Artikel getagged "Kai Buschmann"

Nordost-Ring – FDP Ludwigsburg setzt auf Vernunft in Fellbach

Der FDP-Kreisausschuss, ein zwischen den Mitgliederversammlungen tagendes Gremium zur inhaltlichen politischen Arbeit, erörtert die dringenden Straßenbauprojekte im Landkreis Ludwigsburg.

Freiberg/N. – Die Metropolregion Stuttgart wächst seit Jahren an Einwohnern und Wirtschaftskraft, die Infrastruktur hingegen tut dies in einem zu geringen Maße, so die Kritik der Freien Demokraten. Neben dem Ausbau des ÖPNVs müssen auch Straßen für steigende Wirtschafts- und Pendlerverkehre, für eine verbesserte Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner von Lärm- und Schadstoffemissionen ergänzt werden.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Nordost-Umfahrung von Stuttgart. Die Liberalen appellierten an die Vernunft der Fellbacher, die ihre Blockadehaltung bei diesem für die gesamte Region wichtigen Projekt aufgeben sollen. „Es gibt jetzt ein kleines Zeitfenster für eine Kompromisslinie zwischen den direkt betroffenen Kommunen um Fellbach. Dazu zählen Remseck, Waiblingen und Kornwestheim. Um einen autobahnähnlichen Ausbau zu verhindern, sollte Fellbach die Totalblockade gerade aufgeben und sich gesprächsbereit zeigen“, so Kai Buschmann, stellvertretender Vorsitzender aus Remseck.

Besonders erfreut zeigten sich die Freien Demokraten über die Nachricht zum Ausbau der A81. „Nach jahrelangem Stillstand und immer länger werdenden Staus, freut es uns sehr, dass es jetzt grünes Licht aus Berlin für den Ausbau gibt, denn im Stau stehen ist verlorene Lebenszeit“ äußerte sich die neue Kreisvorsitzende Stefanie Knecht. „Das ist eine gute Nachricht für alle Pendler und die Gemeinden an der A81, die nun hoffentlich bald einen Lärmschutz erhalten“, ergänzt ihr Stellvertreter Marcel Distl aus Freiberg/N. Jedoch müsse sich auch zwischen den Anschlussstellen Pleidelsheim und Ludwigsburg-Nord etwas tun. „Mir erschließt sich nicht, weshalb der versprochene Halbanschluss für Freiberg verhindert wurde“ zeigt Distl sich verärgert. „Jedoch sind wir insgesamt optimistisch, dass sich die Verkehrslage nach erfolgtem Ausbau der A81 endlich entspannen wird“, so Stefanie Knecht weiter.

Der stellvertretende Vorsitzende Roland Zitzmann ergänzte: „Nun geht es an den vierspurigen Ausbau der B10. Am besten bis nach Illingen. Nur so kann der Verkehr weiträumig abfließen und die Anwohner rechts und links der B10 entlastet werden.“

 

Buschmann und Knecht: Nordost-Umfahrung hat Vorrang

gut 25 Teilnehmer, hohes Interesse, gute Diskussionskultur und gute Debattenbeiträge

Die Sommeraktion der FDP Remseck führte dieses Jahr vom Stuttgarter Klärwerk in Mühlhausen entlang des Neckars bis zur Endhaltestelle der Stadtbahn U14 (Neckargröningen). Am drei Kilometer langen Fußmarsch nahmen 25 Personen teil, darunter auch die Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Ludwigsburg, Stefanie Knecht, die sich vor Ort einen Überblick über die Brückenoptionen in Remseck verschaffen wollten.

FDP-Stadt- und Regionalrat Kai Buschmann führte die Gruppe zunächst an den Bereich zwischen Baumarkt Hornbach und Klärwerk Mühlhausen:

Kai Buschmann udn Stefanie Knecht beim Erläutern der Planungsvarianten…

Anhand einer Planungskarte erläuterte er die neun verschiedenen Varianten einer Nordost-Umfahrung mit Neckarbrücke, die in diesem Bereich bisher geplant wurden. Durch einen Brückenschlag an dieser Stelle könnte der Durchgangsverkehr weiträumig um die Remsecker Mitte geführt werden. Stadtentwicklung in Remseck wäre möglich. Doch leider wird diese Lösung vom grün geführten Landesverkehrsministerium und von der Stadt Fellbach verbissen bekämpft. Buschmann verwies darauf, dass man 2005 durch die FDP schon einen umfassenden Kompromiss einer zwei- bis dreibahnigen Brücke, die nicht autobahnähnlich ausgebaut werden könne, mit Fellbacher Kommunalpolitikern ausgehandelt habe. Leider hätten sich die Fellbacher später von dieser Lösung wieder verabschiedet, weil die sogenannte Billinger-Brücke von den Grünen ins Spiel gebracht wurde, die eine Neckarquerung in Remsecks Mitte vorsah. Das sei für Fellbach natürlich viel praktischer gewesen, die Verkehrslast allein Remseck aufs Auge zu drücken.

Kai Buschmann, Stefanie Knecht

Die Gruppe wanderte anschließend zur Aldinger Schleusenbrücke und konnte life erleben, wie zahlreiche Fahrzeuge mit Waiblinger Kennzeichen die Brücke querten, um die staugeplagte Remsecker Neckarbrücke zu meiden. Am Standort der diskutierten Westrandbrücke ca. 400 Meter neckaraufwärts von der jetzt bestehenden Brücke wurde die Dimension der Brücke ganz deutlich: Die Brücke muss über die Oberleitung der Stadtbahn geführt werden und quert damit den Neckar viel höher als die bestehende Brücke. Auch für die Auffahrt ist es auf Aldinger Seite durch den Neckarhang ziemlich eng. Auf der Schlossbergseite muss eine gewaltige Aufschüttung für die Anschlussstraße errichtet werden, die direkt auf den Schlossberg treffen wird, da die Grünzäsur des Regionalplans die Verschwenkung des Anschlusses Richtung Oeffingen nicht zulässt. Es bestand große Einigkeit unter den Teilnehmern, dass diese Brücke auf keinen Fall für den regionalen Verkehr gebaut werden darf. Buschmann kritisierte die vom Gemeinderat mit beschlossene Planung für 35.000 Fahrzeuge auf dieser Brücke: „Wenn Remseck für die Nordost-Umfahrung mit Brücke beim Klärwerk wirbt, kann es nicht eine Planung finanzieren, die solche Verkehrsströme ins Remsecks Mitte ermöglicht. Die Remsecker FDP sieht die große Gefahr, dass bei der vorrangigen Fertigstellung der Westrandbrücke diese für den regionalen Verkehr genutzt wird und die Nordost-Umfahrung dann nie gebaut wird. Daher sei für sie klar, dass die Umsetzung einer innerörtlichen Brücke zunächst warten müsse, bis in die konkrete Planung der weiträumigen Nordost-Umfahrung eingestiegen werde.

Kai Buschmann begrüßt die gut 25 Teilnehmer am P+R-Parkplatz

FDP Region Marbach neu aufgestellt

Die Freien Demokraten in der Region Marbach haben am Donnerstag, den 14.01.2016, auf ihrer Ortsmitgliederversammlung in Steinheim Rouven Süpfle zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit die Nachfolge von Florian W. Kempf, der aus beruflichen Gründen das Ländle verlassen hat. „Ich freue mich auf die Herausforderung, die Freien Demokraten in der Kommunalpolitik wieder zu etablieren und hoffe dabei auf ein starkes Ergebnis bei den Landtagswahlen aufbauen zu können“, so der 29-jährige Realschullehramtsanwärter in seiner Vorstellungsrede. Dabei passt es, dass die thematischen Schwerpunkte der Landespartei die Themen der Region wiederspiegeln. „Als Pendler habe ich in der Vergangenheit meine Erfahrungen mit dem überlasteten Verkehrsnetz im Bottwartal gemacht, da muss etwas passieren“, so der neue Ortsvorsitzende. Geht es nach den Freien Demokraten, dann würde aus den Mitteln der Landesstiftung eine Zukunftsinitiative in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verbesserung von Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur aufgelegen werden. Der Vorstand wird von Christian Stumpf (Stellvertreter) und Stefan Hollenbacher (Schatzmeister) vervollständigt.

Die Grußworte des Abends hielten der Landtagskandidat Dr. Dieter Baumgärtner, Wolfgang Behr (FDP Beilstein) und Kai Buschmann (Kreisvorsitzender). Die FDP Region Marbach bedankt sich außerdem bei Nora Jordan-Weinberg und Hanspeter Gramespacher für die organisatorische Unterstützung.

fdp23

v.l.: Wolfgang Behr, Rouven Süpfle, Stefan Hollenbacher, Hanspeter Gramespacher, Kai Buschmann, Christian Stumpf, Dr. Dieter Baumgärtner

Jahresauftakt der FDP in Ludwigsburg

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

v.l.n.r.: Dr. Dieter Baumgärtner, Michael Theurer, Stefanie Knecht, Roland Zitzmann, Kai Buschmann

Das Jahr der Freien Demokraten in Ludwigsburg startet früh – traditionell am Tag nach dem Landesparteitag und direkt nach dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater. Der Kreisvorsitzende Kai Buschmann fasste den Auftakt auf Landesebene bei seiner Begrüßungsrede am 6. Januar vor rund 50 Gästen zusammen. „Wir haben als baden-württembergische FDP eine klare inhaltliche Positionierung vorgenommen: Inhalte sind es in dieser Phase des Wahlkampfes, die jetzt den Bürgern angeboten werden müssen. Die Menschen müssen wissen, wofür stehen die Freien Demokraten. Inhalte sind uns wichtiger als Regierungsbeteiligungen – das hat gestern unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke gesagt.“ Er erteilte den wilden Spekulationen diverser Medien über mögliche Koalitionen quer durch die politische Farbenlehre eine klare Absage. Beim Landesparteitag in Fellbach wurden von den Delegierten auf vier Seiten Prüfsteine zusammengefasst. Jeder Bürger und jede Partei hat nun die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von den zentralen Themen der Politik der FDP zu machen. Die Freien Demokraten können nun abwarten, wie sich die Anderen zu diesen Prüfsteinen positionieren, so Buschmann. Als Schulleiter liegen ihm insbesondere die Themen zur Bildungspolitik am Herzen. „Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns das Gymnasium erhalten bleibt und nicht in eine Gesamtschule aufgeht. Jeder, der FDP wählt, weiß, dass mit uns die Realschule gestärkt wird und nicht zugunsten der Gemeinschaftsschule ausgehöhlt wird.“ Die einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschule wird mit der FDP ein Ende finden, ebenso die unsägliche Strukturdebatte im Bildungswesen.

Die Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Landkreis Ludwigsburg richteten ebenfalls einige Worte an die Gäste. Roland Zitzmann aus dem Wahlkreis Vaihingen stellte einen seiner Schwerpunkte vor: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Es könne nicht sein, so Zitzmann, dass die Regierung größtmögliche Flexibilität von den Unternehmern erwartet, um Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen, auf der anderen Seite aber immens hohe Hürden schafft.

Stefanie Knecht, die Kandidatin aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, sprach in Ihrem Grußwort über die das Zukunftsthema, die Bildungspolitik. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine gleiche Mittelausstattung für alle Schularten. Die Forderung der grün-roten Landesregierung, dass alle Schüler das Abitur machen sollen, stellt eine Diskriminierung aller jungen Menschen dar, die sich für eine Lehre oder eine duale Ausbildung entscheiden. Die Wirtschaft braucht kompetente Fachkräfte – dafür wird sie sich einsetzen. Dr. Dieter Baumgärtner, Kandidat aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, ist natürlich insbesondere das Gesundheitswesen ein wichtiges Anliegen. Eine älter werdende Gesellschaft benötigt zur medizinischen Grundversorgung Haus- und Fachärzte in ihrer näheren Umgebung. 30 % der Ärzte in der Region sind mittlerweile über 60. Für junge Ärzte und Absolventen ist die Selbständigkeit nicht mehr so attraktiv wie früher, berichtet Dr. Baumgärtner. Hier gilt es Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veranstaltung am 20. Januar 2016, 19 Uhr, in der Kelter Bietigheim zum „Ärztemangel in der Fläche“ hin und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Zum Abschluss des Neujahrsempfangs sprach Michael Theurer, Europaabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. In einer mitreißenden Rede stimmte er die Gäste auf den anstehenden Wahlkampf ein, ein Mitschnitt wurde auf der Facebookseite des FDP Kreisverbands Ludwigsburg hinterlegt. Link: https://www.facebook.com/479057638882558/videos/854383848016600/?theater

 

 

Stromwirtschaft, Windenergie, Biogutvergärung

Auch vor dem Hintergrund der geplanten Biogutvergärungsanlage veranstaltete vergangene Woche die FDP in Bietigheim-Bissingen, zusammen mit dem Kreisverband, einen Abend zum Thema Energie, der auch zahlreich erschienene Gäste interessierte. Referenten waren Judith Skudelny, Rechtsanwältin und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Kai Buschmann, Vorsitzender der Regionalfraktion, Kreisvorsitzender der FDP und Dr. Dieter Baumgärtner, Stadtrat und Landtagskandidat im Wahlkreis 14.

Frau Skudelny erläuterte Vor-und Nachteile von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.“Es genügt nicht, den Strom nur zu produzieren, man muß ihn auch zu den Verbrauchern bringen. Ohne Stromspeicher und Stromtrassen wird das nicht funktionieren“. Die Windkraftanlagen in Norddeutschland produzieren Strom, der im Süden der Republik nicht ankommt, da Trassen und Speicher fehlen. „Die sogenannte Energiewende ist nur auf europäischer Ebene zu bewältigen“. Deutschland hatte mal ein stabiles Netz, das jetzt oftmals instabil ist. Stromnetze in anderen europäischen Ländern kommen damit teils nicht zurecht. Nicht nur für unsere Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen sollte unser Strom bezahlbar bleiben, auch ohne Dauersubventionen. „Kein Aktionismus bei der Energiewende, zuerst mehr Geld in die Energieforschung und den Ausbau der Netze – und vor allem eine europäische Lösung. Denn nur so kommen Energiewende und bezahlbarer Strom zusammen“, schloß Judith Skudelny.

Kai Buschmann setze sich in seinem Vortrag mit den (schwachen) Potenzialen der erneuerbaren Energien in der Region Stuttgart auseinander. Tiefengeothermie? – Häusersenkungen und Risse in Bauten wie nach Erdbeben. Windkraft? „Baden-Württemberg ist das windschwächste der 16 Bundesländer, die Region Stuttgart die windschwächste Region innerhalb des windschwächsten Bundeslandes – und der Landkreis Ludwigsburg mit Böblingen der windschwächste Kreis innerhalb der windschwächsten Region innerhalb des windschwächsten Bundeslandes“. Somit macht es wenig Sinn, hier forciert Windräder aufzustellen. „Erneuerbare Energien,die noch Potential haben, sind Photovoltaik, Solarenergie und Wasserkraft“, so der Regionalrat. Mehr Sonnentage und fortschreitende technische Entwicklung werden mehr Strom erzeugen, nicht nur auf Dächern, sondern auch an Fassaden und Fenstern, ebenso entlang an Schienen und Autobahnen. Vision: „Sonnenenergie wird an der Hausfassade und auf dem Dach in elektrische Energie umgewandelt, die im Keller gespeichert wird, um nachts nicht nur das Elektroauto aufzuladen“.

Zur Verarbeitung von „Biogut“ in Bietigheim-Bissingen sind viele Fragen nicht abschließend geklärt. Kai Buschmann: „Die geplante Biogutvergärungsanlage ist unter den Aspekten der Rentabilität, Nachhaltigkeit und bezüglich der Verwendung des durch Fremdstoffe belasteten Endprodukts problematisch und muß sehr kritisch geprüft werden“. Dr. Dieter Baumgärtner erläuterte im Anschluß, warum die FDP im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat die Vorlage zur Biogutvergärungsanlage ablehnte. „Wir haben mit Hilfe des Kreisverbands und des FDP-Landtagsabgeordneten Glück eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Biogutvergärung initiiert“. Eine Antwort könnte bis Mitte Dezember vorliegen. Es geht um gesundheitliche Schäden durch Störstoffanteile, die vom Endprodukt auf die Felder und in die Nahrungskette gelangen können. Auch wirtschaftliche Fragen sind enorm wichtig. Wenn die Störstoffanteile aus dem „Biogut“ aufwendig entfernt werden müßten, wie sehr verteuert sich dadurch das Endprodukt? Gibt es für den erzeugten „Biodünger“ überhaupt genügend Abnehmer am Markt? Was geschieht, wenn die Stadtwerke auf dem Produkt sitzen bleiben, weil Landwirte sagen, dieser „Dünger“ kommt nicht auf meine Felder? Die Betreiberin, die Stadtwerke BB – und damit die Stadt Bietigheim-Bissingen – tragen das wirtschaftliche Risiko alleine. Der Landkreis Ludwigsburg hat sich bereits aus der Verantwortung verabschiedet.Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die ganze Anfrage finden Sie auf facebook und unter www.fdp-bibi.de.

Kreisausschuss der FDP zu Flüchtlingen: Integrationsfördernder Wohnungsbau und Mitnahme der Bevölkerung gefordert

wohnungsbauDer Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen,  hat sich jetzt mit der Flüchtlingskrise beschäftigt und pragmatisches politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik werden in Berlin gefällt. Egal, ob man mit allen einverstanden ist oder nicht, gilt vor Ort: Zu uns kommen Menschen aus Kriegsgebieten, denen wir helfen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.

Björn Vetter, Referatsleiter beim DRK-Landesverband Baden-Württemberg, berichtete über die Problemstellungen, mit denen sich das Rote Kreuz konfrontiert sieht. Insbesondere Feldbetten sind zu einer Mangelressource geworden, aber auch bei Hygienesets und Schlafsäcken kommt es immer wieder zu Engpässen bei den Lieferanten. Immer öfter müsse seitens des Landes improvisiert werden. So sind stellenweise anstatt Feldbetten bereits einfache Matratzen auf den Boden gelegt worden. Normalerweise liefere das Rote Kreuz Feldbetten und anderes Material weltweit in Katastrophengebiete. Nun habe das DRK Hilfslieferungen des US-Amerikanischen und Kanadischen Roten Kreuzes in Form von 15.000 Feldbetten erhalten. „Bei Erstaufnahmeeinrichtungen wie z.B. Messehallen, die lediglich für wenige Wochen betrieben werden können, können wir keine Etagenbetten aufstellen“ erklärt Vetter. Hierfür brauche man weiterhin Feldbetten, die innerhalb kurzer Zeit von Ehrenamtlichen aufgebaut und auch wieder abgebaut werden können. Dass das Land Baden-Württemberg zwar große Vorhaltungen im Bereich der medizinischen Notfallversorgung im Katastrophenschutz getroffen habe, nicht aber für den Bereich der Massenunterbringung von Menschen, räche sich jetzt. Dennoch ist der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg weiter sichergestellt, so Björn Vetter. Die Fahrzeuge und das Material des Landes in den Einsatzeinheiten des Bevölkerungsschutzes kämen allenfalls kurzfristig zum Einsatz, die Ausstattung wird aber nicht zur Unterbringung genutzt.

Großen Respekt zollen Kai Buschmann und Björn Vetter gegenüber den tausenden von ehrenamtlichen Helfern, die sich in den Flüchtlingsunterkünften engagieren. Das gleiche gilt auch für die Arbeitgeber, die vielfach ihre Mitarbeiter unbürokratisch und kurzfristig freistellen.

Die Lösung der Flüchtlingskrise liege nicht im kommunalen Bereich. Die Fluchtursachen müssten bereits in den Herkunftsländern bekämpft werden. In den Kommunen kann aber aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden: Wenn jetzt ein „zweites Pattonville“ im Landkreis gefordert würde, um den schon jetzt bestehenden Mangel an preiswertem Wohnraum, der durch die unterzubringenden Flüchtlinge noch gesteigert würde, zu entschärfen, dann sei das der falsche Weg, sind sich die Freidemokraten sicher. „Wir brauchen keine Konzentration der Flüchtlinge in Wohnbauschwerpunkten, sondern integrationsfördernden sozialen Wohnungsbau. Das Ziel muss sein, die Flüchtlinge in normalen Wohngebieten unterzubringen und eine Durchmischung zu erreichen. Wir müssen die Flüchtlinge in die Fläche bringen“, argumentiert der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann aus Vaihingen. Für ihn bedeutet Konzentrierung auch Ghettoisierung. Jetzt müssten die Flächenreserven der Städte und Gemeinden aktiviert werden. Die kommunalen Wohnbaugesellschaften seien gefordert. FDP-Regionalrat Kai Buschmann hofft, dass die Region ihre restriktive Flächenpolitik mindestens vorübergehend aussetzt: „Die Region ist mitverantwortlich für die Wohnungsnot, da sie in ihren Bevölkerungsprognosen die Zuwanderung unterschlagen habe und im Regionalplan von einer stagnierenden Bevölkerung ausgegangen ist. Das ist nun sowieso alles Makulatur.“

Die Freien Demokraten im Landkreis danken der Bevölkerung für ihr großes Engagement und ihre Menschlichkeit. Von den Politikern vor Ort erwarten sie kluges Vorgehen, um die positive Grundstimmung nicht zu gefährden. In Stuttgart sei schon zu beobachten, wie die Stimmung in einzelnen Stadtteilen kippe, nachdem das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum verkündet und die vermehrte Belegung von Turnhallen vollzogen wurde. „Wir erwarten hier ein kluges und abgewogenes Vorgehen der Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen. Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart oder gar Enteignungsandrohung wie in Bremen seien Mittel, um die Bevölkerung aufzubringen. „Unbedingt vermeiden“, sagt die Kreis-FDP und wirbt für ausgiebige Gespräche mit potenziellen Vermietern bei der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden: Viele mögliche Vermieter hätten Angst vor der Überbelegung von leeren Wohnungen durch die Kommunen. Wenn diese Angst genommen werde, seien mehr Menschen auch bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum hilfsbereit.

Klar ist für die Freien Demokraten auch, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen müsse. „Es kann nicht sein, dass enorme Kosten an den Kommunen hängenbleiben. Dass neuerdings 13.260 € pro Flüchtling in die Kreiskasse fließen, sei zu begrüßen. Wahrscheinlich decke das die Kosten aber weiterhin nicht. „Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Auch hier gilt das so genannte Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, so die Freien Demokraten.

Kai Buschmann als Vorsitzender wiedergewählt – Flüchtlingskrise Thema des Abends

Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt. Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber Andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die Freien Demokraten fordern, dass die Fehler der alten Ausländerpolitik nicht wiederholt werden dürfen: Das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Akzeptanz unserer Grundwerte müssen schnell ermöglicht und eingefordert werden. Hier sprach Kai Buschmann vom „dezenten deutschen Selbstbewusstsein“: „Ich mag den Begriff der deutschen Leitkultur nicht, denn mir ist es egal, ob jemand Schweinefleisch isst oder nicht. Aber die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes fordere ich ein.“ Dies bezog er insbesondere auch auf das Geschlechterverhältnis: Wenn häufig nur syrische Männer die Sprachkurse besuchten und sich oftmals weigerten neben Frauen die Kursbank zu drücken, dürfe man dies nicht dauerhaft hinnehmen. „Hier muss übergangsweise ein Programm von Sprachkursen von Frauen für Frauen her, damit die Frauen langfristig in Deutschland aus diesem traditionellen Rollenmuster herauskommen.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen).

FDP Antrag zu NSU – Liberale bekräftigen Unterstützung für Menschenkette

(Ludwigsburg) Unter dem Titel „Holzauge sei wachsam – Prävention gegen Rechtsextremismus durch Aufklärung der NSU-Morde“ hat der FDP Kreisverband Ludwigsburg einen Antrag beschlossen, indem die Liberalen unter anderem einen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag, mehr parlamentarische Kontrolle für den Verfassungsschutz und die sinnvolle Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern fordern. Mit den Maßnahmen soll den Bürgern ein größtmögliches Maß an Transparenz zu den Vorfällen erarbeitet und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig gestärkt werden. „Dass die rechtsextreme Terrorzelle scheinbar unbemerkt vor unserer Haustüre operieren konnte, ist für uns nach wie vor eine schockierende Erkenntnis“, so der Stellvertretende Kreisvorsitzende Kai Buschmann. „Es gilt jetzt aus den Fehlern zu lernen, Strukturen zu hinterfragen und vor allem ein Zeichen zu setzten, dass Rechtsextremismus in Deutschland keine Zukunft hat“, so Buschmann weiter. Die Vernetzung des NSU in Baden-Württemberg müsse im Landtag aufgeklärt und der Untersuchungsausschuss im Bundestag in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Darum unterstützt die FDP Kreisverband Ludwigsburg am 6. Juli 2013 auch die Aktion „Menschenkette gegen Rechts“.

Rouven Süpfle
Kreispressesprecher

70. Geburtstag von Dr. Wolfgang Weng – „Personifiziertes Stadtmarketing“

(v.l.) Dirk Niebel, Dr. Wolfgang Weng, Claudia Weng und Rainer Brüderle

(Gerlingen) Der diesjährige Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg am 6.1.2013 wurde gemeinsam mit den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag des liberalen Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng und prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft in der Gerlinger Jahnhalle begangen. Georg Brenner, Bürgermeister aus Gerlingen, würdigte in seinem Grußwort Dr. Weng als das „personifizierte Stadtmarketing“, da der Politiker bei all seinen Aktivitäten stets darauf geachtet habe, seinen Namen mit dem Heimatort zu verknüpfen. Ein Beweisstück liegt in Form einer Stimmkarte des Deutschen Bundestages im Gerlinger Stadtmuseum. Sowohl in der Kommunalpolitik, wie auch als Bundes- und Landtagsabgeordneter prägte der promovierte Apotheker die Politik der 80er und 90er Jahre entscheidend mit. „Wir Liberale entziehen uns nicht der Verantwortung, wenn wir gebraucht werden.“, so Dr. Weng in seiner Begrüßungsrede an die prominent besetzte Festgesellschaft, in der sich sein bemerkenswerter Lebenslauf widerspiegelt.

Als Hauptredner durften die Liberalen Rainer Brüderle begrüßen, der mit seinem mitreißenden Plädoyer für den Wert der Europäischen Union die Gäste begeisterte: „Europa bedeutet Einheit in Vielfalt, zusammengehalten durch einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen.“ Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende kritisierte, dass Deutschland durch den Bruch des Stabilitätspaktes 2003, unter der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung, für die aktuelle Instabilität innerhalb der EU mitverantwortlich sei: „Die Spielregeln müssen eingehalten werden, sonst geht das Vertrauen der Europäischen Partner ineinander verloren.“Mit Sorge nehme Brüderle eine europaskeptische Stimmung in Ländern, wie Frankreich, Italien oder Großbritannien wahr. Die Liberalen würden auch künftig ihren Beitrag für ein starkes Europa leisten.

 

Prominente Gäste: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Hermann Otto Solms mit Bundestagskandidat Christian Meyer (WK Neckar-Zaber)

Für das Rahmenprogramm sorgte die Jugendmusikschule Gerlingen. Grußworte hielten Dirk Niebel MdB, der Dr. Weng „Verlässlichkeit als Geschäftsgrundlage“ attestierte. Der Vorsitzende des FDP Bezirksverbandes Hartfrid Wolff MdB charakterisierte den Ehrenvorsitzenden seines Verbandes als einen „Mann, der die Klarheit und Offenheit liebt“ und lobte dessen Fähigkeiten als klugen Strategen. Auch Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP-Regionalratsfraktion, beschrieb seinen Vorstandskollegen als einen Politiker, „der die Dinge zu Ende denkt und sich nicht mit oberflächlichen Angeboten zufrieden gibt“. Die Christdemokraten Steffen Bilger MdB und EU-Kommissar Günther Oettinger appellierten an den Kampfeswillen der Liberalen sich aus dem Umfragetief zu befreien. „Deutschland braucht die FDP“, so Oettinger, der aus einem liberalen Elternhaus stammt und in seiner Jugend noch Plakate für die Freien Demokraten geklebt hat. Weitere Grußworte hielten Viola Noack, als gastgebende Ortsvorsitzende, Irene Ritter für den Verband Liberaler Männer (LiMiD) und Roland Kohn von der Vereinigung ehemaliger MdB und MdEP.

Rouven Süpfle
Kreispressesprecher

Landesvorstand prüft rechtlichen Rahmen für Urwahlen

(Stuttgart/Ludwigsburg) Der Landesparteitag der Südwest Liberalen folgte am 05.01.13 in Stuttgart mit überwältigender Mehrheit einem Beschluss des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg und beauftragte den eigenen Landesvorstand damit, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Urwahlen zu prüfen und ggf. vorformulierte Satzungsänderungsanträge auf dem nächsten Parteitag vorzulegen. Der Antrag sieht vor, dass künftig die Spitzenkandidaten zu den Landtags- und Bundestagswahlen per Urwahl nominiert werden können. „Seit den 90er Jahren gibt es in der Südwest FDP für Mitglieder die Möglichkeit über Sachthemen direkt abzustimmen. Es ist an der Zeit, dass die Partei an diese Tradition anknüpft und die Basis künftig auch in Personalfragen einbezieht.“, hieß es in der Antragsbegründung des Stellv. Ludwigsburger Kreisvorsitzenden Kai Buschmann. Das Verfahren soll schon bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2016 eingesetzt werden. Mit dem Beschluss vollzieht die Landespartei in dieser Frage den ersten Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr innerparteilicher Basisdemokratie.