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Wertstoffverwertung – gesellschaftlich und betriebswirtschaftlich eine Herausforderung

Gemeinsamer Termin von FDP Sommertour der Landtagsfraktion und Bürgermeisterbesuch der FDP Bundestagskandidatin

v.l.n.r: FDP Fraktionsvorsitzender Gustav Bohnert, Nico Weinmann, MdL, Stefanie Knecht, Bundestagskandidatin, Gabriele Reich-Gutjahr, MdL,
Geschäftsführer Thomas Kentischer, Oberbürgermeister Dirk Schönberger und Geschäftsführer Peter Schaible.

Remseck/btv: Bei einem gemeinsamen Termin informierten sich die Vertreter der FDP Landtagsfraktion Gabriele Reich-Gutjahr, MdL und Nico Weinmann, MdL zusammen mit der FDP Bundestagskandidatin des Wahlkreises Ludwigsburg, Stefanie Knecht vor Ort bei der GWV (Gesellschaft für Wertstoffverwertung) im Remsecker Schießtal, bei dem Remsecks Oberbürgermeister Dirk Schönberger und die beiden Geschäftsführer der GWV Peter Schaible und Thomas Kentischer zugegen waren. Am Gespräch nahmen auch die beiden parlamentarischen Berater Dr. Jan Havlik und Benjamin Haak sowie der Remsecker FDP Fraktionsvorsitzende Gustav Bohnert und Wahlkampfmanager Wolfgang Vogt teil.

Zunächst stellte OB Schönberger den Gesprächspartnern die Gewerbeentwicklungspolitik in Remseck vor, die nach langen Jahren der nachfrageorientierten zur angebotsorientierten wechselte. Gewerbefläche wird nun auf Abruf zur Verfügung gestellt und nicht erst bei Bedarf langwierig und zeitverzögert geschaffen. Vom neuen Gewerbegebiet Rainwiesen II erwarte man Entlastung in der aktuellen Nachfrage, die jedoch schon so groß sein, dass man bereits an Rainwiesen III denke. Er bedauerte, dass in Verhandlungen mit dem Land/Regierungspräsidium für einen Kreisel im Bereich Einmündung „Soldatenstr./ L 1100“ keine Lösung erzielt werden konnte, gerade auch mit Blick auf das künftige Gebiet Rainwiesen III.

v.l. Stefanie Knecht, Nico Weinmann MdL, Peter Schaible, Gustav Bohnert, Gabriele Reich-Gutjahr MdL, Thomas Kentischer

GWV Geschäftsführer Peter Schaible legte dar, dass die GWV in den Geschäftsfeldern Bauschuttabfälle, Gewerbeabfälle, Metalle, Altholz/Sperrmüll, Biomüll-Umladestation und Grüngutbereich unterwegs sei. Vor Ort arbeiten ca. 100 Mitarbeitern, die sich aus 14 Nationalitäten zusammensetzten, darunter auch 2 Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Insgesamt herrsche Fachkräftemangel in der Wertstoffverwertungsbranche. Bundestagskandidatin Stefanie Knecht verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der FDP zu einem modernen Einwanderungsgesetz, das auch die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften – gerade auch für solche Branchen – regle.

Mit den aufgezeigten Geschäftsfeldern und dem entsprechenden Umschlag stellt die GWV die größte Anlage in Baden-Württemberg dar. Natürlich – das wurde auch in der Diskussion angesprochen – stellen damit zusammenhängend Lärm, Geruch und Staub immissionstechnische Herausforderungen dar, gerade im Umfeld des Industriegebietes, dem ein Gewerbegebiet mit Eigentümerwohnungen gegenüber liegt. Peter Schaible legte dar, dass sich die GWV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bewege und sich bemühe, so gut es geht auch auf die angrenzenden Gewerbe und die dort lebenden und arbeitenden Menschen Rücksicht zu nehmen. „Aber wir sind kein Parfüm-Laden“ resümierte er. Immer neue Vorgaben des Gesetzgebers würden den Betrieb zunehmend erschweren, was MdL Gabriele Reich-Gutjahr mit den Worten kommentierte: „Den Unternehmen wird insbesondere in Baden-Württemberg das Leben schwer gemacht.“

v.l. Stefanei Knecht, Gustav Bohnert, Peter Schable

Mit Unverständnis wurde die neue Gewerbeabfallverordnung kommentiert. Der Staat definiere, was Wertstoff sei. Dies muss der Wirtschaft überlassen werden. Am Beispiel machten die beiden Geschäftsführer dies deutlich: So müssen ab 01.01.2019 30% des bei Anlieferung getrennten Abfalls stofflich verwertet werden, jedoch sei aktuell mit diesen „Wertstoff-Fraktionen“ teilweise kein Geld erzielbar, weil der originäre Rohstoff aus Rohöl „billiger“ sei.

Ebenfalls sei die Biomüllvergärung „wirtschaftlicher Unsinn“ – so koste die klassische Biomüllkompostierung den Gebührenzahler ca. 50 Euro/t, die Behandlung in einer Biogasanlage je nach Größe zwischen ca. 70 -80. Euro/t. Hierbei sind die Energieerlöse bereits schon gegen gerechnet. Darüber hinaus führt die Ausbringung der Gärreste teilweise zu einer Vermüllung der landwirtschaftlichen Flächen.

v.l. Stefanie Knecht, Nico Weinmann MdL, Gabriele Reich-Gutjahr MdL

Ob man denn daran denke, bei möglichen Expansionen kritische Bereiche zu verlegen, wollte MdL Nico Weinman wissen. Dies sei insofern eine Herausforderung, sagte Geschäftsführer Thomas Kentischer, weil neben der Wirtschaftlichkeit auch immer auf Marktverschiebungen geachtet werden müsse. So erhöhten sich in Zeiten der Niedrigzinsphase durch die Investitionstätigkeiten die Mengen, welche bei steigendem Zins sich wieder reduzieren würden. Die „Attraktivität“ der GWV rühre auch vom Schließen vieler anderer kleiner Annahmestellen her.

In Zukunft wolle man einen Großteil von Erde und Bauschutt im Transport per Schiff über den Neckar führen, sei jedoch noch in den Genehmigungsdschungeln der Bürokratie unterwegs. Mit einer solchen Maßnahme könne verkehrstechnisch eine große Entlastung der täglichen LKW-Fahrten erzielt werden, da direkt beim GWV Gelände Zugang zu einer Schiffslände bestehe. Stefanie Knecht verwies darauf, dass die FDP mit der dringend notwendigen Verbesserung von Infrastruktur auch auf den Transportweg Wasser setze.

Stefanie Knecht: Dauerstaus beenden – Infrastruktur ausbauen

Zum Verkehrstag der FDP unter #FahrenStattWarten. Die FDP- Bundestagskandidatin Stefanie Knecht fordert einen schnellen Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger: „Staus stehlen den Menschen Lebenszeit. Das muss beendet werden“.

Stefanie Knecht (links) mit dem Team der FDP-Remseck: v.l. Marlene Haug, Gustav Bohnert, Marianne Günther, Andrea Kövilein

Ludwigsburg/ Remseck a.N. 11.09.2017. Im Rahmen der landesweiten Verkehrsaktion der FDP Baden-Württemberg hat die Ludwigsburger Bundestagskandidatin Stefanie Knecht mit einem „Stau-Frühstück“ auf die prekäre Verkehrslage insbesondere auf der Ortsdurchfahrt Remseck aufmerksam gemacht. „Wir machen diese Aktion gerade hier in Remseck, weil die Neckarremser Brücke einer der schlimmsten Dauerstaupunkte in unserer Region ist“ erklärt Stefanie Knecht und fügt hinzu: „Dabei gibt es ausgereifte Vorschläge für eine massive Entlastung der Menschen hier vor Ort: die Nord-Ost-Umfahrung“. Mit dieser Lösung könnte nicht nur das staugeplagte Remseck massiv entlastet werden, sondern auch eine Entlastung für den Ludwigsburger und Stuttgarter Stadtverkehr bedeuten. Stefanie Knecht weiter: „Obwohl dieser Ringschluss nordöstlich von Stuttgart bereits in den Bundesverkehrswegeplan 2030 Eingang gefunden hat, sträubt sich der Grüne Verkehrsminister gegen eine solche Lösung.“

Parallel zur Ertüchtigung überlasteter Straßen müssen aber auch ÖPNV- insb. die Schienennetze vernünftig ausgebaut bzw. gestärkt werden. Hier reicht es jedoch nicht, einfach neue Strecken zu bauen. Stefanie Knecht fordert, dass zunächst „bestehende Hauptachsen attraktiver zu machen: bessere Taktfrequenzen, höhere Zuverlässigkeit, verbesserte Pünktlichkeit und konkurrenzfähige Preise sind nur einige Ansatzpunkte, um die Öffentlichen zu einer echten Alternative zu machen.

Buschmann und Knecht: Nordost-Umfahrung hat Vorrang

gut 25 Teilnehmer, hohes Interesse, gute Diskussionskultur und gute Debattenbeiträge

Die Sommeraktion der FDP Remseck führte dieses Jahr vom Stuttgarter Klärwerk in Mühlhausen entlang des Neckars bis zur Endhaltestelle der Stadtbahn U14 (Neckargröningen). Am drei Kilometer langen Fußmarsch nahmen 25 Personen teil, darunter auch die Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Ludwigsburg, Stefanie Knecht, die sich vor Ort einen Überblick über die Brückenoptionen in Remseck verschaffen wollten.

FDP-Stadt- und Regionalrat Kai Buschmann führte die Gruppe zunächst an den Bereich zwischen Baumarkt Hornbach und Klärwerk Mühlhausen:

Kai Buschmann udn Stefanie Knecht beim Erläutern der Planungsvarianten…

Anhand einer Planungskarte erläuterte er die neun verschiedenen Varianten einer Nordost-Umfahrung mit Neckarbrücke, die in diesem Bereich bisher geplant wurden. Durch einen Brückenschlag an dieser Stelle könnte der Durchgangsverkehr weiträumig um die Remsecker Mitte geführt werden. Stadtentwicklung in Remseck wäre möglich. Doch leider wird diese Lösung vom grün geführten Landesverkehrsministerium und von der Stadt Fellbach verbissen bekämpft. Buschmann verwies darauf, dass man 2005 durch die FDP schon einen umfassenden Kompromiss einer zwei- bis dreibahnigen Brücke, die nicht autobahnähnlich ausgebaut werden könne, mit Fellbacher Kommunalpolitikern ausgehandelt habe. Leider hätten sich die Fellbacher später von dieser Lösung wieder verabschiedet, weil die sogenannte Billinger-Brücke von den Grünen ins Spiel gebracht wurde, die eine Neckarquerung in Remsecks Mitte vorsah. Das sei für Fellbach natürlich viel praktischer gewesen, die Verkehrslast allein Remseck aufs Auge zu drücken.

Kai Buschmann, Stefanie Knecht

Die Gruppe wanderte anschließend zur Aldinger Schleusenbrücke und konnte life erleben, wie zahlreiche Fahrzeuge mit Waiblinger Kennzeichen die Brücke querten, um die staugeplagte Remsecker Neckarbrücke zu meiden. Am Standort der diskutierten Westrandbrücke ca. 400 Meter neckaraufwärts von der jetzt bestehenden Brücke wurde die Dimension der Brücke ganz deutlich: Die Brücke muss über die Oberleitung der Stadtbahn geführt werden und quert damit den Neckar viel höher als die bestehende Brücke. Auch für die Auffahrt ist es auf Aldinger Seite durch den Neckarhang ziemlich eng. Auf der Schlossbergseite muss eine gewaltige Aufschüttung für die Anschlussstraße errichtet werden, die direkt auf den Schlossberg treffen wird, da die Grünzäsur des Regionalplans die Verschwenkung des Anschlusses Richtung Oeffingen nicht zulässt. Es bestand große Einigkeit unter den Teilnehmern, dass diese Brücke auf keinen Fall für den regionalen Verkehr gebaut werden darf. Buschmann kritisierte die vom Gemeinderat mit beschlossene Planung für 35.000 Fahrzeuge auf dieser Brücke: „Wenn Remseck für die Nordost-Umfahrung mit Brücke beim Klärwerk wirbt, kann es nicht eine Planung finanzieren, die solche Verkehrsströme ins Remsecks Mitte ermöglicht. Die Remsecker FDP sieht die große Gefahr, dass bei der vorrangigen Fertigstellung der Westrandbrücke diese für den regionalen Verkehr genutzt wird und die Nordost-Umfahrung dann nie gebaut wird. Daher sei für sie klar, dass die Umsetzung einer innerörtlichen Brücke zunächst warten müsse, bis in die konkrete Planung der weiträumigen Nordost-Umfahrung eingestiegen werde.

Kai Buschmann begrüßt die gut 25 Teilnehmer am P+R-Parkplatz

70. Geburtstag von Dr. Wolfgang Weng – „Personifiziertes Stadtmarketing“

(v.l.) Dirk Niebel, Dr. Wolfgang Weng, Claudia Weng und Rainer Brüderle

(Gerlingen) Der diesjährige Neujahrsempfang der FDP Ludwigsburg am 6.1.2013 wurde gemeinsam mit den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag des liberalen Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng und prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft in der Gerlinger Jahnhalle begangen. Georg Brenner, Bürgermeister aus Gerlingen, würdigte in seinem Grußwort Dr. Weng als das „personifizierte Stadtmarketing“, da der Politiker bei all seinen Aktivitäten stets darauf geachtet habe, seinen Namen mit dem Heimatort zu verknüpfen. Ein Beweisstück liegt in Form einer Stimmkarte des Deutschen Bundestages im Gerlinger Stadtmuseum. Sowohl in der Kommunalpolitik, wie auch als Bundes- und Landtagsabgeordneter prägte der promovierte Apotheker die Politik der 80er und 90er Jahre entscheidend mit. „Wir Liberale entziehen uns nicht der Verantwortung, wenn wir gebraucht werden.“, so Dr. Weng in seiner Begrüßungsrede an die prominent besetzte Festgesellschaft, in der sich sein bemerkenswerter Lebenslauf widerspiegelt.

Als Hauptredner durften die Liberalen Rainer Brüderle begrüßen, der mit seinem mitreißenden Plädoyer für den Wert der Europäischen Union die Gäste begeisterte: „Europa bedeutet Einheit in Vielfalt, zusammengehalten durch einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen.“ Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende kritisierte, dass Deutschland durch den Bruch des Stabilitätspaktes 2003, unter der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung, für die aktuelle Instabilität innerhalb der EU mitverantwortlich sei: „Die Spielregeln müssen eingehalten werden, sonst geht das Vertrauen der Europäischen Partner ineinander verloren.“Mit Sorge nehme Brüderle eine europaskeptische Stimmung in Ländern, wie Frankreich, Italien oder Großbritannien wahr. Die Liberalen würden auch künftig ihren Beitrag für ein starkes Europa leisten.

 

Prominente Gäste: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Hermann Otto Solms mit Bundestagskandidat Christian Meyer (WK Neckar-Zaber)

Für das Rahmenprogramm sorgte die Jugendmusikschule Gerlingen. Grußworte hielten Dirk Niebel MdB, der Dr. Weng „Verlässlichkeit als Geschäftsgrundlage“ attestierte. Der Vorsitzende des FDP Bezirksverbandes Hartfrid Wolff MdB charakterisierte den Ehrenvorsitzenden seines Verbandes als einen „Mann, der die Klarheit und Offenheit liebt“ und lobte dessen Fähigkeiten als klugen Strategen. Auch Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP-Regionalratsfraktion, beschrieb seinen Vorstandskollegen als einen Politiker, „der die Dinge zu Ende denkt und sich nicht mit oberflächlichen Angeboten zufrieden gibt“. Die Christdemokraten Steffen Bilger MdB und EU-Kommissar Günther Oettinger appellierten an den Kampfeswillen der Liberalen sich aus dem Umfragetief zu befreien. „Deutschland braucht die FDP“, so Oettinger, der aus einem liberalen Elternhaus stammt und in seiner Jugend noch Plakate für die Freien Demokraten geklebt hat. Weitere Grußworte hielten Viola Noack, als gastgebende Ortsvorsitzende, Irene Ritter für den Verband Liberaler Männer (LiMiD) und Roland Kohn von der Vereinigung ehemaliger MdB und MdEP.

Rouven Süpfle
Kreispressesprecher

Bundestagskandidat Christan Meyer ist neuer Stellvertretender Kreisvorsitzender

v.l.: Christian Meyer, Lina Wagner, Alexander Schopf, Rouven Süpfle, Paul Stuhlmüller und Dr. Rainer Kurr

Bei der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg standen am Freitag, den 30. November 2012 Nachwahlen an, bei denen Bundestagskandidat Christian Meyer (Wahlkreis Neckar-Zaber) zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Der Kraftwerksbauer kritisierte in seiner Bewerbungsrede insbesondere die Finanzpolitik der Bundesregierung. „Die Politik darf den Banken nicht die Macht geben, sie als systemrelevant zu bezeichnen.“, so Meyer. Banken seien nicht unentbehrlicher für das System, wie Wasserwerke oder Handwerksbetriebe auch, führte der zweifache Familienvater seine Argumentation weiter aus. Eine weitere Personaländerung gab es auf dem Posten des Kreisschatzmeisters, den ab sofort Dr. Rainer Kurr als Nachfolger von Fortunato A. Bergamotto übernimmt. Das Amt des Kreispressesprechers wird künftig Rouven Süpfle bekleiden, der dem langjährigen Pressesprecher Alexander Schopf nachfolgt, der sich auf seine Promotion konzentrieren wird. Für den 26-jährigen Realschullehramtsstudenten, der zuvor Beisitzer für die Jungen Liberalen war, rückt Lina Wagner, als Vertretung des politischen Nachwuchses, in den Vorstand auf. Der Kreisverband ist seinen langjährigen Vorstandsmitgliedern in großer Dankbarkeit für die geleistete Arbeit verbunden und wünscht ihnen weitere erfolgreiche Jahre bei den Liberalen.

Neben den Nachwahlen standen an diesem Abend ein Vortrag von Johannes Schmalzl, dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Stuttgart und die programmatische Antragsberatung auf der Tagesordnung. Unter der Überschrift „Die Lust und Last Regierungspräsident zu sein“, berichtete Schmalzl von den Aufgaben, die er und sein Team im Regierungsbezirk übernehmen. „Die Forderung der Politik, Regierungsbezirke einzusparen, ist mir zu einfach.“, erklärte der dreifache Familienvater. Seine Behörde übernehme viele wichtige Funktionen, welche die Landesebene nicht übernehmen kann oder will. Dazu gehörten Aufgaben, wie die Marktüberwachung zur Produktsicherheit, Kampfmittelbeseitigung, aber auch die Evakuierung der Bevölkerung im Katastrophenfall, Durchsetzung des Naturschutzes oder eine Erfinderberatungsstelle. Durch diese Aufgabenvielfalt ist es kein Wunder, dass Schmalzls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ca. 120 verschiedenen Berufsfeldern kommen. Nicht zuletzt diese Abwechslung bedingt für den Verwaltungsjuristen die Lust an seinem Beruf.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt, wurde Paul Stuhlmüller aus Gerlingen. Dieser ist seit 1973 als Schatzmeister des FDP Ortsverbands Strohgäu aktiv.

Abwechslungsreich verlief auch die programmatische Debatte. Im ersten Antrag beschloss die Kreismitgliederversammlung ein Papier mit der Aufforderung an den Landesvorstand, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Urwahlen zur Wahl der Spitzenkandidaten zu Bundes- und Landtagswahlen zu klären. Aus Sicht des Kreisverbandes sind Urwahlen anzustreben, um den internen Wettbewerb zu verbessern. Sollten die rechtlichen Fragen positiv geklärt werden können, so muss sich ein künftiger Landesparteitag mit dem Thema beschäftigen. Diskutiert wurde außerdem ein Antrag des Ortsvorsitzenden Tufan Tok aus Marbach/Bottwartal zum Kommunalwahlrecht für Migranten aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört.

 

Rouven Süpfle

Kreispressesprecher

 

Alexander Deicke kandidiert für die FDP im Wahlkreis Ludwigsburg zur Bundestagswahl 2013

Bundestagskandidat Alexander Deicke (links) mit Martin Müller, stellvertretender Kreisvorsitzender

(Ludwigsburg) Alexander Deicke konnte die Liberalen von sich überzeugen und wurde mit großer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreis Ludwigsburg (265) für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Die Wahlkreiskonferenz der FDP Ludwigsburg kam am 19. Juli 2012 im ‚Württemberger Hof‘ zusammen.

Bevor der Familienvater 2009 der FDP beitrat, war er von der Tagespolitik enttäuscht. „Ich habe die Angewohnheit, die Dinge zu ändern, bevor ich mich lange darüber ärgere“, so Deicke auf der Wahlkreiskonferenz. Thematisch sieht Deicke, der als Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht praktiziert, seinen Schwerpunkt in der Finanzpolitik. Gerade hier sollte das Leistungs- und Verantwortungsprinzip künftig wieder gelten: „Wir brauchen konsolidierte Insolvenzen, auch für Banken und Staaten.“ Der Kreisvorsitzende Harald Leibrecht (MdB) steht bereits seit der zurückliegenden Wahlkreiskonferenz in Bietigheim-Bissingen für den Wahlkreis Neckar-Zaber (266) als Bewerber für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fest. Damit sind die Plätze der liberalen Kandidaten im Landkreis Ludwigsburg vergeben.