Noack: Der Staat ist pleite!

Es gab Zeiten, da konnten wir die Kreisumlage senken.

Trotz der Einsparungspotenziale der Haushaltskommission von 43 Mio. € ist eine   Kreisumlage von 33% im Haushalt eingeplant.

Die Kreisumlage ist für den Landkreis die Haupteinnahmequelle.

Die Kommunen tragen dabei 45 Mio € zusätzlich, das wiederum vergrößert die Defizite der Städte und Gemeinden und lässt deren Gestaltungsspielräume kleiner werden.

Das ist noch nicht das Ende, die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen werden in den nächsten Jahren dramatisch sinken, schon in diesem Jahr muss Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückgezahlt werden und die Vorauszahlungen wurden nach unten angepasst.

Die finanzielle Situation wird für die Kommunen und somit auch für den Landkreis in den nächsten Jahren noch viel angespannter werden.

Weitere Einnahmequelle der Kommunen sind die Einkommensteuerzuweisungen, auch hier ist der Ausblick alles andere als optimistisch.

Entlassungen und Wegzug von Unternehmen auch in der Region Stuttgart.

Der Anker für unseren Wohlstand, die Automobil- und Zulieferindustrie liegen am Boden.

Die Hiobsbotschaften kommen nicht von weit weg, nein wir hören von Entlassungen bei Daimler, Porsche und Bosch.

Die vorher nie dagewesenen Schieflage der Kliniken und die angespannte Liquiditätslage strapazieren unseren Haushalt zusätzlich.

Dennoch sind wir zuversichtlich, dass die neue Geschäftsführung die Lage in den Griff bekommt und stehen zu unseren Kliniken um die umfassende Gesundheitsversorgung Tag und Nacht sicher zu gewährleisten.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die desolate Lage, nicht von den Jetzigen Geschäftsführern verursacht ist, im Gegenteil,

Dr. Nickel steht vor der enorm schwierigen Aufgabe die Klinik zu sanieren.

Und das bei Aussicht auf eine Gesundheitsreform, die wieder nichts wird, Misswirtschaft der Krankenkassen und Fehlsteuerung der Kassenärztlichen Vereinigung. Aber hier hat der Landkreis nun wirklich keinerlei Einflussmöglichkeit.

Von Bund und Land werden immer mehr Aufgaben auf die Landkreise und Kommunen übertragen, ohne die Finanzierung sicher zu stellen.

Es gab vor einigen Wochen einen Brandbrief der Oberbürgermeisten an die Bundesregierung, einer der Bürgermeister sagte sinngemäß, wer bestellt und nicht bezahlt muss dies nachholen, nein, wer bestellt und nicht bezahlt, der bekommt nichts mehr.

Wir unterstützen den begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung,

• wir erwarten, dass die Kreisumlage ab 2027 stabilisiert und in der Perspektive wieder gesenkt wird
• wir fordern, dass alle freiwilligen Leistungen konsequent überprüft werden
• und wir wollen, dass die Haushaltskommission sich 2026 intensiv und die Jahre ab 2027 kümmert.
• Wir erwarten, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht in neue Projekte gesteckt werden, sondern zur Entlastung der Ergebnishaushaltes und zur Sicherung der Pflichtaufgaben eingesetzt werden.

Bei allem Sparzwang- und Willen müssen wir auch den Personalkörper ansprechen.

Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unserem Personal bewusst.

Es muss weiterhin eine Aufgabenkritik erfolgen, ob jede Stelle, die durch Weggang oder Rente frei wird, wieder besetzt werden muss.

Für Mehraufgaben fordert die Verwaltung mehr stets Personal.

Gerade diese Mehraufgaben müssen wir im Blick behalten.

Unser Ansatz ist immer noch die Digitalisierung voran zu treiben, das kostet erst eine mal Geld, zahlt sich aber später aus.

Frei gewordenes Personal kann dann an anderer Stelle in der Verwaltung eingesetzt werden.

Besonders augenscheinlich ist der Vergleich der Höhe der Kreisumlage mit den Sozialausgaben.

Der Sozialetat ist der größte im gesamten Kreishaushalt.

Wir versuchen den Anträgen der freien Träger so gut es geht statt zu geben, jeder für sich leistet hervorragende Arbeit.

Auf Grund der angespannten Haushaltslage müssen wir jedoch im Einzelfall über Zuschüsse beraten, abwägen und beschließen und gegebenenfalls auch ablehnen.

Regelmäßig wiederkehrende Forderungen im freiwilligen Bereich haben womöglich auch mal ihre Grenzen.

Hier handelt es sich nicht immer nur um einmalige Ausgaben, sondern um die Zementierung einmal zugestandener Ansprüche, deren notwendige Rückführung in schlechten Zeiten zu Problemen führen kann.

Ein immer noch hoher Posten sind die Ausgaben im Asylbereich.

Der gesetzliche Schlüssel von 3750 € pro Asylantrag, liegt meilenweit unter den tatsächlichen Kosten.

Wir lassen uns auch den ÖPNV etwas kosten, Schülerbeförderung, die Busverkehre und die Weiterentwicklung der Buskonzepte.

4 Millionen € Mehrbelastung.

Trotz aller Bekenntnisse und notwendiger Maßnahmen für einen bedarfsgerechten ÖPNV darf nicht unterschlagen werden, dass individuelle Mobilität auch im Ballungsraum weiterhin eine wichtige Rolle spielt und spielen muss.

Der Klimamobilitätsplan hat bei uns nicht nur Euphorie ausgelöst.

Unser Kollege Engin hat es im Juli für unsere Fraktion hier Stellung genommen und von einer Auto- Exit- Strategie gesprochen.

Und genau das ist unser Klimamobilitätsplan.

• Autoarme oder freie Quartiere
• Abbau von Stellplätzen
• Pflichten und Verbote

Die Städte und Kommunen ringen darum ihre Innenstädte zu beleben und behandeln gleichzeitig das Auto wie ein Auslaufmodell, sehenden Auges treiben wir uns selbst in den Untergang.

Die Kommunen müssen zu den Maßnahmen NEIN sagen dürfen.

Wir fördern unsere Wirtschaft nicht, wir beteiligen uns an deren Ruin.

Alle möglichen Fördertöpfe wollen Sie anzapfen, lieber Herr Allgaier, das ist richtig für den Landkreis.

Aber: die Förderung solcher Absurditäten zahlt der Steuerzahler, wie lange noch? Der Staat ist Pleite.

Weiter geht es mit dem Klimaschutzplan. Klimaneutraler Landkreis bis 2040, wie realistisch ist das? In unseren Augen: unrealistisch.

Es ist die Rede von Fuß- und Radverkehr, Elektroautos und ÖPNV, aber kein Wort zur Technologieoffenheit bei konventionellen Fahrzeugen.

Wir fahren elektrisch, wir heizen elektrisch, wo kommt der Strom her? Aus dem Ausland, wir kaufen teuren Atomstrom bei unseren Nachbarn.

Wir stehen ausdrücklich zum Klimaschutz, aber alles mit Maß und Ziel und vor allem mit realistischen Zielen.

Der Bau des Katastrophenschutzzentrums verschlingt ebenfalls Millionen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz stehen. Es ist die Aufgabe des Kreisbrandmeisters für den Katastrophenschutz zu sorgen, uns vorzulegen was nötig und wichtig ist, damit wir dann eine Entscheidung treffen können.

Aber:

• darf und muss das 20-30 Millionen € kosten?
• Müssen die Fahrzeuge zentral abgestellt werden oder ist die Verteilung im Landkreis gar kein Nachteil
• Kann eine bestehende Halle dafür genutzt werden
• Ist ein Bau für die ILS und danebenstehend einer für den Fachbereich möglich

All diese Fragen dürfen und müssen bei der desolaten Haushaltslage gestellt werden.

Wir stehen weiterhin für:

• Eine stabile Kreisumlage
• Der Schuldenabbau
• Die soziale Sicherung
• Bereiche Bildung und Schule sowie
• ÖPNV, die Abfallwirtschaft und die Kliniken
• Und den Klimaschutz

Wir begleiten die Arbeit im Bildungs- und Sozialwesen konstruktiv mit, daher möchten wir uns abschließend bei den Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen für ihre Führsorge und ehrenamtliches Engagement für die Bürger im Landkreis bedanken.

Die FDP- Fraktion stimmt dem Haushalt zu, dies Mal noch.

Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage halten wir mit Blick auf die finanzielle Situation der Kommunen für nicht umsetzbar.

Vielen Dank an Sie, liebe Frau Beck für die Zusammenstellung des Haushaltsplans.

Ich bedanke mich bei den Kollegen im Gremium.

Ein besonderer Dank geht an meine Fraktion, insbesondere an meinen Stellvertreter Jochen Eisele.

Herzlichen Dank an Sie, Herr Allgaier und vor allem an die Damen der Geschäftsstelle für die immer freundliche Unterstützung.