Vaihingen-Stromberg

Eberdingen, Oberriexingen, Sersheim, Vaihingen, Sachsenheim

Artikel des Ortsverbands

FDP-Kreistagsfraktion zu radioaktiven Abfällen aus Neckarwestheim

Radiaktive AbfälleKeine Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen mehr auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg

Gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker radioaktiv belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung möglich

Unter Verweis auf die aus Sicht des Landesumweltministeriums vom Bund zu klärenden Fragen hinsichtlich einer „eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung“ von Deponieflächen, auf denen sogenannte „freigemessene „Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden sollen, hat Umweltminister Franz Untersteller Ende Juni 2016 ein Moratorium zur Ablagerung solcher Abfälle auf baden-württembergischen Deponien angeordnet.

Dies trägt der sich offenbar widersprechenden Empfehlung der Bundesstrahlenschutzkommission und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses für die Schwieberdinger Deponie Froschgraben Rechnung, nach der in bestimmten Bereichen eine landwirtschaftliche Nachnutzung erfolgen soll.

Für uns ergibt sich daraus zunächst die Frage, warum der Bund eine solche Nutzung nicht durch entsprechende Rechtsverordnung eindeutig geklärt bzw. ausgeschlossen hat.

Insoweit ist das aktuelle Handeln des Umweltministers konsequent, was aber nichts daran ändert, dass sich die Frage der Ablagerung solcher radioaktiv belasteter Abfälle früher oder später nach erfolgter (Neu-)Beurteilung durch den Bund erneut stellen wird.

Wie wird sich das baden-württembergische Umweltministerium dann bei dieser Thematik verhalten, wenn das Ergebnis beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Handlungs- und Rechtspraxis sein sollte?

Aufgrund der vielen offenen Fragen zu diesem Komplex und einer bereits weit fortgeschrittenen Verunsicherung der Bürgerschaft in Schwieberdingen, aber zunehmend auch in Vaihingen, wo der Landkreis die Deponie Burghof betreibt, ist aus unserer Sicht eine politische Positionierung der Kreisorgane unabhängig von der vom Bund vorzunehmenden rechtlichen Betrachtung erforderlich. Diese kann nur darin bestehen, sich gegen die vorgesehenen Ablagerungen politisch und ggf. auch rechtlich einzubringen.

Dabei muss auch die Entsorgungspflicht der Landkreise für aus ihren Bereichen stammende, auch „freigemessene“ Abfälle hinterfragt werden.

Kann hier nicht das Verursacherprinzip bis zu einer länger tragenden Lösung Anwendung  finden?

Was ist den bisherigen Nutzern dieser Technologie zuzumuten und was der Allgemeinheit?

Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle!

Insoweit sind wir auch gespannt auf die gutachterliche Bewertung hinsichtlich der in Schwieberdingen bereits vor Jahren abgelagerten Abfälle aus Karlsruhe und dies unter Einschluss einer Langzeitbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Grund- und Bodenbelastung.

Inwieweit hat schon das Auswirkungen auf eine künftige landwirtschaftliche Nachnutzung?

Muss es nicht auch ein Ziel sein, der Landwirtschaft „entzogene“ Flächen wieder zur Verfügung stellen zu können, wenn das möglich ist?

Nach alldem kann für die Zukunft zielgerichtet aber nur ein „sicherer“ Standort zum Bürgerfrieden beitragen, wie von einer Fraktion bereits mit dem Salzstock in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht.

Bei der vorauszusehenden überschaubaren Menge von voraussichtlich rund 3300 Tonnen sogenannter freigemessener Abfälle aus Neckarwestheim mag sich durchaus die Frage stellen lassen, ob diese sicherlich geringer belasteten Abfälle nicht mit anderem stärker belastetem Material bis zu einer Entscheidung über Endlagerungsmöglichkeiten an Ort und Stelle verbleiben können. Dort sind wohl für noch längere Zeit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen notwendig.

Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seinem Deponievolumen im Vergleich zu anderen Landkreisen zurzeit noch recht ordentlich da. Muss das im Sinne der Nachhaltigkeit durch die Einlagerung von Stoffen tangiert werden, deren gesellschaftliche Akzeptanz zumindest fraglich ist?

Vaihinger FDP besichtigt die „Tagesklinik Vaihingen“

TagesklinikAuf starkes Interesse stieß die Einladung des Vaihinger FDP Ortsverbandes, im Rahmen ihrer Betriebsbesichtigungen die Tagesklinik zu besuchen. Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes sprach in der Begrüßungsrunde deutliche Worte: „ Sie wissen, dass wir mit allen kommunalpolitischen Mitteln und mit großem Einsatz für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gekämpft haben; bei der Abstimmung im Kreistag fehlten quer durch alle Fraktionen nur 5 Stimmen. Das Krankenhaus ist leider Geschichte und wir beobachten mit Adleraugen die Entwicklung der Tagesklinik. Deshalb sind wir heute hier, um mehr über den Fortgang und den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung unserer Mitbürger zu erfahren.“

Viele Informationen konnte man in letzter Zeit der Presse, insbes. der VKZ, entnehmen sowie aus dem Bericht, den Olaf Sporys, Regionaldirektor der Kliniken Holding (RKH), kürzlich im Vaihinger Gemeinderat vorlegte. Dieses Pilotprojekt in Baden-Württemberg sehen die Betreiber als zukunftsweisend an, es ist jedoch mit 12 Plätzen noch nicht wirtschaftlich angelegt und mit 5 – 6 Patienten pro Tag bei Weitem nicht ausgelastet.

Entsprechend kritisch waren die Fragen der Besucher. Stefanie Knecht, FDP Kandidatin für den Bundestag 2017, hakte nach und erfuhr, dass die Wirtschaftlichkeit bei 90% – 98 % liege. Dies könne man mit einer Erweiterung der Plätze auf 18 erreichen. In diesem Falle müsse das Personal aufgestockt werden, wurde Stefanie Knecht vom zuständigen Pflegedirektor Johann Bernhardt bestätigt.

Zwei weitere kritische Punkte wurden ausführlich erläutert: Die Suche nach einem Facharzt für Geriatrie – übergangsweise wird die Tagesklinik aus Mühlacker durch Dr. Roman Dettman versorgt – und die mangelnde Bekanntheit bei Ärzten und in der Öffentlichkeit. Dies soll u.a. am 28.09.2016 mit einer großen Veranstaltung der Kreisärzteschaft erreicht werden, zu der auch die Ärzte aus Mühlacker eingeladen werden.

Wie der Schub für die Tagesklinik Vaihingen durch die Verzahnung mit dem nun geplanten Zentrum für Altersmedizin in Bietigheim kommen solle, zweifelte Dagmar Holzberg an und meinte: „Dies wird erst in Jahren gebaut und die Tagesklinik braucht den Schub jetzt, damit das Pilotmodell die zwei Jahre übersteht.“ FDP Kreisrätin Helga Eberle riet – auch im Kreistag – dringend, die Probephase bereits jetzt durch Verhandlungen mit den Krankenkassen über die veranschlagten zwei Jahre hinaus zu verlängern.

Die leitende Internistin Dr. Veronika Walth, Pflegedienst- und Projektleitung Yvonne Richter sowie Krankenschwester Ulrike Osswald erklärten bei einem Rundgang durch die Räume ausführlich das offensichtlich schlüssige Konzept. Für Patienten, die zu Hause über Nacht versorgt werden können, denen aber auf diesem Wege eine Einweisung ins Krankenhaus oder ein vorzeitiger Einzug in eine Pflegeeinrichtung erspart werden könne, gäbe es viele Vorteile. Die Diagnosemöglichkeiten und vor allem die vielfältigen Therapiemöglichkeiten bei der zweiwöchigen Behandlung brächten gute Erfolge.

Die Freien Demokraten begrüßten das Behandlungskonzept und ebenso, dass die RKH das bisher einzige Simulationszentrum in Baden-Württemberg im noch leerstehenden Obergeschoss des ehemaligen Krankenhausgebäudes einrichten wolle. „Wenn auch von der Holding Geschäftsleitung bei der Umsetzung und der Startphase massive Fehler gemacht wurden, müssen wir alles daran setzen, dass die Tagesklinik ein Erfolgsmodell wird,“ sagte Roland Zitzmann und versprach, sich in seinem Umfeld persönlich für mehr Transparenz vor allem bei der Einweisung und Nutzung der Vaihinger Tagesklinik einzusetzen.

Pressemitteilung: Einschränkung der Freiheit in der Türkei

Der Vorstand des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg diskutierte anlässlich einer Vorstandssitzung mit Betroffenheit über den Putsch in der Türkei und seine Folgen für die Menschen. Vorsitzender Roland Zitzmann betonte, dass sich in dieser Regierungsperiode, in der die Freien Demokraten keine Stimme im Deutschen Bundestag in Berlin hätten, die Basis umso deutlicher äußern müsse.

Die Vorstände Jochen Nigge (Sersheim) und Elisabeth Kachler (Riet) berichteten von Mitarbeiter/innen, Kolleg/innen oder Nachbarn, die den Putsch in Istanbul, in Ferienorten oder im engen telefonischen Kontakt zur Türkei miterlebt hätten. Jeder hat Beziehungen und Verbindungen zu türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie zu jenen, die ihre familiären Wurzeln in der Türkei sehen. Alle seien in Angst um ihre Familien.

Die FDP als Freiheitspartei beobachtet in großer Sorge, wie die Freiheit und die demokratischen Grundrechte in der Türkei immer mehr eingeschränkt werden:

Die Freiheit der Bildung – zehntausende von Lehrern wurden entlassen, 1000 Privatschulen geschlossen; wer unterrichtet die Kinder? Die Freiheit der Justiz – tausende Richter, Justizangestellte und Polizisten wurden suspendiert oder verhaftet; wer spricht nun welches Recht? Die Freiheit der Presse – eine freie Berichterstattung ist nicht mehr möglich. Die Reisefreiheit – entlassene Hochschullehrer dürfen das Land nicht verlassen.

Die Freien Demokraten sprachen die Hoffnung aus, dass unsere türkischstämmigen Mitbürger es nicht zulassen, dass die Probleme der Türkei unsere gemeinsame Heimat in Deutschland erfassen.

Zitzmann und Rülke danken Helfern im Wahlkreis Vaihingen

FDP belohnt sich mit Fahrt im Stocherkahn

Foto 4Drei volle Boote legten am Sonntagmorgen vom Enzufer ab, als sich der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis und Vaihinger FDP-Ortsvorsitzende Roland Zitzmann mit einer Stocherkahnfahrt bei seinem Wahlkampfteam bedankte. Mit dabei war auch der Spitzenkandidat sowie alte und neue FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, der nunmehr den Stadtkreis Pforzheim vertritt, während sein Zweitkandidat Professor Dr. Erik Schweickert zusätzlich für den benachbarten Enzkreis einzog.

Rülke dankte Zitzmann für dessen starkes Engagement. „Es ist schade, dass Sie nicht mit einem Sitz im Landtag belohnt wurden, Herr Zitzmann, aber es hat wirklich Spaß gemacht, aus der Nachbarschaft zuzusehen, wie beherzt, unermüdlich und professionell Sie und ihr Team hier den Wahlkampf vorangetrieben haben. Zum FDP-Landesergebnis von 8,3 Prozent haben Sie einen klaren Beitrag geleistet. Lassen Sie in der Zukunft nicht locker!“, appellierte Rülke an die Vaihinger FDP.

Zitzmann, der als Wahlkreiskandidat aus dem Stand 9,02 Prozent der Stimmen holte, blickte schon vorab bei einem gemeinsamen Frühstück im anatolisch-alevitischen Kulturzentrum auf das Frühjahr zurück. „Wir haben viel Präsenz gezeigt und ganz konkrete Aussagen formuliert, mit denen wir lebensnah auf die Alltagsprobleme der Bürger im Wahlkreis eingegangen sind. Das hat zu einem guten Ergebnis geführt, das klar über dem Landesschnitt der FDP lag“, sagte Zitzmann. Dass es am Ende nicht zu einem Mandat gereicht habe, führt der Freie Demokrat auf die traditionell starke innerparteiliche Konkurrenz im Regierungsbezirk Stuttgart zurück, aber auch auf lokale Schwachstellen der FDP im Wahlkreis. „Damit das fünfte FDP-Mandat im Regierungsbezirk nicht nach Heilbronn sondern nach Vaihingen gegangen wäre, hätten wir etwa 1100 Stimmen zusätzlich gebraucht. Insofern müssen wir in den kommenden Jahren verstärkt ein Augenmerk auf Sachsenheim und Markgröningen legen, wo die FDP noch zu wenig verankert ist“, sagte Zitzmann.

Daran dass die Parteibasis derzeit auch in der Region Zulauf erhält, ließ der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Zitzmann keine Zweifel. „Seit Beginn der Verhandlungen über Grün-Schwarz erreichen mich wöchentlich E-Mails von traditionellen CDU-Anhängern, die eine neue politische Heimat suchen“, sagte Zitzmann. Viele seien „bitter enttäuscht“ vom Umfallen der CDU in der Bildungspolitik, aber auch vom grün-schwarzen Kurs in der Wirtschafts-, Energie- und Agrarpolitik. Den Unmut vieler CDU-Wähler könne er selbst gut verstehen, sagte Zitzmann. Im Wahlkampf habe der CDU-Abgeordnete Konrad Epple noch die Bürger davor gewarnt, ihre Stimme der FDP zu geben, weil diese laut Epple in einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD einen grünen Ministerpräsidenten wählen würde. Zitzmann spielt diesen Ball nun zurück: „Die Ampel wäre rechnerisch möglich gewesen, wir haben sie aber vor der Wahl ausgeschlossen und nach der Wahl Wort gehalten. Vor dem Hintergrund dieses groben Fouls von Herrn Epple im Wahlkampf bin ich nun doch sehr gespannt, wen er selbst eigentlich an diesem Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen wird.“

Wolfgang Kubicki: „Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften“

IMG_5178Liberaler Bundes-Vize aus dem Norden wirbt in Schwierberdingen für Roland Zitzmann

Die Verspätung seines prominenten Wahlkampfhelfers aus dem hohen Norden wertete der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann sogleich als Bestätigung für einen seiner politischen Schwerpunkte. Denn der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein lernte auf seinem Weg nach Schwieberdingen die Verkehrsstaus der Region kennen. Nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack, aus Korntal-Münchingen, überbrückte Zitzmann die Wartezeit mit einem kurzweiligen Überblick über seine wichtigsten Ziele. Das vielgliedrige und durchlässige Schulsystem müsse erhalten werden. Auch die Gemeinschaftsschule könne darin einen Platz finden, dürfe aber finanziell nicht mehr bevorzugt werden. Zudem muss das Land nach Ansicht Zitzmanns mehr gegen den Fachkräftemangel tun. „Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Aber ein einfaches ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht. Denn natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und entschiedene Achtung unseres Rechtsstaates“, sagte Zitzmann. Zudem setzt sich der Fuhrparkmanager einer großen Spedition für den Ausbau der B10 und die Planung einer Nordost-Umfahrung Stuttgarts ein. „Wir brauchen den Ringschluss“, erklärte Zitzmann.

Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war, und sogleich erklärte, gut ausgebaute Straßen und Breitband-Internet seien die unverzichtbaren Adern die Wirtschaft und bräuchten deshalb mehr Investitionen. Die mehr als 50 Gäste, die sich zur Mittagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Redner. Nachdem Kubicki vom Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, ging Kubicki in den eineinhalb Stunden auf eine Vielfalt aktuelle Themen ein. „Die AfD“, sagte Kubicki, „darf man nicht ausgrenzen, man muss sie bei konkreten Themen stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen echte Antworten geben. Und auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten“, sagte Kubicki.

Der FDP-Bundesvize wandte sich zudem gegen ausufernde Bestrebungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden: „Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten selbstbestimmt zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen. Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Politische Lenkung der Menschen, auch wohlgemeinte Lenkung, ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat auch ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.“ Ausdruck dieser politischen Lenkungs- und Bevormundungsversuche sei die immer weiter ausufernde Bürokratie, die nun auch ein rasches Handeln in der Flüchtlingskrise behindere. „Zwar sind nun einige Bauvorschriften auf den Prüfstand gekommen, um bei den Flüchtlingsunterkünften Zeit und Kosten zu sparen, aber wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren,“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.

Bei der Flüchtlingspolitik hielt sich der streitbare Norddeutsche nicht mit Kritik an der Bundeskanzlerin zurück. „Meine Kritik gilt nicht den Flüchtlingen, solange sie sich integrieren, sondern der Politik von Frau Merkel.“ Deutschland habe unter deren Führung „den Damm gebrochen“, indem es ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die Dublin-III-Regelung außer Kraft gesetzt habe. Nach dieser EU-Regelung mussten Flüchtlinge sich zunächst dort registieren lassen und verbleiben, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Kanzlerin Merkel müsse nun eine Vereinbarung mit den Staaten der Balkanroute treffen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu verringern, und bei den Asylbewerber mehr differenzieren. „Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen“, erklärte Kubicki. Die andere Hälfte müsse über beschleunigte Asylverfahren geprüft und bei abschlägigem Bescheid gegebenenfalls auch abgeschoben werden.

Zuletzt ging Kubicki noch auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Obergrenzen von Bargeld-Zahlungen ein. „Ich bin absolut gegen dieses Vorhaben der Großen Koalition.“ Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass ihm „dieser weitere Schritt zur lückenlosen Überwachung der Bürger“ gewaltig gegen den Strich geht.

Zitzmann: AVL hat bei Bürgerinformation über Deponien in Schwieberdingen und Horrheim versagt

Rechts:  FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen) und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe Neckarwestheim Dr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland

Rechts:  FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen) und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie
Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe Neckarwestheim Dr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland

Umweltminister Franz Untersteller nimmt Stellung zu Kleiner Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Vaihingen Roland Zitzmann hat die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) scharf für ihre Informationspolitik rund um die Einlagerung von Bauschutt aus Kernkraftanlagen in den Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim kritisiert. Anlass ist die Stellungnahme von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Einlagerung von Abfällen aus kerntechnischen Anlagen in Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ (siehe Anlage, Landtagsdrucksache 15/8028). Darin bestätigte Untersteller nochmals, dass in den Jahren 2007 bis 2015 etwa 324 Tonnen sogenannter „freigemessener“ Abfälle nach Schwieberdingen und Horrheim verbracht wurden. Dabei handele es sich um Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Steine und Boden aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Durch die Freimessung sei sichergestellt, dass die durch den Bauschutt hervorgerufene Strahlenexposition der Bevölkerung und des Deponiepersonals den Wert von 10 Mikrosievert pro Jahr nicht überschreite. Die natürliche Strahlenbelastung liege hingegen bei 2100 Mikrosievert pro Jahr, erklärte der Umweltminister in seiner Stellungnahme.

Der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann, der sich am Dienstagabend bei einem Informationsabend der Schwieberdinger Bürgerinitiative der Diskussion mit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern stellte, kritisiert scharf die unzureichende Informationspolitik der AVL: „Bei so einem sensiblen Thema wie Abfall aus kerntechnischen Anlagen hätte die AVL die Bürger vorher umfassend über die Fakten informieren müssen und nicht erst Jahre danach. Wir leben doch nicht mehr in den 1960er Jahren, sondern im Zeitalter von Transparenz und moderner Bürgerbeteiligung.“ Zudem forderte Zitzmann, Bauschutt aus den rückzubauenden Kernkraftwerken solle vorrangig auf dem jeweiligen Kraftwerksgelände selbst oder zumindest in dessen unmittelbarer Nähe gelagert werden. „Es macht umweltpolitisch keinen Sinn, diese Massen von Schutt durch das halbe Land zu fahren und auf zig Deponien zu verteilen“, sagte Zitzmann.

Umweltminister Untersteller bewertet die Informationspolitik der AVL in seiner Stellungnahme jedoch anders als der Vaihinger FDP-Kandidat. „Besondere Schutzmaßnahmen für das Deponiepersonal und die Bevölkerung, die über die allgemeinen Vorgaben zum Umfang mit Abfällen hinausgehen, sind im Hinblick auf die äußerst geringe Restaktivität nicht erforderlich. Insoweit ist eine Information der Öffentlichkeit durch den Deponiebetreiber rechtlich nicht geboten“, schreibt der grüne Umweltminister. Der Freie Demokrat Zitzmann hält dies für eine allzu bürokratische Betrachtungsweise. „Minister Untersteller ist vor fünf Jahren angetreten, um das Thema Bürgerbeteiligung im Umweltrecht voranzubringen. Und heute zeigt er bei seinen rein verwaltungsjuristischen Ausführungen nicht einmal mehr ein Minimum an Gespür für das öffentliche Interesse in den betroffenen Städten und Gemeinden“, kritisierte Zitzmann, der sich auch weiterhin für Transparenz und unabhängige Nachkontrollen rund um das freigemessene Material einsetzen will.

Bönnigheim braucht Perspektive für Sanierung der Ortsdurchfahrt

Kornelius Bamberger, Roland Zitzmann

Kornelius Bamberger, Roland Zitzmann

Letzter Bürgermeisterbesuch führt FDP-Landtagskandidaten in den Norden des Wahlkreises

Mit einem Besuch bei Bönnigheims Schultes Kornelius Bamberger ging die Tour des FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis 13 Roland Zitzmann durch die zwölf Rathäuser der Region am vorigen Donnerstag zu Ende. Im „hohen Norden“ des Wahlkreises stand nochmals eine Reihe handfester Anliegen im Vordergrund. Bürgermeister Bamberger wies Zitzmann unter anderem auf die Sanierungsbedürftigkeit der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1107 hin. „Statt Stückwerk brauchen wir hier endlich eine durchgängige Fahrbahnsanierung. So wie jetzt kann es nicht bleiben“, sagte Bamberger.

Der Liberale antwortete, die FDP habe in ihrem Wahlprogramm ein Investitionsprogramm über 1 Milliarde Euro zugunsten der Landesstraßen und des Ausbaus von Breitband-Internet vorgeschlagen. „Wir müssen jetzt in eine leistungsstarke Infrastruktur investieren. Anders als andere Parteien sagt die FDP auch, woher das Geld kommen soll“, unterstrich Zitzmann. Seine Partei wolle dazu der insgesamt 2,4 Milliarden Euro starken Landesstiftung 1 Milliarde entnehmen, um die Zukunftsoffensive haushaltsneutral zu finanzieren. „Wir müssen endlich aufhören, Investitionen auf Pump zu bezahlen und die Generationen unserer Enkel mit Zinsen zu belasten. Wohin das führt, sieht man in Griechenland“, sagte Zitzmann.

Bönnigheim komme gut voran, erklärte Bamberger. Der Verkauf von Bauplätzen „brumme“. Der Zuzug neuer Familien erfordere aber auch eine vorausschauende Planung des Bildungs- und Betreuungsangebotes. „Wir sind stolz auf unsere Kindergärten, die Kinderkrippe und unser gut funktionierendes Schulzentrum. Unser Ziel ist es, dort weiterhin jeden Schulabschluss anbieten zu können“, erklärte Bamberger. Dazu müsse aber der ideologische Kampf der politischen Parteien um die Schulstrukturen beendet werden. Zitzmann stimmte in diesem Punkt entschieden zu: „Das muss aufhören. Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, Schülern, Eltern, Lehrern und den kommunalen Schulträgern alle fünf Jahre einen neuen Schultyp vorzusetzen und den Rest der Schullandschaft in Frage zu stellen. Wir brauchen endlich einen Schulfrieden, der für langfristige Planungssicherheit sorgt.“ Die FDP sei laut ihrem Wahlprogramm zu einem parteiübergreifenden Schulfrieden bereit, in dem auch die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule Platz finden könne, wenn sie vor Ort gewünscht werde. Voraussetzung für einen solchen Kompromiss sei jedoch eine gleiche und faire Mittelverteilung unter allen Schultypen. „Eine finanzielle Vernachlässigung von Realschulen und beruflichen Schulen ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen“, sagte Zitzmann.

Als eng verbunden mit der Schulstruktur betrachtet der FDP-Kandidat ehrenamtliches Engagement und das Vereinsleben. „Viele Familien sind heute auf die Ganztagesbetreuung angewiesen, aber dabei sollten wir vor allem die freiwillige offene Ganztagsschule stärken, damit auch noch Raum für Angebote von Sportvereinen oder etwa der Jugendfeuerwehr bleibt. Andernfalls zerstören wir die Ehrenamtskultur auf dem Land.“ Bürgermeister Bamberger begrüßte diese Haltung und unterstrich, dass Jugendliche auch Zeit für sich brauchen: „Wir dürfen unsere jungen Leute nicht von morgens bis spätabends verplanen. Sie brauchen auch noch Zeit für sich.“

Bamberger und Zitzmann ließen auch das derzeit bestimmende Thema der Flüchtlingsunterbringung nicht aus. In Bönnigheim sei es bisher gelungen, die zugewiesenen Flüchtlinge dezentral und meist stadtnah in verschiedenen Wohnungen unterzubringen, erklärte der Bürgermeister. „Darüber bin ich froh. Denn so kann die Integration besser gelingen“, sagte Bamberger. Wichtig sei für ihn aber auch eine umfassende Bürgerinformation wie auch eine enge Abstimmung mit den ehrenamtlichen Helfern und dem örtlichen Polizeiposten. „Wir bereiten derzeit einen öffentlichen Informationsabend vor, bei dem wir die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten. Wir brauchen aber auch Antworten auf nationaler Ebene.“

Dazu sagte der Freie Demokrat Zitzmann: „Mit einem einfachen ‚Wir schaffen das‘ ist es nicht getan. Wir müssen die unterschiedlichen Zuwanderungsströme endlich erfassen und lenken: Kriegsflüchtlinge können unter zeitlich begrenzten humanitären Schutz gestellt werden, politisch oder religiös verfolgte Menschen nach dem Asylrecht behandelt werden und für alle anderen brauchen wir endlich ein nach Fragen der sprachlichen und beruflichen Qualifikation geregeltes Einwanderungsgesetz, aber der deutsche Staat muss den Überblick über die Personen im Land behalten und zudem Personen ohne Bleiberecht konsequent abschieben.“

Diskussionsrunde zur Landwirtschaft in Bietigheim-Bissingen

BauernverbandDer Kreisbauernverband Heilbronn–Ludwigsburg hatte seine Mitglieder und alle an agrarpolitischen Themen Interessierte am vergangenen Freitagabend wegen der anstehenden Landtagswahl zu einem politischen Abend in das Schützenhaus in Bietigheim-Bissingen eingeladen. Auf dem Podium saßen neben dem FDP-Landtagskandidaten Roland Zitzmann (Wahlkreis Vaihingen) auch Manfred Hollenbach (MdL, CDU), Dr. Markus Rösler (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Reusch-Frey (MdL, SPD). Ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend waren die weiteren FDP-Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen).

Nach der Vorstellungsrunde konfrontierte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Eberhard Zucker mit der Frage nach der mangelnden Unterstützung der Landwirtschaft durch die Bevölkerung und die Politik. Der Christdemokrat Hollenbach sprach von einer „Zweiklassengesellschaft“ in der Landwirtschaft – Biobauern und konventionelle Landwirte -, die von der grün-roten Landesregierung sehr unterschiedlich gefördert würden. Der Freie Demokrat Roland Zitzmann verdeutlichte dies noch mit harten Zahlen: „Von den jährlich 90 Millionen Euro des Agrarförderprogramms FAKT fließen rund 30 Millionen Euro in den Ökolandbau, obwohl dieser nur 8 Prozent der Betriebe ausmacht.“ Zitzmann erklärte, er selbst schätze die Leistungen der Biobauern und kaufe auch regionale Bio-Produkte. Der Ausbau der Ökolandwirtschaft müsse aber vom Verbraucher am Markt gelenkt werden und nicht durch die einseitige Verteilung der Fördermittel.

Eine weitere Frage, die kontrovers diskutiert wurde, war: Wie gehen die Politiker mit dem Eigentum der Landwirte, Waldbesitzer und Weingärtner um? Hier ging es um die umstrittenen Bewirtschaftungsverbote auf sogenannten Gewässerrandstreifen, um das Verbot des Umbruchs von Grünland und um den Flächenfraß durch Siedlungsbau sowie naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Betroffene sprachen von einer Enteignung und unerträglichen Gängelung durch immer neue Gesetze. Viele Anwesende brachten ihre persönliche Problematik teilweise sehr emotional vor. Die Schweinezüchter, die bei einer Aktion kürzlich Bratwürste für 0,12 € verkauft hatten, stellten dar, dass sie angesichts der ständig wachsenden Kosten durch immer neue Auflagen ihre Höfe nicht mehr an ihre Kinder weitergeben können. Auch die Folgen des neuen grün-roten Jagdgesetzes wurden diskutiert, von Fragen der mangelnden Rechtssicherheit bei Wildschäden bis hin zu den praxisfernen Einschränkungen bei der Jagd auf Schwarzwild in der Schonzeit im März und April.

Diskussionsleiter Zucker sprach das Thema der Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel an, von der Machtkonzentration auf Seiten des Handels bis zu den Auswirkungen des Russlandembargos. FDP-Kandidat Roland Zitzmann kritisierte hier vor allem die jüngste Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Vor dem Hintergrund des ohnehin schon mangelnden Wettbewerbs auf der Abnehmerseite und des damit einhergehenden Preisdrucks auf die Landwirte ist es ein Unding, dass Herr Gabriel zugunsten der Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka einfach das Kartellrecht aushebelt. So schafft man den Wettbewerb ab und schwächt unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“

Wahlprüfsteine der FDP Baden-Württemberg

Was sagen die anderen?Der Landesparteitag hat unsere „Prüfsteine für den Politikwechsel“ beschlossen. Diese werden in den kommenden Tagen an CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD verschickt, um unsere inhaltlichen Schnittpunkte zu definieren. Wer bewegt sich, um mit uns den nächsten Schritt für unser Land zu machen?

Denn eines ist klar: Unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke hat unmissverständlich klar gemacht, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft.

Sie können sich selbst von unseren Punkten überzeugen. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine: Beschluss vom Landesparteitag 2016

FDP im Gemeinderat – Haushaltsrede von Stadtrat Friedrich Wahl

Stadtrat Friedrich Wahl

Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016, Finanzplanung für die Jahre 2015-2019, Haushaltsplan 2016 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz, Haushaltsplan 2016 des Enztalbades, Wirtschaftsplan 2016 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 16.12.2015

 

 

 

 

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist besser als sein Vorgänger, wir meinen, ein Haushalt des „Aufatmens“. Nach dem alten Haushaltsrecht wäre sogar eine respektable Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 2,5 Mio € vorhanden gewesen.

Die zwei Vorgänge:

  1. das Dach des Stromberg-Gymnasiums mit rd. 1,0 Mio. € und
  2. die Absenkung der Kopfbeträge bei den Schlüsselzuweisungen mit dem daraus folgenden Minderbetrag von fast 1,2 Mio. €

tragen dazu bei, dass wir zwar die Ausgaben des Ergebnishaushaltes finanzieren können, aber nicht die Abschreibungen mit denen die FDP im Gemeinderat keine Probleme hat, wegen der umstrittenen Bedeutung in der Kameralistik.

Jedenfalls bringen uns die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 deutlich bessere Zahlen als im Haushalt geplant, so dass wir einen guten Vermögenszuwachs haben, der bekanntlich nach dem neuen Haushaltsrecht sehr wichtig ist.

Diese Ergebnissituation hängt auch mit unseren im Duchschnitt geringeren Personalkosten im Vergleich zu anderen großen Kreisstädten zusammen. In der Flächenstadt Vaihingen ist das besonders hervorzuheben. Die FDP im Vaihinger Gemeinderat dankt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die erbrachte Arbeitsleistung.

Wichtig für 2016 ist, dass der Ergebnishaushalt mit den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen bedient werden kann, aber der Zahlungsmittel-

überschuss nicht hoch ist. Leider nur 1,7 Mio. €, von denen 1,1 Mio. € zur Tilgung nötig sind. Vaihingen ist eine Stadt, die nicht mit Finanzstärke glänzen kann, dennoch erledigen wir ausser unseren Pflichtaufgaben noch viel mehr.

Dies auch mit einem Gewerbesteueraufkommen von geplanten 8,5 Mio €. Hier liegen wir weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte.

Pro Einwohner haben wir für 2015 gerade mal 283,- € Gewerbesteuer ansetzen können, nur Remseck und Kornwestheim sind bei den 26 Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart schlechter dran. Erfreulicherweise bleiben uns in Vaihingen große Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen erspart und wir planen daher keine Grossprojekte mit hohen Folgekosten.

Ein großes Problem, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir kurz ansprechen:

Die Flüchtlinge in unserer Stadt stellen uns vor eine riesige Herausforderung. Im Haushaltsplan ist diese Situation derzeit noch nicht einzuplanen, mit Ausnahme der Stelle des Sozialarbeiters für Flüchtlinge ab 2016. Wie viele Menschen kommen zu uns? Die Schätzung für Vaihingen liegt bei etwa 500!! Damit ist unser schon beschlossenes Unterbringungskonzept nicht mehr aktuell. Viele Mitbürger machen sich Sorgen, wenn Flüchtlinge in ihrer Nähe unterzubringen sind. Die auflaufenden Kosten erhalten wir zwar von Land und Bund erstattet. Organisieren müssen wir aber alles selbst. Dankbar sind wir den Arbeitskreisen Asyl, für die wichtige ehrenamtliche Mitarbeit, die sehr hilfreich ist.

Meine Damen und Herren, über 2016 hinaus sind wichtige Aufgaben in Angriff zu nehmen:

  • Bildung und Schulen stehen bei der FDP im Vordergrund. Der Schulentwicklungsplan ist nötig und der Auftrag für das Gutachten wird heute vergeben. Nicht immer sehen wir die Vergabe von Aufträgen an Gutachter so positiv wie heute!
  • Leider hat sich der Neubeu einer weiteren Sporthalle wieder verzögert. Unsere Schüler brauchen diese Halle, zumal sie im Zusammenhang mit Ganztagesschulen dringend benötigt wird. Die Finanzierung, mit einem Volumen, incl. Grunderwerb, von rund 8 Mio. €, ist in der Finanzplanung bis 2019 gesichert.
  • Ein Teil des Radwegekonzeptes wird früher, als bisher geplant, verwirklicht. Wir haben viel darüber diskutiert und die Entscheidung, 2017 einen Teil zu bauen, war nicht einstimmig.Wir geben für Radwege sehr viel Geld aus und wünschen, dass die Bürger auch das Angebot nutzen. Anmerken möchte ich, auch auf Feldwegen ist radfahren möglich. Dies sage ich in Zusammenhang mit der Investition in Feldwege. Gegenseitige Rücksichtnahme ist aber erforderlich.
  • Der Pflasterbelag in der Fußgängerzone ist seit 2014 verbessert. Die Maßnahme war richtig, dennoch sollte der Arbeitskreis bald wieder zusammentreten, um Erleichterungen für Personen mit Gehhilfen zu besprechen. Diese sollen dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgeschlagen werden.
  • Wir freuen uns über die Entwicklung des „Perfekten Standortes“. Arbeitsplätze bringen Steuereinnahmen, die dringend nötig sind. Weitere Ansiedlungen von Unternehmen sind geplant. Das sind Zukunftsivesitionen, die wir sehr begrüssen.
  • Unser Bahnhof braucht mehr Parkplätze, denn wir wollen, daß die Menschen mit der Bahn fahren. Sollte es zu einer Aufstockung des Parkhauses kommen, ist die Frage bezüglich Gebühren zu stellen? Bei allen weiteren Parkplätzen lehnen wir Gebühren ab, weil sie kontraproduktiv zum Bahnfahren sind. Bald liegt uns das Gutachten vor, ob Parkplätze in der Fläche oder im Parkhaus vorgeschlagen werden. Das wird sicher eine spannende Diskussion!
  • Das Sanierungsgebiet „Marktplatz“ bringt uns mit der Umgestaltung der Stadtbücherei eine Aufwertung der Innenstadt. Die Gebäude Grabenstrasse 22 und 24 sind auch davon betroffen, allerdings ist die weitere Verwendung noch offen. Der neugegründete Stadtgeschichts- und Museumsverein wird Vorschläge zur sinnvollen Nutzung des alten Oberamts machen.
  • Zur Überplanung des „Enßle-Areals“ wollen wir heute keine Anmerkung machen. Allerdings gilt auch da: „Wer nicht plant, kommt nicht an’s Ziel! In einer Sondersitzung haben wir uns informiert. Wenn wir es finanzieren können, gibt es mehrere Alternativen über die es zu diskutieren und zu entscheiden gilt.
  • „Bezahlbarer Wohnraum“ ist ein oft verwendetes Schlagwort. Das wissen wir auch in Vaihingen! Neubaugebiete „Illinger Höhe“ und „Weinring VII“ gehen bald in die Erschließung. Auch in der Kernstadt muß die Planung weiter gehen. Aber auch die guten Beispiele der praktizierten Innenentwicklung in der Stuttgarter Strasse und am Floschweg sollen nicht unerwähnt bleiben.
  • Unsere Weinberg-Steillagen in Roßwag verdienen eine Förderung durch die Region Stuttgart. Es wird voraussichtlich auch Mittel der EU und des Landes geben. Wir wollen diese Steillagen erhalten!
  • Schließlich noch ein Antrag, über den heute nicht zu beraten ist! Vaihingen hat keine Stadtwerke! Das ist ein Problem! Müssen wir die Kläranlage zum Eigenbetrieb machen? Schulden des Versorgungs-betriebes sind rentierliche Schulden. Wir beantragen für 2016 Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenhänge bezüglich unserer Eigenbetriebe. Ausgenommen davon ist natürlich die Sozialstation, deren Wirtschaftsplan davon nicht betroffen ist.
  • Abschließend ein Angebot der FDP Stadträte an die Fraktionen: Zukünftig ist bei unseren Aufgaben und der Finanzsituation unserer Stadt interfaktionelle Zusammenarbeit gefragt. Wir sind dazu bereit.

Heute wird ein guter Haushalt verabschiedet, da die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 bessere Zahlen als geplant liefern. Deshalb gehen die FDP-Stadträte positiv in das Haushaltsjahr 2016.

Inzwischen ist uns das neue Haushaltsrecht geläufiger, obwohl noch viel zu lernen ist. Die Kämmerei hat gute Arbeit geleistet. Frau Lerche, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank!

Die FDP-Stadträte im Vaihinger Gemeinderat werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016, der Finanzplanung 2015-2019, dem Haushaltsplan 2016 des Städt. Versorgungsbetriebes, Haushaltsplan 2016 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation zustimmen!

Besten Dank!

Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Von links: Jörg Dutt, Jochen Nigge, Ingrid Kappesser- Ebert, Helga Eberle, Roland Zitzmann, Viola Noack, Björn Vetter, Friedrich Wahl, Marcus Klenk, Emil Vucic, Dagmar Holzberg, Dr. Lukas Braun

Von links:
Jörg Dutt, Jochen Nigge, Ingrid Kappesser- Ebert, Helga Eberle, Roland Zitzmann, Viola Noack,
Björn Vetter, Friedrich Wahl, Marcus Klenk, Emil Vucic, Dagmar Holzberg, Dr. Lukas Braun

In der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Demokraten standen turnusmäßig Wahlen auf der Tagesordnung. Einstimmig gewählt wurden Roland Zitzmann, Vaihingen, als 1. Vorsitzender, Emil Vucic, Sersheim, als stellvertretender Vorsitzender, Marcus Klenk, Ditzingen, als Schatzmeister und Dagmar Holzberg, Vaihingen, als Schriftführerin und Presseverantwortliche.

Zum ersten Mal wurden alle Beisitzer Stellen besetzt mit dem Ziel, alle Gemeinden des Ortsverbandes zu vertreten, Zuständigkeiten für besondere Aufgaben zu verteilen sowie Stellvertreter für arbeitsintensive Bereiche zu gewinnen. Gewählt wurden Jochen Nigge für Sersheim, Lucas Stobinsky für Sachsenheim, Elisabeth Kachler für Vaihingen und Riet, Ingrid Kappesser-Ebert für Veranstaltungen, Björn Vetter für Social Media, Lukas Braun stellvertretend für die Presse, Jörg Dutt stellvertretend als Schatzmeister. Kraft Amtes gehören dem Vorstand Friedrich Wahl als Stadtrat, Helga Eberle als Kreisrätin und Janina Zitzmann als Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) an. Delegierte für den Kreisausschuss, der inhaltliche Themen des Kreisverbandes bearbeitet, wurde wieder Dagmar Holzberg und Marcus Klenk. Gerhard Setzer und Gerda Zitzmann wurden Kassenprüfer.

Die Wahlen leitete Vola Noack, Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Strohgäu und wie Roland Zitzmann stellvertretende Kreisvorsitzende. Die Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg stand für die ordnungsgemäße Durchführung zur Verfügung.

Zu Beginn der Versammlung rief Roland Zitzmann zum Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs von Paris auf und ermutigte die Freien Demokraten, unbeirrt für die Freiheit unserer Gesellschaft als ihr höchstes Gut einzutreten.

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte er an besondere Veranstaltungen wie den Jahresauftakt 2015 mit dem Vaihinger Unternehmer Bäckermeister Adolf Katz und Patrick Meinhardt und an die monatelangen unermüdlichen Aktionen für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses. „Ich fordere mehr denn je, dass das Land seiner Pflicht zur Förderung von Krankenhausinvestitionen nachkommt“, sagte Zitzmann. Das Thema „Schulfrieden“, das auch 2015 intensiv in den Gremien diskutiert wurde, fasste Zitzmann zusammen: „Wir fordern langfristige Planungssicherheit, unerlässlich sind dafür gleiche Mittelausstattung und Rahmenbedingungen für alle Schultypen“. Mit dem Flüchtlingsthema und dem AK Asyl und seiner großen ehrenamtlichen Aufgabe hatte sich der FDP Stammtisch auseinandergesetzt.

Stadtrat Friedrich Wahl erläuterte in diesem Zusammenhang haushaltsrelevante Themen und die Anstrengungen der Stadt Vaihingen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Kreisrätin Helga Eberle sprach über die immense Aufgabe des Landkreises Ludwigsburg: „Mittlerweile sind 8 Stellen aus dem Kreishaushalt eingerichtet und mehrere kreiseigene Turnhallen zur Unterbringung zur Verfügung gestellt worden.“ Als Mitglied des Krankenausschusses der Kliniken Holding erinnerte sie noch einmal an die Abstimmung im April: „ Nur 4 Stimmen haben zum Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gefehlt – zwei davon von Vaihinger Kreisräten.“ Einmal mehr drückte sie ihre Skepsis gegenüber der „Tagesklinik“ aus.

Die Berichte von Schatzmeister Jörg Dutt und Rechnungsprüfer Gerhard Setzer fielen zur allgemeinen Zufriedenheit aus und so konnte Wahlkampfleiter Emil Vucic bei seinem Kurzbericht feststellen: „Der Ortsverband Vaihingen-Stromberg ist für das Wahljahr 2016 und darüber hinaus bestens aufgestellt.“

Neue Kelter in Vaihingen-Roßwag: FDP im Weinkeller

Theurer Zitzmann1Dass guter Wein geistvoll und in Maßen genossen keineswegs die Sinne trübt, sondern im Gegenteil das politische Gespräch beflügeln kann, erwies sich bei der kulinarisch begleiteten Weinprobe in der Neuen Kelter in Roßwag unzweifelhaft. Michael Theurer, für die FDP im Europa-Parlament und deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg hatte unter dem Thema „Mittelstand, die Lokomotive der deutschen Wirtschaft – wo kann Europa helfen“ eingeladen und fand einen mit Gästen nahezu randvollen, stimmungsvollen Weinkeller vor.

Der Hausherr und Vorsitzende der Genossenschaftskellerei Roßwag-Mühlhausen, Rolf Allmendinger, ließ es sich nicht nehmen, die Gäste zu begrüßen. Er forderte seitens der EU mehr Beachtung der Situation der kleinen Betriebe gegenüber den dominierenden Großbetrieben. Parallel zu den politischen Beiträgen begann die namhafte Sommelière Natalie Lumpp nach dem Sekt-Aperitiv mit der Vorstellung der kredenzten Weine. Insbesondere hat es ihr der dargebotene Lemberger angetan, dem sie – sozusagen als Geheimtipp – eine große Zukunft über die Grenzen Württembergs hinaus vorhersagte. Im Verlaufe des Abends gab Natalie Stumpp noch so manche interessante Geschichte zum Wein zum Besten.

Als Gastgeber des Abends begann Michael Theurer mit einer erfrischend launigen (passend zum Chardonnay) und doch politisch ernsthaften Rede (passend zum Lemberger und zum Merlot), in der er die – wieder aufstrebende – Situation der FDP und die aktuelle Politik mit den beiden Schwerpunkten Baden-Württemberg einerseits und Europa andererseits deutlich ansprach. Dass auch Theodor Heuss eine Vorliebe für den Lemberger hatte, macht ihn ja schon fast zum FDP-Wein…

Theurer zur politischen Lage: Er moniert unseren Hang, alle Details im Alltag regeln zu wollen, anstatt die wichtigen Dinge gemeinsam in Europa zu gestalten. In der heute fraglos schwierigen Situation führe der Ruf nach mehr Nationalstaatlichkeit in die Irre! Und selbst wenn’s schwerfällt: es geht nur gemeinsam. Bedauerlich, wenn sich wie in der Flüchtlingsfrage Gräben auftun. Gräben und Zäune sind ganz sicher keine Lösung, ganz im Gegenteil!

Die Demokratie und Freiheit verlangt unseren Schutz. Das gilt uneingeschränkt gerade für die Freien Demokraten. Dabei wollen wir unbedingt einen starken Staat, einen, der gleichzeitig seine Grundwerte schützen kann und dabei weltoffen ist.

Der Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis Vaihingen und Strohgäu – in Roßwag sozusagen der FDP-politische Hausherr – Roland Zitzmann, brauchte sich kaum noch vorzustellen. Man kennt ihn inzwischen. In seiner erfrischend authentischen Art sprach er ein paar Themen an. Aktuell bemüht er sich um Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in dem ihm vertrauten Bereich der Logistik. Dabei geht es ihm um praktische, im Alltag funktionierende Lösungen. Lösungen, die den Betroffenen sogar dabei helfen können, bei Rückkehr in ihre Heimat ihre neuen Kenntnisse anzuwenden. Seine Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur streifte Zitzmann kurz. Zur Schließung des Vaihinger Krankenhauses blieb ihm nur die – natürlich unbefriedigende – Feststellung, dass die FDP die nun auftretenden Probleme schon vor einem Jahr vorhergesagt habe. Trotz dieses und ein paar anderer Wermuthstropfen fanden Weine, Speisen und Redner allgemein Zustimmung.

FDP Landtagskandidat Zitzmann bei OB Maisch

Von links: FDP Kreis- und Stadträtin Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Oberbürgermeister Gerd Maisch und FDP Stadtrat Friedrich Wahl

Von links: FDP Kreis- und Stadträtin Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Oberbürgermeister Gerd Maisch und FDP Stadtrat Friedrich Wahl

Im Rahmen der Vorbereitung zur Landtagswahl besucht FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann alle Oberbürgermeister und Bürgermeister im Wahlkreis 13. In Vaihingen wurde er von Kreis- und Stadträtin Helga Eberle und Stadtrat Friedrich Wahl begleitet.

Bildungsfragen sind inzwischen das Kernthema in Baden Württemberg. OB Maisch berichtete von einem guten Start der Gemeinschaftsschule in Vaihingen/Enz. Sie ist 3-zügig an der Schlossbergschule „Wir sind für mehr Entscheidungsspielraum der örtlichen Schulgremien“ gibt Roland Zitzmann zu bedenken, um einen dauerhaften Schulfrieden zu erreichen. Mit derzeit etwa 260 Kindern/Jahrgang (Geburten und Neuzuzüge) ist in Vaihingen von der Kita bis zum Gymnasium eine konkrete Planung möglich. So ist beispielsweise der Kindergartenneubau in Kleinglattbach bei entsprechendem Bedarf vorgesehen.

Das Dauerthema B 10 Umfahrung in Enzweihingen durfte nicht fehlen. „Es ist nicht mehr strittig, ob Umfahrung oder Tunnel, wir fordern den Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum Schutz unserer Enzweihinger Mitbürger“ so OB Gerd Maisch beim Gespräch auf dem Rathaus.

Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Flüchtlinge, die nach Vaihingen kommen. Bisher sind 180 Flüchtlinge in unserer Stadt. Bei ca. 5.000, die der Landkreis Ludwigsburg aufnehmen muss, können wir hier mit weiteren 300 Flüchtlingen rechnen. Oberbürgermeister Maisch: „Wir haben Vorkehrungen getroffen, dies zu schultern und danken heute schon den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe.“

Nach weiteren, unsere Stadt betreffenden aktuellen Themen endete das Gespräch einvernehmlich mit der Feststellung, dass ein weiterer Landtagsabgeordneter aus Vaihingen sehr gut wäre.

Besuch bei Bürgermeister Schäfer in Eberdingen

v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Schäfer, Landtagskandidat Roland Zitzmann, OV Vaihingen Dagmar Holzberg, Stadtrat Friedrich Wahl

v.l.n.r.: Bürgermeister Peter Schäfer, Landtagskandidat Roland Zitzmann, OV Vaihingen Dagmar Holzberg, Stadtrat Friedrich Wahl

Der FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann traf sich kürzlich mit Bürgermeister Schäfer im Rathaus der Dreiergemeinde Eberdingen, Hochdorf, Nussdorf. Zitzmann, wohnhaft in Vaihingen/Enz, stellte sich vor und informierte sich über Positives wie die städtebauliche Erneuerung nach dem Landessanierungsprogramm aber auch über drängende Probleme in Eberdingen. BM Schäfer hob die Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge und die Situation der gut ausgestatteten Schule hervor, die seit der politischen Entscheidung 2011 in Teilen leer steht. Es wird über eine Erweiterung und Nutzung als Ganztagsgrundschule nachgedacht. Eine erhebliche Gefährdungsstelle besteht an der Landesstraße von Hochdorf nach Hemmingen. Seit 38 Jahren gibt es Versprechungen, die 500 Meter zu verbreitern.

An dem Treffen nahmen auch vom OV Vaihingen-Stromberg der Vaihinger Stadtrat Friedrich Wahl und Dagmar Holzberg teil. In dem lebhaften Meinungsaustausch wurden gleichermaßen Eberdinger Themen diskutiert wie aufwendige Planungsprozesse, überzogene Vorschriften und die geplante Änderung der Gemeindeordnung, die den Spielraum der Gemeindeverwaltung und der Gemeinderäte immer mehr einengen. Es müsse sich viel ändern war die gemeinsame Meinung, damit durch „deutsche Flexibilität“ nicht nur der Flüchtlingszuzug, sondern auch viele andere Probleme endlich angepackt werden können.

„Pfade im Dschungel der Willkommenskultur“ – FDP Stammtisch am 01.10.2015

 

3. von rechts Frau von Rotenhan Hinten, 6. von rechts Landtagswahlkandidat Roland Zitzmann, daneben, 7. von rechts Zweitkandidatin Lina Wagner

3. von rechts Frau von Rotenhan
Hinten, 6. von rechts Landtagswahlkandidat Roland Zitzmann, daneben, 7. von rechts Zweitkandidatin Lina Wagner

(dh) Die Freien Demokraten beschäftigen sich in ihrer politischen Arbeit intensiv mit der Flüchtlingsproblematik. So konnten sie eine große Runde zur Diskussion über das aktuelle Stammtischthema begrüßen: Mitglieder, Stadträte und Gäste aus Vaihingen und Nachbarstädten, die Referenten vom AK Asyl Frau von Rotenhan und Olaf Büscher, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann und Zweitkandidatin Lina Wagner.

Die Leiterin des AK Asyl nahm die Zuhörer schnell mit ins Thema: Unmittelbar nach dem Zusammenfinden einer Leitungsgruppe mussten sich die Ehrenamtlichen weitgehend unvorbereitet mit Flüchtlingen aus vielen Nationen auf den Weg machen und „Pfade durch den Dschungel der Willkommenskultur“ suchen. Immer wieder musste auf schwierige Situationen schnell und unbürokratisch reagiert werden. Dass so schnell so viel gelang, liegt an der professionellen Unterstützung durch die Diakonische Bezirksstelle und die Verwaltung der Stadt Vaihingen/Enz. So konnten mittlerweile im Gebäude Friedrichstraße 3 städtische Räume bezogen werden.

Der erste Meilenstein auf dem Pfad ist ein Begrüßungsordner, den jeder Flüchtling mit einem Willkommensbrief in 3 Sprachen und mit wichtigen Unterlagen erhält. Momentan entwickeln Schüler des Stromberg-Gymnasiums einen Stadtplan. Viele Namen und Adressen von wichtigen Institutionen und Geschäften in Vaihingen wurden zusammengetragen, wie z.B. ein Frisör für syrische Frauen. Frau von Rotenhan berichtete von überwältigender Hilfsbereitschaft der Vaihinger, die selbstständig neue Ideen entwickelten wie etwa eine Kinderbetreuung während des Deutsch-Kurses der Mütter, Kinderturnen mit dem TV Vaihingen oder ein Nähvormittag von der katholischen Kirche.

Der ehemalige Realschulrektor Olaf Büscher hat im Leitungsteam ebenfalls viele Aufgaben übernommen, u.a. baut er Deutschkurse für die Flüchtlinge auf, die aus verschiedenen Gründen noch keinen Deutsch- und Integrationskurs besuchen können aber sehr lernwillig sind. Alle wissen, dass erst die deutsche Sprache den Zugang zu Schule, Beruf und Integration ermöglicht. Ein Bilderbuch steht für den Alltag zur Verfügung und ein Unterrichtswerk, das den Einstieg in die Sprache ermöglicht, wurde durch Spenden angeschafft.

In der Diskussionsrunde wurden Fragen nach den aktuellen Flüchtlingszahlen, den Bildungsvoraussetzungen der Flüchtlinge und den dringendsten Sachspenden beantwortet. Am wichtigsten sind Mitbürger, die Patenschaften für die Begleitung übernehmen und die Hilfe bei der Wohnraumsuche. Den Bedarf an Sachspenden kann man über die Homepage erfahren (www.asyl-vaihingen-enz.de). Die Öffnungszeiten des Büros sind Dienstag und Donnerstag von 14.00 – 16.00 Uhr, abgestimmt mit dem Tafelladen der Diakonischen Bezirksstelle.

Die Teilnehmer des FDP-Stammtischs waren beeindruckt und berührt von dieser ehrenamtlichen Arbeit, v.a. wenn sie an ihren eigenen familiären Flüchtlingshintergrund erinnert wurden. Pfade durch den Dschungel der Willkommenskultur wurden an diesem Abend so auch für die Zuhörer geöffnet und es gab wieder neue ausgefüllte Helferzettel für den AK Asyl.

Kreismitgliederversammlung der FDP mit Neuwahlen

Vaihinger Liberale um Landtagskandidat Zitzmann mit fünf Positionen stark vertreten

Kornwestheim. (p) Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt.“  Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen-Stromberg), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen-Stromberg), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen-Stromberg), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen-Stromberg), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen-Stromberg).

In den Kreisausschuss – Fachausschuss für politische Themen – wurden zusätzlich zu Dagmar Holzberg (Delegierte) und Markus Klenk (Ersatzdelegierter) aus dem Ortsverband Vaihingen-Stromberg die Mitglieder Elisabeth Kachler, Björn Vetter und Lukas Stobinsky gewählt. Damit sind die Vaihinger Liberalen im Kreisverband stark vertreten und FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann ist mit seinem Team im Wahlkreis 13 gut aufgestellt.

Kreisvorstand2015neuBild: Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann beim Bürgermeister-Gespräch in Oberriexingen

IMG_1672(dh) Bürgermeister Werner Somlai und Landtagskandidat Roland Zitzmann kennen sich von der Mittwochsdemo „Vaihinger Krankenhaus muss bleiben“, wo sie sich gemeinsam für den Erhalt der Klinik eingesetzt hatten. So wurde bei der Begrüßung im Rathaus Oberriexingen zusammen mit den Vaihinger FDP Gemeinderäten Helga Eberle und Friedrich Wahl der seit Juni stattfindende Abbau des Vaihinger Krankenhauses und die Auswirkungen für die  Verwaltungsgemeinschaft Vaihingen kritisch diskutiert.

Die Themen der Landespolitik und Standpunkte der FDP beherrschten zunächst die Gesprächsrunde. In diesen Tagen ist dies die Lage und Anzahl der Flüchtlinge in Oberriexingen und Vaihingen, die problematische Bürokratisierung, Unterbringungsmöglichkeiten, Betreuung und Aufnahme durch den AK Asyl, besonders durch Pfarrerin Elke Gratz. Die Freien Demokraten äußerten ihre Betroffenheit angesichts der jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. „Ich befürchte eine wachsende Gefahr durch die Rechts-Wähler im Vorfeld der Landtagswahlen“, betonte Roland Zitzmann.

Als Fuhrpark-Manager einer international operierenden Speditionsfirma wird der FDP-Landtagskandidat täglich mit Personalthemen konfrontiert: den Nachwuchsproblemen seiner Branche  einerseits und den gesetzlichen Hürden, Einwanderern und Flüchtlingen Arbeit zu ermöglichen. So plant er in seiner Firma, Deutsch-Kurse der betrieblichen Ausbildung vorzuschalten und begrüßt den Wegfall der 3-Monats-Sperrfrist für Flüchtlinge. „Wir nehmen die von Handwerk und Unternehmern festgestellte Niveauabsenkung der Schulabschlüsse sehr ernst, stellte Friedrich Wahl fest. Die FDP hält dagegen mit ihrem liberalen Schulkonzept „Für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“, das alle bestehenden Schularten erhalten und stabilisieren will, mit gleicher Personal- und Sachausstattung ohne Privilegien.

Oberriexingen, der „kleinen aber feinen Stadt“, mit 3200 Einwohnern die kleinste Stadt im Landkreis Ludwigsburg, geht es gut. „Wir pflegen eine Anerkennungskultur für Ehrenamtliche und die Bürgerschaft“, erklärte Bürgermeister Somlai, „in einem jährlichen Arbeitskreis werden Ideen entwickelt.“ Damit sie umgesetzt werden können, müssen die Finanzen stimmen. Die Gewerbesteuer aus den örtlichen Gewerbetrieben und aus der 12,5 % Beteiligung am Gewerbepark Eichwald sorgt für einen ausgeglichenen Haushalt.

„Die Kindertageseinrichtung wurde räumlich und personell mittlerweile auf 8 Gruppen einschließlich Krippe und Ganztagsgruppen erweitert, die Grundschule ist gut ausgestattet, ein 2. Sportplatz konnte gebaut werden. Für die Altstadtsanierung gibt es bereits ein Konzept, das Neubaugebiet ist nahezu abgeschlossen. Dank der Familie Langhans ist im Ort für die Grundbedürfnisse an Lebensmitteln gesorgt“, erfuhren die Freien Demokraten. Emotionale Momente schaffen seit 25 Jahren die freundschaftlichen Beziehungen zu Oberriexingens französischer Partnerstadt Ennery. Römerfest, Inselfest, Vereinsfeste und viele Veranstaltungen durch das Jahr zeigen, dass die Oberriexinger ihre Gemeinschaften pflegen. Erfreulich ist, dass es eine Allgemeinärztin in der Stadt gibt, aber für die ambulante und stationäre Notfallversorgung und zum Krankenhausbesuch ihrer betagten Angehörigen müssen die Oberriexinger nun längere, beschwerlichere Wege in große Kliniken zurücklegen.

 

Foto von links:
Bürgermeister Somlai, Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Friedrich Wahl

 

FDP-Landtagskandidat Zitzmann im Gespräch mit Gerlingens Bürgermeister Brenner

Starke Nachfrage nach Ganztagsbetreuung / Wunsch nach raschen Straßensanierungen

Der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann hat sich am Montag, dem 31. August 2015, Gerlingens Bürgermeister Georg Brenner vorgestellt. Zusammen mit Evmarie Bartolitius vom FDP-Ortsverband Strohgäu informierte sich Zitzmann über die Anliegen und Vorhaben der Stadt. Als besonders dringend bezeichnete Bürgermeister Brenner die Sanierung der Landesstraße L 1141 im Bereich der Ditzinger Straße. „Nach den Verlautbarungen des Landes hatten wir eigentlich fest mit einer Sanierung im laufenden Jahr gerechnet. Nun wird es wohl doch eher 2016“, bedauerte Brenner. Bei den Vorhaben an Landesstraßen wünscht sich der Gerlinger Bürgermeister insgesamt raschere Planungen in der Landesverwaltung.

Bei der Flüchtlingsproblematik sieht Brenner Gerlingen vergleichsweise gut aufgestellt. Für die Erstunterbringung der Flüchtlinge, die Gerlingen quotenmäßig vom Kreis zugewiesen werden, habe man nun einstweilen eine Übergangslösung in demnächst zu sanierenden Häusern gefunden. „Dies ist in jedem Fall besser als die Belegung von Sporthallen oder anderen öffentlichen Einrichtungen“, erklärte Brenner. Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen habe Gerlingen ein neues Haus mit 72 Plätzen errichtet. Zitzmann lobte diese Vorkehrungen. „Die Stadt Gerlingen hat sich vorbildlich auf diese Herausforderung vorbereitet“, sagte der FDP-Kandidat.

Einig zeigten sich Brenner und Zitzmann darin, dass die derzeitige Debatte über die Asylbewerber viel zu kurz greife. Es sei offenbar, dass beispielsweise die Familien, die aus Syrien kommen und Schutz vor Bürgerkrieg, Tod und Verfolgung suchen, auf absehbare Zeit bleiben werden. Derzeit werde aber nur über die Probleme der Erstunterbringung gesprochen, kritisierte Zitzmann. „Diese Menschen müssen Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihre teils kriegstraumatisierten Kinder werden in der Schule eine besondere Begleitung benötigen. Und diese Menschen werden auch zusätzlich auf den normalen Wohnungsmarkt drängen. Bei allen tagesaktuellen Problemen müssen wir heute schon zwei bis drei Jahre vorausdenken und dabei auch die Schulen und Arbeitgeber frühzeitig einbinden“, sagte Zitzmann, der als Fuhrpark-Manager einer internationalen Spedition zurzeit selbst an einem entsprechenden Ausbildungsangebot an Flüchtlinge arbeitet. Zu all diesen Fragen schweige bisher aber sowohl die grün-rote Landesregierung als auch die schwarz-rote Bundesregierung. „Viele dieser Aufgaben gerade in Fragen der Sozialarbeit werden vermutlich an den Städten und Gemeinden hängen bleiben“, pflichtete Brenner bei.

Als zentrales Thema der nahenden Landtagswahl sehen die Freien Demokraten die Bildung. Neben Sorgen um die Qualität des Schulunterrichts beobachtet Zitzmann vor allem, dass Schüler, Eltern, Lehrer und die kommunalen Schulträger die ideologischen Grundsatzdebatten leid sind. „Die Politik muss damit aufhören, alle vier bis fünf Jahre in jedem der 16 Länder ein komplett neues Schulsystem durchsetzen zu wollen. Die Leute erwarten mit Recht Planungssicherheit und ein hohes Bildungsniveau. Deshalb brauchen wir einen langfristigen und parteiübergreifenden Schulfrieden ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Zitzmann. Auch die von Grün-Rot eingeführte Schulart der Gemeinschaftsschule könnte in einem solchen Konsens Platz finden. Die ungleiche Personal- und Sachmittelverteilung zulasten der Realschulen, der beruflichen Schulen und der Gymnasien müsse aber unverzüglich beendet werden, forderte der FDP-Kandidat.

Brenner berichtete, Gerlingen sei stolz auf seine starke und weiterhin gefragte Realschule. Das Gymnasium habe die Stadt jüngst generalsaniert. Eine große Herausforderung sei die wachsende Nachfrage nach Ganztagsbetreuung von der Kindertagesstätte über die Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen. „Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Ganztagsangebote wichtig. Wir Liberalen sind dafür, zusätzlich zur verpflichtenden Form der Ganztagsschule auch die offene freiwillige Ganztagsschule endlich ins Schulgesetz aufzunehmen, damit die Schulträger und die Familien dauerhaft eine freie Wahl haben“, sagte Zitzmann. Gerlingen gehe mit seinen offenen Angeboten den richtigen Weg.

Roland Zitzmanns erklärtes Ziel ist es, am 13. März kommenden Jahres als zusätzlicher Abgeordneter für den Wahlkreis Vaihingen / Enz in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wahlkreise die mehr als nur einen oder zwei Abgeordnete stellen, in Stuttgart eine viel stärkere Lobby haben und in den Ministerien mehr Gehör finden als andere“, erklärte der FDP-Kandidat. Deshalb strebe er als Freier Demokrat ein zusätzliches Mandat für den Wahlkreis, dessen Bürger und Kommunen an.

Freies Parken am Vaihinger Bahnhof

Freies Parken am Vaihinger Bahnhof

Die Einführung von Parkgebühren steht aus Gründen der Überlastung der vorhandenen Parkflächen und der dadurch entstehenden Beeinträchtigung von Anwohnern und Landwirten wieder auf der Agenda im Vaihinger Rathaus. „Aufstockung des Parkhauses mit Zuschüssen vom Land BW, die nur bei Parkraumbewirtschaftung gewährt werden“, so lautet die einfache Schlussfolgerung. Die Vaihinger FDP ist nach wie vor aus verkehrspolitischen Gesichtspunkten sowie aus Gründen des Umweltschutzes gegen diese zu einfache Lösung. Wird der Bahnhof wegen der dadurch entstehenden Parkgebühren weniger genutzt und geht die Auslastung der Züge zurück, werden als Folge gute Verbindungen gefährdet. Niemand möchte auch wohl als Ausweichlösung noch mehr PKWs auf den Straßen. Vaihingen würde außerdem den großen Standortvorteil gefährden, den die Stadt durch den hochfrequentierten Bahnhof gewonnen hat; der Stadtteil Kleinglattbach konnte sich auch dadurch sprunghaft entwickeln.

Die Vaihinger Freien Demokraten entwickelten nach Ortsbegehungen und Recherchen im vergangenen Jahr ein schlüssiges Konzept – z.B. Ausbau von weiteren städtischen Flächen am Bahnhof statt Aufstockung des Parkhauses oder eine enge Parkraumkontrolle über Parkscheiben. Dieses wurde leider in der Untersuchung des von der Stadt beauftragten Institutes nicht berücksichtigt.

Um sich ein Stimmungsbild unter den Reisenden zu verschaffen, ging kürzlich der erste Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg Roland Zitzmann mit einer Umfrage zur geplanten Gebührenerhebung an die Gleise. Die Antworten der Reisenden, die berufliche Pendler sind, drehten sich wie erwartet um die eigenen Kosten. Bei einigen, die wenig fahren oder nur zum Abholen kommen, war die Toleranz zur Einführung von Gebühren größer: „1 € pro Tag“ wurde genannt. Den Euro rechneten die Pendler auf 20 Tage im Monat bei 11 Monaten schnell auf 220 € hoch, die zu ihrer Fahrkarte und Benzin dazukämen. Und „Wenn ich zahlen muss, dann will ich auch meinen garantierten Parkplatz“, hörte Zitzmann öfter. Und diese Garantie wird wohl niemand abgeben können.

Vaihingen/Enz, 26.05.2015

FDP Ortsverband überbringt Unterschriftenlisten an Landrat Dr. Haas

FDP Ortsverband überbringt Unterschriftenlisten an Landrat Dr. Haas

„Für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses“

Am Montag 23.03.2015 übergab im Kreishaus eine Delegation des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg mit dem Vorsitzenden Roland Zitzmann und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Wahl einen Ordner mit Unterschriftenlisten an Herrn Landrat Dr. Haas. Seitdem im Herbst 2014 nach der Veröffentlichung des Gutachtens der RKH alarmierende Pressemitteilungen zur Zukunft des Vaihinger Krankenhauses erschienen waren, hatte sich die Vaihinger FDP in vielen Gesprächen informiert und war kommunalpolitisch aktiv geworden. Unterschriftslisten „Für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses“ wurden in Apotheken und Einrichtungen des Ärztehauses Vaisana ausgelegt. Heute konnten fast 9000 Unterschriften übergeben werden, wobei die Sammlung bis zur endgültigen Entscheidung weitergeht. Mit einer Aufkleber-Aktion und einem „Flugblatt“ als Argumentationshilfe versuchten die engagierten Kommunalpolitiker zusätzlich die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Dass eine Krankenhausstrukturreform auf Grund eines Defizites von insgesamt ca. 10 Millionen € bei der Kliniken GmbH des Landkreises notwendig ist, erläuterte Landrat Dr. Haas und dies ist auch bei der Vaihinger FDP unbestritten. Ebenso ist bekannt, dass die Medizin sich immer weiter spezialisiert und das Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit einer allgemeinen Chirurgie nicht wirtschaftlich arbeiten kann, auch verursacht durch Abrechnungsmodalitäten des Bundesgesundheitsministeriums.

Orientiert am Bedarf der Bevölkerung des westlichen Landkreises, wo im Vaihinger Krankenhaus mehr als 10.000 Notfälle im Jahr versorgt werden, wird von den Liberalen eine Notfallambulanz bis 22.00 Uhr und am Wochenende gefordert. Nicht jede Schnittverletzung, Schulunfall, schwere Grippe o.ä. kann mit einem Krankenwagen nach Bietigheim oder Ludwigsburg gefahren werden. „Dafür stehen die Rettungsmittel gar nicht zur Verfügung“, führte Zitzmann nach Informationen der Leitstelle aus. Dr. Haas stimmte dem zu, weil es sinnvoll sei, eben die akuten schwierigen Fälle in die Spezialkliniken zu befördern.

Ein noch größeres Problem sahen die Gäste in der Versorgung der ständig älter werdenden Bevölkerung. „Patienten, die oft akut krank sind aber zusätzlich vielfältige internistische Erkrankungen haben und evtl. auch dement sind, brauchen ihre eigene Spezialisierung, mit Fachkräften und in dem beschützen Rahmen eines kleineren Hauses“, erläuterte FDP Vorstandsmitglied Dagmar Holzberg. Dr. Haas sah auch hier Handlungsbedarf, wollte aber dem Vorschlag und der Planung von Prof. Dr. Martin nicht vorgreifen. Diese geht wohl von einer Stärkung und Erweiterung des Ärztezentrums Vaisana aus, das seinerzeit vom Landkreis erbaut wurde, um durch Synergieeffekte mit dem Krankenhaus eine stabile ambulante und stationäre Versorgung zu sichern.

Der zeitliche Ablauf des Verfahrens wird folgender sein: Die Planungen und Entscheidungen zur Strukturreform der Krankenhäuser des Landkreises Ludwigsburg werden am 20.03.2015 in öffentlicher Sitzung des Aufsichtsrates von Direktor Prof. Dr. Martin vorgestellt, am 23.03.15 in der Stadthalle Vaihingen/Enz von Oberbürgermeister Maisch und Landrat Dr. Haas den Bürgern präsentiert und anschließend in den Gremien, abschließend mit der Kreistagssitzung vom 24.04.2015, beschlossen.

 

Mit Schwung in das Jahr 2015

Mit Schwung in das Jahr 2015

Jahresauftaktveranstaltung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

 

Der FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg hatte zu seinem diesjährigen Jahresauftakt in Horrheim zwei aussagekräftige Persönlichkeiten eingeladen, den Bäcker- und Konditormeister Adolf Katz mit Firmensitz in Vaihingen und den FDP Politiker Patrick Meinhardt, die beide deutliche Worte zur Situation von mittelständischen Unternehmen fanden. Vorsitzender Roland Zitzmann konnte ebenso Landesgeschäftsführer Sebastian Haag, Gemeinde- und Kreisräte, Mitglieder, Freunde und Gäste begrüßen. In eindringlichen Worten vermittelte er, wofür die Freien Demokraten stehen: „ Freiheit heißt, Verantwortung zu übernehmen, für sich und andere. Wirtschaftliche Freiheit bildet die Grundlage für die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung.“

Zitzmann blickte auf mehr als zwanzig Veranstaltungen des Jahres 2014 zurück, über die von Dagmar Holzberg in der Presse berichtet wurde, und nannte v.a. das unkonventionelle „Diner Event“, das bereits den Preis des Kreisverbandes gewonnen hat. Getreu dem Motto: “Wo ist euer Problem? Wie können wir uns einbringen?“ stehen für 2015 Vaihinger Themen von „Fußgängerzone“ bis „Radwegekonzept“ auf der Agenda des Ortsverbandes und werden mit viel kommunalpolitischem Engagement bearbeitet. Aktuell setzen sich die Liberalen besonders für das Vaihinger Krankenhaus ein, mit Unterschriften-Sammlung, Aufkleber-Aktion und Informationen. Zitzmann warb für den monatlichen Stammtisch, der abwechselnd in Vaihingen, Eberdingen und Sachsenheim stattfindet und lud zum Jahresausflug im Frühjahr ein.

Der mittelständische Unternehmer Adolf Katz stellte sein seit 1898 bestehendes Familienunternehmen vor. Dem Weitblick seiner Mutter war es zu verdanken, dass sie beim Bau des Breuningerlandes in Tamm zugegriffen hat, dort die erste Filiale gründete und damit die Expansion der Firma in Gang setzte. Heute verfügt das Unternehmen über 80 Filialen mit 800 Mitarbeitern im Bereich von Pforzheim bis Steinheim, von Stuttgart bis Heilbronn. 2001 baute Katz aus logistischen Gründen die zentrale Backstube in der Planckstraße – ein Glücksfall für Vaihingen. Mehrere Grundsätze prägen die Bäckerei: Sie verkauft nur in eigenen Filialen, verwendet nur Mehl von regionalen Mühlen und seit 1996 Dinkel von Bauern aus Hohenlohe, deren Ernte auch für Allergiker geeignet ist. Dazu gibt es eine klare Unternehmensstruktur, die aus Adolf Katz und seiner Frau als Inhaber besteht und einer Führungsebene mit BA-Studenten für den Führungsnachwuchs. Im eigenen Schulungszentrum werden mit umfangreichem Ausbildungsprogramm u.a. Filialleiter, Fachberater und Filialbetreuer ausgebildet.

Bei der Darstellung der aktuellen Situation der Lebensmittelbranche sprach Katz zunächst die Reglementierung durch die neue EU-Verordnung an, nach der Allergene und Nährwerte aufgelistet werden müssen: „Die Klebeschilder sind dabei oft größer als die Beutel der Weihnachtsbrödle!“ Auch beim Thema Mindestlohn fand er deutliche Worte. Nicht 8,50 € seien das Problem, sondern der bürokratische Aufwand für die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit. 430 € Kräfte, die nun in reguläre Arbeitsverhältnisse kommen, erhalten nach Abzug der Steuern weniger Geld. Bei der Preisgestaltung ist der mittelständische Betrieb längst von globalen Auswirkungen abhängig, ob bei Haselnüssen aus der Türkei oder Mandeln aus Kalifornien. Und im Finanzamt wiehert der Amtsschimmel: Die nicht verkauften Backwaren gehen in ein Futtermittelwerk, worauf die Bäckerei ein Gewerbe für Futtermittelhandel anmelden musste, um Mehrwertsteuer zahlen zu können.

In der von dem FDP Fraktionsvorsitzenden Friedrich Wahl geleiteten Diskussionsrunde bekam die interessierte Runde weiter offen Auskunft, z.B. zur täglichen Mengenkalkulation: „Das ist unsere größte Herausforderung, sie läuft über PC-Aufträge an den Kassen“. Man erfuhr, dass keine Erweiterung des Betriebes vorgesehen sei und vom hohen Anbauniveau mit Ackerrandstreifen und einer Müller- und Bauerngarantie.

Eine schwungvolle Rede zum Jahresauftakt hielt FDP Politiker Patrick Meinhardt zum Thema „Chancen ermöglichen – die neue FDP“. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Mittelbaden, Stadtrat von Baden-Baden und seit 2014 Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit in der BVMW Geschäftsstelle Berlin (Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft) kennt er die politische Arbeit auf allen Ebenen. „In Vaihingen hat der Aufbruch schon begonnen, die FDP wächst von unten!“, sagte er wertschätzend zur umfangreichen Agenda des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg und der Gemeinderatsfraktion. Das von Reinhold Maier geprägte Wort der „Graswurzelpolitik“ hat für FDP Kommunalpolitiker eine sehr aktuelle Bedeutung.

Eine Steilvorlage hatte der mittelständische Unternehmer Katz dem Politiker Meinhardt mit dem Thema „Mindestlohn“ gegeben. Dieser kritisierte heftig, dass für dieses „Bürokratiemonster“ 16000 Stellen für Zöllner geschaffen werden, um die Betriebe zu kontrollieren, dass Praktikumsplätze als zu teuer wegfallen und dass die häusliche Pflege wieder in die Schwarzarbeit ausweichen wird. Für den Bildungsbereich forderte er, dass jede Schule und jeder Schüler die gleiche Förderung erhalten muss, das bedeutet für Baden-Württemberg, dass die Ressourcen nicht zu Gunsten der Gemeinschaftsschulen verteilt werden dürfen. „Wir brauchen gleichberechtigte Förderung von akademischer und beruflicher Bildung, wir wollen damit Chancen eröffnen für jeden und jede, egal woher er oder sie kommt!“ rief er temperamentvoll seinen Zuhörern zu. Meinhardt schloss mit dem alten wie neuen Credo der Freien Demokraten von Theodor Heuss: „Es ist keine Schande hinzufallen aber eine Schande, nicht wieder aufzustehen!“

Das Schlusswort sprach FDP Kreis- und Gemeinderätin Helga Eberle. Sie bedankte sich bei den Referenten für die vertieften Einblicke in Mittelstandspolitik, Bildungspolitik und Bürokratieabbau und forderte als Richterin die Liberale Rechtspolitik ein, da ein Rechtsstaat auch ein starker Wirtschaftsfaktor sei.

Mit Schwung in das Jahr 2015

Mit Schwung in das Jahr 2015

Jahresauftaktveranstaltung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

 

Der FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg hatte zu seinem diesjährigen Jahresauftakt in Horrheim zwei aussagekräftige Persönlichkeiten eingeladen, den Bäcker- und Konditormeister Adolf Katz mit Firmensitz in Vaihingen und den FDP Politiker Patrick Meinhardt, die beide deutliche Worte zur Situation von mittelständischen Unternehmen fanden. Vorsitzender Roland Zitzmann konnte ebenso Landesgeschäftsführer Sebastian Haag, Gemeinde- und Kreisräte, Mitglieder, Freunde und Gäste begrüßen. In eindringlichen Worten vermittelte er, wofür die Freien Demokraten stehen: „ Freiheit heißt, Verantwortung zu übernehmen, für sich und andere. Wirtschaftliche Freiheit bildet die Grundlage für die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung.“

Zitzmann blickte auf mehr als zwanzig Veranstaltungen des Jahres 2014 zurück, über die von Dagmar Holzberg in der Presse berichtet wurde, und nannte v.a. das unkonventionelle „Diner Event“, das bereits den Preis des Kreisverbandes gewonnen hat. Getreu dem Motto: “Wo ist euer Problem? Wie können wir uns einbringen?“ stehen für 2015 Vaihinger Themen von „Fußgängerzone“ bis „Radwegekonzept“ auf der Agenda des Ortsverbandes und werden mit viel kommunalpolitischem Engagement bearbeitet. Aktuell setzen sich die Liberalen besonders für das Vaihinger Krankenhaus ein, mit Unterschriften-Sammlung, Aufkleber-Aktion und Informationen. Zitzmann warb für den monatlichen Stammtisch, der abwechselnd in Vaihingen, Eberdingen und Sachsenheim stattfindet und lud zum Jahresausflug im Frühjahr ein.

Der mittelständische Unternehmer Adolf Katz stellte sein seit 1898 bestehendes Familienunternehmen vor. Dem Weitblick seiner Mutter war es zu verdanken, dass sie beim Bau des Breuningerlandes in Tamm zugegriffen hat, dort die erste Filiale gründete und damit die Expansion der Firma in Gang setzte. Heute verfügt das Unternehmen über 80 Filialen mit 800 Mitarbeitern im Bereich von Pforzheim bis Steinheim, von Stuttgart bis Heilbronn. 2001 baute Katz aus logistischen Gründen die zentrale Backstube in der Planckstraße – ein Glücksfall für Vaihingen. Mehrere Grundsätze prägen die Bäckerei: Sie verkauft nur in eigenen Filialen, verwendet nur Mehl von regionalen Mühlen und seit 1996 Dinkel von Bauern aus Hohenlohe, deren Ernte auch für Allergiker geeignet ist. Dazu gibt es eine klare Unternehmensstruktur, die aus Adolf Katz und seiner Frau als Inhaber besteht und einer Führungsebene mit BA-Studenten für den Führungsnachwuchs. Im eigenen Schulungszentrum werden mit umfangreichem Ausbildungsprogramm u.a. Filialleiter, Fachberater und Filialbetreuer ausgebildet.

Bei der Darstellung der aktuellen Situation der Lebensmittelbranche sprach Katz zunächst die Reglementierung durch die neue EU-Verordnung an, nach der Allergene und Nährwerte aufgelistet werden müssen: „Die Klebeschilder sind dabei oft größer als die Beutel der Weihnachtsbrödle!“ Auch beim Thema Mindestlohn fand er deutliche Worte. Nicht 8,50 € seien das Problem, sondern der bürokratische Aufwand für die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit. 430 € Kräfte, die nun in reguläre Arbeitsverhältnisse kommen, erhalten nach Abzug der Steuern weniger Geld. Bei der Preisgestaltung ist der mittelständische Betrieb längst von globalen Auswirkungen abhängig, ob bei Haselnüssen aus der Türkei oder Mandeln aus Kalifornien. Und im Finanzamt wiehert der Amtsschimmel: Die nicht verkauften Backwaren gehen in ein Futtermittelwerk, worauf die Bäckerei ein Gewerbe für Futtermittelhandel anmelden musste, um Mehrwertsteuer zahlen zu können.

In der von dem FDP Fraktionsvorsitzenden Friedrich Wahl geleiteten Diskussionsrunde bekam die interessierte Runde weiter offen Auskunft, z.B. zur täglichen Mengenkalkulation: „Das ist unsere größte Herausforderung, sie läuft über PC-Aufträge an den Kassen“. Man erfuhr, dass keine Erweiterung des Betriebes vorgesehen sei und vom hohen Anbauniveau mit Ackerrandstreifen und einer Müller- und Bauerngarantie.

Eine schwungvolle Rede zum Jahresauftakt hielt FDP Politiker Patrick Meinhardt zum Thema „Chancen ermöglichen – die neue FDP“. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Mittelbaden, Stadtrat von Baden-Baden und seit 2014 Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit in der BVMW Geschäftsstelle Berlin (Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft) kennt er die politische Arbeit auf allen Ebenen. „In Vaihingen hat der Aufbruch schon begonnen, die FDP wächst von unten!“, sagte er wertschätzend zur umfangreichen Agenda des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg und der Gemeinderatsfraktion. Das von Reinhold Maier geprägte Wort der „Graswurzelpolitik“ hat für FDP Kommunalpolitiker eine sehr aktuelle Bedeutung.

Eine Steilvorlage hatte der mittelständische Unternehmer Katz dem Politiker Meinhardt mit dem Thema „Mindestlohn“ gegeben. Dieser kritisierte heftig, dass für dieses „Bürokratiemonster“ 16000 Stellen für Zöllner geschaffen werden, um die Betriebe zu kontrollieren, dass Praktikumsplätze als zu teuer wegfallen und dass die häusliche Pflege wieder in die Schwarzarbeit ausweichen wird. Für den Bildungsbereich forderte er, dass jede Schule und jeder Schüler die gleiche Förderung erhalten muss, das bedeutet für Baden-Württemberg, dass die Ressourcen nicht zu Gunsten der Gemeinschaftsschulen verteilt werden dürfen. „Wir brauchen gleichberechtigte Förderung von akademischer und beruflicher Bildung, wir wollen damit Chancen eröffnen für jeden und jede, egal woher er oder sie kommt!“ rief er temperamentvoll seinen Zuhörern zu. Meinhardt schloss mit dem alten wie neuen Credo der Freien Demokraten von Theodor Heuss: „Es ist keine Schande hinzufallen aber eine Schande, nicht wieder aufzustehen!“

Das Schlusswort sprach FDP Kreis- und Gemeinderätin Helga Eberle. Sie bedankte sich bei den Referenten für die vertieften Einblicke in Mittelstandspolitik, Bildungspolitik und Bürokratieabbau und forderte als Richterin die Liberale Rechtspolitik ein, da ein Rechtsstaat auch ein starker Wirtschaftsfaktor sei.

Vaihinger Krankenhaus muss bleiben !!!

Vaihinger Krankenhaus muss bleiben

VAI-Krankenhaus (2)

 

Unsere Forderungen

  • Spezialisierung durch Umwandlung der Inneren Abteilung in eine Akutgeriatrie

Die älter werdende Bevölkerung in der Region Vaihingen im westlichen Landkreis hat dringenden Bedarf an einer stationären, zukunftssicheren Versorgung.

  • Weiterführung des einmaligen ambulanten-stationären Verbundes

Im Ärztehaus Vaisana sind außer der Sozialstation, Krankengymnastik, Apotheke, Sanitätshaus und Logopädie auch nahezu alle Fachärzte vor Ort.

  • Chirurgische Notfallversorgung bis 22.00 Uhr und am Wochenende

Über 7000 ambulante chirurgische Fälle pro Jahr beweisen den Bedarf, auch für die Schulen und Vaihinger Betriebe, die nachts und am Wochenende arbeiten.

  • Keine Verlagerung dieser Patienten auf die Straße und Verschärfung des Themas „gesetzliche Hilfsfristen und Rettungsmittel“ durch Aufblähung des Rettungswesens
  • Vaihingen als Portalklinik erhalten

Patienten, die hier ankommen, bleiben i.d.R. im System der Regionalen Kliniken Holding.

 

Vaihinger Krankenhaus ist finanzierbar

Unsere Rechnung

  • Eine Spezialisierung “Akutgeriatrie“ bringt dem Krankenhaus eine deutliche höhere Vergütung im DRG-System.
  • Eine chirurgische Notfallversorgung spart hohe Investitionskosten in OP – Säle.
  • Es entfallen Personalkosten in der chirurgischen Notfallversorgung zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.
  • Es entstehen keine Kosten für die Abwicklung des Betriebes bei Personal und Ausstattung
  • Es entstehen keine Kosten für eine Neuausrichtung der Immobilie oder möglicherweise Abrisskosten.

 

Vaihinger Bürgerinnen und Bürger erwarten Information und Transparenz

 

Ansprechpartner: FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg Tel.: 07042 – 8171814

Vaihinger Kreiszeitung Freitag 14.Dezember 2014

Kreis-FDP bildet Ausschuss mit starker Vaihinger Beteiligung Liberale wollen die Bedürfnisse der Bürger erfragen

Gabriele Heise und Dr. Timm Kern als Redner zu Gast bei der Vaihinger FDP

 

ENZWEIHINGEN/HOCHDORF (dh). Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg in den Bruckenwasenstuben in Enzweihingen war Gabriele Heise, Beisitzerin im Landesverband der FDP in Baden-Württemberg, als Referentin zuGast.HeisestelltedieEckdatendesLeitbildentwurfes der FDP vor, dem in diesem Jahr eine Mitgliederbefragung vorausging. Die aktuellen Themen der Mitglieder ließen sich mit den zeitlosenWerten der Liberalen wie „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ oder „Selbstverantwortung und eigene Leistung“ verknüpfen, heißt es in einer Mitteilung der FDP.

Für die Umsetzung sollen die Bedürfnisse der Bürger erfragt werden. Der FDP-Kreisverband nahm für diese inhaltliche Basisarbeit einen Kreisausschuss in seine Satzung auf, wird mitgeteilt. In der Mitgliederversammlung wurden dafür Dagmar Holzberg als Delegierte und Marcus Klenk als Ersatzdelegierter gewählt. Der Ortsverband Vaihingen-Stromberg wird dabei stark vertreten sein, denn aus den zehn Ortsverbänden wurden inzwischenweiteredreiMitgliederausVaihingen gewählt; Roland Zitzmannist als stellvertretender Kreisvorstand kraft Amtes dabei.

Anfang Dezember fand in Hochdorf ein weiterer Stammtisch der Liberalen zum Thema „Bildung“ statt. DiesesThema, vorgetragen durch den bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern, sprach auch Schulleiter und Lehrer an, wird berichtet. Mit fundierten Kenntnissen stellte Kern das „Liberale Schulkonzept für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“ vor. Das Impulspapierbiete einen Rahmenfür einen fairen Wettbewerb in einem vielgliedrigen Schulsystem. Wie Kern ausführte, haben Eltern, Schüler, Lehrer und die Schulträgeren Regierungswechsel 2011 als heftigen Umschwung in der Bildungspolitik erlebt. Der Wunschnach verlässlichen Rahmenbedingungen unabhängig von der politischen Großwetterlage sei groß. Für Interessierte undweitereInformationennannteerdieInternetseite www.FDP-BW.de. Beide Veranstaltungen wurden vom Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, Roland Zitzmann, mit einer Einladung beendet, am 30. Januar am traditionellen Jahresauftakt teilzunehmen, der diesmal im Saal der Gaststätte Rebstock in Horrheim stattfindet.

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

Themen aus Veranstaltungen des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg

 

 

Kürzlich fand mit guter Beteiligung die jährliche Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg in den Bruckenwasenstuben in Enzweihingen statt. Referentin des Abends war Gabriele Heise, Beisitzerin im Landesverband der FDP in Baden-Württemberg. Den Vaihingern ist sie bekannt aus der Podiumsdiskussion zum Thema „Bildung“ 2013 in der Peterskirche. Heise stellte die Eckdaten des Leitbildentwurfes der FDP vor, dem 2014 eine Mitgliederbefragung vorausging. Diese hatte den bemerkenswerten Rücklauf von 40%. Die aktuellen Themen der Mitglieder ließen sich mit den zeitlosen Werten der Liberalen wie „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ oder „Selbstverantwortung und eigene Leistung“ verknüpfen. Die nächsten und schwierigsten Schritte werden die der Umsetzung sein, die Bedürfnisse der Bürger werden dazu erfragt.

 

Der FDP Kreisverband nahm für diese inhaltliche Basisarbeit einen „Kreisausschuss“ in seine Satzung auf. Auf der Mitgliederversammlung wurden dafür Dagmar Holzberg als Delegierte und Marcus Klenk als Ersatzdelegierter gewählt. Der Ortsverband Vaihingen-Stromberg wird bei dieser inhaltlichen Arbeit gut vertreten sein, denn aus den 10 Ortsverbänden wurden zwischenzeitlich weitere 3 Mitglieder aus Vaihingen gewählt; Roland Zitzmann ist als stellvertretender Kreisvorstand kraft Amtes dabei.

 

Anfang Dezember fand in Hochdorf ein weiterer Stammtisch der Liberalen zum Thema „Bildung“ statt. Dieses Thema, vorgetragen durch den bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Timm Kern, der in Vaihingen durch die Podiumsdiskussion von 2013 und eine Veranstaltung des Kirchenbezirks bekannt ist, sprach auch Schulleiter und Lehrer an. Mit fundierten Kenntnissen stellte Kern das „Liberale Schulkonzept für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“ vor. Das Impulspapier bietet einen Rahmen für einen fairen Wettbewerb in einem vielgliedrigen Schulsystem. Wie Kern ausführte haben Eltern, Schüler, Lehrer und die Schulträger den Regierungswechsel 2011 als heftigen Umschwung in der Bildungspolitik erlebt. Der Wunsch nach verlässlichen Rahmenbedingungen unabhängig von der politischen Großwetterlage sei groß. Für Interessierte und weitere Informationen nannte er den Link www.FDP-BW.de.

 

Beide Veranstaltungen wurden durch den Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes mit einer herzlichen Einladung beschlossen, am 30 Januar 2015 am traditionellen Jahresauftakt teilzunehmen, der diesmal im Saal des Rebstock in Vaihingen-Horrheim stattfindet.

Vorschläge zum Erhalt des Vaihinger Krankenhauses

FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg Vorschläge zum Erhalt des Vaihinger Krankenhauses

Kürzlich traf sich auf Vermittlung der zuständigen Kreisrätin Helga Eberle eine Gruppe des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg mit dem Geschäftsführer des Ärztehauses Vaisana, Dr. Christoph Schöll, um über die Zukunft des Vaihinger Krankenhauses zu sprechen. Dr. Schöll informierte über seine Sicht des Vaihinger Krankenhauses und insbesondere den einmaligen Verbund ambulanter und stationärer Versorgung. Dieses Modell mit Synergieeffekten für beide Einrichtungen war seinerzeit auch als zukunftssichernd für das Krankenhaus gesehen worden und hat sich seither etabliert und bewährt. Von der Vaihinger Bevölkerung wird die direkte Anbindung der sozialen Dienste im Haus, die kleinräumige Struktur für alte, eingeschränkte Menschen und die hervorragende pflegerische Qualität geschätzt. Folgende Vorschläge wurden für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses erarbeitet: • Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Vaihingen, wo 2013 bereits 595 über 85jährige lebten (Angaben Statistisches Landesamt BW), ist das Vaihinger KH prädestiniert für eine Spezialisierung der medizinischen Ausrichtungen, die der demographischen Entwicklung Rechnung tragen und eine Versorgung der älterwerdenden Bevölkerung zukunftssicher machen. Die Innere Abteilung könnte demnach umgewandelt werden in eine Abteilung für Akutgeriatrie, evtl. für Palliativbetten und hätte damit Portalfunktion für die Krankenhäuser der Regionalen Kliniken GmbH. Eine zweite Einrichtung für Akutgeriatrie im Landkreis scheint für die 11297 betagten Einwohner über 85 Jahre (Angaben s.o.) dringend nötig, zumal die Einrichtung im Marbacher KH mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln vom westlichen Landkreis aus schwer zu erreichen ist. • Für chirurgische Notfälle besteht Bedarf an einer Notfallambulanz, damit nicht jeder Patient in weit entfernte Kliniken transportiert werden muss. (Verlagerung der Patienten auf die Straße). Die Chirurgische Abteilung könnte evtl. in eine Tagesklinik umgewandelt werden, um auch hier weite Transportwege zu vermeiden. Durch diese Umwandlung und Spezialisierung würden wirtschaftliche Verbesserungen erreicht werden. Es gäbe Einnahmensteigerungen durch eine deutlich höhere Vergütung der geriatrischen Komplexbehandlung und Palliativmedizin im DRG-System. Außerdem könnten die erforderlichen Investitionen reduziert werden. Viele für die Spezialisierung erforderlichen Einrichtungen sind bereits vorhanden: Sozialstation und Krankengymnastik der Klinik, im Vaisana Sanitätshaus, Apotheke, podologische Praxis, Logopädie und nahezu alle medizinischen Fachärzte. Die ausgebildeten Pflegekräfte sind vorhanden und fortbildungsbereit. In der intensiven Diskussion wurde von den Liberalen die mangelnde Transparenz bei den Defiziten und der Verteilung der Kosten auf die einzelnen Kliniken nachgefragt und von Vorstand Roland Zitzmann der politische Wille der FDP bekräftigt, sich weiterhin für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses auf Grund dieser Vorschläge einzusetzen. Am 11. November geht der Kreistag in die Beratungen zu diesem Thema. Landrat Dr. Haas hatte in der konstituierenden Sitzung keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verwaltung auf die Erhaltung aller 5 Krankenhäuser setze. „Allerdings werde man über Optimierung oder Rationalisierung reden müssen“. (Zitat Bietigheimer Zeitung v. 20.09.14). Die Vaihinger Vorschläge zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Verbesserung des Vaihinger Krankenhauses und des Modells der ambulanten und stationären Versorgung sollten dabei Berücksichtigung finden.

Liberaler Stammtisch

Liberaler Stammtisch

 (dh) Die Mitglieder und Freunde der FDP waren beim gut besuchten Stammtisch des Ortsverbandes gespannt, was ihnen der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans Ulrich Rülke, zum Thema Schulfrieden in Baden-Württemberg zu berichten hatte. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt als Grundlage für einen Schulfrieden ein liberales Schulkonzept vor, das einen Rahmen für einen fairen Wettbewerb in einem vielgliedrigen Schulsystem bietet. Wie Hans-Ulrich Rülke ausführte, haben Eltern, Schüler, Lehrer und die Schulträger den Regierungswechsel 2011 als heftigen Umschwung in der Bildungspolitik erlebt. Der Wunsch nach verlässlichen Rahmenbedingungen unabhängig von der politischen Großwetterlage sei deshalb groß. Nach Auffassung der Liberalen müsse den am Schulleben Beteiligten mehr Freiheit und Eigenverantwortung zugestanden werden. Das heißt, dass das Land in einem auskömmlichen Maß Ressourcen bereitstelle und vor Ort über die Ausgestaltung des Schulfriedens entschieden werde.

Nach den Worten des Ortsvorsitzenden Roland Zitzmann war man sich in der liberalen Runde einig, dieses umfassende Bildungskonzept mitzutragen. So sollen die Verantwortlichen vor Ort insbesondere Haupt- / Werkrealschulen und Realschulen fortführen oder Verbundschulen bilden können. Die von Grün-Rot bevorzugten Gemeinschaftsschulen bekämen Bestandsschutz, erhielten jedoch die gleiche Ausstattung wie alle anderen Schularten. Dazu schlagen die Liberalen ein (virtuelles) Rucksackprinzip vor, nachdem jeder Schüler die Ressourcen mit sich führt.

Zur Zukunft der Grundschulempfehlung sagte Rülke: Zunächst sollte durch Stützkurse versucht werden, die angestiegenen Sitzenbleiberquoten an Realschulen und Gymnasien wieder zu senken. Wenn sich die Situation 5 Jahre nach Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht verbessert habe, scheue sich die FDP-Landtagsfraktion nicht, diese wieder einzuführen. Allerdings sollte dann das letzte Wort die aufnehmende Schule haben.

Weitere Eckpunkte aus dem detaillierten liberalen Konzept für den Schulfrieden sind u.a.: Der Hauptschulabschluss kann von Realschulen nach einer entsprechend fundierten und differenzierten Vorbereitung angeboten werden. Die offene Form der Ganztagsschule wird zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen werden, um den Eltern eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

 

Ortsbegehungen in Nussdorf und Hochdorf

Ortsbegehung in Nussdorf und Hochdorf

 

(dh) Kürzlich konnte FDP-Vorsitzender Roland Zitzmann eine interessierte Gruppe begrüßen, die der Einladung des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg und der Vaihinger Gemeinderatsfraktion nach Nussdorf gefolgt war. Vor dem KUNSTWERK in der Siemensstraße wurde sie von Bürgermeister Schäfer empfangen, der den Nachmittag vorbereitet hatte. „Jeder Ort hat die übliche Infrastruktur zu zeigen, aber wir in Eberdingen verfügen über zwei Highlights, nämlich das KUNSTWERK in Nussdorf und das Keltenmuseum in Hochdorf“, sagte er nicht ohne Stolz. Hausherr Peter Klein begrüßte die Gäste ebenfalls herzlich und berichtete, wie er als ortsansässiger Unternehmer gemeinsam mit seiner Frau zum Sammeln von Kunst gekommen sei. Heute will er seinem Dorf, in dem viele ehemalige Mitarbeiter seiner Firma (ehem. Rectus) leben und seiner Heimatregion etwas zurückgeben und tut das, indem seine Stiftung Projekte von Vereinen und Schulklassen sowie junge Künstler fördert.

Von der Ausstellung „WELTENträumen“, durch die Sammlungsleiterin Valeria Waibel führte, beeindruckten besonders die alptraumartigen Darstellungen von Michael Wutz, die Irritationen und Spekulationen über die landschaftlichen Formationen hervorriefen. Im Depot berichtete Waibel den staunenden Zuhörern, dass die Privatsammlung zu den 200 weltweit wichtigsten gehört und von dem spannenden Prozess, aus ca. 1900 Werken jeweils die nächste Ausstellung auszuwählen. Diese wird ab 25. Januar 2015 zu sehen sein.

Vor dem Keltenmuseum in Hochdorf trat Bürgermeister Schäfer als Hausherr in Funktion, weil die Gemeinde Eberdingen selbst die Trägerschaft für das 1991 eröffnete Museum übernommen hat. Das bedeutet, dass nach den Landeszuschüssen beim Bau jedes Jahr die Betriebskosten von ca. 120.000 € – 150.000 € geschultert werden müssen. Dazu kommen Renovierungen und Aktualisierungen wie etwa eine neue Didaktik in Deutsch und Englisch vor 3 Jahren für 180.000 €, Maßnahmen zum Brandschutz für 100.000 € oder das neue Roggenstrohdach, um nur einiges zu nennen. Als weiteren Baustein können die Museumsbetreiber nach dem Ausbau des Keltendorfes jetzt den Besuchern ein Cafe gegenüber präsentieren.

Dr. Simone Stork leitet seit 11 Jahren das Museum, das unweit der Fundstelle der Lehrerin Renate Leibfried erbaut wurde und damals für weltweites Aufsehen sorgte. Nachdem mittlerweile weitere Keltengräber geborgen werden konnten, ist sie bestrebt, die Attraktivität ihres Hauses ständig zu erweitern und ein Servicebetrieb für viele Schichten der Bevölkerung zu sein. So sind die Führungen nicht nur in deutsch, englisch und französisch sondern nach Voranmeldung auch in ungarisch, italienisch, rumänisch und plattdeutsch möglich! Vortragsreihen, Museumspädagogik und Veranstaltungen im Freibereich, Sonderausstellungen – für jeden ist etwas Interessantes dabei. Mit einem anschaulichen, humorvollen Vortrag fesselte Dr. Stork ihre Zuhörer, führte sie in die Zeit der Kelten und ließ das Leben des Keltenfürsten an Hand der phantastischen Funde und originalen Nachbildungen lebendig werden. Wer dem Förderverein beitritt (Vorsitzender BM Schäfer), kann sich auf zusätzliche Einladungen und Aktionen freuen.

Beim Abschluss in der Pizzeria „Pfaffenwäldle“ informierten sich die kommunalpolitisch interessierten Liberalen weiter über die Dreiergemeinde. Gespräche über Schulen, Kitas und Ganztagesbetreuung, Nahversorgung, Rathäuser und Feuerwehren sowie ein herzliches Dankeschön rundeten den informativen Nachmittag ab.

Minigolfen mit dem Ortsverband

Ein sportlich–freundschaftliches Treffen

 

Zu einer Runde Minigolf hatte der FDP Ortsverband Vaihingen-Stromberg kürzlich Mitglieder und Freunde mit ihren Familien nach Gündelbach eingeladen. Vorsitzender Roland Zitzmann erklärte die Regeln und loste die Gruppen aus. Anfänger und Fortgeschrittene unterstützten sich gegenseitig und feuerten sich an, um den Gruppensieg zu erringen. Der unterhaltsame Sonntagnachmittag endete bei hervorragendem, von Frau Götz selbstgemachtem Birnenkuchen mit einer kleinen Siegerehrung und angeregten Gesprächen über kommunalpolitische Themen.

 

Foto: Vor dem Spiel

 

Vaihingen / Enz, 27.09.2014

 

Floßfahrt auf der Enz

(dh) Der FDP-Ortsverband Vaihingen – Stromberg hatte zum diesjährigen Jahresausflug seine Mitglieder und Freunde zu einer Floßfahrt auf der Enz eingeladen. Bestens organisiert von Familie Gerhard Wilhelm, die nicht nur für die Stocherer sondern auch für ein zünftiges Vesper und Getränke gesorgt hatte, wurde die Fahrt ein besonderes Erlebnis.

Mit einem voll besetzten Floß und bei bestem Wetter fuhr die liberale Familie in gemächlicher Fahrt von der Mühle Auch bis zum oberen Wehr und zurück. In der einsetzenden Dämmerung genoss man das Vesper dort mit Schlossblick. „Ich fand es sehr idyllisch, vor allem die Aussicht auf Vaihingen vom Wasser aus, auf das Schloss, die Stadtkirche, die Enzterrassen, dies alles jeweils bei Tag und bei Nacht“, schwärmte Vorstandsmitglied Ingrid Kappesser-Ebert.

Vorsitzender Roland Zitzmann nutzte die entspannte Atmosphäre, um Kai Buschmann, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands, Regionalrat und Stadtrat in Remseck zu begrüßen und über Aktuelles zu informieren:

Der Ortsverband wuchs in der Zeit zwischen Kommunalwahl und Sommerpause noch einmal um 4 Mitglieder. Zitzmann führt dies auf die gute kommunalpolitische Arbeit in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion im Gemeinderat zurück, sowie auf das gute Wahlergebnis und bürgernahe Themen. Wie im Flyer des Ortsverbands aufgeführt, setzt sich die FDP beispielsweise für eine barrierearme Fußgängerzone und den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses ein. Dabei arbeiten die Gremien sachorientiert und stets um alternative Vorschläge bemüht. Der langjährige frühere Kreisrat Peter Conradt fand dafür wertschätzende  Worte.

Als beim Anlegen noch ein privates Feuerwerk vom Wasser aus beobachtet werden konnte, war die einhellige Meinung: „Mit den Floßfahrten hat Vaihingen ein attraktives Erlebnis für Jung und Alt dazugewonnen“.VKZ Flossfahrt FDP

Termine des Ortsverbands

Keine Termine