Abgeordnete von Grünen, CDU und SPD stimmen im Landtag gegen die Petition zur Verhinderung der LEA auf dem Schanzacker
In einer namentlichen Einzelabstimmung hat der Landtag von Baden-Württemberg heute endgültig die gemeinsame Petition der Bürgermeister Martin Bernhard aus Tamm und Christian Eiberger aus Asperg gegen den Bau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf der Fläche Schanzacker im Städtedreieck von Ludwigsburg, Asperg und Tamm abgelehnt. „Von den Abgeordneten der Grünen hatte ich nach ihren bisherigen Einlassungen zu dem Thema keinen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger in Asperg und Tamm erwartet, aber vom Abstimmungsverhalten vieler Abgeordneter der CDU-Fraktion bin ich tief enttäuscht“, erklärt der Ludwigsburger FDP-Landtagskandidat Wolfgang Vogt.
Schanzacker mit dem Hohen AspergIn einer Stellungnahme in der LKZ am 02. August 2025 hatten mehrere CDU-Abgeordnete aus Bund und Land noch erklärt, „sie setzten sich „mit aller Deutlichkeit“ weiter für einen Planungsstopp ein“. Hier und heute wäre für die CDU die Chance gewesen, diesen Reden auch Taten folgen zu lassen. Dass Konrad Epple, CDU-Landtagsabgeordneter aus Vaihingen an der Enz, gegen die Petitionen gestimmt hat, überrascht dabei noch am wenigsten, schließlich hatte er sich in besagtem LKZ-Artikel schon gar nicht geäußert, obwohl gerade er, der „Vorsitzender des AK Petitionen“ in der CDU-Landtagsfraktion ist, ja sicher als erster gefragt worden sein dürfte. Auch die SPD-Fraktion hat die Petition der beiden Bürgermeister gegen eine Bebauung des Schanzackers abgelehnt. Da hilft es den Menschen in Asperg und Tamm überhaupt nicht, wenn sich im August der Ludwigsburger SPD-Kreisvorsitzende noch kritisch zur LEA-Bebauung geäußert hatte. „Wenn Sonntagsreden und tatsächliches Abstimmungsverhalten im Parlament soweit auseinander fallen, muss man sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern“, bedauert Wolfgang Vogt weiter.
FDP-Landtagskandidat Wolfgang Vogt„Ich bin froh, dass die FDP-Fraktion für die heutige Sitzung des Landtags Einzelabstimmung der Petition zur LEA Schanzacker beantragt hatte“, erklärte Wolfgang Vogt weiter. „Damit ist nun für alle transparent, dass die FDP die einzige Landtagsfraktion des bürgerlichen Lagers ist, die es mit der Ablehnung einer LEA am Standort Schanzacker ernst meint.“
Die FDP, insbesondere die Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) und Hans Dieter Scheerer (Landkreis Böblingen) und auch die seinerzeitige Migrationsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch haben sich von Anfang an intensiv mit den Planungen der Landesregierung zum Bau einer LEA auf dem Schanzacker befasst und stets klar Position bezogen: Die Fläche ist nicht geeignet. Die verkehrliche Erschließung ist völlig ungenügend. Die Aspekte des Landschaftsschutzes sprechen deutlich gegen eine solche Nutzung. Und last but not least: Schon im Sommer 2024 war klar erkennbar, dass die Entwicklung der Flüchtlingszahlen einen solchen Neubau obsolet macht.
Berichterstattung hierzu:
So berichtet die Stuttgarter Zeitung: Landeserstaufnahmestelle Schanzackervorstoss der Bürgermeister von Asperg und Tamm endgültig gescheitert
So berichtet die Ludwigsburger Kreiszeitung: Schanzacker-Petition im Landtag abgelehnt: Rathauschefs aus Asperg und Tamm fühlen sich übergangen
Schanzacker mit dem Hohen Asperg
