Artikel in "Vaihingen Stromberg Meldungen"

Land ohne Hausärzte

Vaihingen-Ensingen (dh) „Was hält junge Mediziner von der eigenen Dorfpraxis ab?“ war das Thema der Liberalen Gesprächsrunde. Anlass zum Thema gab die bislang erfolglose Nachfolgersuche des Ensinger Hausarztes Dr. Michael Sgoda. Björn Vetter, Vorstandsmitglied und Beisitzer für Ensingen im FDP Ortsverband schlug daher eine Gesprächsrunde zu dieser bundesweit vorhandenen Problematik vor.

Das Problem ist vielschichtig und hat persönliche, demographische, strukturelle und finanzielle Gründe. Diese konnte aus der Praxis heraus und durch Literatur belegt der Experte des Abends erläutern: Dr. Christian Schmidt ist aus persönlichen Gründen vor drei Jahren mit seiner Familie nach Vaihingen gezogen und hätte sich eigentlich gerne mit einer Arztpraxis niedergelassen. Da er neben dem Facharzt für Allgemeinmedizin noch über weitere Qualifikationen verfügt, nahm er stattdessen eine leitende Funktion in einer Klinik im Landkreis Calw an. Zu seiner Entscheidung meinte er lakonisch: “Zuviel Arbeit, zu wenig Einkommen, und das dann 35 Jahre ohne Berufsperspektive?“

Der stellvertretende Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Dr. Lukas Braun legte dazu Zahlenmaterial und Ergebnisse einer Kleinen Anfrage aus dem Landtag vor. Die Gründe der wachsenden Versorgungslücke in der ambulanten Gesundheitsversorgung sind bekannt: Die jungen Mediziner streben vorwiegend nach einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis im städtischen Umfeld und zunehmend in Teilzeit. Unzufrieden macht, dass durch immer weiter steigende bürokratische Vorgaben wichtige Zeit für Behandlungen der Patienten verloren geht. Vor allem auch die Zwangsrationierung durch die Budgetierung hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung v.a. in den ländlichen Regionen geführt.

Besonders die Bürokratie und die Budgetierung (z.B. pro Patient 10 Minuten einschließlich Gespräch und Dokumentation) wurde in der Runde von Teilnehmern aus Medizinberufen und Laien heftig kritisiert. Viele kritische Punkte wie die nicht ausreichenden Studienplätze, der längst überholte Numerus Clausus (Abiturnote) für Medizinstudenten, wie überfüllte Notfallstationen, Fachkräftemangel, ausländische Ärzte sowie deutsche Ärzte im Ausland, die dort bessere Bedingungen vorfinden, beschäftigten die Gesprächsrunde. Die Einrichtung der „Telemedizin“ ist im Sinne einer Ergänzung bzw. Entlastung des Sprechstundenangebots für einfachere Diagnosen willkommen, sie sollte nur nicht in ein Konkurrenzverhältnis zum regulären Sprechstundenbetrieb und dessen sozialer Bedeutung treten. Von Dr. Schmidt wurde auch der Lösungsvorschlag „Medizinische Versorgungszentren“ vorgestellt und das Genehmigungsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) diskutiert.

Keine fertigen Lösungen konnten festgestellt werden, aber eine Sensibilisierung für die Themen und das „Denken wir neu“, das Querdenken der Freien Demokraten, das  Vorsitzender Roland Zitzmann angesichts der schwierigen Lage der ambulanten und stationären Versorgung im Land mit auf den Weg gab.

Liberale Gesprächsrunde – 19.04.2018

Liberale Gesprächsrunde zum Thema „Land ohne Ärzte – Was hält junge Mediziner von der eigenen Dorfpraxis ab?“

Am Donnerstag, 15. April 2018, um 19.00 Uhr in Vaihingen-Ensingen, Forchenwaldstube, Gündelbacher Straße 59, lädt der FDP-Ortsverband Vaihingen-Stromberg herzlich ein.

Bitte bringen Sie Ihre Fragen und Ideen ein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

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Liberale Gesprächsrunde – 15.03.2018

Liberale Gesprächsrunde zum Thema „Parkplatzsuche und unpünktliche Züge? Vaihingens Berufspendler und ihre täglichen Nöte“

Am Donnerstag, 15. März 2018, um 19.00 Uhr in Vaihingen-Kleinglattbach, Ristorante Da Vinci, Ensinger Str. 10, lädt der FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg herzlich ein.

Bitte bringen Sie Ihre Fragen und Ideen ein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Schloss Kaltenstein

Wie geht es eigentlich mit dem landeseigenen und nach wie vor leer stehenden Vaihinger Wahrzeichen Schloss Kaltenstein weiter?
Der Landesbetrieb Vermögen und Bau sprach jüngst von „Impulsen aus der Gastronomie“ für einen dortigen Hotel- und Gaststättenbetrieb. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag wollte es von der Landesregierung dann doch etwas genauer wissen und reichte eine Kleine Anfrage ein. Antwort in Drucksache 16/3265: Gesucht werde ein Betreiber, der „sofort und nachhaltig“ in das sanierungsbedürftige Schloss investiere – dem Vernehmen nach wird mit einem Sanierungsbedarf von mindestens 18 Millionen Euro kalkuliert – und dafür das Erbbaurecht erhalte. Konkrete Interessenten gibt es laut der Stellungnahme des Finanzministeriums aber keine. In der VKZ waren vergangenes Wochenende Gerüchte über potenzielle Interessenten zu lesen.
 
Wer auch immer sich unserem Schloss als Investor annehmen wird: Wir drücken die Daumen und wünschen so wenig „bürokratische Hindernisse“ durch das Land wie möglich! Es wäre wahrlich eine Schande, würde man das Schloss weiterhin dem Verfall anheim fallen lassen, wie es das Land seit dem Auszug des CJD getan hat.
 
Wer die Antwort auf die kleine Anfrage der FDP/DVP-Fraktion im Wortlaut nachlesen möchte: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3265_D.pdf

Freie Demokraten kritisieren Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann zu Ochsenbacher Ortsdurchfahrt

Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, Roland Zitzmann, hat die Stellungnahme von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zur Kleinen Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Sachen Verkehrssicherheit im Kirbachtal kritisiert. Zitzmann sagte zu Hermanns Darstellungen in der Landtagsdrucksache 16/3179 (Kleine Anfrage 3179):

„Ich fordere die oberste Verkehrsbehörde auf, die Situation vor Ort mit eigenen Fachleuten in Augenschein zu nehmen, anstatt sich einfach unkritisch die Sichtweise des Landratsamtes anzueignen. Das bis Sommer dieses Jahres angekündigte Konzept für den Schutz der Gehwege durch Einbauten und eine neue Parkraumaufteilung wird das Kernproblem nicht lösen“, sagte Zitzmann. Vielmehr brauche es kurzfristig Schwerpunktkontrollen der Verkehrspolizei, um den von der Autobahn ausweichenden Schwerlastverkehr zu kontrollieren, forderte der Vorsitzende der örtlichen FDP. Nach der Straßenverkehrsordnung seien zusätzlichen Beschränkungen des sogenannten „überörtlichen Durchgangsverkehrs“ zwar enge Grenzen gesetzt, räumt Zitzmann ein. Er glaubt aber, dass die besondere Gefahrenlage vor Ort grundsätzlich mehr zuließe als die jüngst eingeführte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer.

 

FDP Vaihingen: FDP-Verkehrspolitiker skizzieren die künftige Mobilität der Region Stuttgart

Traditioneller Jahresauftakt der FDP im Löwensaal

Zu Beginn der Jahresauftaktveranstaltung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg am Freitag, dem 26. Januar 2018, gedachte der Vorsitzende Roland Zitzmann zunächst der im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder Kurt Bausch, Peter Conradt und Friedrich Wahl, welche die Werte der Freien Demokraten vorgelebt und sich in besonderer Weise ehrenamtlich und kommunalpolitisch für das Gemeinwohl eingesetzt haben. Zitzmann, der dem Landesfachausschuss Verkehr und Infrastruktur angehört, hatte für diesen Abend als Thema „Chancen ermöglichen – Regionaler Verkehr und Mobilität im Jahr 2030“ gewählt. Dazu hatte er die Verkehrsexperten Christian Jung, MdB, und Jochen Haußmann, MdL, eingeladen. Im Laufe des Nachmittags hatte bereits eine FDP –Delegation mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Jung regionale Brennpunkte in Ochsenbach, Aurich und Enzweihingen aufgesucht und mit Anwohnern gesprochen.

Jochen Haußmann, MdL

Jochen Haußmann, Verkehrspolitiker und zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, legte in seiner Ansprache Wert darauf, dass die batteriegebundene Elektromobilität nicht das Allheilmittel sei, als das sie von der grün-schwarzen Landesregierung gepriesen werde. „Sicherlich werden Elektrofahrzeuge in Zukunft an Bedeutung gewinnen, aber nicht in dem Sinne, dass jeder der heute mit Diesel- oder Ottomotor fährt, künftig ein eigenes E-Auto in der Garage stehen hat“, sagte Haußmann. Weder gebe das elektrische Verteilnetz in Deutschland eine entsprechende Ladeinfrastruktur her, noch seien die für die Batterien erforderlichen Rohstoffe in dieser Fülle verfügbar. Haußmann plädierte daher für eine technologieoffene Entwicklung des Verkehrs der Zukunft. „Wir brauchen in den Ballungsgebieten Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in intelligente Mobilitätskonzepte, die womöglich künftig auch autonom fahrende Kleinst-Zubringerbusse beinhalten“, so Haußmann. Diese Ansätze wiederum böten aber wahrscheinlich keine Antwort für die ländliche Räume und den Fernlastverkehr. Hier stellten klassische Verbrennungsmotoren in Kombination mit synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff eine denkbare Lösung dar. „Die Vielfalt der Antriebe und Mobilitätskonzepte wird in jedem Fall zunehmen. Die Politik sollte daher nicht den Fehler machen, bestimmte Ansätze industriepolitisch zu übervorteilen, sondern technologieoffene Rahmenbedingungen setzen und die Antworten dem Markt überlassen“, forderte der Landtagsabgeordnete aus dem Remstal.

Dr. Christian Jung, MdB

Der frisch in den Verkehrsausschuss des Bundestags gewählte Dr. Christian Jung aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land unterstrich die Bedeutung des Verbrennungsmotors für den heimischen Arbeitsmarkt. „Solange die vielen technischen, ökologischen und finanziellen Fragezeichen hinter der Elektromobilität nicht beantwortet sind, halte ich es für vollkommen verantwortungslos, unseren Beschäftigungsfaktor Nummer 1 schlecht zu reden. Denn es war nicht zuletzt der Verbrennungsmotor, der aus dem früheren Armenhaus und Auswandererland Südwestdeutschland das wohlhabende Baden-Württemberg von heute gemacht hat“, sagte der liberale Bundestagsabgeordnete. Jung sieht die tagesaktuellen Herausforderungen vielmehr im Kampf gegen den Stau. Dazu brauche es unter anderem mehr Investitionen in die Schienen, um wieder mehr Güterverkehr von der Straße zu bekommen. „Es kann nicht sein, dass die Niederländer und Belgier bei der Anbindung der Rotterdamer Hafenregion an Mitteleuropa ihre Hausaufgaben erledigen und wir Deutschen den Ausbau der weiteren Strecke in Richtung Basel auf die lange Bank schieben“, kritisierte Jung.

Foto von links: Roland Zitzmann, Ortsvorsitzender; Lukas Braun, stv. Ortsvorsitzender; Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende; Jochen Haußmann, MdL; Dagmar Holzberg, Stadträtin; Helga Eberle, Stadt- und Kreisrätin; Christian Jung, MdB

Bei der Sanierung und dem Ausbau von Autobahnen könne das Land Baden-Württemberg im Übrigen viel vom Nachbarland Hessen lernen, wo der liberale Minister für Wirtschaft und Verkehr Dieter Posch schon 2005 ein Aktionsprogramm zur Verringerung von Stauzeiten aufgelegt habe, das sich heute auszahle. Dies beginne mit einem intelligenten Baustellenmanagement, wo 24 Stunden auf kleineren Abschnitten gearbeitet werde, anstatt die Autobahn über viele Kilometer hinweg zu sperren, um doch nur stellenweise und tagsüber zu arbeiten. Auch sei Hessen viel früher in den Einsatz von Telematik zur intelligenten Verkehrssteuerung eingestiegen. „Wir haben zwar auf der A8 auch erste Gehversuche mit der zeitweisen Freigabe des Seitenstreifens,“ räumte Jung ein, „aber wenn Sie zu Stoßzeiten zum Frankfurter Flughafen fahren, sehen Sie smarte, elektronische Verkehrssteuerung in Perfektion.“ Zudem wolle er sich in Berlin dafür einsetzen, dass für den zügigen Abschluss von Autobahnbaustellen künftig auch Erfolgsprämien an die ausführenden Bauunternehmen gezahlt werden können, kündigte Jung an. Denn Staus auf den Bundesfernstraßen seien sowohl volkswirtschaftlich als auch mit Blick auf den Klimaschutz eines der größten Übel im Verkehr überhaupt.

Helga Eberle, Kreis- und Stadträtin

In der von Stadträtin Helga Eberle moderierten anschließenden Diskussion ging es vor allem um Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, dabei um Qualitätsverbesserung und Kostensteigerung, sowie um den Nutzen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen.

 

Liberale Gesprächsrunde

Zur „Liberalen Gesprächsrunde“ am Donnerstag 15. Februar 2018 um 19.00 Uhr im Naturparkhotel Landgasthof Stromberg, Ochsenbach, Güglinger Straße 5, lädt der FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg herzlich ein.

In offener Runde wollen wir uns über die Verkehrssituation im Kirbachtal austauschen.

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Rundfahrt zu Verkehrsbrennpunkten – Bundestagsabgeordneter Christian Jung (FDP) vor Ort

Die gefahrene Route mit Dr. Christian Jung – Vaihingen, Ochsenbach, Aurich, Enzweihingen

Wie dringend die Verkehrsprobleme der Region für die betroffenen Bürger sind, zeigte das trotz Regen große Interesse an der Rundfahrt der FDP Delegation mit dem Verkehrsexperten Christian Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Karlsruhe Land. Vor der Jahresauftaktveranstaltung in Vaihingen zum Thema Verkehr und Infrastruktur war er mit dem Ortsverbandsvorsitzenden und Mitglied im Landesfachausschuss Verkehr Roland Zitzmann, der Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Vogt sowie Mitgliedern aus FDP-Vorstand, Gemeinderat und Kreistag unterwegs.

In der Dorfstraße des Sachsenheimer Ortsteils Ochsenbach, Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1110, wurde kürzlich Tempo 40 eingeführt – aus Sicht der Betroffenen kein wirklicher Fortschritt nach mehreren Verkehrsschauen durch das Landratsamt, die allerdings ohne Beteiligung der Betroffenen, des Ortsvorstehers Reiner Weiß oder der „Initiative Verkehr im Kirbachtal“ stattgefunden hatten. Die Forderungen der Kirbachtaler zum Schutz ihrer Bürger und auch der denkmalgeschützten Fachwerkhäuser sind klar: Durchfahrtsverbot für LKW durch das obere Kirbachtal, Tempo 30 in den Durchfahrtstraßen, sichere Gehwege sowie Zebrastreifen vor den Bushaltestellen. Die Stadt Sachsenheim und der Landkreis Ludwigsburg schieben sich aus Sicht der Ochsenbacher anscheinend wechselseitig den schwarzen Peter zu. Spätestens seit der Kleinen Anfrage durch den verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Jochen Haußmann vom Dezember 2017 ist das Land Baden-Württemberg aufgefordert, eine Lösung für die gefährdeten Orte entlang der Landesstraße herbeizuführen.

v.l.n.r.: Reiner Weiß, Ortsvorsteher von Ochsenbach im Gespräch mit der FDP Delegation: Björn Vetter, Ortsverband Vaihingen-Stromberg, Dr. Christian Jung, Mitglied des Bundestages, Stefanie Knecht, Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg, Helga Eberle, Kreis- und Stadträtin, Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbands Vaihingen-Stromberg – Bild: W. Vogt

Christian Jung machte allen noch einmal die Zusammenhänge des Umleitungsverkehrs von den Autobahnen klar, verursacht durch Baustellen und Staus, die in den Navis der LKWs sofort die Ausweichstrecke durch das Kirbachtal angeben. Die oft nicht ortskundigen Fahrer wählten daraufhin statt Stau die planbare Zeit für diese Strecke. Der Rat des Bundestagsabgeordneten: Bei der Forderung der 30er-Zone an die Stadt und das Landratsamt ständig und hartnäckig bleiben, denn nur diese könnte verstärkte Polizeikontrollen nach sich ziehen. Verkehrskontrollen brächten Verzögerungen, die sich wiederum unter LKW-Fahren rumsprächen, und es könnten dadurch auch LKWs aus dem Verkehr gezogen werden. Jung fordert daher mehr Polizeikontrollen vor Ort. Das Land Baden-Württemberg müsse die Polizei daher besser ausstatten. Außerdem müsste Ursachenbekämpfung betrieben werden. „Es ist nicht einzusehen, warum Baustellen monatelang dauern und dort ab Nachmittag und am Wochenende niemand arbeitet“, sagte Jung. Er setzt sich für die Einrichtung von 24-Stunden-Baustellen auf den Bundesautobahnen ein, die mit einem Prämiensystem funktioniert.

Zweite Station war die Kreuzung der Kreis- und Landesstraße am Ortseingang von Aurich aus Richtung Vaihingen. Ortsvorsteherin Helga Eberle erläuterte die schwierige Situation, die sich aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten ergebe, bei denen die Stadt die Antragstellerin sein müsste. „Seit fast 20 Jahren kämpft der Auricher Ortschaftsrat darum, diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen und vor allem den Zugang für unsere Schüler zu der oberhalb der Kreuzung liegenden Bushaltestelle sicherer zu machen.“ Immerhin ist die Kreisstraße beidseitig mit Stopp-Schildern versehen worden und sind einige Barken angebracht worden. Die Anträge und Untersuchung der Stadt Vaihingen zur Einrichtung eines Kreisels seien jeweils abgelehnt worden, mit der Begründung, dass es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkte handele, d.h. es gibt viele Unfälle aber meist ohne Personenschaden. Christian Jung ermutigte die Auricher, weiterhin den Kreisel als optimale Lösung zu fordern. Als kleinere Maßnahme könne die Stadt Vaihingen das Ortsschild ca. 50 Meter bis vor die Bushaltestelle versetzen. In Folge könnte eine 30er-Zone von der Bushaltestelle bis über die Kreuzung beantragt werden. Vor allem der Schutz der Schüler habe Priorität.

An der letzten Station kam im Freitagsverkehr an der Bundesstraße 10 in Enzweihingen bei den Freien Demokraten noch einmal die unglückliche Planungsgeschichte zur Sprache. „Seit den 1980er Jahren ist die Tunnel-Lösung mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit immer wieder an der Finanzierung durch das Bundesverkehrsministerium gescheitert“, erläuterte Roland Zitzmann. Heute gelte es dafür zu sorgen, dass die laufende Planfeststellung des Regierungspräsidiums Stuttgart für eine Ortsumfahrung zügig zu einem rechtskräftigen Beschluss gelange. Christian Jung sagte zu, sich in Berlin für eine hohe Priorität des Bauvorhabens der B 10 Umfahrung Enzweihingen zu verwenden, damit es 2020 endlich losgehen könne.

Jahresauftakt der FDP – Chancen ermöglichen – Regionaler Verkehr und Mobilität im Jahr 2030

Die Freien Demokraten laden herzlich zum traditionellen Jahresauftakt 2018 am Freitag, den 26. Januar 2018 um 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Löwensaal der Stadthalle Vaihingen/Enz, Heilbronner Straße 29 ein.

Jochen Haußmann, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wird die künftige Mobilität der Region Stuttgart skizzieren und sich Ihren Fragen stellen.
Dr. Christian Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages, wird sich zur Situation der Bundesstraßen und Autobahnen in Baden-Württemberg äußern und steht ebenfalls für die anschließende Diskussion zur Verfügung.

Bereits um 16.30 Uhr startet eine Rundfahrt zu Verkehrsbrennpunkte im Bereich des Ortsverbandes mit Dr. Christian Jung, MdB. Dazu werden die betroffenen Bürgermeister, Ortsvorsteher/in, die Ortschaftsräte und die interessierte Bevölkerung herzlich eingeladen.
16.30 Uhr: Besichtigung der Ortsdurchfahrt von Sachsenheim-Ochsenbach. Es handelt sich um eine Landesstraße, die derzeit massiv durch LKW-Ausweichverkehr belastet wird. Dazu hat Jochen Haußmann, MdL, bereits eine Anfrage im Landtag eingereicht.
17.30 Uhr: Besichtigung der problematischen Kreuzung einer Landes- mit einer Kreisstraße in Vaihingen-Aurich mit Ortsvorsteherin Helga Eberle.
18.00 Uhr: Besichtigung der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 10 in Vaihingen-Enzweihingen. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für eine Ortsumfahrung, nachdem fast 40 Jahre lang vergeblich versucht worden war, dem Bund eine Untertunnelung abzuringen. Die Ortsumfahrung soll Enzweihingen von täglich 28.000 Fahrzeugen entlasten und braucht daher hinsichtlich der Priorisierung in Berlin jede erdenkliche Unterstützung von Bundestagsabgeordneten aus der Region.

Im Löwensaal werden wieder die bewährten Maultaschen mit Kartoffelsalat gereicht; hierfür wird um eine kurze Anmeldung unter Tel: 0173-8758281 oder mail: anmeldungen@roland-zitzmann.de gebeten.

Ortsumfahrung Enzweihingen – Freie Demokraten kritisieren SPD für „verantwortungslose B10–Träumereien“

Deutliche Kritik hat der Vorstand der Vaihinger Freien Demokraten bei seiner Sitzung in der “Krone“ in Horrheim an den jüngsten Äußerungen der SPD zum geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 in Enzweihingen geäußert. „Wer jetzt nach den ganzen vergeblichen Bemühungen der vergangenen 40 Jahre wieder von einer Tunnel-Lösung schwadroniert und somit die Planfeststellung für die Ortsumfahrung in Frage stellt, dem fehlt jegliches politisches Verantwortungsbewusstsein“, sagte der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, Roland Zitzmann, bei der Vorstandssitzung am Samstag. Die Enzweihingerinnen und Enzweihinger bräuchten endlich den ersten Spatenstich und eine schnellstmögliche Entlastung von den täglich 28.000 Fahrzeugen, und keine Luftschlösser, die seit den 1980er Jahren in „vorhersehbarer Regelmäßigkeit“ immer wieder an der Finanzierung durch das Bundesverkehrsministerium gescheitert seien.

Selbstverständlich wäre eine vierspurige Untertunnelung „verkehrstechnisch das Non-Plus-Ultra“, räumte Zitzmann ein. Doch die habe schon Günther Oettinger nicht durchsetzen können. Heute gelte es dafür zu sorgen, dass die laufende Planfeststellung des Regierungspräsidiums Stuttgart für eine Ortsumfahrung zügig zu einem rechtskräftigen Beschluss gelange und nicht wieder durch ziellose Diskussionen vor Ort ausgebremst werde. „Alle Parteien in Vaihingen täten gut daran, die klare Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für eine Ortsumfahrung zur Kenntnis zu nehmen, jetzt an einem Strang zu ziehen und über die eigenen Bundestagsabgeordneten für eine hohe Priorität des Bauvorhabens zu werben, damit es 2020 losgehen kann“, sagte Zitzmann.

Kirbachtal im Landtag

Die Verkehrssituation im Kirbachtal hat es jetzt in den Landtag geschafft. Der Abgeordnete Jochen Haußmann von der FDP/DVP-Fraktion hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Unter anderem wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Verkehrssituation im Kirbachtal im Zuge der Landesstraße L1110 auf der Relation zwischen Großsachsenheim und Ochsenbach über Hohenhaslach – ggfs. unter Angabe von Verkehrsdaten und deren methodischer Erhebung – bewerte. Eine andere Frage ist, wie insbesondere die Fußgängersicherheit in der Ortsdurchfahrt in Ochsenbach bewertet werde.

Wir sind auf die Antwort gespannt!

Die Anfrage: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3179.pdf
Zum Hintergrund: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/sachsenheim/verkehr-im-kirbachtal_-nachbarn-schliessen-sich-an-24378086.html

Zum Tode von Fritz Wahl

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So sah ich denn, dass nichts Besseres ist, als dass ein Mensch fröhlich sei in seinem Tun; denn das ist sein Teil unter der Sonne.

Prediger 3,22

Mit aufrichtiger Anteilnahme und in tiefer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Vaihingen an der Enz, Mitglied im FDP-Landesfachausschuss für Agrarpolitik, Ländliche Räume und Verbraucherpolitik und Beisitzer im Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Baden-Württemberg sowie von einem seit 41 Jahren treuen Freien Demokraten, unserem lieben Freund

Friedrich Wahl
* 16.3.1943    + 24.12.2017

Unser Mitgefühl gilt der Familie.

Für den FDP-Ortsverband
Vaihingen Stromberg
Roland Zitzmann, Vorsitzender
Für die FDP-Gruppe im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Vaihingen an der Enz
Helga Eberle, Stadträtin

Für den FDP-Kreisverband Ludwigsburg
Stefanie Knecht, Vorsitzende  Für den VLK-Landesverband
Rudolf Metzler, Vorsitzender

Die Beisetzung findet am Samstag, den 30.12.2017 um 13.00 Uhr auf dem Friedhof in Vaihingen an der Enz statt.

Wahlen und Kommunalpolitik beim Ortsverband der Freien Demokraten Vorstand um Roland Zitzmann gut aufgestellt

v.l.n.r.: Björn Vetter, Martin Dohrmann, Dagmar Holzberg, Nino Kuhnert, Lukas Braun, Fritz Wahl, Elisabeth Kachler, Roland Zitzmann, Sibylle Gutjahr, Jochen Nigge, Steffen Kluth, Kevin Metzger. Es fehlen auf dem Bild Helga Eberle und Marcus Klenk

Vaihingen-Roßwag (dh) Wahlen des Vorstandes und aktuelle kommunalpolitische Informationen standen im Mittelpunkt der mit etwa 40 Personen sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Vaihingen–Stromberg in Roßwag. Roland Zitzmann berichtete über das zurückliegende Jahr, bedankte sich bei den beiden Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel Distl (Wahlkreis Neckar-Zabern) für ihren großartigen Einsatz bei der Bundestagswahl und freute sich über die guten zweistelligen Wahlergebnisse in den Gemeinden des Ortsverbandes. Die Anzahl der Mitglieder hat sich in den Jahren seiner Vorstandschaft mehr als verdoppelt mit einer erfreulichen Durchmischung aller Altersgruppen. In dem Zusammenhang appellierte Vorstandsmitglied Dagmar Holzberg an alle, zusätzliche Frauen als Mitglieder oder Kandidatinnen zu gewinnen.

Die Vorstandspositionen wurden in geheimer Wahl jeweils einstimmig gewählt: Vorsitzender Roland Zitzmann, stellvertretender Vorsitzender Dr. Lukas Braun, Schatzmeister Marcus Klenk, Schriftführerin / Pressesprecherin Dagmar Holzberg. Laut Satzung können dem Vorstand sieben Beisitzer angehören, die ebenfalls alle mit großer Mehrheit gewählt wurden: Steffen Kluth, Nino Kunert, Björn Vetter, Elisabeth Kachler, Jochen Nigge, Kevin Metzger, Sibylle Gutjahr. Kraft Amtes gehören dem Vorstand Friedrich Wahl als Stadtrat und Helga Eberle als Kreisrätin an. Als Rechnungsprüfer wurden Ingrid Kappesser-Ebert und Martin Dohrmann gewählt. Vertreter des Ortsverbandes im Kreisvorstand wurde Björn Vetter, Delegierter für den Kreisausschuss Nino Kunert und stellvertretend Rainer Kienzle.

Roland Zitzmann bedankte sich für die Bereitschaft, Ämter zu übernehmen sowie bei allen aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Vorständen für die jahrelange Arbeit: Emil Vucic, Gerhard Setzer, Ingrid Kappesser-Ebert und Jörg Dutt. Bei der konstituierenden Vorstandssitzung am Samstag, den 13.01.2018, sollen die Aufgabenbereiche insbesondere der Beisitzer festgelegt werden. Im Anschluss wird ein Workshop zu den im nächsten Jahr anstehende Themen stattfinden. Alle Vorstandssitzungen sind wie immer mitgliederoffen.

Stadtrat Friedrich Wahl berichtete aus dem Gemeinderat über den bevorstehenden Bürgerentscheid und über den besten Haushalt, den er in seinem langjährigen Ehrenamt erlebt hat, was auch voraussehbar die finanzielle Belastung durch eine Gartenschau tragbar machen würde. Unter dem Eindruck der kürzlich in der Stadthalle stattgefundenen Bürgerversammlung zum Bebauungsplan „Köpfwiesen“ wurde kritisch die Innenstadtentwicklung diskutiert.

Wie von den Fachvorträgen an diesem Abend zu hören war, ist dieser Standort seit vielen Jahren der einzig mögliche, an dem in Innenstadtlage der Einzelhandel weiterentwickelt werden kann. Die Freien Demokraten können keinen Gewinn darin erkennen, dass das Gelände und die bereits hoffnungsvoll begonnene Entwicklungsplanung für weitere drei Jahre durch den Bürgerentscheid blockiert werden soll, zumal das Bebauungsplanverfahren mit den Anhörungen aller Betroffener und Träger öffentlicher Belange erst beginnt. „Bis dahin ist die Innenstadt endgültig tot“, äußerte ein Mitglied. Vor allem kann man die Logik nicht nachvollziehen, dass im März 2018 durch Bürgerentscheid die Entwicklung des Enßle-Areals zu Gunsten der Gartenschaubewerbung verhindert werden soll, während erst im Juni 2018 darüber entschieden wird, ob die Stadt Vaihingen – bei sehr vielen Mitbewerbern – den Zuschlag für eine Gartenschau zwischen 2026 und 2030 tatsächlich bekommt. Kommt es nicht zur Gartenschau, ist die innerstädtische Entwicklung um drei Jahre verzögert worden, werden wohl Interessenten und Investoren abspringen. Kritisch angemerkt wurde aus Reihen der Mitglieder jedoch, dass bei der künftigen Gestaltung der Bebauung darauf geachtet werden müsse, dass die neuen Verkaufsflächen als eine Ergänzung der innerstädtischen Geschäfte geplant werden und nicht als Konkurrenz oder Anreiz zu einer Verlagerung vorhandener Angebote.

Nach einem Kurzbericht aus dem Kreistag durch die FDP- Kreisrätin Viola Noack beendete Roland Zitzmann die Mitgliederversammlung mit der Ehrung von Beate Heintel für 35 Jahre Mitgliedschaft in der Vaihinger FDP und lud zum turnusmäßigen Jahresauftakt am 26.01.2018 im Löwensaal ein. In der Planung ist das Thema „Infrastruktur und Verkehr“ mit den Referenten Jochen Haußmann MdL und Christian Jung MdB.

„Jamaika ist nicht alternativlos“ FDP Ortsverband plädiert für ergebnisoffene Sondierungen mit Union und Grünen

Eine gelöste Stimmung herrschte am Freitagabend, dem 06. Oktober 2017, als der Vorstand des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg im Sachsenheimer Schützenhaus zur ersten Sitzung nach der Wahl zusammenkam. Mit den Worten, „wir Freie Demokraten sind nach vier Jahren harter Arbeit mit 80 Abgeordneten zurück im Deutschen Bundestag“, eröffnete der gut gelaunte Vorsitzende Roland Zitzmann die Sitzung. Mit 12 Abgeordneten aus Baden-Württemberg und einem Stimmenanteil von 12,07 Prozent, dem zweitbesten Landesergebnis hinter Nordrhein-Westfalen, habe das liberale Stammländle ein Ausrufezeichen gesetzt.

Auch mit den lokalen Ergebnissen in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zabern zeigte sich der Ortsverband hochzufrieden. Oberriexingen und Sersheim hätten sich mit FDP-Anteilen von 15,88 bzw. 14,96 Prozent zu liberalen Hochburgen entwickelt. Aber auch Sachsenheim, wo sich die Freien Demokraten traditionell schwer täten, seien überdurchschnittliche 13,09 Prozent verzeichnet worden. Zudem gebe es in einigen Ortsteilen Sachsenheims massive Zugewinne. In Häfnerhaslach holte die FDP fast 20 Prozent der Stimmen.

Hinsichtlich der am kommenden Mittwoch bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gaben sich die Vorstandsmitglieder der Vaihinger Liberalen verhalten. Viele Journalisten und selbsternannte Experten verbreiteten derzeit die Meinung, eine Jamaika-Koalition sei alternativlos, sagte Zitzmann. Seiner Einschätzung nach sollten sich die Freien Demokraten davon jedoch nicht unter Druck setzen lassen. „Die 1,3 Millionen Wähler, die dieses Mal von der Union zur FDP gewandert sind, haben dies getan, weil sie uns mehr Rückgrat und Sattelfestigkeit bei politischen Themen zutrauen als der Merkel-CDU im Bund oder der Strobl-CDU im Land, “ erläuterte Zitzmann. Gerade daher müsse das Motto lauten, “Inhalte vor Dienstwagen“. Wenn sich in den Gesprächen abzeichne, dass zu viele FDP-Inhalte untergehen, müssten die Freien Demokraten eben die Reißlinie ziehen und in die Opposition gehen. Am Ende werde es eine geschwächte SPD mit Sicherheit nicht auf Neuwahlen ankommen lassen.

In der anschließenden Aussprache diskutierten die Vorstandsmitglieder vor allem Datenschutz und Verkehrsthemen. Die CSU müsse ihr Theater um die PKW-Maut nun endlich beenden. Alle Mautmodelle, die bisher präsentiert worden seien, würden weniger bringen als sie kosteten. Zudem stoße das ganze Vorhaben immer wieder an europarechtliche Grenzen.

In der deutschen Öffentlichkeit derzeit zu wenig beachtet würden zudem die Sorgen um die Zukunft des Bargeldes, das schon heute in vielen anderen EU-Ländern in Nord- und Osteuropa zur Seltenheit geworden sei. „Viele Skandinavier zum Beispiel halten Barzahlungen für ein Auslaufmodell. Die Möglichkeiten mit Bargeld zu zahlen, ist aber eine wichtige Bürgerfreiheit, “ warnte Vorstandsmitglied Ingrid Kappesser-Ebert. Denn aus elektronischen Daten von Kartenzahlungen lasse sich ohne weiteres ein vollständiges Bewegungsprofil jedes Einzelnen ermitteln. Der FDP-Bundesvorstand habe dazu im Juni 2016 einen umfangreichen Beschluss gefasst, der aber bisher zu wenig transportiert werde. Eine Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes zu solchen Datenschutzfragen wird nun geplant.

FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht bei Oberbürgermeister Maisch

v.l. Fridrich Wahl, Stefanie Knecht, OB Gerd Maisch, Helga Eberle

Begleitet von Kreis- und Stadträtin und Ortsvorsteherin Helga Eberle und Stadtrat Friedrich Wahl besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht Oberbürgermeister Maisch im Vaihinger Rathaus. Gleich zu Beginn nahm die Flüchtlingsproblemantik einen breiten Raum ein. Die Zuweisung von Flüchtlingen im Rahmen der Anschlussunterbringung trifft auch Vaihingen sehr hart. „Derzeit müssen wir etwa 30 Flüchtlinge im Monat zugeteilt“, so OB Maisch. Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Stadtteile. Unterbringungen in Wohnungen bzw. Mehrfamilienhäusern sind besser als in Containern. Die Bevölkerung wird gebeten, dafür Verständnis aufzubringen. Es ist ein Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen. „Warum war die Bundesregierung zwei Jahre lang nicht in der Lage, dem Bundestag ein Einwanderungsgesetz zur Abstimmung vorzulegen?“ fragte Stefanie Knecht und nannte dieses Gesetz eine zentrale Forderung der FDP.

Mit der Digitalisierung geht die Verbesserung unserer Lebensqualität einher. Der notwendige Glasfaseranschluss in jedes Haus kann aus Kostengründen nicht durch die Kommunen finanziert werden. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die durch den Verkauf ihrer Telekom- und Post-Aktien, wie es die FDP vorschlägt, erhebliche Beträge zur Verfügung hätte. „Als Stadt Vaihingen sind wir dazu nicht in der Lage“, bestätigte OB Maisch.

Die derzeitige Situation beim ÖPNV im Landkreis Ludwigsburg wurde von der FDP Kandidatin als nicht optimal dargestellt: „Die immer noch zu hohen Fahrpreise sind das falsche Signal, es bedarf mehr Anreize, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.“ Auch bei Bussen gibt es einen Verbesserungsbedarf. Der Vaihinger Bahnhof wird aufgrund seiner IC-Verbindungen auch als Fernbahnhof gerne angenommen. Die Parkplatzsituation muss optimiert werden, auch schon deshalb, weil die weiteren IRE-Verbindungen dies bedingen. „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung den Fördersatz für Parkplätze an Bahnhöfen von 85% der Baukosten auf 50% reduziert hat“, merkte OB Maisch an. Nach Fertigstellung weiterer 200 Parkplätze sind Parkgebühren unumgänglich.

Gute Bildung verlangt ausreichend Lehrer und moderne Schulen, die die Schüler auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten. Die Gesprächsteilnehmer nahmen zur Kenntnis, dass Vaihingen keinen Sanierungsstau bei Schulgebäuden hat. „In Deutschland gehört des Kooperationsverbot aufgehoben, damit der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen kann. Bildung ist die wichtigste Ressource in Zeiten der Veränderung und wir wollen Deutschland wieder auf das TOP-5-Niveau bei den Bildungsausgaben der OECD Staaten bringen“, so Stefanie Knecht.

Zum Abschluss des Gespräches wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass der Beginn des Planfeststellungsverfahrens B 10 Umfahrung Enzweihingen begrüßenswert ist. Nach fast 40 Jahren ist es höchste Zeit! Die Mittel für diese Baumaßnahme stehen zur Verfügung, so dass ein baldiger Baubeginn machbar ist.

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Somlai in Oberriexingen

v.l. Bürgermeister Somlai, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Fritz Wahl

Oberriexingen (dh) Bei ihrer Tour zum Kennenlernen der Kommunen des Wahlkreises besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Oberriexingen Bürgermeister Somlai. Stefanie Knecht fragte nach dem Stand der Digitalisierung und dem Glasfaserausbau in Oberriexingen, der für Handwerker und Betriebe eine existentielle Notwendigkeit darstellt. Darauf berichtete Bürgermeister Somlai, dass ein Gesamtplan für die Stadt in der Schublade läge, ohne Zuschüsse von Land und Bund sei die finanzielle Beteiligung der Bürger jedoch zu hoch. Außerdem zieht Somlai kurz vor Beendigung seiner Dienstzeit gerne Bilanz: „Oberriexingen ist schuldenfrei“! Das läge natürlich auch an der Gewerbesteuer durch die Beteiligung am Gewerbegebiet Eichwald, das aktuell wieder erweitert wird und auch zusätzliche Arbeitsplätze in die Region bringt. Außerdem hat Oberriexingen seinerzeit den richtigen Schritt getan und mit Bietigheim-Bissingen eigene Stadtwerke gegründet.

Weitere Themen der Infrastruktur sind der FDP-Kandidatin wichtig und sie erfährt, dass es ein Neubaugebiet mit 37 Bauplätzen gibt, wodurch die örtliche Wohnbau-Gesellschaft ihrerseits Handwerker in Eigenregie beschäftigen und viele Arbeitsplätze anbieten kann. Der ÖPNV nach Sersheim fehlt und damit ein Ringverkehr zum Industriegebiet. Es gibt ein Lebensmittelgeschäft mit regionalen Produkten und Restaurants im Ort. Zufrieden sind Oberriexingens Familien auch mit der gut ausgestatteten zweizügigen Grundschule mit Kernzeit bis 17.00 Uhr, sowie mit einer U3-Krippe und Kita von 07.00 – 17.00 Uhr.

Mit der Anschlussunterbringung von 35 Flüchtlingen, Familien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern mit Bleibeperspektive und teilweise mit Familiennachzug, hat die Stadt ihr Kontingent erfüllt. Sie werden vom örtlichen AK Asyl betreut, durch die langjährige Städtepartnerschaft mit Frankreich kann man sich gut mit französischen sprechenden Flüchtlingen verständigen. Der langwierige und schwierige Prozess des Deutschlernens, um an einen Ausbildungsplatz oder in eine Berufstätigkeit zu kommen, macht auch hier große Probleme. Stefanie Knecht stellt fest:“ Volkswirtschaftlich ist dies kontraproduktiv. Denn andererseits konnten Zehntausende von Ausbildungsplätzen nicht besetzt werden!“. Seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz. Damit müssten integrationswillige Flüchtlinge und ausbildungsbereite Betriebe schneller die hohen bürokratischen Hürden überwinden können.

Mit guten Wünschen für den Ruhestand verabschiedeten sich die Gäste von Bürgermeister Somlai. So ganz ruhig wird dieser nicht, denn es bleiben Verpflichtungen wie das Kreistagsmandat und offene Reisewünsche.

FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Eberdingen

v.l.: Bürgermeister Peter Schäfer, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl

Eberdingen (dh) Zu einem Informationsbesuch traf die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht im Eberdinger Rathaus Bürgermeister Schäfer. Sie interessierte sich für die kulturellen Highlights der Dreiergemeinde, für Infrastruktur und Besonderheiten: In Nussdorf die Sammlung im „Kunstwerk“ von Peter und Alison Klein, die mit einer Stiftung die Heimatgemeinde bei sozialen und pädagogischen Projekten unterstützen, sowie das auch personell gut ausgestattete Keltenmuseum in Hochdorf, das von der Kommune durch hohe jährliche Ausgaben eigenverantwortlich getragen wird.

Wichtig war allen Gesprächsteilnehmern das Thema „Digitalisierung“. Ländliche Gemeinden leiden besonders darunter, dass der Bund den Glasfaserausbau „verschlafen“ hat. „Für zuzugswillige Familien zählt nicht nur die Ausstattung der Gemeinde mit Schulen und Kitas, der fehlende schnelle Internetanschluss gilt als Ausschlusskriterium“, berichtete Bürgermeister Schäfer. „Die FDP fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau gerade auch in strukturell schwächeren Gebieten“, erklärte Stefanie Knecht, „wir sehen darin eine Daseinsvorsorge und für kleinere Firmen, Hotels mit Buchungsseiten oder Home-Office-Arbeitsplätze eine existentielle Notwendigkeit.“

Auch beim Kernthema der Freien Demokraten „Bildung“ waren sich die Anwesenden darin einig, dass die Digitalisierung der Schulen mit Kraft und Augenmaß vorangetrieben werden müsse, dass “Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler für die Zukunft ausgebildet werden müssen,“ wie Dagmar Holzberg von der Vaihinger FDP ergänzte. Wichtig sei außerdem die Weiterentwicklung des vielfältigen Schulsystems, Stärkung des auch im Ausland anerkannten dualen Systems und des Meisterbriefs. „Es kann nicht sein, dass viele Lehrstellen unbesetzt bleiben, aber gleichzeitig Hauptschulabgänger keinen Ausbildungsplatz erhalten“, so Knecht. Bundesweite Bildungsstandards seien eine weitere Forderung, erklärte die Mutter von drei Kindern.

Stadtrat Friedrich Wahl hinterfragte die Innenentwicklung der Dreiergemeinde, den Wohnungsbau vor dem Hintergrund des Flächennutzungsplanes und von Bürokratieauflagen. Sie sei beispielhaft in den drei Teilorten, meinte Schäfer und sieht dringenden Handlungsbedarf, Mehrfamilienhäuser nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, um Familien preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Hier hat wie in anderen Kommunen ein Verdrängungswettbewerb durch die Notwendigkeit, Flüchtlinge unterbringen zu müssen, eingesetzt. Schäfer forderte die Bundespolitik dazu auf, den Gemeinden Unterstützung durch Sonderprogramme zu gewähren, damit auch ältere Gebäude mit Potential renoviert werden könnten. „So können wir die Stadtkerne am Pulsieren halten mit Treffpunkten zum sozialen Austausch, zumal dort die Infrastruktur mit Straßen und Erschließung bereits vorhanden ist“, sagte Bürgermeister Schäfer mit Blick auf die Bundestagskandidatin.

Für ca. 70 Flüchtlinge in Anschlussunterbringung ist weitgehend gesorgt, erfuhr Knecht, schwieriger sei die Integration in den Arbeitsprozess. Die Gemeinde Eberdingen hat zur Betreuung eine Stelle für Sozialarbeit geschaffen, die zum Teil für Schulsozialarbeit benötigt wird. Flüchtlinge in der Dreiergemeinde in Arbeit zu bringen, sei schwierig. Stefanie Knecht hofft, dass sich bald auf Bundesebene etwas ändert: „Die FDP fordert seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, als 3. Säule ein Einwanderungsgesetz“, erklärte sie. Damit könnten volkswirtschaftlich sinnvoll die Zuwanderer gefördert werden, die sich integrieren, Deutsch lernen und arbeiten wollen. Und Arbeitgeber hätten die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden oder Mitarbeiter ein Bleiberecht hätten und nicht abgeschoben würden.

Prof. Martin zuversichtlich über Wirksamkeit der Maßnahmen in der Tagesklinik

Vaihingen (dh) Der Ortsverband Vaihingen-Stromberg der FDP hatte sich stets für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses mit einer Schwerpunktorientierung stark gemacht. Zuletzt begleiteten die Liberalen konstruktiv aber auch kritisch den Umbau des Standorts Vaihingen zu einer geriatrischen Tagespflege-Einrichtung.

Der Geschäftsführer der Regionalen Kliniken-Holding GmbH, Prof. Dr. Jörg Martin, beantwortete dieser Tage eine Reihe von Fragen der Vaihinger Liberalen zur derzeit noch erheblich defizitären Finanzlage der Tagesklinik Vaihingen. Prof. Martin bestätigte hierbei, dass der derzeitige Betrag von 200 € je Patient und Pflegetag nicht kostendeckend ist. Hier stünde die RKH mit den Kassen in Verhandlung, einen kostendeckenden Betrag zu erreichen. Allerdings fänden diese Verhandlungen erst ab November statt.

Zum erheblichen Defizit der Jahre 2016 und 2017 äußerte sich der Sprecher der Geschäftsleitung der RKH gegenüber der Vaihinger FDP dahingehend, dass sich ab 2017 „sicherlich etwas bessere, die volle Wirksamkeit aller Maßnahmen aber erst ab 2018 zu erreichen sein wird, wobei auch dies sehr davon abhängig sei, was man mit den Kassen verhandeln könne“.

Zur Frage, ob der im Jahre 2016 zunächst schleppend angelaufene Modellversuch über die genehmigten 2 Jahre hinaus verlängert werden wird, äußerte sich Prof. Martin nicht. Zur Aussage des Regionaldirektors Olaf Sporys, dass erst ab einer Erweiterung auf 18 Plätze sowie einer Auslastung von 90% ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb möglich sein wird, stellte Prof. Martin auf Nachfrage der FDP in Aussicht, dass sich bei weiterhin steigenden Bedarfszahlen die Zahl der Pflegeplätze in Vaihingen erhöhen ließe. Dies müsse dann allerdings beim Sozialministerium angemeldet werden.

Die Vaihinger Freien Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Roland Zitzmann werden die Gespräche mit den Krankenkassen genau beobachten, da auch vom Ausgang dieser Verhandlungen die Zukunft des Standortes Vaihingen und der von bereits vielen Patienten geschätzten Tagesklinik hier am Ort abhängen wird.

FDP Rundgang durch Häfnerhaslach

Die informativen Rundgänge durch Städte und Gemeinden des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg setzte die FDP in Sachsenheim-Häfnerhaslach im Kirbachtal fort. Vorsitzender Roland Zitzmann konnte Ortsvorsteher Holger Springer, dessen Stellvertreter Werner Hirsch, den FDP Bundestagskandidaten des Wahlkreises Marcel Distl und eine große Gruppe von kommunalpolitisch Interessierten begrüßen.

Schnell kam man auf die Knackpunkte der Gemeinde zu sprechen: Engagierte Arbeit von Ehrenamtlichen, insbesondere von den 8 Ortschaftsräten, macht den Ort liebenswert und hält die Dorfgemeinschaft zusammen. Leider schrumpft die Einwohnerzahl, weil junge Leute fortziehen, kein Neubaugebiet ausgewiesen werden darf und die Nachverdichtung (Wohnhäuser anstelle von ehemaligen Scheunen) nahezu abgeschlossen ist. Es gibt einen Kindergarten aber seit 1973 keine Grundschule mehr, die Schüler fahren nach Hohenhaslach bzw. später nach Sachsenheim. Eine Pfarrerin versorgt Häfnerhaslach und Ochsenbach. Marcel Distl erkundigte sich nach der Versorgung mit Internet: „Schnelles Internet ist die Voraussetzung für die Ansiedlung und Arbeit von Handwerks- und Industriebetrieben“. Hier besteht ein dringender Bedarf an Glasfaseranbindung im Ort.

In einer Präsentation erläuterte Ortsvorsteher Springer Maßnahmen, die in einer Bürgerversammlung 2010 erarbeitet und zum großen Teil bereits umgesetzt wurden. So wurde eine Neubürgerbroschüre entwickelt, es gibt einen Adventsamstag der örtlichen Vereine und einen großen Holzspielplatz mit originellen Spielgeräten, in Eigenbau erstellt aber selbstverständlich TÜV geprüft. Die Häfnerhalle wurde vor einer Schließung wegen zu geringer Nutzung bewahrt und wird seitdem von einem Trägerverein betrieben, der Personal anstellt, die Halle instand setzt und vermarktet. Für große Reparaturen wie ein neues Dach ist die Stadt Sachsenheim gefordert, die durch die Regelung jährlich eine erhebliche Summe einspart. Stark beeindruckt waren die Gäste auch von dem Ausbau der Aussegnungshalle, wo ebenfalls in Eigenbau die Halle mit Seitenwänden geschlossen und wetterfest gemacht wurde. Die großen Glasscheiben wurden bei der Festhalle Sachsenheim gesichert und wiederverwendet!

Beim Rundgang konnten die Freien Demokraten den gepflegten alten Ortskern mit dem Rathaus aus dem 17./18. Jahrhundert, die Alte Kelter, heute als Festraum genutzt, die Kirche, die alte Turmuhr und die ehemalige Schule sehen und die ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen wie den Spielplatz, Weihnachtsbeleuchtung, Blumenschmuck und Dorfbrunnen. Auf Unverständnis stieß bei der FDP Gruppe, dass zwei relativ große Wiesenflächen, deren Bebauung für die kleine, schrumpfende Gemeinde besonders wichtig wäre, aus unterschiedlichen Gründen nicht erschlossen werden können. Zufrieden ist man dagegen in Häfnerhaslach, dass die Stadt Sachsenheim in die Sicherheit der Bürger investiert hat und das Feuerwehrhaus renoviert wurde. Die Tagbereitschaft der Feuerwehrleute ist zurzeit noch vorhanden.

Beim Abschluss in der „Weinstube am Bächle“ bei Familie Stuber dankte FDP Vorsitzender Roland Zitzmann Ortsvorsteher Springer für die Bereitschaft, durch seinen Ort zu führen: “Wir fahren mit vielen Eindrücken in die Struktur Ihrer Gemeinde zurück und können gut nachvollziehen, warum Sie mit Ihrer Familie so gerne in Häfnerhaslach leben“.

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen – Richtige Wege in die Sozialpolitik

Foto von links: Michael Distl, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Pascal Kober

Mit Pascal Kober und seinen Ausführungen zu diesem wichtigen Thema gelang dem FDP Ortsverband eine gut besuchte Jahresveranstaltung. Das Ambiente im Löwensaal mit gelb-blau-magenta Blumenschmuck und regionalen Produkten trug zur aufgelockerten Gesprächsatmosphäre bei. Vorsitzender Roland Zitzmann berichtete in seinem Rückblick, dass der OV Vaihingen den vom Kreisverband ausgelobten Preis in Höhe von 500 € für die beste Veranstaltung zum 3. Mal in Folge mit dem „Freiheitslauf“ im Frühjahr 2016 gewonnen habe. Das Preisgeld stellt der Ortsverband den Bundestagskandidaten zur Verfügung.

Michael Distl, verantwortlich für die globale IT bei einem großen Automobilzulieferer, referierte außerdem eindrücklich über den „Einfluss der Digitalisierung auf unser Leben“.

Stefanie Knecht, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg, forderte mehr Investitionen in die Verkehrs- und Infrastruktur. Zudem hinterfragte Knecht den deutschen Bildungsföderalismus. „Man muss angesichts des internationalen Wettbewerbs heute schon fragen, ob es sein muss, dass die 16 Länder in Deutschland rund 30 unterschiedliche Schulabschlüsse anbieten“, fand die Ludwigsburgerin. Ihr Mitkandidat für den Wahlkreis Neckar-Zabern, der Student der Politikwissenschaft Marcel Distl, griff den Kurs von Martin Schulz an. Wer die Hartz-Reform rückabwickeln wolle, müsse den Bürgern auch sagen, mit welchem Geld er dies umsetzen wolle. „Herr Schulz treibt Sozialpopulismus pur“.

Der Hauptredner des Abends, der Militärpfarrer und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, widmete sich ebenfalls der Sozialpolitik und forderte eine neue „Grundmelodie“. „Es wird immer nur über Zahlen gesprochen, aber nie über die Frage, wie wir den Einzelnen stärker machen können“, sagte Kober. Dies fange schon bei der Definition von Armut an. In Deutschland gelte als arm, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnitteinkommens habe. Diese Armutsstatistik sei von vornherein so angelegt, dass Armut gar nicht verschwinden könne. „Nach dieser fragwürdigen Definition gibt es in Deutschland mehr Armut als in Rumänien, obwohl die Menschen dort viel weniger haben.“

Deutschland müsse aufhören über die Höhe der Hartz IV-Sätze zu diskutieren und anfangen, den Einzelnen zu ermutigen. „Der erste Satz des Beraters bei der Agentur darf nicht ´Was brauchen Sie? ´sein. Er muss heißen: ´Was können Sie? ´“. Wer Armut bekämpfen wolle, dürfe auch nicht um ein Phänomen herumreden, das es in Deutschland gebe: eine sozial und kulturell abgehängte Unterschicht. Es helfe wenig, wenn der Sozialstaat hier nur mit Geld helfe. „Ich war als Seelsorger in solchen Familien. Die Kinder werden wir nicht vor Armut bewahren können, wenn wir ihnen nicht mit besonderen Bildungsangeboten die Chance ermöglichen, Strukturen, Rituale und Verhaltensweisen zu erlernen, die sie von zuhause nicht kennen“, sagte Kober.

Lebhafte Diskussionen schlossen sich mit Moderator Stadtrat Friedrich Wahl an und wurden noch weitergeführt, nachdem Roland Zitzmann mit herzlichem Dank an die Referenten die Veranstaltung beendet hatte.

Vorstandssitzung des FDP Ortsverbands Vaihingen-Stromberg

Kürzlich fand in Ochsenbach, einer Gemeinde des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, eine Vorstandssitzung statt.

Nach kommunalen Themen wurden an diesem Abend ausführlich landes- und bundespolitische Themen diskutiert. Mit großer Betroffenheit hatten die Freien Demokraten seinerzeit auf den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen reagiert. Wie die Demokratie in der Türkei schrittweise außer Kraft gesetzt wurde, wie die Auswirkungen auf Deutschland durch die massive Eskalation bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker auch in Baden-Württemberg ankommen, beobachten alle mit großer Sorge. Deswegen wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem sich türkische Politiker in Deutschland nicht auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen können, mit Erleichterung registriert.

Vorsitzender Roland Zitzmann erklärte dazu:“ Es kann nicht sein, dass ein Land bei uns Freiheit und demokratische Rechte einfordert, das seinerseits deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat.“ Der Vorstand ist einer Meinung mit der FDP Landtagsfraktion und seinem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, der sagte:“ Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen.“

Die Freien Demokraten des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg erklären, dass es keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen in unserem freien und demokratischen Land geben darf.

Strategie-Sitzung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Foto: Links Roland Zitzmann, 1. Vorsitzender, daneben Ingrid Kappesser – Ebert, Beisitzerin Rechts Lukas Braun, stellvertr. Schriftführer, daneben Marcus Klenk, Schatzmeister

 

In Horrheim trafen sich dieser Tage 11 politisch interessierte Liberale, um Weichen für die Bundestagswahl und darüber hinaus zu stellen. Es geht darum, alle Kräfte zu mobilisieren, damit 2017 mit der FDP wieder eine liberale Partei in den Bundestag einzieht.

Schwerpunktmäßig beriet man die Unterstützung der beiden FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht, Wahlkreis Ludwigsburg, und Marcel Distel, Wahlkreis Neckar-Zabern, der Sachsenheim einschließt. Dabei kann eine erfolgreiche Zusammenarbeit weitergeführt werden, denn Stefanie Knecht trat im Landtagswahlkampf 2016 im Nachbarwahlkreis zu Roland Zitzmann an, der für den Wahlkreis 13 kandidierte. Auch mit Marcel Distel, Vorsitzender der Liberalen in Ludwigsburg, besteht eine enge Kooperation.

Bewährte Einladungen zu Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, außerdem wie immer Plakate und Wahlkampfstände werden über das Programm und die Standpunkte der FDP informieren. Die Gruppe der Wahlkampfhelfer ist gut informiert, haben doch die Liberalen in den vergangenen vier Jahren einen zunächst reinigenden und dann aufbauenden Prozess unter Einbeziehung der Basis erlebt. Mit Hilfe von Mitgliederbefragungen konnte man sich auf die Positionen von heute besinnen, die die traditionellen Werte ebenso beinhalten wie Stellungnahmen zu aktuellen drängenden Fragen. Kräftige Unterstützung bekommen die politisch Engagierten dabei durch eine starke FDP Fraktion im Landtag mit Hans-Ulrich Rülke als Fraktionsvorsitzendem und Timm Kern als Parlamentarischem Geschäftsführer, die klare Positionen etwa in der Schulpolitik oder bei der Einwanderungspolitik vertreten.

Mitgliederzahl verdoppelt

Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Kreisvorsitzender, konnte sich noch einmal über Mitgliederzuwächse – auch per Internet – freuen und stellte fest, dass sich die Anzahl der Mitglieder in den letzten vier Jahren „nahezu verdoppelt“ habe. Er informierte über die nächste große Veranstaltung, den „Jahresauftakt 2017“ am 07. April, der sonst turnusmäßig Ende Januar im Löwensaal stattfindet. Wegen umfangreicher Reparaturarbeiten dort musste der Termin leider verschoben werden, findet aber wie immer mit Maultaschen-Essen und regionalen Produkten statt.

Als prominenten Redner bei der Veranstaltung im April kündigte Zitzmann den stellvertr. FDP-Landesvorsitzenden Pascal Kober an. Der 45 jährige Kober ist Pfarrer der Evangelischen Landeskirche Württemberg und nach seiner Zeit als FDP-Bundestagsabgeordneter seit 2013 Militärseelsorger mit den Einsatzorten Stetten und Pfullendorf und zweimal in längeren Auslandseinsätzen in Mali. Außerdem werden Stefanie Knecht und Marcel Distel die Schwerpunkte ihres Programms vorstellen.

Vaihingen: Haushaltsrede 2017

Bild: pixabay

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Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017, Finanzplanung für die Jahre 2016-2020, Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz, Haushaltsplan 2017 des Enztalbades, Wirtschaftsplan 2017 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 21.12.2016

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Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
liebe Zuhörer!

Ein Haushalt mit „Perspektiven“!

Perspektiven für die Bürger deshalb, weil keine Steuererhöhungen, keine Kreditaufnahmen notwendig sind, sondern über 1,2 Millionen zur Schuldentilgung verwendet werden. Alle Gebühren, auch Wasserzins und Abwassergebühren, bleiben unverändert!

Im Finanzhaushalt sind mehr als 8 Millionen € finanzierbar.

Die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 waren besser als geplant. Das prognostiziert die Vaihinger FDP auch für das Jahr 2016. Mehr Gewerbesteuer kommt in die Stadtkasse und das bei unserem Hebesatz von 370 Prozentpunkten. Im Durchschnitt unter den 26 Grossen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart beträgt der Hebesatz 379 Prozentpunkte.

So gesehen alles in bester Ordnung?!

Weit gefehlt!

Mehr Aufgaben sind durch uns zu finanzieren und das ohne die entsprechenden Gegenleistungen des Landes. Der kommunale Finanzausgleich ist für das Land und gegen die Städte und Gemeinden. Wir tun viel für unsere Mitbürger von Gündelbach bis Riet und verbessern ständig die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Rechtsaufsichtsbehörde gaben wir den Haushaltsplanentwurf vorab zur Kenntnis. Für uns zwar nicht nachvollziebar, aber wenn der Genehmigungserlass einen besseren Inhalt als 2016 hat, sind wir damit einverstanden.

Im zu Ende gehenden Jahr sehen wir positive Aspekte bezüglich der bei uns unterzubringenden Flüchtlinge. Die seit einigen Monaten hauptamtlich tätigen zwei Mitarbeiterinnen sind für die Integration dringend erforderlich. Viel Arbeit ist damit verbunden und deshalb allen, auch den Ehrenamtlichen, ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, was ist in 2017 zu verwirklichen und was planen wir darüber hinaus:

  • Bildung, Schulen und Schulentwicklung stehen im Vordergrund und wir nehmen viel Geld in die Hand. Spannend finden wir, wie sich der Raumbedarf für die Gemeinschaftsschule entwickeln wird. Wie sind die Bedürfnisse und Ansprüche der anderen Schulen? Das gibt eine interessante Diskusion!
  • Die Vaihinger FDP bedauert, dass sich Planung und Bau der Sporthalle so lange hinauszögern. Der Grunderwerb ist finanziert und weitere 2.25 Millionen € sind im Finanzhaushalt bereitgestellt. Trotzdem geht es nicht weiter! Woran liegt es? Unsere Schüler und die sporttreibenden Mitbürger brauchen diese Halle.

Wir beantragen, den Baubeschluss im ersten Halbjahr 2017 zu fassen!

  • Mit unseren Aufwendungen für die Kinderbetreuung können wir uns im Vergleich zu anderen Städten sehen lassen. Rund 6 Millionen € Eigenmittel geben wir dazu aus. In der Finanzplanung stehen im Haushalt schon 2,2 Millionen € für den Neubau des Waldorfkindergartens und dem Bau des Kindergartens am Osterwiesenweg in Kleinglattbach zur Verfügung.
  • Wie geht es weiter mit den Parkplätzen am Bahnhof, dem Radweg auf der WEG-Trasse und der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt? Unser Ziel war und ist gebührenfreies Parken am Bahnhof. Weitere 200 Parkplätze sind aber so kostspielig, dass moderate Gebühren unumgänglich kommen werden. Unserer Beurteilung nach sollte auch die Variante „Parken in der Fläche“ weiter untersucht werden vor dem Bau eines neuen Parkhauses. An die GfE kann ich nur dringend appellieren, den Antrag auf Nutzung der WEG-Trasse zurückzuziehen. Radfahren nimmt zu und reduziert Lärm- und Abgasbildung . Mit dem Radwegekonzept haben wir, auch zum Schutz der Radfahrer, weitere 30 km-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Wir erwarten den Vollzug dieses Beschlusses kurzfristig.

Wir tun viel für unsere Mitbürger. Der seit drei Jahren genehmigte Flächennutzungsplan gibt uns Chancen für Wohn- und Gewerbegebiete. Diese brauchen wir, da die Schließung von innerstädtischen Baulücken zu langsam geht. Roßwag mit „Weinring VII“ und Ensingen mit „Illinger Höhe“ sind auf gutem Weg. Ausreichen werden diese Flächen nicht. Wir müssen dringend an die Verwirklichung von Wolfsberg IV (Auweingärten) gehen.

Der „Perfekte Standort“ hat sich gut entwickelt. Fast alle Flächen sind verkauft. Viel wichtiger ist jedoch für das Gebiet „Fuchsloch“, zwischen Feuerwache und Parkhaus Bahnhof eine Lösung zu finden, die alle Grundstückseigentümer akzeptieren.

Unser Dauerbrenner „Innenstadtentwicklung“ begleitet uns ganzjährig. Bezüglich des „Enssle-Areals“ sucht die STEG nach Investoren. Eine gute „innenstadtfreundliche Lösung“ ist wichtig. Mit dem Stadtmarketing geht es weiter aufwärts. Stadtführungen, VAI-Card und das Kulturprogramm sind gefragt und werden angenommen. Im Laufe des Jahres sollten wir uns interfraktionell über das Straßenfest und den Weihnachtsmarkt abstimmen, es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, die zu besprechen sind..

Abschließend noch einige Anregungen:

  • Die öffentliche Toilette ist im Haushalt finanziert. Sie wird bald kommen.
  • Wohnmobilstellplätze brauchen Städte unserer Größe. Es gibt neue Überlegungen.
  • Die verbesserte Haushaltslage lässt zu, die Außenfassaden unserer städtischen Gebäude zu sanieren. Bei Leerstand kommt evtl auch der Abbruch in Frage.
  • Die Straßenreinigung wird zum Teil von einem externen Unternehmer erledigt. Entweder wir müssen den Unternehmereinsatz ausweiten oder wieder eine eigene größere Kehrmaschine anschaffen.
  • Die Bevölkerung der Teilorte nimmt unsere Backhäuschen gerne an. Nachbesserungen an den Gebäudesubstanzen sind teilweise erforderlich.
  • In Sachen Bolzplätzen und einer Dirt-Bahn müssen wir weiterkommen. Unsere Jugendliche nutzen solche Anlagen, deshalb besteht Handlungsbedarf.

Heute verabschieden wir einen sehr guten Haushalt, der nach altem Haushaltsrecht eine beachtliche Zuführungsrate hätte. Der Abschluss 2015 und der Finanzzwischenbericht per 30.09.2016 lassen diese Aussage zu. Mit über 6 Millionen € Abschreibungen, die das neue HH-Recht vorgibt, wird die gute Bilanz etwas getrübt.

Die FDP im Vaihinger Stadtrat sieht das Haushaltsjahr 2017 sehr positiv!

Mit der Erstellung von über 700 Seiten war viel Arbeit verbunden. Ihnen, Frau Lerche und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besten Dank!

Die FDP-Stadträte werden der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2017, der Finanzplanung 2016 – 2020, dem Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes , Haushaltsplan 2017 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation 2017 zustimmen.

Besten Dank!

FDP bangt um Tagesklinik in Vaihingen

Der Ortsverband der FDP Vaihingen-Stromberg um seinen Vorsitzenden Roland Zitzmann hatte sich bekanntermaßen sehr für den Erhalt des Krankenhauses Vaihingen eingesetzt und war schließlich bei der Abstimmung im Kreistag knapp gescheitert. Lediglich drei Stimmen fehlten. Leider auch von Stadträten der Grünen aus Vaihingen/Enz.

Nach dem Kreistagsbeschluss hatte man sich bei der FDP entschlossen, trotzdem positiv das von Landrat Haas und Kliniken -Chef Prof. Martin favorisierte Konzept einer Tagesklinik zu begleiten aber gleichzeitig auch streng im Auge zu behalten. Bereits wenige Monate nach dem Start der geriatrischen Tagesklinik in Vaihingen muss sich der Ortsverband der FDP nun die Frage stellen, ob das Konzept nicht von Anfang an nur als „Trostpflaster“ für die Vaihinger und „Sterben auf Raten“ für die Mitarbeiter der Tagesklinik angesehen werden muss.

Wie bekannt wurde, ist die von Herrn Prof. Martin mit 12 Therapieplätzen ausgestattete Tagesklinik auf gar keinen Fall „lebensfähig“, sondern auch weiterhin – wie das frühere Krankenhaus – ein Zuschussbetrieb. Den entstehenden Abmangel muss auch weiterhin der Landkreis – und damit der Steuerzahler tragen. Erst ab einer Zahl von 18 Plätzen sei ein wirtschaftlich tragbares Konzept darstellbar, doch davon ist Vaihingen weit entfernt.

Momentan betreut die Tagesklinik im Durchschnitt 6 Patienten, die zwar allesamt voll des Lobes über die herausragende Betreuung und die liebevolle und erfolgreiche Pflegeleistung der Mitarbeiter seien, aber durch mangelhafte Werbung, zum Beispiel bei den niedergelassenen Ärzten, wüssten viele gar nichts von der Möglichkeit dieser Betreuungsform.

Der FDP Ortsverband stellt hier nun kritisch die Frage, ob dies von Anfang an in der Konzeption der Kliniken Holding unter Leitung von Prof. Martin beabsichtig war? Selbst bei aller Skepsis auch bei den Krankenkassen und einem zunächst vorsichtigen Start mit weniger Pflegeplätzen als wirtschaftlich nötig, hätte zumindest deren Auslastung im Fokus der Kliniken Leitung stehen müssen. Ohne entsprechende Werbung, nachhaltige Informationen an Kassenärzte und an betroffene Patienten wird dies aber schwer möglich sein. Damit wird auch der nachweislich vorhandene Bedarf und das Potenzial der Tagesklinik Vaihingen nicht mal im Ansatz genutzt.

Mit Befremden reagierte die Vaihinger FDP auf die Pressenachricht, dass die Tagesklinik über die gesamte Weihnachtszeit geschlossen ist, obwohl im Jahresabschluss der Regionalen Kliniken Holding für diese ein erhebliches Defizit ausgewiesen wurde.

Die FDP bangt um den Erhalt der Tagesklinik und die Arbeitsplätze in Vaihingen und wird auch die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten.

Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg standen außer den Regularien vor allem Nachwahlen, besondere Ehrungen und kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

Ortsverbandsvorsitzender Roland Zitzmann stellte fest, dass sich in seinem fünften Jahr als Vorsitzender die Mitgliederzahl mit aktuell 61 fast verdoppelt habe. Dies werde auch im Landesverband wahrgenommen und die Vaihinger Maßnahmen hätten sich bei der Bildung der sog. Hohenzollerngruppe in der FDP widergespiegelt. Er gab einen kurzen Rückblick auf das an Veranstaltungen und Aktionen reiche Jahr mit der Landtagswahl und dankte allen Spendern, die ihn auch persönlich als Kandidaten unterstützt hatten und zum guten Ergebnis von 10,4 % im WK Vaihingen beigetragen hatten. Des Weiteren lobte er Dagmar Holzberg, die in der lokalen Presse eine noch nie dagewesene Präsenz des Ortsverbandes und der Fraktion darstelle.

An politischen Themenschwerpunkten nannte Zitzmann: “Die B 10 Umfahrung, die Fahrradtrasse, den freigemessenen Abfall sowie den Aufbau einer Personaldecke in Sachsenheim“. Die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, die Teilnahme am Straßenfest und die Besichtigung des Perfekten Standorts und der Tagesklinik waren weitere Themen.

Für die Nachwahlen stellten sich zwei junge Kandidaten aus Sachsenheim vor: Für das Amt des Delegierten im Kreisausschuss wurde Robin Götz einstimmig gewählt und als Beisitzer zum Ortsvorstand aus Sachsenheim Kevin Metzger ebenfalls einstimmig.

Von wichtigen Themenschwerpunkten aus dem Gemeinderat berichtete Stadtrat Friedrich Wahl: Fahrradbahn, Ennsle-Areal und der hochverschuldete städtische Versorgungsbetreib. Die Finanzlage der Stadt sieht er als solide an, da viele Schulden wie Vermögen vorhanden seien. Kreisrätin Helga Eberle berichtete aus der Kreistagsfraktion, die aus 4 Frauen und 2 Männern bestehe, die in den wichtigen Ausschüssen vertreten seien. Aktuelle Schwerpunktthemen sind die AVL, die Senkung der Kreisumlage (von 31 auf 29 Punkten) und in der Kliniken Holding u.a. die unbefriedigende Entwicklung der Tagesklinik Vaihingen.

Von links: Vorne Hannelore und Peter Conradt Hinten Fritz Wahl und Roland Zitzmann

Von links:
Vorne Hannelore und Peter Conradt
Hinten Fritz Wahl und Roland Zitzmann

Ein Höhepunkt des Abends waren die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft. Durch den Ortsvorsitzenden wurde Susanne Dinkel für 25 Jahre geehrt (in Abwesenheit). Weiter wurde Friedrich Wahl für 40 Jahre und Jörg Dutt für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Die Ehrung von Peter Conradt für 65 Jahre Mitgliedschaft in der FDP / DVP übernahm Friedrich Wahl. Er ergänzte seine Ansprache mit persönlichen Erinnerungen an die Anfangsjahre und dankte Peter Conradt herzlich für dessen fortdauernde Unterstützung und Treue zur Partei.

Conradt dankte seinerseits dem 1. Vorsitzenden für seinen Einsatz für die Freien Demokraten: „In den vielen Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich viele Vorstande erlebt und weiß, dass Roland Zitzmann Außergewöhnliches leistet.“

Die wichtigsten Vorhaben des rührigen Ortsverbandes beginnen im neuen Jahr mit dem Jahresauftakt am 27.01.2017 im Löwensaal. “Freuen Sie sich auf prominente Redner aus Land und Bund“, erklärte Zitzmann. Außerdem stehen eine Ortsbegehung in Häfnerhaslach sowie die Bundestagswahl 2017 auf der Agenda. Der Flyer des FDP Ortsverbandes fand zuletzt zunehmendes Interesse in der Bevölkerung, sodass er in aktualisierter Form bereits wieder neu aufgelegt wird.

FDP besucht Gewerbegebiet „Perfekte Standort“

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht informieren sich über die Zufriedenheit der Anlieger mit ihrem „perfekten Standort“

 Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert und die FDP-Kandidatin für die Bundestagswahl 2017, Stefanie Knecht, haben sich ein Bild von der erfolgreichen Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Perfekter Standort“ gemacht. Auf Einladung des FDP-Ortvorsitzenden Roland Zitzmann und des FDP-Stadtrats Friedrich Wahl haben sie zwei Betriebe vor Ort besucht. Beide zeigten sich beeindruckt von der überaus positiven Entwicklung, die der „Perfekte Standort“ in den wenigen Jahren seit seiner Erschließung genommen hat. „Das zeigt, dass die Ansiedlung eines ganzen Gewerbegebiets überaus erfolgreich gelingen kann, wenn sie gut geplant ist“, freute sich Prof. Dr. Erik Schweickert MdL. Stefanie Knecht betonte: „Voraussetzung für Gelingen ist aber auch ein perfektes Marketing und das ist hier mit den Namen „der Perfekte Standort“ optimal geglückt.“

Der Vaihinger Stadtrat Friedrich Wahl betonte in dem Gespräch, dass die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets der „Perfekte Standort“ überaus erfreulich verlaufen sei. Aus den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen 85 ha sei eine Fläche von 47 ha derzeit bereits erschlossen und auch nahezu komplett belegt. Nur 4,5 ha seien noch zu haben. Jetzt solle aber auch die Erschließung der weiteren 38 ha angegangen werden. Schon heute seien im Gewerbegebiet der „Perfekte Standort“ 18 Unternehmen mit 950 Mitarbeitern tätig.

In einem Gespräch bei dem internationalen Logistik-Unternehmen Dachser SE informierte Herr Matthias Kohlhammer, Kontraktlogistikleiter der Niederlassung Kornwestheim, ausführlich über das Geschäftsfeld Kontraktlogistik, das im Gewerbegebiet „Perfekter Standort“ den Schwerpunkt der Aktivitäten der Dachser Niederlassung Kornwestheim bildet. Auf einem Großteil der Dachser-Flächen wird für einen Großkunden ein umfangreiches Paket an Dienstleistungen angeboten von der Kommissionierung einzelner Versandeinheiten bis hin zum Konfektionieren von Verkaufseinheiten für den Einzelhandel und dem Bau von Verkaufsdisplays. Herr Kohlhammer zeigte sich sehr zufrieden mit den Möglichkeiten, die der „Perfekte Standort“ für die konkrete Aufgabenstellung bietet. „Eine gute Erreichbarkeit für die Mitarbeiter ist dabei mindestens ebenso wichtig wie die Erreichbarkeit überregionaler Straßennetze“, ergänzte Roland Zitzmann, Regionaler Fuhrparkmanager bei der Firma Dachser. Wichtig sei ein ausreichendes Platzangebot zu angemessenen Preisen und genau das habe man hier vorgefunden.

Prof. Dr. Schweickert MdL zeigte sich beeindruckt von dem Umfang der Logistikdienstleistungen im Hause Dachser: „Es ist faszinierend zu erleben, mit welcher Flexibilität aus einem riesigen Sortiment heraus selbst kleinste Bestellmengen äußerst schnell und effektiv zusammengestellt werden können.“

Zu Besuch im Logistikzentrum der Firma Dachser vorne v.l.n.r.: Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Matthias Kohlhammer (Fa. Dachser), Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Zu Besuch im Logistikzentrum der Firma Dachser vorne v.l.n.r.: Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Matthias Kohlhammer (Fa. Dachser), Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Anschließend besuchte die FDP-Delegation den Hersteller und Entwicklungsbetrieb von Kompressoren und Vakuumpumpen, Metzger Technik GmbH & Co. KG. Die Fa. Metzger beliefert aus dem „Perfekten Standort“ heraus Kunden weltweit mit individuell konfigurierten Pumpenlösungen für nahezu alle denkbaren Anwendungsbereiche von Kompressoren über Vakuumtechnik bis hin zu Dosiersystemen und Komponenten.

Gerd Metzger, Inhaber des Familienunternehmens, freute sich, für sein Unternehmen einen optimalen Standort gefunden zu haben, der genau zu den Bedürfnissen passe und maßgeschneidert errichtet worden sei. Mit Sorge beklagte er, dass zunehmende Arbeitsschutzanforderungen und immer weiter ausufernde Bürokratieanforderungen soviel Kapazitäten binden, dass ein stets weiter angestrebtes Wachstum und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze unnötig erschwert. Er forderte daher die Politik auf, hier insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutliche Entlastungen zu schaffen.

Die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht nahm mit besonderem Interesse die Hinweise von Gerd Metzger auf: „Wenn Unternehmen darüber nachdenken, nicht weiter wachsen zu wollen, weil die Bürokratie sonst noch mehr überhand nimmt, dann läuft in unserem Land einiges falsch. Wir müssen den Unternehmen die Freiräume lassen, sich in erster Linie um ihre Produkte und ihre Kunden zu kümmern,“ sagte Stefanie Knecht im Anschluss an das Gespräch bei der Fa. Metzger-Technik.

Bei Fa. Metzger-Technik v.l.n.r. Gerd Metzger, Roland Zitzmann, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Bei Fa. Metzger-Technik v.l.n.r. Gerd Metzger, Roland Zitzmann, Friedrich Wahl, Stefanie Knecht, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

FDP Kreistagsfraktion in Schwieberdingen

Zu einer Informationsveranstaltung und Meinungsaustausch zur Deponie Schwieberdingen und Horrheim hatte die FDP Fraktion im Kreistag Ludwigsburg nach Schwieberdingen eingeladen. Das Thema der Einladung war ein klares Statement: „Keine Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken“.

Fraktionsvorsitzender Volker Godel, Bürgermeister von Ingersheim, kam direkt von der Sitzung des AUT im Kreishaus in Ludwigsburg, wo die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler dazu einen Antrag eingebracht hatte. Beide Fraktionen beantragen, dass der Kreistag „sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ ausspricht, „ die Abfälle (sollen) im Salzstock in Bad-Friedrichshall-Kochendorf eingelagert werden.“ Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich darüber hinaus für „ … eine gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung“ aus.

Godel betonte: „Die Kreisgremien müssen sich in ihrer Zuständigkeit heute damit befassen und Beschlüsse fassen. Wir müssen die Entscheidungen jetzt fällen und nicht erst, wenn die Transporte fahren!“

Fraktionsvize Johann Heer begrüßte die Mitglieder der Interessengemeinschaft Deponie Schwieberdingen und Horrheim Dr. Dierk-Christian Vogt, Martin Theurer, Dr. Monika Leder und Erwin Wild, die betroffene Anwohner sind und nicht parteipolitisch gebunden. Dr. Vogt war bereits in einer FDP-Fraktionssitzung zu Gast und hatte die brisante Problematik verdeutlicht: Abfälle kommen aus anderen Gegenden und Ländern nach Schwieberdingen, z.B. aus Karlsruhe.

Vertiefte Hintergrundinformationen vermittelte Dr. Vogt im Sachvortrag, der den Vertrauensverlust und die große Verunsicherung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellte: Vertrauen in den Gesetzgeber ging verloren – nach der Strahlenschutzverordnung war seither alles legal, der Atommüll wurde als normaler Bauschutt definiert. Kein Vertrauen ist mehr vorhanden in die Grenzwerte der „Freigabe“, in die AVL und die Sicherheit der Deponie. Ein Lösungsvorschlag ist für die IG Deponie der totale Abbau der AKWs und die Einlagerung auf dem Gelände unter atomrechtlicher Aufsicht. Zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Zitzmann, Vaihingen, der seit Längerem in die Problematik eingebunden ist, fest: „Die ENBW hat die Entscheidung, das AKW stehen zu lassen oder abzureißen“.

Kreisrätin und Richterin i.R. Helga Eberle, Vaihingen, ging auf die Problematik der Gesetzgebung ein, die bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Veränderungen, z.B. beim Abbau von AKWs das Bodenschutzrecht, neu beraten und evtl. ändern müsse. „Die betroffenen Kommunen müssen mitentscheiden“, sagte Godel abschließend und dazu kommt aus dem Gemeinderat Schwieberdingen ein positives Signal: Hier wurde ein überfraktioneller Antrag zur Problematik gestellt, beraten und beschlossen, wie Gemeinderatsmitglied Panagiotis Athanassiadis berichtete. Damit hat sich der Gemeinderat Schwieberdingen eindeutig gegen eine Einlagerung der radioaktiven freigemessenen Abfälle auf der Deponie Froschgraben ausgesprochen.

FDP-Kreistagsfraktion zu radioaktiven Abfällen aus Neckarwestheim

Radiaktive AbfälleKeine Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen mehr auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg

Gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker radioaktiv belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung möglich

Unter Verweis auf die aus Sicht des Landesumweltministeriums vom Bund zu klärenden Fragen hinsichtlich einer „eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung“ von Deponieflächen, auf denen sogenannte „freigemessene „Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden sollen, hat Umweltminister Franz Untersteller Ende Juni 2016 ein Moratorium zur Ablagerung solcher Abfälle auf baden-württembergischen Deponien angeordnet.

Dies trägt der sich offenbar widersprechenden Empfehlung der Bundesstrahlenschutzkommission und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses für die Schwieberdinger Deponie Froschgraben Rechnung, nach der in bestimmten Bereichen eine landwirtschaftliche Nachnutzung erfolgen soll.

Für uns ergibt sich daraus zunächst die Frage, warum der Bund eine solche Nutzung nicht durch entsprechende Rechtsverordnung eindeutig geklärt bzw. ausgeschlossen hat.

Insoweit ist das aktuelle Handeln des Umweltministers konsequent, was aber nichts daran ändert, dass sich die Frage der Ablagerung solcher radioaktiv belasteter Abfälle früher oder später nach erfolgter (Neu-)Beurteilung durch den Bund erneut stellen wird.

Wie wird sich das baden-württembergische Umweltministerium dann bei dieser Thematik verhalten, wenn das Ergebnis beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Handlungs- und Rechtspraxis sein sollte?

Aufgrund der vielen offenen Fragen zu diesem Komplex und einer bereits weit fortgeschrittenen Verunsicherung der Bürgerschaft in Schwieberdingen, aber zunehmend auch in Vaihingen, wo der Landkreis die Deponie Burghof betreibt, ist aus unserer Sicht eine politische Positionierung der Kreisorgane unabhängig von der vom Bund vorzunehmenden rechtlichen Betrachtung erforderlich. Diese kann nur darin bestehen, sich gegen die vorgesehenen Ablagerungen politisch und ggf. auch rechtlich einzubringen.

Dabei muss auch die Entsorgungspflicht der Landkreise für aus ihren Bereichen stammende, auch „freigemessene“ Abfälle hinterfragt werden.

Kann hier nicht das Verursacherprinzip bis zu einer länger tragenden Lösung Anwendung  finden?

Was ist den bisherigen Nutzern dieser Technologie zuzumuten und was der Allgemeinheit?

Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle!

Insoweit sind wir auch gespannt auf die gutachterliche Bewertung hinsichtlich der in Schwieberdingen bereits vor Jahren abgelagerten Abfälle aus Karlsruhe und dies unter Einschluss einer Langzeitbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Grund- und Bodenbelastung.

Inwieweit hat schon das Auswirkungen auf eine künftige landwirtschaftliche Nachnutzung?

Muss es nicht auch ein Ziel sein, der Landwirtschaft „entzogene“ Flächen wieder zur Verfügung stellen zu können, wenn das möglich ist?

Nach alldem kann für die Zukunft zielgerichtet aber nur ein „sicherer“ Standort zum Bürgerfrieden beitragen, wie von einer Fraktion bereits mit dem Salzstock in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht.

Bei der vorauszusehenden überschaubaren Menge von voraussichtlich rund 3300 Tonnen sogenannter freigemessener Abfälle aus Neckarwestheim mag sich durchaus die Frage stellen lassen, ob diese sicherlich geringer belasteten Abfälle nicht mit anderem stärker belastetem Material bis zu einer Entscheidung über Endlagerungsmöglichkeiten an Ort und Stelle verbleiben können. Dort sind wohl für noch längere Zeit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen notwendig.

Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seinem Deponievolumen im Vergleich zu anderen Landkreisen zurzeit noch recht ordentlich da. Muss das im Sinne der Nachhaltigkeit durch die Einlagerung von Stoffen tangiert werden, deren gesellschaftliche Akzeptanz zumindest fraglich ist?

Vaihinger FDP besichtigt die „Tagesklinik Vaihingen“

TagesklinikAuf starkes Interesse stieß die Einladung des Vaihinger FDP Ortsverbandes, im Rahmen ihrer Betriebsbesichtigungen die Tagesklinik zu besuchen. Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes sprach in der Begrüßungsrunde deutliche Worte: „ Sie wissen, dass wir mit allen kommunalpolitischen Mitteln und mit großem Einsatz für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gekämpft haben; bei der Abstimmung im Kreistag fehlten quer durch alle Fraktionen nur 5 Stimmen. Das Krankenhaus ist leider Geschichte und wir beobachten mit Adleraugen die Entwicklung der Tagesklinik. Deshalb sind wir heute hier, um mehr über den Fortgang und den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung unserer Mitbürger zu erfahren.“

Viele Informationen konnte man in letzter Zeit der Presse, insbes. der VKZ, entnehmen sowie aus dem Bericht, den Olaf Sporys, Regionaldirektor der Kliniken Holding (RKH), kürzlich im Vaihinger Gemeinderat vorlegte. Dieses Pilotprojekt in Baden-Württemberg sehen die Betreiber als zukunftsweisend an, es ist jedoch mit 12 Plätzen noch nicht wirtschaftlich angelegt und mit 5 – 6 Patienten pro Tag bei Weitem nicht ausgelastet.

Entsprechend kritisch waren die Fragen der Besucher. Stefanie Knecht, FDP Kandidatin für den Bundestag 2017, hakte nach und erfuhr, dass die Wirtschaftlichkeit bei 90% – 98 % liege. Dies könne man mit einer Erweiterung der Plätze auf 18 erreichen. In diesem Falle müsse das Personal aufgestockt werden, wurde Stefanie Knecht vom zuständigen Pflegedirektor Johann Bernhardt bestätigt.

Zwei weitere kritische Punkte wurden ausführlich erläutert: Die Suche nach einem Facharzt für Geriatrie – übergangsweise wird die Tagesklinik aus Mühlacker durch Dr. Roman Dettman versorgt – und die mangelnde Bekanntheit bei Ärzten und in der Öffentlichkeit. Dies soll u.a. am 28.09.2016 mit einer großen Veranstaltung der Kreisärzteschaft erreicht werden, zu der auch die Ärzte aus Mühlacker eingeladen werden.

Wie der Schub für die Tagesklinik Vaihingen durch die Verzahnung mit dem nun geplanten Zentrum für Altersmedizin in Bietigheim kommen solle, zweifelte Dagmar Holzberg an und meinte: „Dies wird erst in Jahren gebaut und die Tagesklinik braucht den Schub jetzt, damit das Pilotmodell die zwei Jahre übersteht.“ FDP Kreisrätin Helga Eberle riet – auch im Kreistag – dringend, die Probephase bereits jetzt durch Verhandlungen mit den Krankenkassen über die veranschlagten zwei Jahre hinaus zu verlängern.

Die leitende Internistin Dr. Veronika Walth, Pflegedienst- und Projektleitung Yvonne Richter sowie Krankenschwester Ulrike Osswald erklärten bei einem Rundgang durch die Räume ausführlich das offensichtlich schlüssige Konzept. Für Patienten, die zu Hause über Nacht versorgt werden können, denen aber auf diesem Wege eine Einweisung ins Krankenhaus oder ein vorzeitiger Einzug in eine Pflegeeinrichtung erspart werden könne, gäbe es viele Vorteile. Die Diagnosemöglichkeiten und vor allem die vielfältigen Therapiemöglichkeiten bei der zweiwöchigen Behandlung brächten gute Erfolge.

Die Freien Demokraten begrüßten das Behandlungskonzept und ebenso, dass die RKH das bisher einzige Simulationszentrum in Baden-Württemberg im noch leerstehenden Obergeschoss des ehemaligen Krankenhausgebäudes einrichten wolle. „Wenn auch von der Holding Geschäftsleitung bei der Umsetzung und der Startphase massive Fehler gemacht wurden, müssen wir alles daran setzen, dass die Tagesklinik ein Erfolgsmodell wird,“ sagte Roland Zitzmann und versprach, sich in seinem Umfeld persönlich für mehr Transparenz vor allem bei der Einweisung und Nutzung der Vaihinger Tagesklinik einzusetzen.

Pressemitteilung: Einschränkung der Freiheit in der Türkei

Der Vorstand des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg diskutierte anlässlich einer Vorstandssitzung mit Betroffenheit über den Putsch in der Türkei und seine Folgen für die Menschen. Vorsitzender Roland Zitzmann betonte, dass sich in dieser Regierungsperiode, in der die Freien Demokraten keine Stimme im Deutschen Bundestag in Berlin hätten, die Basis umso deutlicher äußern müsse.

Die Vorstände Jochen Nigge (Sersheim) und Elisabeth Kachler (Riet) berichteten von Mitarbeiter/innen, Kolleg/innen oder Nachbarn, die den Putsch in Istanbul, in Ferienorten oder im engen telefonischen Kontakt zur Türkei miterlebt hätten. Jeder hat Beziehungen und Verbindungen zu türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie zu jenen, die ihre familiären Wurzeln in der Türkei sehen. Alle seien in Angst um ihre Familien.

Die FDP als Freiheitspartei beobachtet in großer Sorge, wie die Freiheit und die demokratischen Grundrechte in der Türkei immer mehr eingeschränkt werden:

Die Freiheit der Bildung – zehntausende von Lehrern wurden entlassen, 1000 Privatschulen geschlossen; wer unterrichtet die Kinder? Die Freiheit der Justiz – tausende Richter, Justizangestellte und Polizisten wurden suspendiert oder verhaftet; wer spricht nun welches Recht? Die Freiheit der Presse – eine freie Berichterstattung ist nicht mehr möglich. Die Reisefreiheit – entlassene Hochschullehrer dürfen das Land nicht verlassen.

Die Freien Demokraten sprachen die Hoffnung aus, dass unsere türkischstämmigen Mitbürger es nicht zulassen, dass die Probleme der Türkei unsere gemeinsame Heimat in Deutschland erfassen.