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Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung). Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

Patrick Meinhardt MdB zu Gast beim 30. Heringsessen in Hemmingen

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(Hemmingen) Auch zum 30. Jubiläum des traditionellen Heringsessens am Aschermittwoch konnte der ehemalige Hemminger Gemeinderat Rolf Hack eine große Zahl interessierter Gäste begrüßen, darunter Bürgermeister Thomas Schäfer (Hemmingen) und den Bürgermeister von Ingersheim, Volker Godel und zuallererst den Referenten des Abends, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft und Kultur und bildungspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt MdB.

Meinhardt stellte seinen Vortrag unter das Thema Bildungspolitik, bundes-, aber auch landesweit. Gerade im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Bildungsbereich in Baden-Württemberg müsse die Opposition im Land achtsam sein. Wer glaube, die grün-rote Landesregierung wolle mit der Gemeinschaftsschule nur eine weitere Schulart hinzufügen, liege falsch. Es sei in der Debatte zum Thema im Landtag deutlich erkennbar geworden, dass die Koalition das Ende des Gymnasiums in der derzeitigen Form anstrebe. Es sei an der Opposition und zuallererst an den Liberalen, die Menschen im Land auf diesen Umstand hinzuweisen.

Meinhardt warnte weiter vor der Gefahr, die diese Bildungspolitik mit sich bringe. Baden-Württemberg habe über Jahrzehnte einen Spitzenplatz bundesweit mit seiner Bildungspolitik inne gehabt. Die derzeitige Regierung tue alles dafür, dass dies sich in den nächsten Jahren ändere, eine fallende Tendenz sei bereits erkennbar. „Die Regierung legt die Axt an unser Schulsystem“, rief Meinhardt den Gästen zu. Auf kommunaler Ebene solle sich deshalb auch Widerstand formieren. Es benötige jeden Einzelnen, um der desaströsen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Meinhardt überraschte das Publikum jedoch auch mit schockierenden Zahlen. So habe eine Studie zu Tage gebracht, dass in Deutschland 7,5 Millionen funktionale Analphabeten lebten, darunter gar eine Million Abiturienten. Dies sei eine erschreckende Zahl, gerade auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Solides Lesen und Schreiben sei eine Grundvoraussetzung für jeden Bürger und daher sei dieser Zustand keinesfalls tolerierbar. Hier seien alle Teile der Gesellschaft gefordert, diesem kritischen Zustand zu begegnen. Vor allem das berufliche Schulsystem dürfe keinen Schaden nehmen, schließlich sei es das Rückgrat des Baden-Württembergischen Schulsystems und eines der am meisten geschätzten Systeme weltweit.

Zuletzt zog Meinhardt Sachsen als Musterbeispiel für eine gelungene Bildungspolitik heran. Unscheinbar von allen großen Diskussionen um Bildung in den führenden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern und den Schlusslichtern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, habe Sachsen sich als Bildungsstandort etabliert. Sachsen habe nicht nur geschaut, was andere Länder besser machten, sondern ebenfalls Ideen entwickelt, wie man deren hohe Standards noch weiter verbessern könnte. Im Ergebnis sei Sachsen über die Jahre nun in die Spitzengruppe der Bundesländer aufgerückt. Dazu habe auch die von den Liberalen mitregierte Koalition beigetragen. Alle Länder sollten sich an Sachsen ein Beispiel nehmen.

Abschließend sagte Meinhardt, dass die Bürger sich auch weiter auf die FDP in der Bundesregierung verlassen können, so zeige die Arbeit viele Erfolge. Es gelte nun, diese Leistungen deutlicher sichtbar in der Öffentlichkeit darzustellen.

Nach anschließender umfangreicher Diskussion dankte die Vorsitzende des Ortsverbands, Viola Noack, dem Referenten sehr herzlich für seine Ausführungen und lobte vor allem seine Sachlichkeit und Sachkompetenz.

Michael Ungerer

Pressesprecher