Kreisausschuss der FDP zur Digitalisierung: Das Schneckentempo im Netz überwinden

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2016

glass-fiber-661677_960_720Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich mit der Digitalisierung im Landkreis beschäftigt und mehr Nachdruck beim politisches Handeln vor Ort gefordert. „Ein schneller Internetzugang gehört heute zur Daseinsvorsorge. Alle Kommunen sind gefordert“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Verband Region Stuttgart die Initiative ergriffen hat und bis ins Frühjahr 2017 eine so genannte Backbone-Planung für die Region vorlegen wird. Das Ziel dieser Planung sei die Versorgung der Gewerbegebiete in der Region mit Glasfaser und ein lückenloser Ausbau des mobilen Breitbands entlang der Hauptverkehrsachsen. „Autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung funktioniert nicht ohne Netz entlang der Verkehrsinfrastruktur. Auch wird die S-Bahn attraktiver mit einem WLAN, das auch auf der Strecke funktioniert“, argumentiert Stefanie Knecht. Dass die Betriebe in den Gewerbegebieten im Wettbewerb stehen und von schnellem Internet zu großen Teilen abhängig sind, ist offensichtlich. Daher kann die FDP die Prioritätensetzung der Region nachvollziehen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis dürften sich aber hierauf nicht ausruhen. „Zu viele verlassen sich auf das Ausbauversprechen der Region mit Backbone und dazu noch der Telekom, die bis 2018 flächendeckend einen so genannten Downstream von 50 Mbit/s gewährleisten will“, so FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender Kai Buschmann. Dabei sei ganz klar, dass die Region die Backbone-Planung nur bis zum Siedlungsbereich vorantreibe. Für die innerörtliche Breitbandverbindung seien die Städte und Gemeinden allein verantwortlich. Auch seien Zweifel am Ausbauversprechen der Telekom insbesondere im ländlichen Bereich angebracht.

„Wir gehen davon aus, dass im Netz der nächsten Generation (NGA) bei der exponentiellen Zunahme der Internetnutzung 50 Mbit/s eher einem Schneckentempo entspricht. Schließlich hat man vor ein paar Jahren noch 1 Mbit/s als „Breitband“ definiert, was heute nur noch Kopfschütteln auslöst“, so Stefanie Knecht. Städte und Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnstandort präsentieren möchten, müssten alles daransetzen, ihren Einwohnern einen deutlich höheren Datendurchlauf zu garantieren.
Dass die Region mittelfristig das Backbone-Netz nicht nur plant, sondern auch betreiben und verpachten will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Die Telekom habe den Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben: Kornwestheim sei wegen seiner kompakten Siedlungsdichte eine ideale Pilotgemeinde für die Telekom gewesen. Das benachbarte Remseck als Flächengemeinde sei aber viel weniger interessant, weil auf den Kilometer verlegtes Glasfaser entsprechend weniger Endkunden kämen. Wenn Breitband heute zur Daseinsvorsorge gehöre, sei es richtig, dass ein Betrieb in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts nun für die flächendeckende Verbreitung sorge. Die FDP-Regionalfraktion will diesen Schritt beschleunigen und hat für die Haushaltsberatungen in der Region den Antrag gestellt, bereits für den Haushalt 2017 500.000 € für die Gründung einer Gesellschaft bereit zu stellen. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sind wir 2017 nur mit Vorarbeiten zur Gründung beschäftigt. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft dürfen nicht erst zum Haushalt 2018 bei der Haushaltsdebatte in einem Jahr erfolgen“, argumentiert Kai Buschmann als Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion.