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Burgbacher: „Staat darf keine neuen Schulden machen!“

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Pressemitteilungen | 21. April 2008

Ernst Burgbacher MdB, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Föderalismusreform der FDP-Bundestagsfraktion, zu Gast bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg (Asperg) Am Abend des 17. April 2008 fand im bis auf den letzten Platz belegten Wintergarten des Landgasthofs Lamm in Asperg die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg unter Leitung des Kreisvorsitzenden Harald Leibrecht MdB statt. (Bild1) Ernst Burgbacher MdB, stv. Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Föderalismusreform der FDP-Bundestagsfraktion war als Hauptredner geladen, um über das Thema „Föderalismusreform II – Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands!“ zu referieren, darüberhinaus Ulrike Laés, Vorsitzende der Liberalen Initiative Mittelstand Ludwigsburg (LIM), die zum Thema „Auf der Suche nach dem Wähler: Wo sind die Zielgruppen der Parteien?“ sprach.

Unter den Gästen befanden sich wieder zahlreiche Politgrößen aus der Region, darunter Dr. Wolfgang Weng, Bürgermeister Volker Godel sowie Kreisrat Johann Heer.

In dem Bericht über die politische Lage des Kreisvorsitzenden Harald Leibrecht MdB, in dem er unter anderem daran erinnerte, dass die FDP-Bundestagsfraktion nach der letzten Bundestagswahl von 45 auf 61 Mitglieder angewachsen ist und von den 61, neun allein aus Baden-Württemberg kommen und dass es trotz guter Wahlergebnisse weder in Hamburg noch in Hessen wegen Schwächelns des Wunschpartners CDU zu einer Koalition gereicht hatte, rief er auch wieder ins Gedächtnis zurück, dass die CDU in Baden-Württemberg nach den letzten Landtagswahlen mit den Grünen geliebäugelt hatte. Die Lage der SPD, so Leibrecht weiter, sei in etwa so zu beschreiben: „Steinmeier wartet, während sich seine Partei zerfleischt.“ Die Demontage von Kurt Beck wird wohl auch den SPD-Wählern kaum gefallen. Wo aber nun überhaupt die Zielgruppen der Parteien zu suchen sind, versuchte Ulrike Laés in Ihrem Vortrag aufzuzeigen, der sich des Mittels der Semiometrie bediente, einem Verfahren, das in der Marktforschung schon seit vielen Jahren Anwendung findet. Probanden werden 210 Begriffe vorgelegt und je nach politischer Orientierung ergeben sich gemittelt komplett unterschiedliche gefühlsmäßige Wertungen der einzelnen Begriffsgruppen, die zu dem überraschenden Ergebnis führen, dass genaugenommen keine Partei mit einer anderen wirklich kann.

Mit dem Vortrag von Ernst Burgbacher zur Föderalismuskommission II wurde es wieder handfester. Diese sei wirklich eine Entscheidung für die Zukunft Deutschlands, begann er und betonte deren Wichtigkeit, vorallem vor dem Hintergrund, dass jeder Deutsche 18.000 Euro Schulden hat, was insgesamt circa 1,5 Billionen Staatsverschuldung macht, also etwa 1.500.000.000.000 Euro. Er gab auch zu bedenken, dass es die Föderalismuskommission II ohne die FDP gar nicht gäbe. Die Große Koalition wollte 2005 gar die kompletten Finanzen ausgeklammert sehen. Diese sind aber der zentrale Punkt! Das war mit der FDP nicht zu machen.

Es ist unerlässlich, dass man die Verschuldung der Länder in den Griff bekommen muss. „Ohne ein Verschuldungsverbot wird es wohl nicht gehen. Denn Politiker werden mehr dazu gewählt, dass sie 1 Mio. ausgeben, als dass sie 100.000 Euro einsparen!“ Zudem ist die Haftungsfrage laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1994 so geregelt, dass der Bund für die Schulden der Länder haftet. Es fehlen daher schlichtweg die Anreize, zu sparen. Ein Beispiel hierfür ist das Stunden von Steuerschulden. Unsere Bundeshauptstadt ist darin Meister. Durch den Länderfinanzausgleich hat Berlin kein großes Interesse daran, diese Gelder schnell einzutreiben, da das Geld ja schon von woanders kommt.

Auch Steuerautonomie für die Länder über die Steuern, die vom Bund erhoben werden, aber direkt an die Länder gehen, könnte viel bewirken. Der Erbschaftssteuerentwurf der Großen Koalition wird viele Familienunternehmen in Baden-Württemberg in den Ruin treiben. Der Mittelstand ist ein Hauptträger unserer Gesellschaft. Die FDP fordert daher die Abschaffung dieser Steuer für unser Bundesland. Warum sollen nicht die Länder über diese selbst entscheiden können? 4 Mrd. werden über Erbschafts- und Schenkungssteuer bundesweit jedes Jahr eingetrieben. Davon gerade mal 65 Mio. in den Neuen Länder. Das muss zu denken geben. Und wenn von 300 Mio. Mehreinnahmen 2005 dank Länderfinanzausgleich gerade mal 30 Mio. in Baden-Württemberg verbleiben, das wohl auch. Die FDP setzt sich klar für einen anderen Finanzausgleich ein. Einen, der die Länder motiviert, selbst Wirtschaftskraft zu schaffen und sie nicht dafür belohnt, lethargisch auf Gelder aus anderen Ländern zu warten.

Die Föderalismusreform II muss zum Wohle unser aller Zukunft glücken. Vielen Dank an Ernst Burgbacher für den mitreißenden Vortrag!