Jon Buchmüller: „Wer Infrastruktur verspricht, muss auch liefern“
Zur Medienberichterstattung über die Streichliste von Bauvorhaben an Bundesstraßen von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder äußert sich der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Sachsenheim, Jon Buchmüller: „Wer Infrastruktur verspricht, muss sie auch liefern. Doch diese Streichliste ist das Gegenteil davon“.
Besonders empört zeigt sich Jon Buchmüller über die Streichung der B10-Ortsumfahrung für Enzweihingen: „Es ist eine Frechheit gegenüber den Enzweihingerinnen und Enzweihingern, welche sich seit vielen Jahrzehnten für eine Ortsumfahrung der B10 einsetzen, dass CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder das Vorhaben nun auf die Streichliste gesetzt hat“.
Der Grund dafür sei laut Bundesverkehrsministerium ein finanzieller Engpass von 12 Milliarden Euro bis 2029. „Im Hinblick auf beschlossene Sondervermögen, die der Infrastruktur zugutekommen sollten, kann ich das absolut nicht nachvollziehen“, so Jon Buchmüller weiter.
Auch Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, findet klare Worte: „Es muss jetzt alles darangesetzt werden, dass diese Katastrophe abgewendet wird. Mir kann niemand erzählen, dass in dem riesigen Bundeshaushalt kein Spielraum für notwendige Umschichtungen wäre“.
Die FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis 13 Vaihingen, Helena Herzig, sagt hierzu: „Ich erwarte von der baden-württembergischen Landesregierung sich für wichtige Infrastrukturprojekte, wie die B10-Ortsumfahrung, gegenüber dem Bund einzusetzen. Aber auch wir als lokale politische Vertreterinnen und Vertreter müssen jetzt klare Haltung zeigen und uns an die Seite der Enzweihingerinnen und Enzweihinger stellen. Da nehme ich vor allem die lokalen Abgeordneten in die Pflicht“.
„Wir lassen nicht locker“, betonen Helena Herzig und Jon Buchmüller ihr Bekenntnis zur B10-Ortsumfahrung. „Die Enzweihingerinnen und Enzweihinger brauchen dringend die Entlastung und nicht weitere Jahre Stillstand“, sind sich Herzig und Buchmüller einig.
