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Wertstoffverwertung – gesellschaftlich und betriebswirtschaftlich eine Herausforderung

Gemeinsamer Termin von FDP Sommertour der Landtagsfraktion und Bürgermeisterbesuch der FDP Bundestagskandidatin

v.l.n.r: FDP Fraktionsvorsitzender Gustav Bohnert, Nico Weinmann, MdL, Stefanie Knecht, Bundestagskandidatin, Gabriele Reich-Gutjahr, MdL,
Geschäftsführer Thomas Kentischer, Oberbürgermeister Dirk Schönberger und Geschäftsführer Peter Schaible.

Remseck/btv: Bei einem gemeinsamen Termin informierten sich die Vertreter der FDP Landtagsfraktion Gabriele Reich-Gutjahr, MdL und Nico Weinmann, MdL zusammen mit der FDP Bundestagskandidatin des Wahlkreises Ludwigsburg, Stefanie Knecht vor Ort bei der GWV (Gesellschaft für Wertstoffverwertung) im Remsecker Schießtal, bei dem Remsecks Oberbürgermeister Dirk Schönberger und die beiden Geschäftsführer der GWV Peter Schaible und Thomas Kentischer zugegen waren. Am Gespräch nahmen auch die beiden parlamentarischen Berater Dr. Jan Havlik und Benjamin Haak sowie der Remsecker FDP Fraktionsvorsitzende Gustav Bohnert und Wahlkampfmanager Wolfgang Vogt teil.

Zunächst stellte OB Schönberger den Gesprächspartnern die Gewerbeentwicklungspolitik in Remseck vor, die nach langen Jahren der nachfrageorientierten zur angebotsorientierten wechselte. Gewerbefläche wird nun auf Abruf zur Verfügung gestellt und nicht erst bei Bedarf langwierig und zeitverzögert geschaffen. Vom neuen Gewerbegebiet Rainwiesen II erwarte man Entlastung in der aktuellen Nachfrage, die jedoch schon so groß sein, dass man bereits an Rainwiesen III denke. Er bedauerte, dass in Verhandlungen mit dem Land/Regierungspräsidium für einen Kreisel im Bereich Einmündung „Soldatenstr./ L 1100“ keine Lösung erzielt werden konnte, gerade auch mit Blick auf das künftige Gebiet Rainwiesen III.

v.l. Stefanie Knecht, Nico Weinmann MdL, Peter Schaible, Gustav Bohnert, Gabriele Reich-Gutjahr MdL, Thomas Kentischer

GWV Geschäftsführer Peter Schaible legte dar, dass die GWV in den Geschäftsfeldern Bauschuttabfälle, Gewerbeabfälle, Metalle, Altholz/Sperrmüll, Biomüll-Umladestation und Grüngutbereich unterwegs sei. Vor Ort arbeiten ca. 100 Mitarbeitern, die sich aus 14 Nationalitäten zusammensetzten, darunter auch 2 Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Insgesamt herrsche Fachkräftemangel in der Wertstoffverwertungsbranche. Bundestagskandidatin Stefanie Knecht verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der FDP zu einem modernen Einwanderungsgesetz, das auch die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften – gerade auch für solche Branchen – regle.

Mit den aufgezeigten Geschäftsfeldern und dem entsprechenden Umschlag stellt die GWV die größte Anlage in Baden-Württemberg dar. Natürlich – das wurde auch in der Diskussion angesprochen – stellen damit zusammenhängend Lärm, Geruch und Staub immissionstechnische Herausforderungen dar, gerade im Umfeld des Industriegebietes, dem ein Gewerbegebiet mit Eigentümerwohnungen gegenüber liegt. Peter Schaible legte dar, dass sich die GWV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bewege und sich bemühe, so gut es geht auch auf die angrenzenden Gewerbe und die dort lebenden und arbeitenden Menschen Rücksicht zu nehmen. „Aber wir sind kein Parfüm-Laden“ resümierte er. Immer neue Vorgaben des Gesetzgebers würden den Betrieb zunehmend erschweren, was MdL Gabriele Reich-Gutjahr mit den Worten kommentierte: „Den Unternehmen wird insbesondere in Baden-Württemberg das Leben schwer gemacht.“

v.l. Stefanei Knecht, Gustav Bohnert, Peter Schable

Mit Unverständnis wurde die neue Gewerbeabfallverordnung kommentiert. Der Staat definiere, was Wertstoff sei. Dies muss der Wirtschaft überlassen werden. Am Beispiel machten die beiden Geschäftsführer dies deutlich: So müssen ab 01.01.2019 30% des bei Anlieferung getrennten Abfalls stofflich verwertet werden, jedoch sei aktuell mit diesen „Wertstoff-Fraktionen“ teilweise kein Geld erzielbar, weil der originäre Rohstoff aus Rohöl „billiger“ sei.

Ebenfalls sei die Biomüllvergärung „wirtschaftlicher Unsinn“ – so koste die klassische Biomüllkompostierung den Gebührenzahler ca. 50 Euro/t, die Behandlung in einer Biogasanlage je nach Größe zwischen ca. 70 -80. Euro/t. Hierbei sind die Energieerlöse bereits schon gegen gerechnet. Darüber hinaus führt die Ausbringung der Gärreste teilweise zu einer Vermüllung der landwirtschaftlichen Flächen.

v.l. Stefanie Knecht, Nico Weinmann MdL, Gabriele Reich-Gutjahr MdL

Ob man denn daran denke, bei möglichen Expansionen kritische Bereiche zu verlegen, wollte MdL Nico Weinman wissen. Dies sei insofern eine Herausforderung, sagte Geschäftsführer Thomas Kentischer, weil neben der Wirtschaftlichkeit auch immer auf Marktverschiebungen geachtet werden müsse. So erhöhten sich in Zeiten der Niedrigzinsphase durch die Investitionstätigkeiten die Mengen, welche bei steigendem Zins sich wieder reduzieren würden. Die „Attraktivität“ der GWV rühre auch vom Schließen vieler anderer kleiner Annahmestellen her.

In Zukunft wolle man einen Großteil von Erde und Bauschutt im Transport per Schiff über den Neckar führen, sei jedoch noch in den Genehmigungsdschungeln der Bürokratie unterwegs. Mit einer solchen Maßnahme könne verkehrstechnisch eine große Entlastung der täglichen LKW-Fahrten erzielt werden, da direkt beim GWV Gelände Zugang zu einer Schiffslände bestehe. Stefanie Knecht verwies darauf, dass die FDP mit der dringend notwendigen Verbesserung von Infrastruktur auch auf den Transportweg Wasser setze.

Stefanie Knecht: Dauerstaus beenden – Infrastruktur ausbauen

Zum Verkehrstag der FDP unter #FahrenStattWarten. Die FDP- Bundestagskandidatin Stefanie Knecht fordert einen schnellen Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger: „Staus stehlen den Menschen Lebenszeit. Das muss beendet werden“.

Stefanie Knecht (links) mit dem Team der FDP-Remseck: v.l. Marlene Haug, Gustav Bohnert, Marianne Günther, Andrea Kövilein

Ludwigsburg/ Remseck a.N. 11.09.2017. Im Rahmen der landesweiten Verkehrsaktion der FDP Baden-Württemberg hat die Ludwigsburger Bundestagskandidatin Stefanie Knecht mit einem „Stau-Frühstück“ auf die prekäre Verkehrslage insbesondere auf der Ortsdurchfahrt Remseck aufmerksam gemacht. „Wir machen diese Aktion gerade hier in Remseck, weil die Neckarremser Brücke einer der schlimmsten Dauerstaupunkte in unserer Region ist“ erklärt Stefanie Knecht und fügt hinzu: „Dabei gibt es ausgereifte Vorschläge für eine massive Entlastung der Menschen hier vor Ort: die Nord-Ost-Umfahrung“. Mit dieser Lösung könnte nicht nur das staugeplagte Remseck massiv entlastet werden, sondern auch eine Entlastung für den Ludwigsburger und Stuttgarter Stadtverkehr bedeuten. Stefanie Knecht weiter: „Obwohl dieser Ringschluss nordöstlich von Stuttgart bereits in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat, sträubt sich der Grüne Verkehrsminister gegen eine solche Lösung.“

Parallel zur Ertüchtigung überlasteter Straßen müssen aber auch ÖPNV- insb. die Schienennetze vernünftig ausgebaut bzw. gestärkt werden. Hier reicht es jedoch nicht, einfach neue Strecken zu bauen. Stefanie Knecht fordert, dass zunächst „bestehende Hauptachsen attraktiver zu machen: bessere Taktfrequenzen, höhere Zuverlässigkeit, verbesserte Pünktlichkeit und konkurrenzfähige Preise sind nur einige Ansatzpunkte, um die Öffentlichen zu einer echten Alternative zu machen.

FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht bei Oberbürgermeister Maisch

v.l. Fridrich Wahl, Stefanie Knecht, OB Gerd Maisch, Helga Eberle

Begleitet von Kreis- und Stadträtin und Ortsvorsteherin Helga Eberle und Stadtrat Friedrich Wahl besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht Oberbürgermeister Maisch im Vaihinger Rathaus. Gleich zu Beginn nahm die Flüchtlingsproblemantik einen breiten Raum ein. Die Zuweisung von Flüchtlingen im Rahmen der Anschlussunterbringung trifft auch Vaihingen sehr hart. „Derzeit müssen wir etwa 30 Flüchtlinge im Monat zugeteilt“, so OB Maisch. Stadtverwaltung und Gemeinderat wollen eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Stadtteile. Unterbringungen in Wohnungen bzw. Mehrfamilienhäusern sind besser als in Containern. Die Bevölkerung wird gebeten, dafür Verständnis aufzubringen. Es ist ein Problem, das wir alle gemeinsam lösen müssen. „Warum war die Bundesregierung zwei Jahre lang nicht in der Lage, dem Bundestag ein Einwanderungsgesetz zur Abstimmung vorzulegen?“ fragte Stefanie Knecht und nannte dieses Gesetz eine zentrale Forderung der FDP.

Mit der Digitalisierung geht die Verbesserung unserer Lebensqualität einher. Der notwendige Glasfaseranschluss in jedes Haus kann aus Kostengründen nicht durch die Kommunen finanziert werden. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die durch den Verkauf ihrer Telekom- und Post-Aktien, wie es die FDP vorschlägt, erhebliche Beträge zur Verfügung hätte. „Als Stadt Vaihingen sind wir dazu nicht in der Lage“, bestätigte OB Maisch.

Die derzeitige Situation beim ÖPNV im Landkreis Ludwigsburg wurde von der FDP Kandidatin als nicht optimal dargestellt: „Die immer noch zu hohen Fahrpreise sind das falsche Signal, es bedarf mehr Anreize, damit mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.“ Auch bei Bussen gibt es einen Verbesserungsbedarf. Der Vaihinger Bahnhof wird aufgrund seiner IC-Verbindungen auch als Fernbahnhof gerne angenommen. Die Parkplatzsituation muss optimiert werden, auch schon deshalb, weil die weiteren IRE-Verbindungen dies bedingen. „Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung den Fördersatz für Parkplätze an Bahnhöfen von 85% der Baukosten auf 50% reduziert hat“, merkte OB Maisch an. Nach Fertigstellung weiterer 200 Parkplätze sind Parkgebühren unumgänglich.

Gute Bildung verlangt ausreichend Lehrer und moderne Schulen, die die Schüler auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten. Die Gesprächsteilnehmer nahmen zur Kenntnis, dass Vaihingen keinen Sanierungsstau bei Schulgebäuden hat. „In Deutschland gehört des Kooperationsverbot aufgehoben, damit der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen kann. Bildung ist die wichtigste Ressource in Zeiten der Veränderung und wir wollen Deutschland wieder auf das TOP-5-Niveau bei den Bildungsausgaben der OECD Staaten bringen“, so Stefanie Knecht.

Zum Abschluss des Gespräches wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass der Beginn des Planfeststellungsverfahrens B 10 Umfahrung Enzweihingen begrüßenswert ist. Nach fast 40 Jahren ist es höchste Zeit! Die Mittel für diese Baumaßnahme stehen zur Verfügung, so dass ein baldiger Baubeginn machbar ist.

Buschmann und Knecht: Nordost-Umfahrung hat Vorrang

gut 25 Teilnehmer, hohes Interesse, gute Diskussionskultur und gute Debattenbeiträge

Die Sommeraktion der FDP Remseck führte dieses Jahr vom Stuttgarter Klärwerk in Mühlhausen entlang des Neckars bis zur Endhaltestelle der Stadtbahn U14 (Neckargröningen). Am drei Kilometer langen Fußmarsch nahmen 25 Personen teil, darunter auch die Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Ludwigsburg, Stefanie Knecht, die sich vor Ort einen Überblick über die Brückenoptionen in Remseck verschaffen wollten.

FDP-Stadt- und Regionalrat Kai Buschmann führte die Gruppe zunächst an den Bereich zwischen Baumarkt Hornbach und Klärwerk Mühlhausen:

Kai Buschmann udn Stefanie Knecht beim Erläutern der Planungsvarianten…

Anhand einer Planungskarte erläuterte er die neun verschiedenen Varianten einer Nordost-Umfahrung mit Neckarbrücke, die in diesem Bereich bisher geplant wurden. Durch einen Brückenschlag an dieser Stelle könnte der Durchgangsverkehr weiträumig um die Remsecker Mitte geführt werden. Stadtentwicklung in Remseck wäre möglich. Doch leider wird diese Lösung vom grün geführten Landesverkehrsministerium und von der Stadt Fellbach verbissen bekämpft. Buschmann verwies darauf, dass man 2005 durch die FDP schon einen umfassenden Kompromiss einer zwei- bis dreibahnigen Brücke, die nicht autobahnähnlich ausgebaut werden könne, mit Fellbacher Kommunalpolitikern ausgehandelt habe. Leider hätten sich die Fellbacher später von dieser Lösung wieder verabschiedet, weil die sogenannte Billinger-Brücke von den Grünen ins Spiel gebracht wurde, die eine Neckarquerung in Remsecks Mitte vorsah. Das sei für Fellbach natürlich viel praktischer gewesen, die Verkehrslast allein Remseck aufs Auge zu drücken.

Kai Buschmann, Stefanie Knecht

Die Gruppe wanderte anschließend zur Aldinger Schleusenbrücke und konnte life erleben, wie zahlreiche Fahrzeuge mit Waiblinger Kennzeichen die Brücke querten, um die staugeplagte Remsecker Neckarbrücke zu meiden. Am Standort der diskutierten Westrandbrücke ca. 400 Meter neckaraufwärts von der jetzt bestehenden Brücke wurde die Dimension der Brücke ganz deutlich: Die Brücke muss über die Oberleitung der Stadtbahn geführt werden und quert damit den Neckar viel höher als die bestehende Brücke. Auch für die Auffahrt ist es auf Aldinger Seite durch den Neckarhang ziemlich eng. Auf der Schlossbergseite muss eine gewaltige Aufschüttung für die Anschlussstraße errichtet werden, die direkt auf den Schlossberg treffen wird, da die Grünzäsur des Regionalplans die Verschwenkung des Anschlusses Richtung Oeffingen nicht zulässt. Es bestand große Einigkeit unter den Teilnehmern, dass diese Brücke auf keinen Fall für den regionalen Verkehr gebaut werden darf. Buschmann kritisierte die vom Gemeinderat mit beschlossene Planung für 35.000 Fahrzeuge auf dieser Brücke: „Wenn Remseck für die Nordost-Umfahrung mit Brücke beim Klärwerk wirbt, kann es nicht eine Planung finanzieren, die solche Verkehrsströme ins Remsecks Mitte ermöglicht. Die Remsecker FDP sieht die große Gefahr, dass bei der vorrangigen Fertigstellung der Westrandbrücke diese für den regionalen Verkehr genutzt wird und die Nordost-Umfahrung dann nie gebaut wird. Daher sei für sie klar, dass die Umsetzung einer innerörtlichen Brücke zunächst warten müsse, bis in die konkrete Planung der weiträumigen Nordost-Umfahrung eingestiegen werde.

Kai Buschmann begrüßt die gut 25 Teilnehmer am P+R-Parkplatz

Stefanie Knecht – Ein Portrait

Die Stuttgarter Zeitung hat am 26.08.2017 folgendes Portrait über die Ludwigsburger Bundestagskandidatin Stefanie Knecht veröffentlicht: Digitalisierung soll den Wohlstand wahren

Christian Lindner begeistert mehr als 600 Gäste in Ludwigsburg

vorne v.l.: Michael Theurer, Stefanie Knecht, Christian Lindner, Marcel Distl

Einen furiosen Auftritt hatte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und den beiden Bundestagskandidaten aus den Ludwigsburger Wahlkreisen, Stefanie Knecht und Marcel Distl vor mehr als 500 begeisterten Zuhörern im urbanharbor in Ludwigsburg.

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Somlai in Oberriexingen

v.l. Bürgermeister Somlai, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Fritz Wahl

Oberriexingen (dh) Bei ihrer Tour zum Kennenlernen der Kommunen des Wahlkreises besuchte die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Oberriexingen Bürgermeister Somlai. Stefanie Knecht fragte nach dem Stand der Digitalisierung und dem Glasfaserausbau in Oberriexingen, der für Handwerker und Betriebe eine existentielle Notwendigkeit darstellt. Darauf berichtete Bürgermeister Somlai, dass ein Gesamtplan für die Stadt in der Schublade läge, ohne Zuschüsse von Land und Bund sei die finanzielle Beteiligung der Bürger jedoch zu hoch. Außerdem zieht Somlai kurz vor Beendigung seiner Dienstzeit gerne Bilanz: „Oberriexingen ist schuldenfrei“! Das läge natürlich auch an der Gewerbesteuer durch die Beteiligung am Gewerbegebiet Eichwald, das aktuell wieder erweitert wird und auch zusätzliche Arbeitsplätze in die Region bringt. Außerdem hat Oberriexingen seinerzeit den richtigen Schritt getan und mit Bietigheim-Bissingen eigene Stadtwerke gegründet.

Weitere Themen der Infrastruktur sind der FDP-Kandidatin wichtig und sie erfährt, dass es ein Neubaugebiet mit 37 Bauplätzen gibt, wodurch die örtliche Wohnbau-Gesellschaft ihrerseits Handwerker in Eigenregie beschäftigen und viele Arbeitsplätze anbieten kann. Der ÖPNV nach Sersheim fehlt und damit ein Ringverkehr zum Industriegebiet. Es gibt ein Lebensmittelgeschäft mit regionalen Produkten und Restaurants im Ort. Zufrieden sind Oberriexingens Familien auch mit der gut ausgestatteten zweizügigen Grundschule mit Kernzeit bis 17.00 Uhr, sowie mit einer U3-Krippe und Kita von 07.00 – 17.00 Uhr.

Mit der Anschlussunterbringung von 35 Flüchtlingen, Familien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern mit Bleibeperspektive und teilweise mit Familiennachzug, hat die Stadt ihr Kontingent erfüllt. Sie werden vom örtlichen AK Asyl betreut, durch die langjährige Städtepartnerschaft mit Frankreich kann man sich gut mit französischen sprechenden Flüchtlingen verständigen. Der langwierige und schwierige Prozess des Deutschlernens, um an einen Ausbildungsplatz oder in eine Berufstätigkeit zu kommen, macht auch hier große Probleme. Stefanie Knecht stellt fest:“ Volkswirtschaftlich ist dies kontraproduktiv. Denn andererseits konnten Zehntausende von Ausbildungsplätzen nicht besetzt werden!“. Seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz. Damit müssten integrationswillige Flüchtlinge und ausbildungsbereite Betriebe schneller die hohen bürokratischen Hürden überwinden können.

Mit guten Wünschen für den Ruhestand verabschiedeten sich die Gäste von Bürgermeister Somlai. So ganz ruhig wird dieser nicht, denn es bleiben Verpflichtungen wie das Kreistagsmandat und offene Reisewünsche.

FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht in Eberdingen

v.l.: Bürgermeister Peter Schäfer, Stefanie Knecht, Dagmar Holzberg, Friedrich Wahl

Eberdingen (dh) Zu einem Informationsbesuch traf die FDP Bundestagskandidatin Stefanie Knecht im Eberdinger Rathaus Bürgermeister Schäfer. Sie interessierte sich für die kulturellen Highlights der Dreiergemeinde, für Infrastruktur und Besonderheiten: In Nussdorf die Sammlung im „Kunstwerk“ von Peter und Alison Klein, die mit einer Stiftung die Heimatgemeinde bei sozialen und pädagogischen Projekten unterstützen, sowie das auch personell gut ausgestattete Keltenmuseum in Hochdorf, das von der Kommune durch hohe jährliche Ausgaben eigenverantwortlich getragen wird.

Wichtig war allen Gesprächsteilnehmern das Thema „Digitalisierung“. Ländliche Gemeinden leiden besonders darunter, dass der Bund den Glasfaserausbau „verschlafen“ hat. „Für zuzugswillige Familien zählt nicht nur die Ausstattung der Gemeinde mit Schulen und Kitas, der fehlende schnelle Internetanschluss gilt als Ausschlusskriterium“, berichtete Bürgermeister Schäfer. „Die FDP fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau gerade auch in strukturell schwächeren Gebieten“, erklärte Stefanie Knecht, „wir sehen darin eine Daseinsvorsorge und für kleinere Firmen, Hotels mit Buchungsseiten oder Home-Office-Arbeitsplätze eine existentielle Notwendigkeit.“

Auch beim Kernthema der Freien Demokraten „Bildung“ waren sich die Anwesenden darin einig, dass die Digitalisierung der Schulen mit Kraft und Augenmaß vorangetrieben werden müsse, dass “Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler für die Zukunft ausgebildet werden müssen,“ wie Dagmar Holzberg von der Vaihinger FDP ergänzte. Wichtig sei außerdem die Weiterentwicklung des vielfältigen Schulsystems, Stärkung des auch im Ausland anerkannten dualen Systems und des Meisterbriefs. „Es kann nicht sein, dass viele Lehrstellen unbesetzt bleiben, aber gleichzeitig Hauptschulabgänger keinen Ausbildungsplatz erhalten“, so Knecht. Bundesweite Bildungsstandards seien eine weitere Forderung, erklärte die Mutter von drei Kindern.

Stadtrat Friedrich Wahl hinterfragte die Innenentwicklung der Dreiergemeinde, den Wohnungsbau vor dem Hintergrund des Flächennutzungsplanes und von Bürokratieauflagen. Sie sei beispielhaft in den drei Teilorten, meinte Schäfer und sieht dringenden Handlungsbedarf, Mehrfamilienhäuser nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, um Familien preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Hier hat wie in anderen Kommunen ein Verdrängungswettbewerb durch die Notwendigkeit, Flüchtlinge unterbringen zu müssen, eingesetzt. Schäfer forderte die Bundespolitik dazu auf, den Gemeinden Unterstützung durch Sonderprogramme zu gewähren, damit auch ältere Gebäude mit Potential renoviert werden könnten. „So können wir die Stadtkerne am Pulsieren halten mit Treffpunkten zum sozialen Austausch, zumal dort die Infrastruktur mit Straßen und Erschließung bereits vorhanden ist“, sagte Bürgermeister Schäfer mit Blick auf die Bundestagskandidatin.

Für ca. 70 Flüchtlinge in Anschlussunterbringung ist weitgehend gesorgt, erfuhr Knecht, schwieriger sei die Integration in den Arbeitsprozess. Die Gemeinde Eberdingen hat zur Betreuung eine Stelle für Sozialarbeit geschaffen, die zum Teil für Schulsozialarbeit benötigt wird. Flüchtlinge in der Dreiergemeinde in Arbeit zu bringen, sei schwierig. Stefanie Knecht hofft, dass sich bald auf Bundesebene etwas ändert: „Die FDP fordert seit Jahren, verstärkt seit der Einwanderungswelle von 2015, als 3. Säule ein Einwanderungsgesetz“, erklärte sie. Damit könnten volkswirtschaftlich sinnvoll die Zuwanderer gefördert werden, die sich integrieren, Deutsch lernen und arbeiten wollen. Und Arbeitgeber hätten die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden oder Mitarbeiter ein Bleiberecht hätten und nicht abgeschoben würden.

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Stadtrat Peter Zydel live!

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner in Gerlingen am 5.7.2017 vorgestellt.

Bürgermeister Georg Brenner und die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht besucht Schwieberdingen und trifft BM Lauxmann

v.l. Hugo Matz, Stefanie Knecht, Bürgermeister Nico Lauxmann, Georg Henke

Am 22.06.2017 hat die FDP-Bundestagskandidatin Frau Stefanie Knecht Schwieberdingen besucht und sich von BM Lauxmann die Sorgen und Nöte aber auch die Stärken und die zukünftige Entwicklung der Gemeinde erläutern lassen. Stefanie Knecht wurde begleitet von Herrn Hugo Matz und Herrn Georg Henke vom AK Schwieberdingen der FDP.

Zu Beginn gab Herr BM Lauxmann einen Überblick über die Gemeinde:

Schwieberdingen ist immer noch eine Gemeinde mit einem guten Gewerbesteueraufkommen von ca. 6 Mio. EUR im Jahr aber die Spitzenzeiten mit über 12 Mio. EUR im Jahr sind vorbei und dürften auch nicht wieder zurückkommen. Schwieberdingen hat in den nächsten Jahren viele Aufgaben die die Rücklagen aufbrauchen werden und Kredite notwendig machen:

• die Sanierung der Stuttgarter Straße, die im August beginnen wird und sich über 2Jahre hinzieht,

• die Erweiterung der Sekundarstufe I, die Stufe II ist ja von Hemmingen abgelehnt worden,

• die Einführung des schnellen Internets mit Glasfaserkabeln,

um nur die Wichtigsten zu nennen.

 

Ergänzender Hinweis: Frau Knecht wird am 17.07.2017 ab 11:30 Uhr beim Mittagstisch des Musikvereins Schwieberdingen wieder nach Schwieberdingen kommen. Wir bitten alle Bürger auch dabei zu sein und Sie mit vielen Fragen zu „bombardieren“.

Stefanie Knecht: Podiumsdiskussion am Ernst-Sigle-Gymnasium, Kornwestheim

Stefanie Knecht (2. v.l.) bei der Podiumsdiskussion in Kornwestheim

Die Bundestagskandidatin Stefanie Knecht hat am 03.07.2017 an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, die Schüler des Ernst-Sigle-Gymnasiums in Kornwestheim organisiert hatten. „Ich finde es toll, dass die Schüler diese Veranstaltung auf die Beine gestellt und durchgeführt haben“ lobte Stefanie Knecht den Einsatz und das Interesse der jungen Leute.

Die Kandidaten bekamen zahlreiche Fragen der Schüler zu verschiedenen Themengebieten gestellt.  Darunter u.a. die Themengebiete „Krieg & Frieden“, „Flüchtlinge, Migration & Integration“ sowie „Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“.

Dass es beim Thema „Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ erneut um Flüchtlinge ging war für Stefanie Knecht ein deutliches Zeichen, dass Schüler in diesem Thema nicht zukunftsfit gemacht werden. „Gut, dass auf unserem nun aktuellen BW-Bildungsplan ab Klasse 7 und zukünftig auch in NRW unter der neuen FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer das Fach „Wirtschaft“ auf dem Lehrplan steht“ betonte Stefanie Knecht.

Die Kornwestheimer Zeitung hat zu der Podiumsdiskussion einen Bericht veröffentlicht: http://www.kornwestheimer-zeitung.de/inhalt.kornwestheim-schueler-fragen-politiker-antworten.43d1d2aa-a6b5-45bd-93d4-e68c3848ba08.html

Die Teilnehmer und Organisatoren der Podiumsdiskussion mit Stefanie Knecht, FDP (vordere Reihe 3. v.l.)

Lencke Steiner: Nach der „GroKo“ endlich wieder Wirtschaftspolitik

v.l. Stefanie Knecht, Marcel Distl, Lencke Steiner, Dr. Henning Wagner

In einer angeregten Talk-Runde diskutierten die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, und die Ludwigsburger FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel-Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) am Donnerstag in Korntal-Münchingen über die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition („GroKo“) und über die wichtigsten Aufgaben für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode.

 

Lencke Steiner (Mitte) und Marcel Distl

Unter der Moderation des Wirtschaftsexperten Dr. Henning Wagner, Ditzingen, waren sich die Talk-Gäste einig, dass es zu vorrangigen Aufgaben zählen wird, den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, als Säule unseres Wohlstandes vor zu viel Bürokratie zu schützen. Jene Unternehmen, an deren Spitze Inhaber stehen, die mit viel Verantwortungsbewusstsein und eigener persönlicher Haftung Triebfeder der heimischen Wirtschaft sind.

 

Die Diskussionsteilnehmer forderten ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland mit einem einfacheren Sozialversicherungsrecht und der Einführung einer IST-Besteuerung als Grundsatz. Eine weitere einmütige Forderung war der Wunsch nach einer sog. Mittelstandsklausel: alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Marcel Distl (r.) und Lencke Steiner

Die Teilnehmer betonten, der Staat greife viel zu häufig in wirtschafltiche Prozesse ein, wie z.B. mit Subventionen: Sie nützen nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl (s. Kaufprämie e-Autos). So wurde gefordert, alle staatlichen Subventionen zu überprüfen und eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einzuführen.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Teilnehmer der Talk-Runde auch auf die Bedeutung des Themas Bildung. Sie waren sich einig, dass es keine andere Ressource in unserer Welt der Veränderungen gibt, die wertvoller ist, als Bildung. Insbesondere in Zeiten der umwälzendsten Veränderung seit Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft: der Digitalisierung. Nur mit guter Bildung können die vor den Menschen liegenden Herausforderungen gerade im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bewältigt werden. So appellierten die Teilnehmer, dass sie mit weltbester Bildung die Chancen nutzen wollen!

Stefanie Knecht (r.) und Dr. Henning Wagner

Besonders Stefanie Knecht betonte die Wichtigkeit einer Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen sei für die Auszubildenden effektiv und biete für die Unternehmen genau den richtigen Mix aus Wissen und Können. Daher müsse das erfolgreiche berufliche Bildungssystem gestärkt werden, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Mit Blick auf Fachkräftemangel, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, betonte Stefanie Knecht. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass jede Investition in die berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft ist.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand auf Einladung des Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg in den Räumen des Abacco-Hotels, Korntal-Münchingen statt.

v.l.: Dr. Henning Wagner, Steanie Knecht, Lencke Steiner, Marcel Distl

 

Stefanie Knecht beim Ditzinger OB Makurath

v.l.: Bürgermeister Makurath, Stefanie Knecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

v.l.: Bürgermeister Makurath, Stefanie Knecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohnsituation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisierung, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Herausforderungen anzugehen.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung). Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

FDP zu Informationsaustausch bei den Stadtwerken

v.l.n.r.: Andreas Glück, Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der Geschäftsführer der SWLB, Bodo Skaletz (Foto: SWLB)

v.l.n.r.: Andreas Glück, Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der Geschäftsführer der SWLB, Bodo Skaletz (Foto: SWLB)

Der Energiepolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Andreas Glück und die FDP- Landtagskandidatin für den Wahlkreis 12 Ludwigsburg, Stefanie Knecht, trafen sich mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Bodo Skaletz, zu einem Informationsaustausch über aktuelle und zukünftige Fragen der Energiepolitik.

Skaletz stellte den Besuchern, unter ihnen auch der FDP-Stadt- und Kreisrat Johann Heer, das Unternehmen und seine Angebotspalette vor. Er bemängelte Nachteile für kleinere und regionale Anbieter – wie die SWLB – durch diverse Vorschriften und Verordnungen, z.B. der Landesregulierungsbehörden. Dazu Knecht: „Diese müssen schleunigst beseitigt werden, damit die regionalen Anbieter, die ein hohes Maß an Vertrauen bei den Kunden vor Ort genießen und für mehr Wettbewerb sorgen, nicht benachteiligt werden.“

Es herrschte große Übereinstimmung bei dem dringend benötigten und schnellstens durchzuführenden Breitbandausbau (schnelles Internet) und zwar nicht nur für die Ballungsräume,

sondern auch für den ländlichen Raum. Glück: „Hier sehen wir den Staat in der Pflicht, dies als Daseinsvorsorge anzuerkennen, so wie wir das als FDP in die Landesverfassung im vergangenen Jahr eingebracht haben.“ Die FDP fordert eine Investitionsoffensive für den Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Höhe von 1 Mrd. Euro, die aus Mitteln der Landesstiftung Baden- Württemberg im Zeitraum von fünf Jahren umgeschichtet werden sollen.

Am Ende des sehr konstruktiven und offenen Gespräches vereinbarten die Teilnehmer einen weiterhin engen Kontakt im Sinne einer bezahlbaren und nachhaltigen Energiewende.

 

Jahresauftakt der FDP in Ludwigsburg

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

Das Jahr der Freien Demokraten in Ludwigsburg startet früh – traditionell am Tag nach dem Landesparteitag und direkt nach dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater. Der Kreisvorsitzende Kai Buschmann fasste den Auftakt auf Landesebene bei seiner Begrüßungsrede am 6. Januar vor rund 50 Gästen zusammen. „Wir haben als baden-württembergische FDP eine klare inhaltliche Positionierung vorgenommen: Inhalte sind es in dieser Phase des Wahlkampfes, die jetzt den Bürgern angeboten werden müssen. Die Menschen müssen wissen, wofür stehen die Freien Demokraten. Inhalte sind uns wichtiger als Regierungsbeteiligungen – das hat gestern unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke gesagt.“ Er erteilte den wilden Spekulationen diverser Medien über mögliche Koalitionen quer durch die politische Farbenlehre eine klare Absage. Beim Landesparteitag in Fellbach wurden von den Delegierten auf vier Seiten Prüfsteine zusammengefasst. Jeder Bürger und jede Partei hat nun die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von den zentralen Themen der Politik der FDP zu machen. Die Freien Demokraten können nun abwarten, wie sich die Anderen zu diesen Prüfsteinen positionieren, so Buschmann. Als Schulleiter liegen ihm insbesondere die Themen zur Bildungspolitik am Herzen. „Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns das Gymnasium erhalten bleibt und nicht in eine Gesamtschule aufgeht. Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns die Realschule gestärkt wird und nicht zugunsten der Gemeinschaftsschule ausgehöhlt wird.“ Die einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird mit der FDP ein Ende finden, ebenso die unsägliche Strukturdebatte im Bildungswesen.

Die Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Landkreis Ludwigsburg richteten ebenfalls einige Worte an die Gäste. Roland Zitzmann aus dem Wahlkreis Vaihingen stellte einen seiner Schwerpunkte vor: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Es könne nicht sein, so Zitzmann, dass die Regierung größtmögliche Flexibilität von den Unternehmern erwartet, um Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen, auf der anderen Seite aber immens hohe Hürden schafft.

Stefanie Knecht, die Kandidatin aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, sprach in Ihrem Grußwort über die das Zukunftsthema, die Bildungspolitik. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine gleiche Mittelausstattung für alle Schularten. Die Forderung der grün-roten Landesregierung, dass alle Schüler das Abitur machen sollen, stellt eine Diskriminierung aller jungen Menschen dar, die sich für eine Lehre oder eine duale Ausbildung entscheiden. Die Wirtschaft braucht kompetente Fachkräfte – dafür wird sie sich einsetzen. Dr. Dieter Baumgärtner, Kandidat aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, ist natürlich insbesondere das Gesundheitswesen ein wichtiges Anliegen. Eine älter werdende Gesellschaft benötigt zur medizinischen Grundversorgung Haus- und Fachärzte in ihrer näheren Umgebung. 30 % der Ärzte in der Region sind mittlerweile über 60. Für junge Ärzte und Absolventen ist die Selbständigkeit nicht mehr so attraktiv wie früher, berichtet Dr. Baumgärtner. Hier gilt es Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veranstaltung am 20. Januar 2016, 19 Uhr, in der Kelter Bietigheim zum „Ärztemangel in der Fläche“ hin und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Zum Abschluss des Neujahrsempfangs sprach Michael Theurer, Europaabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. In einer mitreißenden Rede stimmte er die Gäste auf den anstehenden Wahlkampf ein, ein Mitschnitt wurde auf der Facebookseite des FDP Kreisverbands Ludwigsburg hinterlegt. Link: https://www.facebook.com/479057638882558/videos/854383848016600/?theater

 

 

Stefanie Knecht (Landtagskandidatin Wahlkreis 12) zu Besuch bei Bürgermeister Ulrich Storer in Asperg

Die FDP bei Bürgermeister Ulrich Storer:  v.l.n.r.: FDP-Kreisrätin Erika Schellmann, Bürgermeister Ulrich Storer, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der ehem. FDP-Gemeinderat Roland Kammerer (Foto: Theis)

Die FDP bei Bürgermeister Ulrich Storer:
v.l.n.r.: FDP-Kreisrätin Erika Schellmann, Bürgermeister Ulrich Storer, FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht und der ehem. FDP-Gemeinderat Roland Kammerer (Foto: Theis)

Zu einem Kennenlernen und Meinungsaustausch hat Bürgermeister Ulrich Storer die Kandidatin des Landkreises 12 Ludwigsburg Stefanie Knecht, den ehemaligen FDP-Gemeinde- und Kreisrat Roland Kammerer und die Kreisrätin und Zweitkandidatin der FDP Erika Schellmann im Rathaus empfangen. Dabei ging es Knecht bei diesem Treffen vor allem darum, welche landespolitischen Themen für die Stadt Asperg zurzeit von besonderer Bedeutung sind.

Schwerpunkt des Gesprächs waren das momentan alles überstrahlende Flüchtlingsthema und deren Unterbringung in ehemaligen Gewerberäumen in der Stadt. Knecht, selbst seit letztem Jahr ehrenamtlich im Freundeskreis Asyl in Grünbühl-Sonnenberg aktiv, kennt die Probleme der Versorgung und Integration und stellte fest, dass ohne das ehrenamtliche Engagement vieler hilfsbereiter Bürger die Gemeinden vollkommen überfordert wären. Man war sich einig, dass die Kapazitäten der Erstunterbringung bald erreicht seien und Landes-und Bundespolitik nun hoffentlich bald wieder vernünftig und zukunftsorientiert agieren mögen.

Einen der Schwerpunkte ihrer politischen Tätigkeit legt Knecht, selbst Mutter dreier Töchter und Elternbeiratsvorsitzende am Otto-Hahn-Gymnasium in Ludwigsburg, in die Bildungspolitik. Sie begrüßte die Pläne der Stadtverwaltung in den Räumen der auslaufenden Friedrich-Hölderlin- Werkrealschule, die Grundschule mit einem freien, ungebundenen Ganztageskonzept zu erweitern. Auch seien die Gemeinden Tamm und Asperg mit ihrer wegweisenden Schulkooperation Vorbild für viele Gemeinden im Land, wie man auch ohne Gesamtschulen auskommen kann.

Das dritte wichtige Thema, das Bürgermeister Storer besonders am Herzen liegt, beinhaltet die Planungen des ehem. Bruch-Geländes, der Aufstellungsbeschluss „Neue Mitte-Ost“, der Entwurf des Bebauungsplans „Seestraße/Friedrichstraße und die städtebaulichen Vorentwürfe der „Markgröninger Straße – West“. Knecht bot die Unterstützung der FDP für weitere städtebauliche Sanierungsmittel an, so wie man insgesamt einen engen Kontakt im Sinne der Interessen der Stadt Asperg vereinbart hat.

Stefanie Knecht im Gespräch mit OB Spec über die Zukunftsstadt Ludwigsburg

FDP-Ortsvorsitzender Sebastian Haag, Stefanie Knecht, Oberbürgermeister Spec und FDP-Stadt- und Kreisrat Johann Herr (Foto: Schwayer)

FDP-Ortsvorsitzender Sebastian Haag, Stefanie Knecht, Oberbürgermeister Spec und FDP-Stadt- und Kreisrat Johann Herr (Foto: Schwayer)

Die Landtagskandidatin des Wahlkreises 12 Ludwigsburg, Stefanie Knecht, traf sich am 29. September 2015 zu einem Gespräch mit dem Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec. Kurz vor der Eröffnung des Marstalls zeigte sich der Rathauschef zufrieden mit der Entwicklung der Stadt. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Fortsetzung der erfolgreichen Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung, Finanzen & Steuern, die Bildung mit umfänglichen Sanierungsmaßnahmen, Verkehr (Stadtbahn, Verkehrsentlastung) und Infrastruktur.

Natürlich wurden die Themen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik intensiv beraten.

Spec plädierte zum Thema Stadtbahn dafür, „sich nicht an einer Lösung der Vergangenheit mit Schienen und Oberleitungen zu orientieren, sondern an einem der Zukunft“, wie es die Städte Metz und Straßburg vormachen. Damit liegt er ganz auf Linie der FDP.

Kai Buschmann als Vorsitzender wiedergewählt – Flüchtlingskrise Thema des Abends

Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt. Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber Andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die Freien Demokraten fordern, dass die Fehler der alten Ausländerpolitik nicht wiederholt werden dürfen: Das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Akzeptanz unserer Grundwerte müssen schnell ermöglicht und eingefordert werden. Hier sprach Kai Buschmann vom „dezenten deutschen Selbstbewusstsein“: „Ich mag den Begriff der deutschen Leitkultur nicht, denn mir ist es egal, ob jemand Schweinefleisch isst oder nicht. Aber die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes fordere ich ein.“ Dies bezog er insbesondere auch auf das Geschlechterverhältnis: Wenn häufig nur syrische Männer die Sprachkurse besuchten und sich oftmals weigerten neben Frauen die Kursbank zu drücken, dürfe man dies nicht dauerhaft hinnehmen. „Hier muss übergangsweise ein Programm von Sprachkursen von Frauen für Frauen her, damit die Frauen langfristig in Deutschland aus diesem traditionellen Rollenmuster herauskommen.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen).