noch zu haben. Jetzt solle aber auch die Erschließung der weiteren 38 ha angegangen werden. Schon heute seien im Gewerbegebiet der „Perfekte Standort“ 18 Unternehmen mit 950 Mitarbeitern tätig.

In einem Gespräch bei dem internationalen Logistik-Unternehmen Dachser SE informierte Herr Matthias Kohlhammer, Kontraktlogistikleiter der Niederlassung Kornwestheim, ausführlich über das Geschäftsfeld Kontraktlogistik, das im Gewerbegebiet „Perfekter Standort“ den Schwerpunkt der Aktivitäten der Dachser Niederlassung Kornwestheim bildet. Auf einem Großteil der Dachser-Flächen wird für einen Großkunden ein umfangreiches Paket an Dienstleistungen angeboten von der Kommissionierung einzelner Versandeinheiten bis hin zum Konfektionieren von Verkaufseinheiten für den Einzelhandel und dem Bau von Verkaufsdisplays. Herr Kohlhammer zeigte sich sehr zufrieden mit den Möglichkeiten, die der „Perfekte Standort“ für die konkrete Aufgabenstellung bietet. „Eine gute Erreichbarkeit für die Mitarbeiter ist dabei mindestens ebenso wichtig wie die Erreichbarkeit überregionaler Straßennetze“, ergänzte Roland Zitzmann, Regionaler Fuhrparkmanager bei der Firma Dachser. Wichtig sei ein ausreichendes Platzangebot zu angemessenen Preisen und genau das habe man hier vorgefunden.

Prof. Dr. Schweickert MdL zeigte sich beeindruckt von dem Umfang der Logistikdienstleistungen im Hause Dachser: „Es ist faszinierend zu erleben, mit welcher Flexibilität aus einem riesigen Sortiment heraus selbst kleinste Bestellmengen äußerst schnell und effektiv zusammengestellt werden können.“

Zu Besuch im Logistikzentrum der Firma Dachser vorne v.l.n.r.: Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Matthias Kohlhammer (Fa. Dachser), Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Zu Besuch im Logistikzentrum der Firma Dachser vorne v.l.n.r.: Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Matthias Kohlhammer (Fa. Dachser), Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Anschließend besuchte die FDP-Delegation den Hersteller und Entwicklungsbetrieb von Kompressoren und Vakuumpumpen, Metzger Technik GmbH & Co. KG. Die Fa. Metzger beliefert aus dem „Perfekten Standort“ heraus Kunden weltweit mit individuell konfigurierten Pumpenlösungen für nahezu alle denkbaren Anwendungsbereiche von Kompressoren über Vakuumtechnik bis hin zu Dosiersystemen und Komponenten.

Gerd Metzger, Inhaber des Familienunternehmens, freute sich, für sein Unternehmen einen optimalen Standort gefunden zu haben, der genau zu den Bedürfnissen passe und maßgeschneidert errichtet worden sei. Mit Sorge beklagte er, dass zunehmende Arbeitsschutzanforderungen und immer weiter ausufernde Bürokratieanforderungen soviel Kapazitäten binden, dass ein stets weiter angestrebtes Wachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze unnötig erschwert. Er forderte daher die Politik auf, hier insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutliche Entlastungen zu schaffen.

Die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht nahm mit besonderem Interesse die Hinweise von Gerd Metzger auf: „Wenn Unternehmen darüber nachdenken, nicht weiter wachsen zu wollen, weil die Bürokratie sonst noch mehr überhand nimmt, dann läuft in unserem Land einiges falsch. Wir müssen den Unternehmen die Freiräume lassen, sich in erster Linie um ihre Produkte und ihre Kunden zu kümmern,“ sagte Stefanie Knecht im Anschluss an das Gespräch bei der Fa. Metzger-Technik.

Bei Fa. Metzger-Technik v.l.n.r. Gerd Metzger, Roland Zitzmann, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Bei Fa. Metzger-Technik v.l.n.r. Gerd Metzger, Roland Zitzmann, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

FDP Kreistagsfraktion in Schwieberdingen

Zu einer Informationsveranstaltung und Meinungsaustausch zur Deponie Schwieberdingen und Horrheim hatte die FDP Fraktion im Kreistag Ludwigsburg nach Schwieberdingen eingeladen. Das Thema der Einladung war ein klares Statement: „Keine Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken“.

Fraktionsvorsitzender Volker Godel, Bürgermeister von Ingersheim, kam direkt von der Sitzung des AUT im Kreishaus in Ludwigsburg, wo die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler dazu einen Antrag eingebracht hatte. Beide Fraktionen beantragen, dass der Kreistag „sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ ausspricht, „ die Abfälle (sollen) im Salzstock in Bad-Friedrichshall-Kochendorf eingelagert werden.“ Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich darüber hinaus für „ … eine gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung“ aus.

Godel betonte: „Die Kreisgremien müssen sich in ihrer Zuständigkeit heute damit befassen und Beschlüsse fassen. Wir müssen die Entscheidungen jetzt fällen und nicht erst, wenn die Transporte fahren!“

Fraktionsvize Johann Heer begrüßte die Mitglieder der Interessengemeinschaft Deponie Schwieberdingen und Horrheim Dr. Dierk-Christian Vogt, Martin Theurer, Dr. Monika Leder und Erwin Wild, die betroffene Anwohner sind und nicht parteipolitisch gebunden. Dr. Vogt war bereits in einer FDP-Fraktionssitzung zu Gast und hatte die brisante Problematik verdeutlicht: Abfälle kommen aus anderen Gegenden und Ländern nach Schwieberdingen, z.B. aus Karlsruhe.

Vertiefte Hintergrundinformationen vermittelte Dr. Vogt im Sachvortrag, der den Vertrauensverlust und die große Verunsicherung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellte: Vertrauen in den Gesetzgeber ging verloren – nach der Strahlenschutzverordnung war seither alles legal, der Atommüll wurde als normaler Bauschutt definiert. Kein Vertrauen ist mehr vorhanden in die Grenzwerte der „Freigabe“, in die AVL und die Sicherheit der Deponie. Ein Lösungsvorschlag ist für die IG Deponie der totale Abbau der AKWs und die Einlagerung auf dem Gelände unter atomrechtlicher Aufsicht. Zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Zitzmann, Vaihingen, der seit Längerem in die Problematik eingebunden ist, fest: „Die ENBW hat die Entscheidung, das AKW stehen zu lassen oder abzureißen“.

Kreisrätin und Richterin i.R. Helga Eberle, Vaihingen, ging auf die Problematik der Gesetzgebung ein, die bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Veränderungen, z.B. beim Abbau von AKWs das Bodenschutzrecht, neu beraten und evtl. ändern müsse. „Die betroffenen Kommunen müssen mitentscheiden“, sagte Godel abschließend und dazu kommt aus dem Gemeinderat Schwieberdingen ein positives Signal: Hier wurde ein überfraktioneller Antrag zur Problematik gestellt, beraten und beschlossen, wie Gemeinderatsmitglied Panagiotis Athanassiadis berichtete. Damit hat sich der Gemeinderat Schwieberdingen eindeutig gegen eine Einlagerung der radioaktiven freigemessenen Abfälle auf der Deponie Froschgraben ausgesprochen.

FDP-Kreistagsfraktion zu radioaktiven Abfällen aus Neckarwestheim

Radiaktive AbfälleKeine Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen mehr auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg

Gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker radioaktiv belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung möglich

Unter Verweis auf die aus Sicht des Landesumweltministeriums vom Bund zu klärenden Fragen hinsichtlich einer „eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung“ von Deponieflächen, auf denen sogenannte „freigemessene „Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden sollen, hat Umweltminister Franz Untersteller Ende Juni 2016 ein Moratorium zur Ablagerung solcher Abfälle auf baden-württembergischen Deponien angeordnet.

Dies trägt der sich offenbar widersprechenden Empfehlung der Bundesstrahlenschutzkommission und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses für die Schwieberdinger Deponie Froschgraben Rechnung, nach der in bestimmten Bereichen eine landwirtschaftliche Nachnutzung erfolgen soll.

Für uns ergibt sich daraus zunächst die Frage, warum der Bund eine solche Nutzung nicht durch entsprechende Rechtsverordnung eindeutig geklärt bzw. ausgeschlossen hat.

Insoweit ist das aktuelle Handeln des Umweltministers konsequent, was aber nichts daran ändert, dass sich die Frage der Ablagerung solcher radioaktiv belasteter Abfälle früher oder später nach erfolgter (Neu-)Beurteilung durch den Bund erneut stellen wird.

Wie wird sich das baden-württembergische Umweltministerium dann bei dieser Thematik verhalten, wenn das Ergebnis beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Handlungs- und Rechtspraxis sein sollte?

Aufgrund der vielen offenen Fragen zu diesem Komplex und einer bereits weit fortgeschrittenen Verunsicherung der Bürgerschaft in Schwieberdingen, aber zunehmend auch in Vaihingen, wo der Landkreis die Deponie Burghof betreibt, ist aus unserer Sicht eine politische Positionierung der Kreisorgane unabhängig von der vom Bund vorzunehmenden rechtlichen Betrachtung erforderlich. Diese kann nur darin bestehen, sich gegen die vorgesehenen Ablagerungen politisch und ggf. auch rechtlich einzubringen.

Dabei muss auch die Entsorgungspflicht der Landkreise für aus ihren Bereichen stammende, auch „freigemessene“ Abfälle hinterfragt werden.

Kann hier nicht das Verursacherprinzip bis zu einer länger tragenden Lösung Anwendung  finden?

Was ist den bisherigen Nutzern dieser Technologie zuzumuten und was der Allgemeinheit?

Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle!

Insoweit sind wir auch gespannt auf die gutachterliche Bewertung hinsichtlich der in Schwieberdingen bereits vor Jahren abgelagerten Abfälle aus Karlsruhe und dies unter Einschluss einer Langzeitbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Grund- und Bodenbelastung.

Inwieweit hat schon das Auswirkungen auf eine künftige landwirtschaftliche Nachnutzung?

Muss es nicht auch ein Ziel sein, der Landwirtschaft „entzogene“ Flächen wieder zur Verfügung stellen zu können, wenn das möglich ist?

Nach alldem kann für die Zukunft zielgerichtet aber nur ein „sicherer“ Standort zum Bürgerfrieden beitragen, wie von einer Fraktion bereits mit dem Salzstock in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht.

Bei der vorauszusehenden überschaubaren Menge von voraussichtlich rund 3300 Tonnen sogenannter freigemessener Abfälle aus Neckarwestheim mag sich durchaus die Frage stellen lassen, ob diese sicherlich geringer belasteten Abfälle nicht mit anderem stärker belastetem Material bis zu einer Entscheidung über Endlagerungsmöglichkeiten an Ort und Stelle verbleiben können. Dort sind wohl für noch längere Zeit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen notwendig.

Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seinem Deponievolumen im Vergleich zu anderen Landkreisen zurzeit noch recht ordentlich da. Muss das im Sinne der Nachhaltigkeit durch die Einlagerung von Stoffen tangiert werden, deren gesellschaftliche Akzeptanz zumindest fraglich ist?

Vaihinger FDP besichtigt die „Tagesklinik Vaihingen“

TagesklinikAuf starkes Interesse stieß die Einladung des Vaihinger FDP Ortsverbandes, im Rahmen ihrer Betriebsbesichtigungen die Tagesklinik zu besuchen. Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes sprach in der Begrüßungsrunde deutliche Worte: „ Sie wissen, dass wir mit allen kommunalpolitischen Mitteln und mit großem Einsatz für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gekämpft haben; bei der Abstimmung im Kreistag fehlten quer durch alle Fraktionen nur 5 Stimmen. Das Krankenhaus ist leider Geschichte und wir beobachten mit Adleraugen die Entwicklung der Tagesklinik. Deshalb sind wir heute hier, um mehr über den Fortgang und den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung unserer Mitbürger zu erfahren.“

Viele Informationen konnte man in letzter Zeit der Presse, insbes. der VKZ, entnehmen sowie aus dem Bericht, den Olaf Sporys, Regionaldirektor der Kliniken Holding (RKH), kürzlich im Vaihinger Gemeinderat vorlegte. Dieses Pilotprojekt in Baden-Württemberg sehen die Betreiber als zukunftsweisend an, es ist jedoch mit 12 Plätzen noch nicht wirtschaftlich angelegt und mit 5 – 6 Patienten pro Tag bei Weitem nicht ausgelastet.

Entsprechend kritisch waren die Fragen der Besucher. Stefanie Knecht, FDP Kandidatin für den Bundestag 2017, hakte nach und erfuhr, dass die Wirtschaftlichkeit bei 90% – 98 % liege. Dies könne man mit einer Erweiterung der Plätze auf 18 erreichen. In diesem Falle müsse das Personal aufgestockt werden, wurde Stefanie Knecht vom zuständigen Pflegedirektor Johann Bernhardt bestätigt.

Zwei weitere kritische Punkte wurden ausführlich erläutert: Die Suche nach einem Facharzt für Geriatrie – übergangsweise wird die Tagesklinik aus Mühlacker durch Dr. Roman Dettman versorgt – und die mangelnde Bekanntheit bei Ärzten und in der Öffentlichkeit. Dies soll u.a. am 28.09.2016 mit einer großen Veranstaltung der Kreisärzteschaft erreicht werden, zu der auch die Ärzte aus Mühlacker eingeladen werden.

Wie der Schub für die Tagesklinik Vaihingen durch die Verzahnung mit dem nun geplanten Zentrum für Altersmedizin in Bietigheim kommen solle, zweifelte Dagmar Holzberg an und meinte: „Dies wird erst in Jahren gebaut und die Tagesklinik braucht den Schub jetzt, damit das Pilotmodell die zwei Jahre übersteht.“ FDP Kreisrätin Helga Eberle riet – auch im Kreistag – dringend, die Probephase bereits jetzt durch Verhandlungen mit den Krankenkassen über die veranschlagten zwei Jahre hinaus zu verlängern.

Die leitende Internistin Dr. Veronika Walth, Pflegedienst- und Projektleitung Yvonne Richter sowie Krankenschwester Ulrike Osswald erklärten bei einem Rundgang durch die Räume ausführlich das offensichtlich schlüssige Konzept. Für Patienten, die zu Hause über Nacht versorgt werden können, denen aber auf diesem Wege eine Einweisung ins Krankenhaus oder ein vorzeitiger Einzug in eine Pflegeeinrichtung erspart werden könne, gäbe es viele Vorteile. Die Diagnosemöglichkeiten und vor allem die vielfältigen Therapiemöglichkeiten bei der zweiwöchigen Behandlung brächten gute Erfolge.

Die Freien Demokraten begrüßten das Behandlungskonzept und ebenso, dass die RKH das bisher einzige Simulationszentrum in Baden-Württemberg im noch leerstehenden Obergeschoss des ehemaligen Krankenhausgebäudes einrichten wolle. „Wenn auch von der Holding Geschäftsleitung bei der Umsetzung und der Startphase massive Fehler gemacht wurden, müssen wir alles daran setzen, dass die Tagesklinik ein Erfolgsmodell wird,“ sagte Roland Zitzmann und versprach, sich in seinem Umfeld persönlich für mehr Transparenz vor allem bei der Einweisung und Nutzung der Vaihinger Tagesklinik einzusetzen.

Pressemitteilung: Einschränkung der Freiheit in der Türkei

Der Vorstand des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg diskutierte anlässlich einer Vorstandssitzung mit Betroffenheit über den Putsch in der Türkei und seine Folgen für die Menschen. Vorsitzender Roland Zitzmann betonte, dass sich in dieser Regierungsperiode, in der die Freien Demokraten keine Stimme im Deutschen Bundestag in Berlin hätten, die Basis umso deutlicher äußern müsse.

Die Vorstände Jochen Nigge (Sersheim) und Elisabeth Kachler (Riet) berichteten von Mitarbeiter/innen, Kolleg/innen oder Nachbarn, die den Putsch in Istanbul, in Ferienorten oder im engen telefonischen Kontakt zur Türkei miterlebt hätten. Jeder hat Beziehungen und Verbindungen zu türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie zu jenen, die ihre familiären Wurzeln in der Türkei sehen. Alle seien in Angst um ihre Familien.

Die FDP als Freiheitspartei beobachtet in großer Sorge, wie die Freiheit und die demokratischen Grundrechte in der Türkei immer mehr eingeschränkt werden:

Die Freiheit der Bildung – zehntausende von Lehrern wurden entlassen, 1000 Privatschulen geschlossen; wer unterrichtet die Kinder? Die Freiheit der Justiz – tausende Richter, Justizangestellte und Polizisten wurden suspendiert oder verhaftet; wer spricht nun welches Recht? Die Freiheit der Presse – eine freie Berichterstattung ist nicht mehr möglich. Die Reisefreiheit – entlassene Hochschullehrer dürfen das Land nicht verlassen.

Die Freien Demokraten sprachen die Hoffnung aus, dass unsere türkischstämmigen Mitbürger es nicht zulassen, dass die Probleme der Türkei unsere gemeinsame Heimat in Deutschland erfassen.

Zitzmann und Rülke danken Helfern im Wahlkreis Vaihingen

FDP belohnt sich mit Fahrt im Stocherkahn

Foto 4Drei volle Boote legten am Sonntagmorgen vom Enzufer ab, als sich der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis und Vaihinger FDP-Ortsvorsitzende Roland Zitzmann mit einer Stocherkahnfahrt bei seinem Wahlkampfteam bedankte. Mit dabei war auch der Spitzenkandidat sowie alte und neue FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, der nunmehr den Stadtkreis Pforzheim vertritt, während sein Zweitkandidat Professor Dr. Erik Schweickert zusätzlich für den benachbarten Enzkreis einzog.

Rülke dankte Zitzmann für dessen starkes Engagement. „Es ist schade, dass Sie nicht mit einem Sitz im Landtag belohnt wurden, Herr Zitzmann, aber es hat wirklich Spaß gemacht, aus der Nachbarschaft zuzusehen, wie beherzt, unermüdlich und professionell Sie und ihr Team hier den Wahlkampf vorangetrieben haben. Zum FDP-Landesergebnis von 8,3 Prozent haben Sie einen klaren Beitrag geleistet. Lassen Sie in der Zukunft nicht locker!“, appellierte Rülke an die Vaihinger FDP.

Zitzmann, der als Wahlkreiskandidat aus dem Stand 9,02 Prozent der Stimmen holte, blickte schon vorab bei einem gemeinsamen Frühstück im anatolisch-alevitischen Kulturzentrum auf das Frühjahr zurück. „Wir haben viel Präsenz gezeigt und ganz konkrete Aussagen formuliert, mit denen wir lebensnah auf die Alltagsprobleme der Bürger im Wahlkreis eingegangen sind. Das hat zu einem guten Ergebnis geführt, das klar über dem Landesschnitt der FDP lag“, sagte Zitzmann. Dass es am Ende nicht zu einem Mandat gereicht habe, führt der Freie Demokrat auf die traditionell starke innerparteiliche Konkurrenz im Regierungsbezirk Stuttgart zurück, aber auch auf lokale Schwachstellen der FDP im Wahlkreis. „Damit das fünfte FDP-Mandat im Regierungsbezirk nicht nach Heilbronn sondern nach Vaihingen gegangen wäre, hätten wir etwa 1100 Stimmen zusätzlich gebraucht. Insofern müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt ein Augenmerk auf Sachsenheim und Markgröningen legen, wo die FDP noch zu wenig verankert ist“, sagte Zitzmann.

Daran dass die Parteibasis derzeit auch in der Region Zulauf erhält, ließ der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Zitzmann keine Zweifel. „Seit Beginn der Verhandlungen über Grün-Schwarz erreichen mich wöchentlich E-Mails von traditionellen CDU-Anhängern, die eine neue politische Heimat suchen“, sagte Zitzmann. Viele seien „bitter enttäuscht“ vom Umfallen der CDU in der Bildungspolitik, aber auch vom grün-schwarzen Kurs in der Wirtschafts-, Energie- und Agrarpolitik. Den Unmut vieler CDU-Wähler könne er selbst gut verstehen, sagte Zitzmann. Im Wahlkampf habe der CDU-Abgeordnete Konrad Epple noch die Bürger davor gewarnt, ihre Stimme der FDP zu geben, weil diese laut Epple in einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD einen grünen Ministerpräsidenten wählen würde. Zitzmann spielt diesen Ball nun zurück: „Die Ampel wäre rechnerisch möglich gewesen, wir haben sie aber vor der Wahl ausgeschlossen und nach der Wahl Wort gehalten. Vor dem Hintergrund dieses groben Fouls von Herrn Epple im Wahlkampf bin ich nun doch sehr gespannt, wen er selbst eigentlich an diesem Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen wird.“

Wolfgang Kubicki: „Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften“

IMG_5178Liberaler Bundes-Vize aus dem Norden wirbt in Schwierberdingen für Roland Zitzmann

Die Verspätung seines prominenten Wahlkampfhelfers aus dem hohen Norden wertete der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann sogleich als Bestätigung für einen seiner politischen Schwerpunkte. Denn der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein lernte auf seinem Weg nach Schwieberdingen die Verkehrsstaus der Region kennen. Nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack, aus Korntal-Münchingen, überbrückte Zitzmann die Wartezeit mit einem kurzweiligen Überblick über seine wichtigsten Ziele. Das vielgliedrige und durchlässige Schulsystem müsse erhalten werden. Auch die Gemeinschaftsschule könne darin einen Platz finden, dürfe aber finanziell nicht mehr bevorzugt werden. Zudem muss das Land nach Ansicht Zitzmanns mehr gegen den Fachkräftemangel tun. „Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Aber ein einfaches ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht. Denn natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und entschiedene Achtung unseres Rechtsstaates“, sagte Zitzmann. Zudem setzt sich der Fuhrparkmanager einer großen Spedition für den Ausbau der B10 und die Planung einer Nordost-Umfahrung Stuttgarts ein. „Wir brauchen den Ringschluss“, erklärte Zitzmann.

Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war, und sogleich erklärte, gut ausgebaute Straßen und Breitband-Internet seien die unverzichtbaren Adern die Wirtschaft und bräuchten deshalb mehr Investitionen. Die mehr als 50 Gäste, die sich zur Mittagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Redner. Nachdem Kubicki vom Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, ging Kubicki in den eineinhalb Stunden auf eine Vielfalt aktuelle Themen ein. „Die AfD“, sagte Kubicki, „darf man nicht ausgrenzen, man muss sie bei konkreten Themen stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen echte Antworten geben. Und auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten“, sagte Kubicki.

Der FDP-Bundesvize wandte sich zudem gegen ausufernde Bestrebungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden: „Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten selbstbestimmt zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen. Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Politische Lenkung der Menschen, auch wohlgemeinte Lenkung, ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat auch ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.“ Ausdruck dieser politischen Lenkungs- und Bevormundungsversuche sei die immer weiter ausufernde Bürokratie, die nun auch ein rasches Handeln in der Flüchtlingskrise behindere. „Zwar sind nun einige Bauvorschriften auf den Prüfstand gekommen, um bei den Flüchtlingsunterkünften Zeit und Kosten zu sparen, aber wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren,“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.

Bei der Flüchtlingspolitik hielt sich der streitbare Norddeutsche nicht mit Kritik an der Bundeskanzlerin zurück. „Meine Kritik gilt nicht den Flüchtlingen, solange sie sich integrieren, sondern der Politik von Frau Merkel.“ Deutschland habe unter deren Führung „den Damm gebrochen“, indem es ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die Dublin-III-Regelung außer Kraft gesetzt habe. Nach dieser EU-Regelung mussten Flüchtlinge sich zunächst dort registieren lassen und verbleiben, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Kanzlerin Merkel müsse nun eine Vereinbarung mit den Staaten der Balkanroute treffen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu verringern, und bei den Asylbewerber mehr differenzieren. „Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen“, erklärte Kubicki. Die andere Hälfte müsse über beschleunigte Asylverfahren geprüft und bei abschlägigem Bescheid gegebenenfalls auch abgeschoben werden.

Zuletzt ging Kubicki noch auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Obergrenzen von Bargeld-Zahlungen ein. „Ich bin absolut gegen dieses Vorhaben der Großen Koalition.“ Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass ihm „dieser weitere Schritt zur lückenlosen Überwachung der Bürger“ gewaltig gegen den Strich geht.

Zitzmann: AVL hat bei Bürgerinformation über Deponien in Schwieberdingen und Horrheim versagt

Rechts:  FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen) und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe Neckarwestheim Dr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland

Rechts:  FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen) und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie
Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe Neckarwestheim Dr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland

Umweltminister Franz Untersteller nimmt Stellung zu Kleiner Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Vaihingen Roland Zitzmann hat die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) scharf für ihre Informationspolitik rund um die Einlagerung von Bauschutt aus Kernkraftanlagen in den Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim kritisiert. Anlass ist die Stellungnahme von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Einlagerung von Abfällen aus kerntechnischen Anlagen in Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ (siehe Anlage, Landtagsdrucksache 15/8028). Darin bestätigte Untersteller nochmals, dass in den Jahren 2007 bis 2015 etwa 324 Tonnen sogenannter „freigemessener“ Abfälle nach Schwieberdingen und Horrheim verbracht wurden. Dabei handele es sich um Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Steine und Boden aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Durch die Freimessung sei sichergestellt, dass die durch den Bauschutt hervorgerufene Strahlenexposition der Bevölkerung und des Deponiepersonals den Wert von 10 Mikrosievert pro Jahr nicht überschreite. Die natürliche Strahlenbelastung liege hingegen bei 2100 Mikrosievert pro Jahr, erklärte der Umweltminister in seiner Stellungnahme.

Der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann, der sich am Dienstagabend bei einem Informationsabend der Schwieberdinger Bürgerinitiative der Diskussion mit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern stellte, kritisiert scharf die unzureichende Informationspolitik der AVL: „Bei so einem sensiblen Thema wie Abfall aus kerntechnischen Anlagen hätte die AVL die Bürger vorher umfassend über die Fakten informieren müssen und nicht erst Jahre danach. Wir leben doch nicht mehr in den 1960er Jahren, sondern im Zeitalter von Transparenz und moderner Bürgerbeteiligung.“ Zudem forderte Zitzmann, Bauschutt aus den rückzubauenden Kernkraftwerken solle vorrangig auf dem jeweiligen Kraftwerksgelände selbst oder zumindest in dessen unmittelbarer Nähe gelagert werden. „Es macht umweltpolitisch keinen Sinn, diese Massen von Schutt durch das halbe Land zu fahren und auf zig Deponien zu verteilen“, sagte Zitzmann.

Umweltminister Untersteller bewertet die Informationspolitik der AVL in seiner Stellungnahme jedoch anders als der Vaihinger FDP-Kandidat. „Besondere Schutzmaßnahmen für das Deponiepersonal und die Bevölkerung, die über die allgemeinen Vorgaben zum Umfang mit Abfällen hinausgehen, sind im Hinblick auf die äußerst geringe Restaktivität nicht erforderlich. Insoweit ist eine Information der Öffentlichkeit durch den Deponiebetreiber rechtlich nicht geboten“, schreibt der grüne Umweltminister. Der Freie Demokrat Zitzmann hält dies für eine allzu bürokratische Betrachtungsweise. „Minister Untersteller ist vor fünf Jahren angetreten, um das Thema Bürgerbeteiligung im Umweltrecht voranzubringen. Und heute zeigt er bei seinen rein verwaltungsjuristischen Ausführungen nicht einmal mehr ein Minimum an Gespür für das öffentliche Interesse in den betroffenen Städten und Gemeinden“, kritisierte Zitzmann, der sich auch weiterhin für Transparenz und unabhängige Nachkontrollen rund um das freigemessene Material einsetzen will.

Bönnigheim braucht Perspektive für Sanierung der Ortsdurchfahrt

Kornelius Bamberger, Roland Zitzmann

Kornelius Bamberger, Roland Zitzmann

Letzter Bürgermeisterbesuch führt FDP-Landtagskandidaten in den Norden des Wahlkreises

Mit einem Besuch bei Bönnigheims Schultes Kornelius Bamberger ging die Tour des FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis 13 Roland Zitzmann durch die zwölf Rathäuser der Region am vorigen Donnerstag zu Ende. Im „hohen Norden“ des Wahlkreises stand nochmals eine Reihe handfester Anliegen im Vordergrund. Bürgermeister Bamberger wies Zitzmann unter anderem auf die Sanierungsbedürftigkeit der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1107 hin. „Statt Stückwerk brauchen wir hier endlich eine durchgängige Fahrbahnsanierung. So wie jetzt kann es nicht bleiben“, sagte Bamberger.

Der Liberale antwortete, die FDP habe in ihrem Wahlprogramm ein Investitionsprogramm über 1 Milliarde Euro zugunsten der Landesstraßen und des Ausbaus von Breitband-Internet vorgeschlagen. „Wir müssen jetzt in eine leistungsstarke Infrastruktur investieren. Anders als andere Parteien sagt die FDP auch, woher das Geld kommen soll“, unterstrich Zitzmann. Seine Partei wolle dazu der insgesamt 2,4 Milliarden Euro starken Landesstiftung 1 Milliarde entnehmen, um die Zukunftsoffensive haushaltsneutral zu finanzieren. „Wir müssen endlich aufhören, Investitionen auf Pump zu bezahlen und die Generationen unserer Enkel mit Zinsen zu belasten. Wohin das führt, sieht man in Griechenland“, sagte Zitzmann.

Bönnigheim komme gut voran, erklärte Bamberger. Der Verkauf von Bauplätzen „brumme“. Der Zuzug neuer Familien erfordere aber auch eine vorausschauende Planung des Bildungs- und Betreuungsangebotes. „Wir sind stolz auf unsere Kindergärten, die Kinderkrippe und unser gut funktionierendes Schulzentrum. Unser Ziel ist es, dort weiterhin jeden Schulabschluss anbieten zu können“, erklärte Bamberger. Dazu müsse aber der ideologische Kampf der politischen Parteien um die Schulstrukturen beendet werden. Zitzmann stimmte in diesem Punkt entschieden zu: „Das muss aufhören. Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, Schülern, Eltern, Lehrern und den kommunalen Schulträgern alle fünf Jahre einen neuen Schultyp vorzusetzen und den Rest der Schullandschaft in Frage zu stellen. Wir brauchen endlich einen Schulfrieden, der für langfristige Planungssicherheit sorgt.“ Die FDP sei laut ihrem Wahlprogramm zu einem parteiübergreifenden Schulfrieden bereit, in dem auch die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule Platz finden könne, wenn sie vor Ort gewünscht werde. Voraussetzung für einen solchen Kompromiss sei jedoch eine gleiche und faire Mittelverteilung unter allen Schultypen. „Eine finanzielle Vernachlässigung von Realschulen und beruflichen Schulen ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen“, sagte Zitzmann.

Als eng verbunden mit der Schulstruktur betrachtet der FDP-Kandidat ehrenamtliches Engagement und das Vereinsleben. „Viele Familien sind heute auf die Ganztagesbetreuung angewiesen, aber dabei sollten wir vor allem die freiwillige offene Ganztagsschule stärken, damit auch noch Raum für Angebote von Sportvereinen oder etwa der Jugendfeuerwehr bleibt. Andernfalls zerstören wir die Ehrenamtskultur auf dem Land.“ Bürgermeister Bamberger begrüßte diese Haltung und unterstrich, dass Jugendliche auch Zeit für sich brauchen: „Wir dürfen unsere jungen Leute nicht von morgens bis spätabends verplanen. Sie brauchen auch noch Zeit für sich.“

Bamberger und Zitzmann ließen auch das derzeit bestimmende Thema der Flüchtlingsunterbringung nicht aus. In Bönnigheim sei es bisher gelungen, die zugewiesenen Flüchtlinge dezentral und meist stadtnah in verschiedenen Wohnungen unterzubringen, erklärte der Bürgermeister. „Darüber bin ich froh. Denn so kann die Integration besser gelingen“, sagte Bamberger. Wichtig sei für ihn aber auch eine umfassende Bürgerinformation wie auch eine enge Abstimmung mit den ehrenamtlichen Helfern und dem örtlichen Polizeiposten. „Wir bereiten derzeit einen öffentlichen Informationsabend vor, bei dem wir die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Wir brauchen aber auch Antworten auf nationaler Ebene.“

Dazu sagte der Freie Demokrat Zitzmann: „Mit einem einfachen ‚Wir schaffen das‘ ist es nicht getan. Wir müssen die unterschiedlichen Zuwanderungsströme endlich erfassen und lenken: Kriegsflüchtlinge können unter zeitlich begrenzten humanitären Schutz gestellt werden, politisch oder religiös verfolgte Menschen nach dem Asylrecht behandelt werden und für alle anderen brauchen wir endlich ein nach Fragen der sprachlichen und beruflichen Qualifikation geregeltes Einwanderungsgesetz, aber der deutsche Staat muss den Überblick über die Personen im Land behalten und zudem Personen ohne Bleiberecht konsequent abschieben.“

Diskussionsrunde zur Landwirtschaft in Bietigheim-Bissingen

BauernverbandDer Kreisbauernverband Heilbronn–Ludwigsburg hatte seine Mitglieder und alle an agrarpolitischen Themen Interessierte am vergangenen Freitagabend wegen der anstehenden Landtagswahl zu einem politischen Abend in das Schützenhaus in Bietigheim-Bissingen eingeladen. Auf dem Podium saßen neben dem FDP-Landtagskandidaten Roland Zitzmann (Wahlkreis Vaihingen) auch Manfred Hollenbach (MdL, CDU), Dr. Markus Rösler (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Reusch-Frey (MdL, SPD). Ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend waren die weiteren FDP-Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen).

Nach der Vorstellungsrunde konfrontierte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Eberhard Zucker mit der Frage nach der mangelnden Unterstützung der Landwirtschaft durch die Bevölkerung und die Politik. Der Christdemokrat Hollenbach sprach von einer „Zweiklassengesellschaft“ in der Landwirtschaft – Biobauern und konventionelle Landwirte -, die von der grün-roten Landesregierung sehr unterschiedlich gefördert würden. Der Freie Demokrat Roland Zitzmann verdeutlichte dies noch mit harten Zahlen: „Von den jährlich 90 Millionen Euro des Agrarförderprogramms FAKT fließen rund 30 Millionen Euro in den Ökolandbau, obwohl dieser nur 8 Prozent der Betriebe ausmacht.“ Zitzmann erklärte, er selbst schätze die Leistungen der Biobauern und kaufe auch regionale Bio-Produkte. Der Ausbau der Ökolandwirtschaft müsse aber vom Verbraucher am Markt gelenkt werden und nicht durch die einseitige Verteilung der Fördermittel.

Eine weitere Frage, die kontrovers diskutiert wurde, war: Wie gehen die Politiker mit dem Eigentum der Landwirte, Waldbesitzer und Weingärtner um? Hier ging es um die umstrittenen Bewirtschaftungsverbote auf sogenannten Gewässerrandstreifen, um das Verbot des Umbruchs von Grünland und um den Flächenfraß durch Siedlungsbau sowie naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Betroffene sprachen von einer Enteignung und unerträglichen Gängelung durch immer neue Gesetze. Viele Anwesende brachten ihre persönliche Problematik teilweise sehr emotional vor. Die Schweinezüchter, die bei einer Aktion kürzlich Bratwürste für 0,12 € verkauft hatten, stellten dar, dass sie angesichts der ständig wachsenden Kosten durch immer neue Auflagen ihre Höfe nicht mehr an ihre Kinder weitergeben können. Auch die Folgen des neuen grün-roten Jagdgesetzes wurden diskutiert, von Fragen der mangelnden Rechtssicherheit bei Wildschäden bis hin zu den praxisfernen Einschränkungen bei der Jagd auf Schwarzwild in der Schonzeit im März und April.

Diskussionsleiter Zucker sprach das Thema der Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel an, von der Machtkonzentration auf Seiten des Handels bis zu den Auswirkungen des Russlandembargos. FDP-Kandidat Roland Zitzmann kritisierte hier vor allem die jüngste Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Vor dem Hintergrund des ohnehin schon mangelnden Wettbewerbs auf der Abnehmerseite und des damit einhergehenden Preisdrucks auf die Landwirte ist es ein Unding, dass Herr Gabriel zugunsten der Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka einfach das Kartellrecht aushebelt. So schafft man den Wettbewerb ab und schwächt unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“

Wahlprüfsteine der FDP Baden-Württemberg

Was sagen die anderen?Der Landesparteitag hat unsere „Prüfsteine für den Politikwechsel“ beschlossen. Diese werden in den kommenden Tagen an CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD verschickt, um unsere inhaltlichen Schnittpunkte zu definieren. Wer bewegt sich, um mit uns den nächsten Schritt für unser Land zu machen?

Denn eines ist klar: Unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke hat unmissverständlich klar gemacht, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft.

Sie können sich selbst von unseren Punkten überzeugen. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine: Beschluss vom Landesparteitag 2016

FDP im Gemeinderat – Haushaltsrede von Stadtrat Friedrich Wahl

Stadtrat Friedrich Wahl

Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016, Finanzplanung für die Jahre 2015-2019, Haushaltsplan 2016 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz, Haushaltsplan 2016 des Enztalbades, Wirtschaftsplan 2016 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 16.12.2015

 

 

 

 

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist besser als sein Vorgänger, wir meinen, ein Haushalt des „Aufatmens“. Nach dem alten Haushaltsrecht wäre sogar eine respektable Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio € vorhanden gewesen.

Die zwei Vorgänge:

  1. das Dach des Stromberg-Gymnasiums mit rd. 1,0 Mio. € und
  2. die Absenkung der Kopfbeträge bei den Schlüsselzuweisungen mit dem daraus folgenden Minderbetrag von fast 1,2 Mio. €

tragen dazu bei, dass wir zwar die Ausgaben des Ergebnishaushaltes finanzieren können, aber nicht die Abschreibungen mit denen die FDP im Gemeinderat keine Probleme hat, wegen der umstrittenen Bedeutung in der Kameralistik.

Jedenfalls bringen uns die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 deutlich bessere Zahlen als im Haushalt geplant, so dass wir einen guten Vermögenszuwachs haben, der bekanntlich nach dem neuen Haushaltsrecht sehr wichtig ist.

Diese Ergebnissituation hängt auch mit unseren im Duchschnitt geringeren Personalkosten im Vergleich zu anderen großen Kreisstädten zusammen. In der Flächenstadt Vaihingen ist das besonders hervorzuheben. Die FDP im Vaihinger Gemeinderat dankt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die erbrachte Arbeitsleistung.

Wichtig für 2016 ist, dass der Ergebnishaushalt mit den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen bedient werden kann, aber der Zahlungsmittel-

überschuss nicht hoch ist. Leider nur 1,7 Mio. €, von denen 1,1 Mio. € zur Tilgung nötig sind. Vaihingen ist eine Stadt, die nicht mit Finanzstärke glänzen kann, dennoch erledigen wir ausser unseren Pflichtaufgaben noch viel mehr.

Dies auch mit einem Gewerbesteueraufkommen von geplanten 8,5 Mio €. Hier liegen wir weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte.

Pro Einwohner haben wir für 2015 gerade mal 283,- € Gewerbesteuer ansetzen können, nur Remseck und Kornwestheim sind bei den 26 Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart schlechter dran. Erfreulicherweise bleiben uns in Vaihingen große Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen erspart und wir planen daher keine Grossprojekte mit hohen Folgekosten.

Ein großes Problem, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir kurz ansprechen:

Die Flüchtlinge in unserer Stadt stellen uns vor eine riesige Herausforderung. Im Haushaltsplan ist diese Situation derzeit noch nicht einzuplanen, mit Ausnahme der Stelle des Sozialarbeiters für Flüchtlinge ab 2016. Wie viele Menschen kommen zu uns? Die Schätzung für Vaihingen liegt bei etwa 500!! Damit ist unser schon beschlossenes Unterbringungskonzept nicht mehr aktuell. Viele Mitbürger machen sich Sorgen, wenn Flüchtlinge in ihrer Nähe unterzubringen sind. Die auflaufenden Kosten erhalten wir zwar von Land und Bund erstattet. Organisieren müssen wir aber alles selbst. Dankbar sind wir den Arbeitskreisen Asyl, für die wichtige ehrenamtliche Mitarbeit, die sehr hilfreich ist.

Meine Damen und Herren, über 2016 hinaus sind wichtige Aufgaben in Angriff zu nehmen:

  • Bildung und Schulen stehen bei der FDP im Vordergrund. Der Schulentwicklungsplan ist nötig und der Auftrag für das Gutachten wird heute vergeben. Nicht immer sehen wir die Vergabe von Aufträgen an Gutachter so positiv wie heute!
  • Leider hat sich der Neubeu einer weiteren Sporthalle wieder verzögert. Unsere Schüler brauchen diese Halle, zumal sie im Zusammenhang mit Ganztagesschulen dringend benötigt wird. Die Finanzierung, mit einem Volumen, incl. Grunderwerb, von rund 8 Mio. €, ist in der Finanzplanung bis 2019 gesichert.
  • Ein Teil des Radwegekonzeptes wird früher, als bisher geplant, verwirklicht. Wir haben viel darüber diskutiert und die Entscheidung, 2017 einen Teil zu bauen, war nicht einstimmig.Wir geben für Radwege sehr viel Geld aus und wünschen, dass die Bürger auch das Angebot nutzen. Anmerken möchte ich, auch auf Feldwegen ist radfahren möglich. Dies sage ich in Zusammenhang mit der Investition in Feldwege. Gegenseitige Rücksichtnahme ist aber erforderlich.
  • Der Pflasterbelag in der Fußgängerzone ist seit 2014 verbessert. Die Maßnahme war richtig, dennoch sollte der Arbeitskreis bald wieder zusammentreten, um Erleichterungen für Personen mit Gehhilfen zu besprechen. Diese sollen dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgeschlagen werden.
  • Wir freuen uns über die Entwicklung des „Perfekten Standortes“. Arbeitsplätze bringen Steuereinnahmen, die dringend nötig sind. Weitere Ansiedlungen von Unternehmen sind geplant. Das sind Zukunftsivesitionen, die wir sehr begrüssen.
  • Unser Bahnhof braucht mehr Parkplätze, denn wir wollen, daß die Menschen mit der Bahn fahren. Sollte es zu einer Aufstockung des Parkhauses kommen, ist die Frage bezüglich Gebühren zu stellen? Bei allen weiteren Parkplätzen lehnen wir Gebühren ab, weil sie kontraproduktiv zum Bahnfahren sind. Bald liegt uns das Gutachten vor, ob Parkplätze in der Fläche oder im Parkhaus vorgeschlagen werden. Das wird sicher eine spannende Diskussion!
  • Das Sanierungsgebiet „Marktplatz“ bringt uns mit der Umgestaltung der Stadtbücherei eine Aufwertung der Innenstadt. Die Gebäude Grabenstrasse 22 und 24 sind auch davon betroffen, allerdings ist die weitere Verwendung noch offen. Der neugegründete Stadtgeschichts- und Museumsverein wird Vorschläge zur sinnvollen Nutzung des alten Oberamts machen.
  • Zur Überplanung des „Enßle-Areals“ wollen wir heute keine Anmerkung machen. Allerdings gilt auch da: „Wer nicht plant, kommt nicht an’s Ziel! In einer Sondersitzung haben wir uns informiert. Wenn wir es finanzieren können, gibt es mehrere Alternativen über die es zu diskutieren und zu entscheiden gilt.
  • „Bezahlbarer Wohnraum“ ist ein oft verwendetes Schlagwort. Das wissen wir auch in Vaihingen! Neubaugebiete „Illinger Höhe“ und „Weinring VII“ gehen bald in die Erschließung. Auch in der Kernstadt muß die Planung weiter gehen. Aber auch die guten Beispiele der praktizierten Innenentwicklung in der Stuttgarter Strasse und am Floschweg sollen nicht unerwähnt bleiben.
  • Unsere Weinberg-Steillagen in Roßwag verdienen eine Förderung durch die Region Stuttgart. Es wird voraussichtlich auch Mittel der EU und des Landes geben. Wir wollen diese Steillagen erhalten!
  • Schließlich noch ein Antrag, über den heute nicht zu beraten ist! Vaihingen hat keine Stadtwerke! Das ist ein Problem! Müssen wir die Kläranlage zum Eigenbetrieb machen? Schulden des Versorgungs-betriebes sind rentierliche Schulden. Wir beantragen für 2016 Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenhänge bezüglich unserer Eigenbetriebe. Ausgenommen davon ist natürlich die Sozialstation, deren Wirtschaftsplan davon nicht betroffen ist.
  • Abschließend ein Angebot der FDP Stadträte an die Fraktionen: Zukünftig ist bei unseren Aufgaben und der Finanzsituation unserer Stadt interfaktionelle Zusammenarbeit gefragt. Wir sind dazu bereit.

Heute wird ein guter Haushalt verabschiedet, da die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 bessere Zahlen als geplant liefern. Deshalb gehen die FDP-Stadträte positiv in das Haushaltsjahr 2016.

Inzwischen ist uns das neue Haushaltsrecht geläufiger, obwohl noch viel zu lernen ist. Die Kämmerei hat gute Arbeit geleistet. Frau Lerche, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank!

Die FDP-Stadträte im Vaihinger Gemeinderat werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016, der Finanzplanung 2015-2019, dem Haushaltsplan 2016 des Städt. Versorgungsbetriebes, Haushaltsplan 2016 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation zustimmen!

Besten Dank!

Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Von links: Jörg Dutt, Jochen Nigge, Ingrid Kappesser- Ebert, Helga Eberle, Roland Zitzmann, Viola Noack, Björn Vetter, Friedrich Wahl, Marcus Klenk, Emil Vucic, Dagmar Holzberg, Dr. Lukas Braun

Von links:
Jörg Dutt, Jochen Nigge, Ingrid Kappesser- Ebert, Helga Eberle, Roland Zitzmann, Viola Noack,
Björn Vetter, Friedrich Wahl, Marcus Klenk, Emil Vucic, Dagmar Holzberg, Dr. Lukas Braun

In der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Demokraten standen turnusmäßig Wahlen auf der Tagesordnung. Einstimmig gewählt wurden Roland Zitzmann, Vaihingen, als 1. Vorsitzender, Emil Vucic, Sersheim, als stellvertretender Vorsitzender, Marcus Klenk, Ditzingen, als Schatzmeister und Dagmar Holzberg, Vaihingen, als Schriftführerin und Presseverantwortliche.

Zum ersten Mal wurden alle Beisitzer Stellen besetzt mit dem Ziel, alle Gemeinden des Ortsverbandes zu vertreten, Zuständigkeiten für besondere Aufgaben zu verteilen sowie Stellvertreter für arbeitsintensive Bereiche zu gewinnen. Gewählt wurden Jochen Nigge für Sersheim, Lucas Stobinsky für Sachsenheim, Elisabeth Kachler für Vaihingen und Riet, Ingrid Kappesser-Ebert für Veranstaltungen, Björn Vetter für Social Media, Lukas Braun stellvertretend für die Presse, Jörg Dutt stellvertretend als Schatzmeister. Kraft Amtes gehören dem Vorstand Friedrich Wahl als Stadtrat, Helga Eberle als Kreisrätin und Janina Zitzmann als Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) an. Delegierte für den Kreisausschuss, der inhaltliche Themen des Kreisverbandes bearbeitet, wurde wieder Dagmar Holzberg und Marcus Klenk. Gerhard Setzer und Gerda Zitzmann wurden Kassenprüfer.

Die Wahlen leitete Vola Noack, Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Strohgäu und wie Roland Zitzmann stellvertretende Kreisvorsitzende. Die Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg stand für die ordnungsgemäße Durchführung zur Verfügung.

Zu Beginn der Versammlung rief Roland Zitzmann zum Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs von Paris auf und ermutigte die Freien Demokraten, unbeirrt für die Freiheit unserer Gesellschaft als ihr höchstes Gut einzutreten.

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte er an besondere Veranstaltungen wie den Jahresauftakt 2015 mit dem Vaihinger Unternehmer Bäckermeister Adolf Katz und Patrick Meinhardt und an die monatelangen unermüdlichen Aktionen für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses. „Ich fordere mehr denn je, dass das Land seiner Pflicht zur Förderung von Krankenhausinvestitionen nachkommt“, sagte Zitzmann. Das Thema „Schulfrieden“, das auch 2015 intensiv in den Gremien diskutiert wurde, fasste Zitzmann zusammen: „Wir fordern langfristige Planungssicherheit, unerlässlich sind dafür gleiche Mittelausstattung und Rahmenbedingungen für alle Schultypen“. Mit dem Flüchtlingsthema und dem AK Asyl und seiner großen ehrenamtlichen Aufgabe hatte sich der FDP Stammtisch auseinandergesetzt.

Stadtrat Friedrich Wahl erläuterte in diesem Zusammenhang haushaltsrelevante Themen und die Anstrengungen der Stadt Vaihingen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Kreisrätin Helga Eberle sprach über die immense Aufgabe des Landkreises Ludwigsburg: „Mittlerweile sind 8 Stellen aus dem Kreishaushalt eingerichtet und mehrere kreiseigene Turnhallen zur Unterbringung zur Verfügung gestellt worden.“ Als Mitglied des Krankenausschusses der Kliniken Holding erinnerte sie noch einmal an die Abstimmung im April: „ Nur 4 Stimmen haben zum Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gefehlt – zwei davon von Vaihinger Kreisräten.“ Einmal mehr drückte sie ihre Skepsis gegenüber der „Tagesklinik“ aus.

Die Berichte von Schatzmeister Jörg Dutt und Rechnungsprüfer Gerhard Setzer fielen zur allgemeinen Zufriedenheit aus und so konnte Wahlkampfleiter Emil Vucic bei seinem Kurzbericht feststellen: „Der Ortsverband Vaihingen-Stromberg ist für das Wahljahr 2016 und darüber hinaus bestens aufgestellt.“

Neue Kelter in Vaihingen-Roßwag: FDP im Weinkeller

Theurer Zitzmann1Dass guter Wein geistvoll und in Maßen genossen keineswegs die Sinne trübt, sondern im Gegenteil das politische Gespräch beflügeln kann, erwies sich bei der kulinarisch begleiteten Weinprobe in der Neuen Kelter in Roßwag unzweifelhaft. Michael Theurer, für die FDP im Europa-Parlament und deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg hatte unter dem Thema „Mittelstand, die Lokomotive der deutschen Wirtschaft – wo kann Europa helfen“ eingeladen und fand einen mit Gästen nahezu randvollen, stimmungsvollen Weinkeller vor.

Der Hausherr und Vorsitzende der Genossenschaftskellerei Roßwag-Mühlhausen, Rolf Allmendinger, ließ es sich nicht nehmen, die Gäste zu begrüßen. Er forderte seitens der EU mehr Beachtung der Situation der kleinen Betriebe gegenüber den dominierenden Großbetrieben. Parallel zu den politischen Beiträgen begann die namhafte Sommelière Natalie Lumpp nach dem Sekt-Aperitiv mit der Vorstellung der kredenzten Weine. Insbesondere hat es ihr der dargebotene Lemberger angetan, dem sie – sozusagen als Geheimtipp – eine große Zukunft über die Grenzen Württembergs hinaus vorhersagte. Im Verlaufe des Abends gab Natalie Stumpp noch so manche interessante Geschichte zum Wein zum Besten.

Als Gastgeber des Abends begann Michael Theurer mit einer erfrischend launigen (passend zum Chardonnay) und doch politisch ernsthaften Rede (passend zum Lemberger und zum Merlot), in der er die – wieder aufstrebende – Situation der FDP und die aktuelle Politik mit den beiden Schwerpunkten Baden-Württemberg einerseits und Europa andererseits deutlich ansprach. Dass auch Theodor Heuss eine Vorliebe für den Lemberger hatte, macht ihn ja schon fast zum FDP-Wein…

Theurer zur politischen Lage: Er moniert unseren Hang, alle Details im Alltag regeln zu wollen, anstatt die wichtigen Dinge gemeinsam in Europa zu gestalten. In der heute fraglos schwierigen Situation führe der Ruf nach mehr Nationalstaatlichkeit in die Irre! Und selbst wenn’s schwerfällt: es geht nur gemeinsam. Bedauerlich, wenn sich wie in der Flüchtlingsfrage Gräben auftun. Gräben und Zäune sind ganz sicher keine Lösung, ganz im Gegenteil!

Die Demokratie und Freiheit verlangt unseren Schutz. Das gilt uneingeschränkt gerade für die Freien Demokraten. Dabei wollen wir unbedingt einen starken Staat, einen, der gleichzeitig seine Grundwerte schützen kann und dabei weltoffen ist.

Der Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis Vaihingen und Strohgäu – in Roßwag sozusagen der FDP-politische Hausherr – Roland Zitzmann, brauchte sich kaum noch vorzustellen. Man kennt ihn inzwischen. In seiner erfrischend authentischen Art sprach er ein paar Themen an. Aktuell bemüht er sich um Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in dem ihm vertrauten Bereich der Logistik. Dabei geht es ihm um praktische, im Alltag funktionierende Lösungen. Lösungen, die den Betroffenen sogar dabei helfen können, bei Rückkehr in ihre Heimat ihre neuen Kenntnisse anzuwenden. Seine Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur streifte Zitzmann kurz. Zur Schließung des Vaihinger Krankenhauses blieb ihm nur die – natürlich unbefriedigende – Feststellung, dass die FDP die nun auftretenden Probleme schon vor einem Jahr vorhergesagt habe. Trotz dieses und ein paar anderer Wermuthstropfen fanden Weine, Speisen und Redner allgemein Zustimmung.

FDP Landtagskandidat Zitzmann bei OB Maisch

Von links: FDP Kreis- und Stadträtin Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Oberbürgermeister Gerd Maisch und FDP Stadtrat Friedrich Wahl

Von links: FDP Kreis- und Stadträtin Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Oberbürgermeister Gerd Maisch und FDP Stadtrat Friedrich Wahl

Im Rahmen der Vorbereitung zur Landtagswahl besucht FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann alle Oberbürgermeister und Bürgermeister im Wahlkreis 13. In Vaihingen wurde er von Kreis- und Stadträtin Helga Eberle und Stadtrat Friedrich Wahl begleitet.

Bildungsfragen sind inzwischen das Kernthema in Baden Württemberg. OB Maisch berichtete von einem guten Start der Gemeinschaftsschule in Vaihingen/Enz. Sie ist 3-zügig an der Schlossbergschule „Wir sind für mehr Entscheidungsspielraum der örtlichen Schulgremien“ gibt Roland Zitzmann zu bedenken, um einen dauerhaften Schulfrieden zu erreichen. Mit derzeit etwa 260 Kindern/Jahrgang (Geburten und Neuzuzüge) ist in Vaihingen von der Kita bis zum Gymnasium eine konkrete Planung möglich. So ist beispielsweise der Kindergartenneubau in Kleinglattbach bei entsprechendem Bedarf vorgesehen.

Das Dauerthema B 10 Umfahrung in Enzweihingen durfte nicht fehlen. „Es ist nicht mehr strittig, ob Umfahrung oder Tunnel, wir fordern den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum Schutz unserer Enzweihinger Mitbürger“ so OB Gerd Maisch beim Gespräch auf dem Rathaus.

Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Flüchtlinge, die nach Vaihingen kommen. Bisher sind 180 Flüchtlinge in unserer Stadt. Bei ca. 5.000, die der Landkreis Ludwigsburg aufnehmen muss, können wir hier mit weiteren 300 Flüchtlingen rechnen. Oberbürgermeister Maisch: „Wir haben Vorkehrungen getroffen, dies zu schultern und danken heute schon den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe.“

Nach weiteren, unsere Stadt betreffenden aktuellen Themen endete das Gespräch einvernehmlich mit der Feststellung, dass ein weiterer Landtagsabgeordneter aus Vaihingen sehr gut wäre.

Besuch bei Bürgermeister Schäfer in Eberdingen

v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Schäfer, Landtagskandidat Roland Zitzmann, OV Vaihingen Dagmar Holzberg, Stadtrat Friedrich Wahl

v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Schäfer, Landtagskandidat Roland Zitzmann, OV Vaihingen Dagmar Holzberg, Stadtrat Friedrich Wahl

Der FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann traf sich kürzlich mit Bürgermeister Schäfer im Rathaus der Dreiergemeinde Eberdingen, Hochdorf, Nussdorf. Zitzmann, wohnhaft in Vaihingen/Enz, stellte sich vor und informierte sich über Positives wie die städtebauliche Erneuerung nach dem Landessanierungsprogramm aber auch über drängende Probleme in Eberdingen. BM Schäfer hob die Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge und die Situation der gut ausgestatteten Schule hervor, die seit der politischen Entscheidung 2011 in Teilen leer steht. Es wird über eine Erweiterung und Nutzung als Ganztagsgrundschule nachgedacht. Eine erhebliche Gefährdungsstelle besteht an der Landesstraße von Hochdorf nach Hemmingen. Seit 38 Jahren gibt es Versprechungen, die 500 Meter zu verbreitern.

An dem Treffen nahmen auch vom OV Vaihingen-Stromberg der Vaihinger Stadtrat Friedrich Wahl und Dagmar Holzberg teil. In dem lebhaften Meinungsaustausch wurden gleichermaßen Eberdinger Themen diskutiert wie aufwendige Planungsprozesse, überzogene Vorschriften und die geplante Änderung der Gemeindeordnung, die den Spielraum der Gemeindeverwaltung und der Gemeinderäte immer mehr einengen. Es müsse sich viel ändern war die gemeinsame Meinung, damit durch „deutsche Flexibilität“ nicht nur der Flüchtlingszuzug, sondern auch viele andere Probleme endlich angepackt werden können.

„Pfade im Dschungel der Willkommenskultur“ – FDP Stammtisch am 01.10.2015

 

3. von rechts Frau von Rotenhan Hinten, 6. von rechts Landtagswahlkandidat Roland Zitzmann, daneben, 7. von rechts Zweitkandidatin Lina Wagner

3. von rechts Frau von Rotenhan
Hinten, 6. von rechts Landtagswahlkandidat Roland Zitzmann, daneben, 7. von rechts Zweitkandidatin Lina Wagner

(dh) Die Freien Demokraten beschäftigen sich in ihrer politischen Arbeit intensiv mit der Flüchtlingsproblematik. So konnten sie eine große Runde zur Diskussion über das aktuelle Stammtischthema begrüßen: Mitglieder, Stadträte und Gäste aus Vaihingen und Nachbarstädten, die Referenten vom AK Asyl Frau von Rotenhan und Olaf Büscher, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann und Zweitkandidatin Lina Wagner.

Die Leiterin des AK Asyl nahm die Zuhörer schnell mit ins Thema: Unmittelbar nach dem Zusammenfinden einer Leitungsgruppe mussten sich die Ehrenamtlichen weitgehend unvorbereitet mit Flüchtlingen aus vielen Nationen auf den Weg machen und „Pfade durch den Dschungel der Willkommenskultur“ suchen. Immer wieder musste auf schwierige Situationen schnell und unbürokratisch reagiert werden. Dass so schnell so viel gelang, liegt an der professionellen Unterstützung durch die Diakonische Bezirksstelle und die Verwaltung der Stadt Vaihingen/Enz. So konnten mittlerweile im Gebäude Friedrichstraße 3 städtische Räume bezogen werden.

Der erste Meilenstein auf dem Pfad ist ein Begrüßungsordner, den jeder Flüchtling mit einem Willkommensbrief in 3 Sprachen und mit wichtigen Unterlagen erhält. Momentan entwickeln Schüler des Stromberg-Gymnasiums einen Stadtplan. Viele Namen und Adressen von wichtigen Institutionen und Geschäften in Vaihingen wurden zusammengetragen, wie z.B. ein Frisör für syrische Frauen. Frau von Rotenhan berichtete von überwältigender Hilfsbereitschaft der Vaihinger, die selbstständig neue Ideen entwickelten wie etwa eine Kinderbetreuung während des Deutsch-Kurses der Mütter, Kinderturnen mit dem TV Vaihingen oder ein Nähvormittag von der katholischen Kirche.

Der ehemalige Realschulrektor Olaf Büscher hat im Leitungsteam ebenfalls viele Aufgaben übernommen, u.a. baut er Deutschkurse für die Flüchtlinge auf, die aus verschiedenen Gründen noch keinen Deutsch- und Integrationskurs besuchen können aber sehr lernwillig sind. Alle wissen, dass erst die deutsche Sprache den Zugang zu Schule, Beruf und Integration ermöglicht. Ein Bilderbuch steht für den Alltag zur Verfügung und ein Unterrichtswerk, das den Einstieg in die Sprache ermöglicht, wurde durch Spenden angeschafft.

In der Diskussionsrunde wurden Fragen nach den aktuellen Flüchtlingszahlen, den Bildungsvoraussetzungen der Flüchtlinge und den dringendsten Sachspenden beantwortet. Am wichtigsten sind Mitbürger, die Patenschaften für die Begleitung übernehmen und die Hilfe bei der Wohnraumsuche. Den Bedarf an Sachspenden kann man über die Homepage erfahren (www.asyl-vaihingen-enz.de). Die Öffnungszeiten des Büros sind Dienstag und Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr, abgestimmt mit dem Tafelladen der Diakonischen Bezirksstelle.

Die Teilnehmer des FDP-Stammtischs waren beeindruckt und berührt von dieser ehrenamtlichen Arbeit, v.a. wenn sie an ihren eigenen familiären Flüchtlingshintergrund erinnert wurden. Pfade durch den Dschungel der Willkommenskultur wurden an diesem Abend so auch für die Zuhörer geöffnet und es gab wieder neue ausgefüllte Helferzettel für den AK Asyl.

Kreismitgliederversammlung der FDP mit Neuwahlen

Vaihinger Liberale um Landtagskandidat Zitzmann mit fünf Positionen stark vertreten

Kornwestheim. (p) Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt.“  Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen-Stromberg), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen-Stromberg), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen-Stromberg), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen-Stromberg), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen-Stromberg).

In den Kreisausschuss – Fachausschuss für politische Themen – wurden zusätzlich zu Dagmar Holzberg (Delegierte) und Markus Klenk (Ersatzdelegierter) aus dem Ortsverband Vaihingen-Stromberg die Mitglieder Elisabeth Kachler, Björn Vetter und Lukas Stobinsky gewählt. Damit sind die Vaihinger Liberalen im Kreisverband stark vertreten und FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann ist mit seinem Team im Wahlkreis 13 gut aufgestellt.

Kreisvorstand2015neuBild: Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann beim Bürgermeister-Gespräch in Oberriexingen

IMG_1672(dh) Bürgermeister Werner Somlai und Landtagskandidat Roland Zitzmann kennen sich von der Mittwochsdemo „Vaihinger Krankenhaus muss bleiben“, wo sie sich gemeinsam für den Erhalt der Klinik eingesetzt hatten. So wurde bei der Begrüßung im Rathaus Oberriexingen zusammen mit den Vaihinger FDP Gemeinderäten Helga Eberle und Friedrich Wahl der seit Juni stattfindende Abbau des Vaihinger Krankenhauses und die Auswirkungen für die  Verwaltungsgemeinschaft Vaihingen kritisch diskutiert.

Die Themen der Landespolitik und Standpunkte der FDP beherrschten zunächst die Gesprächsrunde. In diesen Tagen ist dies die Lage und Anzahl der Flüchtlinge in Oberriexingen und Vaihingen, die problematische Bürokratisierung, Unterbringungsmöglichkeiten, Betreuung und Aufnahme durch den AK Asyl, besonders durch Pfarrerin Elke Gratz. Die Freien Demokraten äußerten ihre Betroffenheit angesichts der jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. „Ich befürchte eine wachsende Gefahr durch die Rechts-Wähler im Vorfeld der Landtagswahlen“, betonte Roland Zitzmann.

Als Fuhrpark-Manager einer international operierenden Speditionsfirma wird der FDP-Landtagskandidat täglich mit Personalthemen konfrontiert: den Nachwuchsproblemen seiner Branche  einerseits und den gesetzlichen Hürden, Einwanderern und Flüchtlingen Arbeit zu ermöglichen. So plant er in seiner Firma, Deutsch-Kurse der betrieblichen Ausbildung vorzuschalten und begrüßt den Wegfall der 3-Monats-Sperrfrist für Flüchtlinge. „Wir nehmen die von Handwerk und Unternehmern festgestellte Niveauabsenkung der Schulabschlüsse sehr ernst, stellte Friedrich Wahl fest. Die FDP hält dagegen mit ihrem liberalen Schulkonzept „Für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“, das alle bestehenden Schularten erhalten und stabilisieren will, mit gleicher Personal- und Sachausstattung ohne Privilegien.

Oberriexingen, der „kleinen aber feinen Stadt“, mit 3200 Einwohnern die kleinste Stadt im Landkreis Ludwigsburg, geht es gut. „Wir pflegen eine Anerkennungskultur für Ehrenamtliche und die Bürgerschaft“, erklärte Bürgermeister Somlai, „in einem jährlichen Arbeitskreis werden Ideen entwickelt.“ Damit sie umgesetzt werden können, müssen die Finanzen stimmen. Die Gewerbesteuer aus den örtlichen Gewerbetrieben und aus der 12,5 % Beteiligung am Gewerbepark Eichwald sorgt für einen ausgeglichenen Haushalt.

„Die Kindertageseinrichtung wurde räumlich und personell mittlerweile auf 8 Gruppen einschließlich Krippe und Ganztagsgruppen erweitert, die Grundschule ist gut ausgestattet, ein 2. Sportplatz konnte gebaut werden. Für die Altstadtsanierung gibt es bereits ein Konzept, das Neubaugebiet ist nahezu abgeschlossen. Dank der Familie Langhans ist im Ort für die Grundbedürfnisse an Lebensmitteln gesorgt“, erfuhren die Freien Demokraten. Emotionale Momente schaffen seit 25 Jahren die freundschaftlichen Beziehungen zu Oberriexingens französischer Partnerstadt Ennery. Römerfest, Inselfest, Vereinsfeste und viele Veranstaltungen durch das Jahr zeigen, dass die Oberriexinger ihre Gemeinschaften pflegen. Erfreulich ist, dass es eine Allgemeinärztin in der Stadt gibt, aber für die ambulante und stationäre Notfallversorgung und zum Krankenhausbesuch ihrer betagten Angehörigen müssen die Oberriexinger nun längere, beschwerlichere Wege in große Kliniken zurücklegen.

 

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Bürgermeister Somlai, Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Friedrich Wahl