Artikel getagged "Kreismitgliederversammlung"

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bleibt nach der Bundestagswahl unter der neuen Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht mit Energie am Ball.

„Das Projekt 2017 ist gelungen“, so beschreibt der bisherige Kreisvorsitzende Kai Buschmann die Bilanz der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl zur Eröffnung der Kreismitgliederkonferenz 2017. Sie fand am 29. September in der Gaststätte Mühle in Aldingen statt. Er dankte allen bisherigen Mitgliedern für ihre Treue, und den vielen neu hinzugekommenen für ihr Vertrauen. Nach dem erfolgreichen Comeback der FDP vom letzten Sonntag, kann man sich trotzdem noch gut an die Situation vor vier Jahren erinnern. Nicht nur Häme, auch Bedauern über die allzu harte Protestwahl, erzählt Buschmann, wurde ihm von Bürgern zugetragen, die etwa sagten: „Das wollte ich damals nicht, dass es so krass kommt, und in diesen vier Jahren hat man gespürt wie sehr die Stimme von Freiheit und Rechtsstaat fehlt.“

Diese Erfahrungen bestätigte auch Dr. Wolfgang Weng, Bundestagsmitglied 1983-1998. Er zeigte sich in seinem Grußwort dankbar für das Engagement aller bisherigen und zukünftigen Aktiven und ermahnte den Kreis, die neue Energie zu nutzen und am Ball zu bleiben. Auf Selbstkritik war unter Christian Lindner dann Selbstvergewisserung gefolgt, eine Rückbesinnung auf all die soliden Überzeugungen, die die liberale Politik ausmachen. Kai Buschmann, der 2013 ebenfalls den Kreisverband als Krisenmanager übernommen hatte, erinnerte an die ersten Erfolge nach der Erneuerung: Katja Suding in Hamburg im Januar 2015 mit einem Ergebnis von 7,4%, dann Baden-Württemberg 2016 mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten mit 8,3%.

Die überwältigenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Neckar-Zaber und Ludwigsburg mit jeweils 14,7% und damit durchgängig drittstärkste Kraft im Landkreis Ludwigsburg sind den Kandidaten Marcel Distl und Stefanie Knecht und ihren vielen fleißigen Wahlhelfern an der Basis zu verdanken. Tom Treffert aus Ludwigsburg berichtet hinter den Kulissen: „Ich habe viele interessante Gespräche mit wissbegierigen Bürgern geführt.“ Und Stefan Hollenbacher aus Benningen ergänzt: „Das Einwanderungskonzept mit Recht auf echtes Asyl aber konsequenter Abschiebung Krimineller kam bei den Menschen gut an.“

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfuhren die Mitglieder von Kai Buschmanns Entscheidung, aus Gründen der Lebensplanung nicht erneut als Kreisvorsitzender anzutreten – und von Stefanie Knechts Bewerbung um die Nachfolge, die als Vermittlerin zwischen den älteren und jüngeren Mitgliedern, als neues Gesicht der FPD, genau die Richtige für die zukünftige Aufgabe sei.

Knecht begrüßte in ihrer ersten Rede als neue Kreisvorsitzende die Freunde der Freiheit, und erinnerte sich, wie attraktiv die Wähler den Aufruf „Denken wir neu!“ empfanden, nicht nur auf Infoständen und bei Staubrezelaktionen, sondern auch beim Besuch von Christian Lindner und Michael Theurer im Urbanharbor mit über 600 Gästen. Die Regierungsbildung wird nicht einfach werden, zudem sich die SPD der demokratischen Aufgabe verweigere. Für die Freien Demokraten seien die zehn Trendwenden, wie sie beim Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurden, zentrale Forderungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung.

Die Anziehungskraft der frischen und vielfältigen Konzepte auf die jungen Menschen und Neuwähler will sie nutzen, um weiterzubauen wo die Bundestagswahl gute Vorzeichen gesetzt hat. „Mit knapp 10% neuen Mitgliedern in drei Monaten sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Basis weiter auszubauen“, so Knecht. Ihr zur Seite stehen künftig die vier Stellvertreter: Kai Buschmann (Remseck), Viola Noack (Strohgäu), Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) und Marcel Distl (Freiberg/N.) der mit einem dynamischen „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ alle Unterstützer anfeuerte, die verbliebenen „weißen Flecken auf der Landkarte“ mit Leben und vielen Sitzen für die FDP zu füllen.

Der neue FDP-Kreisvorstand v.l.n.r.: Roland Zitzmann, Steffen Kluth, Viola Noack, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Kai Buschmann, Dr. Wolf Hirschmann, Hanspeter Gramespacher.

Für diese Aufgaben braucht es helfende Hände, und die wurden gefunden. Als neuer Kreisgeschäftsführer wird Wolfgang Vogt, Knechts´ Wahlkampfleiter, die Aufgabe von Nora Jordan-Weinberg übernehmen, die sich zehn Jahre um die Geschäfte des Kreises kümmerte. Weitere neue Gesichter im Vorstand sind die beiden engagierten Wahlkämpfer Steffen Kluth (Vaihingen/Enz) als Schriftführer und Dr. Wolf Hirschmann (Marbach/N.) als Pressesprecher.

Auch die neu gewählten Beisitzer Dr. Henning Wagner (Schöckingen), Jürgen Appich (Besigheim) Christian Stumpf (Marbach/N.) und Tony Bergamotto (Freiberg/N.) sowie der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer als Vertreter der Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Strohgäu) für die Jungen Liberalen freuten sich an diesem Abend darauf, künftig im Kreisvorstand mit anzupacken.

Ehrung der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (rechts) und des bisherigen Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (2. v.r.) durch den neu gewählten Kreisvorstand (v.l.) Marcel Distl, RolandZitzmann (hinten), Stefanie Knecht und Viola Noack.

In den für die inhaltliche Arbeit an politischen Themen – wie z.B. ÖPNV, Digitalisierung, Wohnungsbau – verantwortlichen Kreisausschuss wurden 25 Mitgliedern gewählt. Die Landes- und Bezirksdelegierten-Konferenzen benötigen die Meinungen der Parteibasis, deshalb wurden an diesem Abend außerdem 23 Delegierte gewählt. Der bisherige und in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Schatzmeister Hanspeter Gramespacher berichtete bei seinem zuvor von Elmar Schwager geprüften und für gut befundenen Rechenschaftsbericht verschmitzt von der beachtlichen, aber schönen Aufgabe, im Schulterschluß mit den Kollegen aus Landes- und Bundesverband die vielen auf ihn einprasselnden Beiträge von Neumitgliedern und Spenden engagierter Bürger zu verarbeiten.

Pressestimmen:

Kai Buschmann als Vorsitzender wiedergewählt – Flüchtlingskrise Thema des Abends

Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt. Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber Andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die Freien Demokraten fordern, dass die Fehler der alten Ausländerpolitik nicht wiederholt werden dürfen: Das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Akzeptanz unserer Grundwerte müssen schnell ermöglicht und eingefordert werden. Hier sprach Kai Buschmann vom „dezenten deutschen Selbstbewusstsein“: „Ich mag den Begriff der deutschen Leitkultur nicht, denn mir ist es egal, ob jemand Schweinefleisch isst oder nicht. Aber die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes fordere ich ein.“ Dies bezog er insbesondere auch auf das Geschlechterverhältnis: Wenn häufig nur syrische Männer die Sprachkurse besuchten und sich oftmals weigerten neben Frauen die Kursbank zu drücken, dürfe man dies nicht dauerhaft hinnehmen. „Hier muss übergangsweise ein Programm von Sprachkursen von Frauen für Frauen her, damit die Frauen langfristig in Deutschland aus diesem traditionellen Rollenmuster herauskommen.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen).

Bundestagskandidat Christan Meyer ist neuer Stellvertretender Kreisvorsitzender

v.l.: Christian Meyer, Lina Wagner, Alexander Schopf, Rouven Süpfle, Paul Stuhlmüller und Dr. Rainer Kurr

Bei der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg standen am Freitag, den 30. November 2012 Nachwahlen an, bei denen Bundestagskandidat Christian Meyer (Wahlkreis Neckar-Zaber) zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Der Kraftwerksbauer kritisierte in seiner Bewerbungsrede insbesondere die Finanzpolitik der Bundesregierung. „Die Politik darf den Banken nicht die Macht geben, sie als systemrelevant zu bezeichnen.“, so Meyer. Banken seien nicht unentbehrlicher für das System, wie Wasserwerke oder Handwerksbetriebe auch, führte der zweifache Familienvater seine Argumentation weiter aus. Eine weitere Personaländerung gab es auf dem Posten des Kreisschatzmeisters, den ab sofort Dr. Rainer Kurr als Nachfolger von Fortunato A. Bergamotto übernimmt. Das Amt des Kreispressesprechers wird künftig Rouven Süpfle bekleiden, der dem langjährigen Pressesprecher Alexander Schopf nachfolgt, der sich auf seine Promotion konzentrieren wird. Für den 26-jährigen Realschullehramtsstudenten, der zuvor Beisitzer für die Jungen Liberalen war, rückt Lina Wagner, als Vertretung des politischen Nachwuchses, in den Vorstand auf. Der Kreisverband ist seinen langjährigen Vorstandsmitgliedern in großer Dankbarkeit für die geleistete Arbeit verbunden und wünscht ihnen weitere erfolgreiche Jahre bei den Liberalen.

Neben den Nachwahlen standen an diesem Abend ein Vortrag von Johannes Schmalzl, dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Stuttgart und die programmatische Antragsberatung auf der Tagesordnung. Unter der Überschrift „Die Lust und Last Regierungspräsident zu sein“, berichtete Schmalzl von den Aufgaben, die er und sein Team im Regierungsbezirk übernehmen. „Die Forderung der Politik, Regierungsbezirke einzusparen, ist mir zu einfach.“, erklärte der dreifache Familienvater. Seine Behörde übernehme viele wichtige Funktionen, welche die Landesebene nicht übernehmen kann oder will. Dazu gehörten Aufgaben, wie die Marktüberwachung zur Produktsicherheit, Kampfmittelbeseitigung, aber auch die Evakuierung der Bevölkerung im Katastrophenfall, Durchsetzung des Naturschutzes oder eine Erfinderberatungsstelle. Durch diese Aufgabenvielfalt ist es kein Wunder, dass Schmalzls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ca. 120 verschiedenen Berufsfeldern kommen. Nicht zuletzt diese Abwechslung bedingt für den Verwaltungsjuristen die Lust an seinem Beruf.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt, wurde Paul Stuhlmüller aus Gerlingen. Dieser ist seit 1973 als Schatzmeister des FDP Ortsverbands Strohgäu aktiv.

Abwechslungsreich verlief auch die programmatische Debatte. Im ersten Antrag beschloss die Kreismitgliederversammlung ein Papier mit der Aufforderung an den Landesvorstand, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Urwahlen zur Wahl der Spitzenkandidaten zu Bundes- und Landtagswahlen zu klären. Aus Sicht des Kreisverbandes sind Urwahlen anzustreben, um den internen Wettbewerb zu verbessern. Sollten die rechtlichen Fragen positiv geklärt werden können, so muss sich ein künftiger Landesparteitag mit dem Thema beschäftigen. Diskutiert wurde außerdem ein Antrag des Ortsvorsitzenden Tufan Tok aus Marbach/Bottwartal zum Kommunalwahlrecht für Migranten aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört.

 

Rouven Süpfle

Kreispressesprecher