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Lencke Steiner: Nach der „GroKo“ endlich wieder Wirtschaftspolitik

v.l. Stefanie Knecht, Marcel Distl, Lencke Steiner, Dr. Henning Wagner

In einer angeregten Talk-Runde diskutierten die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, und die Ludwigsburger FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel-Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) am Donnerstag in Korntal-Münchingen über die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition („GroKo“) und über die wichtigsten Aufgaben für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode.

 

Lencke Steiner (Mitte) und Marcel Distl

Unter der Moderation des Wirtschaftsexperten Dr. Henning Wagner, Ditzingen, waren sich die Talk-Gäste einig, dass es zu vorrangigen Aufgaben zählen wird, den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, als Säule unseres Wohlstandes vor zu viel Bürokratie zu schützen. Jene Unternehmen, an deren Spitze Inhaber stehen, die mit viel Verantwortungsbewusstsein und eigener persönlicher Haftung Triebfeder der heimischen Wirtschaft sind.

 

Die Diskussionsteilnehmer forderten ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland mit einem einfacheren Sozialversicherungsrecht und der Einführung einer IST-Besteuerung als Grundsatz. Eine weitere einmütige Forderung war der Wunsch nach einer sog. Mittelstandsklausel: alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Marcel Distl (r.) und Lencke Steiner

Die Teilnehmer betonten, der Staat greife viel zu häufig in wirtschafltiche Prozesse ein, wie z.B. mit Subventionen: Sie nützen nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl (s. Kaufprämie e-Autos). So wurde gefordert, alle staatlichen Subventionen zu überprüfen und eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einzuführen.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Teilnehmer der Talk-Runde auch auf die Bedeutung des Themas Bildung. Sie waren sich einig, dass es keine andere Ressource in unserer Welt der Veränderungen gibt, die wertvoller ist, als Bildung. Insbesondere in Zeiten der umwälzendsten Veränderung seit Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft: der Digitalisierung. Nur mit guter Bildung können die vor den Menschen liegenden Herausforderungen gerade im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bewältigt werden. So appellierten die Teilnehmer, dass sie mit weltbester Bildung die Chancen nutzen wollen!

Stefanie Knecht (r.) und Dr. Henning Wagner

Besonders Stefanie Knecht betonte die Wichtigkeit einer Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen sei für die Auszubildenden effektiv und biete für die Unternehmen genau den richtigen Mix aus Wissen und Können. Daher müsse das erfolgreiche berufliche Bildungssystem gestärkt werden, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Mit Blick auf Fachkräftemangel, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, betonte Stefanie Knecht. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass jede Investition in die berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft ist.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand auf Einladung des Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg in den Räumen des Abacco-Hotels, Korntal-Münchingen statt.

v.l.: Dr. Henning Wagner, Steanie Knecht, Lencke Steiner, Marcel Distl

 

Wahlprüfsteine der FDP Baden-Württemberg

Was sagen die anderen?Der Landesparteitag hat unsere „Prüfsteine für den Politikwechsel“ beschlossen. Diese werden in den kommenden Tagen an CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD verschickt, um unsere inhaltlichen Schnittpunkte zu definieren. Wer bewegt sich, um mit uns den nächsten Schritt für unser Land zu machen?

Denn eines ist klar: Unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke hat unmissverständlich klar gemacht, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft.

Sie können sich selbst von unseren Punkten überzeugen. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine: Beschluss vom Landesparteitag 2016

Jahresauftakt der FDP in Ludwigsburg

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

Das Jahr der Freien Demokraten in Ludwigsburg startet früh – traditionell am Tag nach dem Landesparteitag und direkt nach dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater. Der Kreisvorsitzende Kai Buschmann fasste den Auftakt auf Landesebene bei seiner Begrüßungsrede am 6. Januar vor rund 50 Gästen zusammen. „Wir haben als baden-württembergische FDP eine klare inhaltliche Positionierung vorgenommen: Inhalte sind es in dieser Phase des Wahlkampfes, die jetzt den Bürgern angeboten werden müssen. Die Menschen müssen wissen, wofür stehen die Freien Demokraten. Inhalte sind uns wichtiger als Regierungsbeteiligungen – das hat gestern unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke gesagt.“ Er erteilte den wilden Spekulationen diverser Medien über mögliche Koalitionen quer durch die politische Farbenlehre eine klare Absage. Beim Landesparteitag in Fellbach wurden von den Delegierten auf vier Seiten Prüfsteine zusammengefasst. Jeder Bürger und jede Partei hat nun die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von den zentralen Themen der Politik der FDP zu machen. Die Freien Demokraten können nun abwarten, wie sich die Anderen zu diesen Prüfsteinen positionieren, so Buschmann. Als Schulleiter liegen ihm insbesondere die Themen zur Bildungspolitik am Herzen. „Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns das Gymnasium erhalten bleibt und nicht in eine Gesamtschule aufgeht. Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns die Realschule gestärkt wird und nicht zugunsten der Gemeinschaftsschule ausgehöhlt wird.“ Die einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird mit der FDP ein Ende finden, ebenso die unsägliche Strukturdebatte im Bildungswesen.

Die Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Landkreis Ludwigsburg richteten ebenfalls einige Worte an die Gäste. Roland Zitzmann aus dem Wahlkreis Vaihingen stellte einen seiner Schwerpunkte vor: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Es könne nicht sein, so Zitzmann, dass die Regierung größtmögliche Flexibilität von den Unternehmern erwartet, um Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen, auf der anderen Seite aber immens hohe Hürden schafft.

Stefanie Knecht, die Kandidatin aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, sprach in Ihrem Grußwort über die das Zukunftsthema, die Bildungspolitik. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine gleiche Mittelausstattung für alle Schularten. Die Forderung der grün-roten Landesregierung, dass alle Schüler das Abitur machen sollen, stellt eine Diskriminierung aller jungen Menschen dar, die sich für eine Lehre oder eine duale Ausbildung entscheiden. Die Wirtschaft braucht kompetente Fachkräfte – dafür wird sie sich einsetzen. Dr. Dieter Baumgärtner, Kandidat aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, ist natürlich insbesondere das Gesundheitswesen ein wichtiges Anliegen. Eine älter werdende Gesellschaft benötigt zur medizinischen Grundversorgung Haus- und Fachärzte in ihrer näheren Umgebung. 30 % der Ärzte in der Region sind mittlerweile über 60. Für junge Ärzte und Absolventen ist die Selbständigkeit nicht mehr so attraktiv wie früher, berichtet Dr. Baumgärtner. Hier gilt es Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veranstaltung am 20. Januar 2016, 19 Uhr, in der Kelter Bietigheim zum „Ärztemangel in der Fläche“ hin und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Zum Abschluss des Neujahrsempfangs sprach Michael Theurer, Europaabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. In einer mitreißenden Rede stimmte er die Gäste auf den anstehenden Wahlkampf ein, ein Mitschnitt wurde auf der Facebookseite des FDP Kreisverbands Ludwigsburg hinterlegt. Link: https://www.facebook.com/479057638882558/videos/854383848016600/?theater

 

 

Neue Kelter in Vaihingen-Roßwag: FDP im Weinkeller

Theurer Zitzmann1Dass guter Wein geistvoll und in Maßen genossen keineswegs die Sinne trübt, sondern im Gegenteil das politische Gespräch beflügeln kann, erwies sich bei der kulinarisch begleiteten Weinprobe in der Neuen Kelter in Roßwag unzweifelhaft. Michael Theurer, für die FDP im Europa-Parlament und deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg hatte unter dem Thema „Mittelstand, die Lokomotive der deutschen Wirtschaft – wo kann Europa helfen“ eingeladen und fand einen mit Gästen nahezu randvollen, stimmungsvollen Weinkeller vor.

Der Hausherr und Vorsitzende der Genossenschaftskellerei Roßwag-Mühlhausen, Rolf Allmendinger, ließ es sich nicht nehmen, die Gäste zu begrüßen. Er forderte seitens der EU mehr Beachtung der Situation der kleinen Betriebe gegenüber den dominierenden Großbetrieben. Parallel zu den politischen Beiträgen begann die namhafte Sommelière Natalie Lumpp nach dem Sekt-Aperitiv mit der Vorstellung der kredenzten Weine. Insbesondere hat es ihr der dargebotene Lemberger angetan, dem sie – sozusagen als Geheimtipp – eine große Zukunft über die Grenzen Württembergs hinaus vorhersagte. Im Verlaufe des Abends gab Natalie Stumpp noch so manche interessante Geschichte zum Wein zum Besten.

Als Gastgeber des Abends begann Michael Theurer mit einer erfrischend launigen (passend zum Chardonnay) und doch politisch ernsthaften Rede (passend zum Lemberger und zum Merlot), in der er die – wieder aufstrebende – Situation der FDP und die aktuelle Politik mit den beiden Schwerpunkten Baden-Württemberg einerseits und Europa andererseits deutlich ansprach. Dass auch Theodor Heuss eine Vorliebe für den Lemberger hatte, macht ihn ja schon fast zum FDP-Wein…

Theurer zur politischen Lage: Er moniert unseren Hang, alle Details im Alltag regeln zu wollen, anstatt die wichtigen Dinge gemeinsam in Europa zu gestalten. In der heute fraglos schwierigen Situation führe der Ruf nach mehr Nationalstaatlichkeit in die Irre! Und selbst wenn’s schwerfällt: es geht nur gemeinsam. Bedauerlich, wenn sich wie in der Flüchtlingsfrage Gräben auftun. Gräben und Zäune sind ganz sicher keine Lösung, ganz im Gegenteil!

Die Demokratie und Freiheit verlangt unseren Schutz. Das gilt uneingeschränkt gerade für die Freien Demokraten. Dabei wollen wir unbedingt einen starken Staat, einen, der gleichzeitig seine Grundwerte schützen kann und dabei weltoffen ist.

Der Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis Vaihingen und Strohgäu – in Roßwag sozusagen der FDP-politische Hausherr – Roland Zitzmann, brauchte sich kaum noch vorzustellen. Man kennt ihn inzwischen. In seiner erfrischend authentischen Art sprach er ein paar Themen an. Aktuell bemüht er sich um Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in dem ihm vertrauten Bereich der Logistik. Dabei geht es ihm um praktische, im Alltag funktionierende Lösungen. Lösungen, die den Betroffenen sogar dabei helfen können, bei Rückkehr in ihre Heimat ihre neuen Kenntnisse anzuwenden. Seine Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur streifte Zitzmann kurz. Zur Schließung des Vaihinger Krankenhauses blieb ihm nur die – natürlich unbefriedigende – Feststellung, dass die FDP die nun auftretenden Probleme schon vor einem Jahr vorhergesagt habe. Trotz dieses und ein paar anderer Wermuthstropfen fanden Weine, Speisen und Redner allgemein Zustimmung.