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Standhaftigkeit wird von Wählern honoriert

30.11.2017 Der FDP-Kreisvorstand Ludwigsburg und seine Kreisvorsitzende Stefanie Knecht stehen voll hinter dem Abbruch der Jamaica-Sondierungsgespräche in Berlin

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Noch nicht lange ist er her, der Rückzug der FDP-Delegation aus den Sondierungsgesprächen über ein „Jamaica“-Bündnis nach der Bundestagswahl. Der Kreisvorstand der FDP hat sich nun einstimmig hinter die Entscheidung der Verhandlungsdelegation gestellt, die Verhandlungen zu beenden. „Den Freien Demokraten ging es bei den Verhandlungen darum, unser Land in wesentlichen Punkten zu erneuern und zukunftsfit zu machen. Dies war in dieser Konstellation leider nicht möglich. Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, uns ist Glaubwürdigkeit wichtiger als Ämter“ so die FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht.

„Wir hätten gerne mit den Grünen die Bürgerrechte maximiert und mit der CDU die Belastungen für die Bürger minimiert“, so ein Mitglied, „aber stattdessen waren wir auf dem besten Weg ein phantasieloses „Weiter so, GroKo!“ abzunicken.“ Dazu ergänzt ein weiteres Vorstandsmitglied: „Hätten wir unsere Forderungen aufgegeben, wären wir die Umfaller aus der Dienstwagen-Partei gewesen. So wurde hingegen unsere Standhaftigkeit honoriert!“ Denn in Ludwigsburg sind, parallel zum positiven Umfrage-Trend im Bund, die Mitgliederzahlen seit dem Abbruch der Verhandlungen, wie zuvor schon nach dem Bundestags-Comeback, erneut gestiegen.

Wer sich aus erster Hand über die Ereignisse in den Verhandlungen und die Aussichten im Bundestag informieren möchte, ist am Donnerstag, 07.12. um 19:30 Uhr im Scala (Oberes Foyer), Stuttgarter Straße 2, 71638 Ludwigsburg herzlich willkommen. Der Kreisverband der FDP Ludwigsburg freut sich, Dr. Florian Toncar, MdB zu begrüßen, wenn er aus erster Hand von den Sondierungsgesprächen berichtet und interessierten Bürgern Rede und Antwort steht.

FDP begrüßt A81-Ausbau und Lärmschutz

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Die FDP-Kreisvorsitzende, Stefanie Knecht, begrüßt die Nachricht, dass nach langjährigen Bemühungen nun offenbar endlich Bewegung in den überfälligen Ausbau der A81 bei Ludwigsburg kommt. „Das ist nicht nur eine sehr gute Nachricht für die Verkehrsteilnehmer, die hier eine deutliche Entlastung erwarten können. Besonders wichtig ist diese Entscheidung auch für die lärmgeplagten Anwohner, die nun wohl endlich einen Lärmschutz bekommen sollen“.

Hintergrund sind übereinstimmende Zeitungsberichte, dass nun die Voraussetzungen geschaffen bzw. auf dem Weg sind, um die A81 bei Ludwigsburg auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung auszubauen, einen sogenannten Flüsterasphalt einzubauen und Lärmschutzwände zum Schutz der Anwohner zu errichten:

Stefanie Knecht hat selbst schon seit mehreren Jahren immer wieder Aktivitäten unterstützt hat, um die jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen voranzutreiben. Zuletzt hatte sie im Frühjahr 2017 mit dem heutigen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung aus Karlsruhe einen Ortstermin gemacht. „Ich war tief beeindruckt, über das Ausmaß der Lärmbelastung, der die Menschen vor Ort ausgesetzt sind“ betonte Stefanie Knecht.

Mit meinem Kollegen Dr. Christian Jung, FDP Kandidat von Karlsruhe-Land an der A81:

Posted by Stefanie Knecht on Montag, 20. März 2017

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Stefanie Knecht, Kreisvorsitzende

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg bleibt nach der Bundestagswahl unter der neuen Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht mit Energie am Ball.

„Das Projekt 2017 ist gelungen“, so beschreibt der bisherige Kreisvorsitzende Kai Buschmann die Bilanz der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl zur Eröffnung der Kreismitgliederkonferenz 2017. Sie fand am 29. September in der Gaststätte Mühle in Aldingen statt. Er dankte allen bisherigen Mitgliedern für ihre Treue, und den vielen neu hinzugekommenen für ihr Vertrauen. Nach dem erfolgreichen Comeback der FDP vom letzten Sonntag, kann man sich trotzdem noch gut an die Situation vor vier Jahren erinnern. Nicht nur Häme, auch Bedauern über die allzu harte Protestwahl, erzählt Buschmann, wurde ihm von Bürgern zugetragen, die etwa sagten: „Das wollte ich damals nicht, dass es so krass kommt, und in diesen vier Jahren hat man gespürt wie sehr die Stimme von Freiheit und Rechtsstaat fehlt.“

Diese Erfahrungen bestätigte auch Dr. Wolfgang Weng, Bundestagsmitglied 1983-1998. Er zeigte sich in seinem Grußwort dankbar für das Engagement aller bisherigen und zukünftigen Aktiven und ermahnte den Kreis, die neue Energie zu nutzen und am Ball zu bleiben. Auf Selbstkritik war unter Christian Lindner dann Selbstvergewisserung gefolgt, eine Rückbesinnung auf all die soliden Überzeugungen, die die liberale Politik ausmachen. Kai Buschmann, der 2013 ebenfalls den Kreisverband als Krisenmanager übernommen hatte, erinnerte an die ersten Erfolge nach der Erneuerung: Katja Suding in Hamburg im Januar 2015 mit einem Ergebnis von 7,4%, dann Baden-Württemberg 2016 mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten mit 8,3%.

Die überwältigenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Neckar-Zaber und Ludwigsburg mit jeweils 14,7% und damit durchgängig drittstärkste Kraft im Landkreis Ludwigsburg sind den Kandidaten Marcel Distl und Stefanie Knecht und ihren vielen fleißigen Wahlhelfern an der Basis zu verdanken. Tom Treffert aus Ludwigsburg berichtet hinter den Kulissen: „Ich habe viele interessante Gespräche mit wissbegierigen Bürgern geführt.“ Und Stefan Hollenbacher aus Benningen ergänzt: „Das Einwanderungskonzept mit Recht auf echtes Asyl aber konsequenter Abschiebung Krimineller kam bei den Menschen gut an.“

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfuhren die Mitglieder von Kai Buschmanns Entscheidung, aus Gründen der Lebensplanung nicht erneut als Kreisvorsitzender anzutreten – und von Stefanie Knechts Bewerbung um die Nachfolge, die als Vermittlerin zwischen den älteren und jüngeren Mitgliedern, als neues Gesicht der FPD, genau die Richtige für die zukünftige Aufgabe sei.

Knecht begrüßte in ihrer ersten Rede als neue Kreisvorsitzende die Freunde der Freiheit, und erinnerte sich, wie attraktiv die Wähler den Aufruf „Denken wir neu!“ empfanden, nicht nur auf Infoständen und bei Staubrezelaktionen, sondern auch beim Besuch von Christian Lindner und Michael Theurer im Urbanharbor mit über 600 Gästen. Die Regierungsbildung wird nicht einfach werden, zudem sich die SPD der demokratischen Aufgabe verweigere. Für die Freien Demokraten seien die zehn Trendwenden, wie sie beim Bundesparteitag eine Woche vor der Wahl verabschiedet wurden, zentrale Forderungen für eine eventuelle Regierungsbeteiligung.

Die Anziehungskraft der frischen und vielfältigen Konzepte auf die jungen Menschen und Neuwähler will sie nutzen, um weiterzubauen wo die Bundestagswahl gute Vorzeichen gesetzt hat. „Mit knapp 10% neuen Mitgliedern in drei Monaten sind wir auf dem richtigen Weg, unsere Basis weiter auszubauen“, so Knecht. Ihr zur Seite stehen künftig die vier Stellvertreter: Kai Buschmann (Remseck), Viola Noack (Strohgäu), Roland Zitzmann (Vaihingen/Enz) und Marcel Distl (Freiberg/N.) der mit einem dynamischen „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ alle Unterstützer anfeuerte, die verbliebenen „weißen Flecken auf der Landkarte“ mit Leben und vielen Sitzen für die FDP zu füllen.

Der neue FDP-Kreisvorstand v.l.n.r.: Roland Zitzmann, Steffen Kluth, Viola Noack, Marcel Distl, Stefanie Knecht, Wolfgang Vogt, Kai Buschmann, Dr. Wolf Hirschmann, Hanspeter Gramespacher.

Für diese Aufgaben braucht es helfende Hände, und die wurden gefunden. Als neuer Kreisgeschäftsführer wird Wolfgang Vogt, Knechts´ Wahlkampfleiter, die Aufgabe von Nora Jordan-Weinberg übernehmen, die sich zehn Jahre um die Geschäfte des Kreises kümmerte. Weitere neue Gesichter im Vorstand sind die beiden engagierten Wahlkämpfer Steffen Kluth (Vaihingen/Enz) als Schriftführer und Dr. Wolf Hirschmann (Marbach/N.) als Pressesprecher.

Auch die neu gewählten Beisitzer Dr. Henning Wagner (Schöckingen), Jürgen Appich (Besigheim) Christian Stumpf (Marbach/N.) und Tony Bergamotto (Freiberg/N.) sowie der Ludwigsburger Stadt- und Kreisrat Johann Heer als Vertreter der Kreistagsfraktion und Lina Wagner (Strohgäu) für die Jungen Liberalen freuten sich an diesem Abend darauf, künftig im Kreisvorstand mit anzupacken.

Ehrung der langjährigen Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (rechts) und des bisherigen Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (2. v.r.) durch den neu gewählten Kreisvorstand (v.l.) Marcel Distl, RolandZitzmann (hinten), Stefanie Knecht und Viola Noack.

In den für die inhaltliche Arbeit an politischen Themen – wie z.B. ÖPNV, Digitalisierung, Wohnungsbau – verantwortlichen Kreisausschuss wurden 25 Mitgliedern gewählt. Die Landes- und Bezirksdelegierten-Konferenzen benötigen die Meinungen der Parteibasis, deshalb wurden an diesem Abend außerdem 23 Delegierte gewählt. Der bisherige und in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigte Schatzmeister Hanspeter Gramespacher berichtete bei seinem zuvor von Elmar Schwager geprüften und für gut befundenen Rechenschaftsbericht verschmitzt von der beachtlichen, aber schönen Aufgabe, im Schulterschluß mit den Kollegen aus Landes- und Bundesverband die vielen auf ihn einprasselnden Beiträge von Neumitgliedern und Spenden engagierter Bürger zu verarbeiten.

Pressestimmen:

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Pressemitteilungen | 25. September 2017

Danke für hervorragende Wahlergebnisse von jeweils 14,7% der Zweitstimmen in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zaber.

Infostände mit Stefanie Knecht am 16.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Infostände mit Stefanie Knecht am 15.09.2017

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Pressemitteilungen | 14. September 2017

Stefanie Knecht – Ein Portrait

Die Stuttgarter Zeitung hat am 26.08.2017 folgendes Portrait über die Ludwigsburger Bundestagskandidatin Stefanie Knecht veröffentlicht: Digitalisierung soll den Wohlstand wahren

Christian Lindner begeistert mehr als 600 Gäste in Ludwigsburg

vorne v.l.: Michael Theurer, Stefanie Knecht, Christian Lindner, Marcel Distl

Einen furiosen Auftritt hatte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und den beiden Bundestagskandidaten aus den Ludwigsburger Wahlkreisen, Stefanie Knecht und Marcel Distl vor mehr als 500 begeisterten Zuhörern im urbanharbor in Ludwigsburg.

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Stadtrat Peter Zydel live!

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner in Gerlingen am 5.7.2017 vorgestellt.

Bürgermeister Georg Brenner und die FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht besucht Schwieberdingen und trifft BM Lauxmann

v.l. Hugo Matz, Stefanie Knecht, Bürgermeister Nico Lauxmann, Georg Henke

Am 22.06.2017 hat die FDP-Bundestagskandidatin Frau Stefanie Knecht Schwieberdingen besucht und sich von BM Lauxmann die Sorgen und Nöte aber auch die Stärken und die zukünftige Entwicklung der Gemeinde erläutern lassen. Stefanie Knecht wurde begleitet von Herrn Hugo Matz und Herrn Georg Henke vom AK Schwieberdingen der FDP.

Zu Beginn gab Herr BM Lauxmann einen Überblick über die Gemeinde:

Schwieberdingen ist immer noch eine Gemeinde mit einem guten Gewerbesteueraufkommen von ca. 6 Mio. EUR im Jahr aber die Spitzenzeiten mit über 12 Mio. EUR im Jahr sind vorbei und dürften auch nicht wieder zurückkommen. Schwieberdingen hat in den nächsten Jahren viele Aufgaben die die Rücklagen aufbrauchen werden und Kredite notwendig machen:

• die Sanierung der Stuttgarter Straße, die im August beginnen wird und sich über 2Jahre hinzieht,

• die Erweiterung der Sekundarstufe I, die Stufe II ist ja von Hemmingen abgelehnt worden,

• die Einführung des schnellen Internets mit Glasfaserkabeln,

um nur die Wichtigsten zu nennen.

 

Ergänzender Hinweis: Frau Knecht wird am 17.07.2017 ab 11:30 Uhr beim Mittagstisch des Musikvereins Schwieberdingen wieder nach Schwieberdingen kommen. Wir bitten alle Bürger auch dabei zu sein und Sie mit vielen Fragen zu „bombardieren“.

Lencke Steiner: Nach der „GroKo“ endlich wieder Wirtschaftspolitik

v.l. Stefanie Knecht, Marcel Distl, Lencke Steiner, Dr. Henning Wagner

In einer angeregten Talk-Runde diskutierten die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, und die Ludwigsburger FDP-Bundestagskandidaten Stefanie Knecht (Wahlkreis Ludwigsburg) und Marcel-Distl (Wahlkreis Neckar-Zaber) am Donnerstag in Korntal-Münchingen über die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der Großen Koalition („GroKo“) und über die wichtigsten Aufgaben für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode.

 

Lencke Steiner (Mitte) und Marcel Distl

Unter der Moderation des Wirtschaftsexperten Dr. Henning Wagner, Ditzingen, waren sich die Talk-Gäste einig, dass es zu vorrangigen Aufgaben zählen wird, den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler, als Säule unseres Wohlstandes vor zu viel Bürokratie zu schützen. Jene Unternehmen, an deren Spitze Inhaber stehen, die mit viel Verantwortungsbewusstsein und eigener persönlicher Haftung Triebfeder der heimischen Wirtschaft sind.

 

Die Diskussionsteilnehmer forderten ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland mit einem einfacheren Sozialversicherungsrecht und der Einführung einer IST-Besteuerung als Grundsatz. Eine weitere einmütige Forderung war der Wunsch nach einer sog. Mittelstandsklausel: alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Marcel Distl (r.) und Lencke Steiner

Die Teilnehmer betonten, der Staat greife viel zu häufig in wirtschafltiche Prozesse ein, wie z.B. mit Subventionen: Sie nützen nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl (s. Kaufprämie e-Autos). So wurde gefordert, alle staatlichen Subventionen zu überprüfen und eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einzuführen.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Teilnehmer der Talk-Runde auch auf die Bedeutung des Themas Bildung. Sie waren sich einig, dass es keine andere Ressource in unserer Welt der Veränderungen gibt, die wertvoller ist, als Bildung. Insbesondere in Zeiten der umwälzendsten Veränderung seit Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft: der Digitalisierung. Nur mit guter Bildung können die vor den Menschen liegenden Herausforderungen gerade im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bewältigt werden. So appellierten die Teilnehmer, dass sie mit weltbester Bildung die Chancen nutzen wollen!

Stefanie Knecht (r.) und Dr. Henning Wagner

Besonders Stefanie Knecht betonte die Wichtigkeit einer Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen sei für die Auszubildenden effektiv und biete für die Unternehmen genau den richtigen Mix aus Wissen und Können. Daher müsse das erfolgreiche berufliche Bildungssystem gestärkt werden, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Mit Blick auf Fachkräftemangel, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung, betonte Stefanie Knecht. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass jede Investition in die berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft ist.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung fand auf Einladung des Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg in den Räumen des Abacco-Hotels, Korntal-Münchingen statt.

v.l.: Dr. Henning Wagner, Steanie Knecht, Lencke Steiner, Marcel Distl

 

Stefanie Knecht beim Ditzinger OB Makurath

v.l.: Bürgermeister Makurath, Stefanie Knecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

v.l.: Bürgermeister Makurath, Stefanie Knecht, Viola Noack, Dr. Henning Wagner

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohnsituation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisierung, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Herausforderungen anzugehen.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung). Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

V.l.n.r.: Barbara von Rotberg (FDP-Geminderätin in Hemmingen), Stefanie Knecht, Viola Noack (Vorsitzende des FDP-Ortsverband Strohgäu), Bürgermeister Thomas Schäfer

Kreisausschuss der FDP zum Wohnungsbau

Rückkehr zur Marktwirtschaft auch im Wohnungsbau gefordert

Symbolbild: Pixabay

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen,  hat sich jetzt mit der kommunalen Wohnungsbaupolitik im Landkreis beschäftigt und sich insbesondere mit der Situation in Ludwigsburg beschäftigt. Während die Bietigheimer Wohnbau für ihre Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt rechtlich einen gewissen Bestandsschutz genieße, da die Gesellschaft schon vor der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts auf dem Markt aktiv war, ist die Ausweitung der Aktivitäten der WBL in Ludwigsburg ein neues Phänomen, das die Freien Demokraten kritisch betrachten. Das Gemeindewirtschaftsrecht in Baden-Württemberg hat ausdrücklich das Ziel, einer übermäßigen Ausweitung erwerbswirtschaftlicher Betätigungen der Gemeinden entgegenzuwirken und die Privatwirtschaft vor kommunaler Konkurrenzbeschäftigung zu schützen. „Daher begrüßen wir, dass drei Ludwigsburger Bauträger nun eine gerichtliche Klärung herbeiführen wollen, ob die städtische Wohnbautätigkeit zulasten Privater zu weit geht“, sagt Stefanie Knecht, die Bundestagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP aus Ludwigsburg. Dass Wohngebiete nur bei komplettem Ankauf durch die Stadt entwickelt werden, könne nicht der einzige Weg sein. Umlegungsverfahren unter Einschluss Privater müssen nach Auffassung der FDP möglich sein.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass in Ludwigsburg mit dem so genannten „Fair Wohnen“-Modell  einkommensabhängige Mieten in einem kleinen Teil städtischer Wohnungen angeboten werden. Die Förderung von Mietern (Subjektförderung) sei zweifelsohne besser als die Förderung von Wohnungen (Objektförderung), weil sie an veränderte Einkommen angepasst werden könne und das Problem der Fehlbelegung nicht entstehe. Jedoch funktioniere dieses Ludwigsburger Modell lediglich, weil Neubaugebiete nur angegangen würden, wenn die Flächen ganz in Besitz der Stadt seien und 30 Prozent von der WBL entwickelt werden. Mit diesem riesigen Stück vom Kuchen streicht die kommunale Gesellschaft die Gewinne zu Lasten Privater ein und kann gleichzeitig geringe Quersubventionierungen für das „Fair Wohnen“-Modell vornehmen. Für die FDP ist die Förderung der Eigentumsbildung weiterhin jeder Mietsubventionierung vorzuziehen, weil Wohneigentum die beste Altersvorsorge sei.

Für die Freien Demokraten ist der Wohnungsmarkt im Landkreis Ludwigsburg durch ein zu geringes Angebot gekennzeichnet. Durch Auflagen und überhöhte Standards von Bund und Land sei das Bauen in den letzten 15 Jahren um ca. 30% teurer geworden, schon allein die Energievorschriften führten auf die Miete umgelegt zu einer Steigerung um 2,80 € je qm. Weiterhin behinderten Restriktionen von Kommune und Region in der Vergangenheit das Bauen. „Nun haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf, bei dem wir die privaten Bauträger dringend brauchen. Die Konfrontation in Ludwigsburg ist bedauerlich und eine gerichtliche Klärung mit Signalwirkung für andere Kommunen sei richtig, meint Stefanie Knecht.

Für die Freien Demokraten ergibt sich zwingend, dass beim derzeitigen Wohnungsmarkt kurzfristig mehr Bauland bereitgestellt werden muss, Bund und Land  Wohneigentum stärker fördern müssen z.B. durch die Freistellung von der Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer Immobilie, für eine Entlastung bei den preistreibenden Bauvorschriften gesorgt werden muss und die Kommunen mehr Sozialwohnungen zur Verfügung stellen müssen, wobei dies durch eine Subjektförderung erfolgen sollte.

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig beim 19. Ditzinger Lebenslauf

Stefanie Knecht und Dr. Horst Ludewig

Der Ditzinger FDP-Gemeinderat Dr. Horst Ludewig hat gemeinsam mit der FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht am 19. Ditzinger Lebenslauf, einer Benefiz-Jogging- und Walkingveranstaltung mit über 3.500 Teilnehmern zugunsten des Mukoviszidose e.V. teilgenommen.

Stefanie Knecht beim Aschermittwoch in Hemmingen: Fahrverbote lösen nicht die Probleme der Infrastruktur unserer Region

Stefanie Knecht

Über 70 Gäste erlebten einen zünftigen Aschermittwoch der FDP Strohgäu in Hemmingen im voll besetzten Saal mit der Bundestagskandidatin Stefanie Knecht.Gastgeber Bernhard von Rotberg und seine Helfer verwöhnten die Gäste mit dem traditionellen Heringsessen.

Knecht brachte mit einem launigen Gedicht über Bier und Aschermittwoch die Gäste in Stimmung, dann ging sie zur Politik über. Sie kritisierte die Hinterzimmer-Ab­sprachen der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, ebenso die Pensionsposse von Grün, CDU und SPD sowie die Bildungspolitik: Für das fragwürdige Ziel einer 50% Akademisie­rungs­quote weiche man die Prüfungskriterien auf, zugleich werde die duale Ausbildung abqualifiziert, für die Deutschland in der Welt hohes Ansehen habe. CDU, SPD und Grüne in Bund und Land überschwemmten die Bürger und den Mittelstand mit immer mehr Bürokratie.

Bei der veränderten Sicherheitslage, das zeige der Fall Amis Amri, habe die Politik Fehler gemacht. Es gilt das Versagen im Vollzug nun rasch zu korrigieren und nicht nur nach neuen Gesetzen zu rufen. Die bestehenden Regeln müssen konsequent angewendet werden. „Wir müssen der Polizei den Rücken stärken und zudem endlich ein Einwanderungsgesetz beschließen“ so Knecht. Weiter führte sie an, dass der Staat im Geld schwimme; das belege der Überschuss von rund 23 Mrd. € im Jahr 2016. Es sei nun fair, das Geld denen zu geben, die es erwirtschaftet haben und den Soli zum Ende des Solidarpaktes II – 2019 – abzuschaffen.

Zum Feinstaubthema meinte Knecht, dass Verbote von Dieselfahrzeugen nicht die Probleme lösen: „die Infrastrukturprobleme unserer wirtschaftsstarken Region seien nicht durch Verbote zu beseitigen, sondern durch den Ausbau von ÖPNV und Straßen, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden“. Außerdem gilt es, neue Technologien voranzutreiben. Den Grünen riet sie ein Politikfasten bis Ostern.

Die Gastrednerin brachte Freibier aus der Hausbrauerei mit: die Spenden der Gäste hierfür gingen an „aufwind e.V. Bunter Kreis Ludwigsburg“, ein Verein, der sich um die sozialmedi­zinische Nachsorge schwerst- und chronischkranker Kinder kümmert und dessen Schirmherrin Knecht ist.

Neujahrsauftakt FDP – Michael Link zu Gast bei den Freien Demokraten in Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 10. Januar 2017

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Traditionell beginnt das Jahr der Kreisliberalen früh mit dem Neujahrsempfang an Heilig Drei König. Der Vorsitzende Kai Buschmann begrüßte mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Stefanie Knecht und Marcel Distl die Anwesenden und unterstrich die zunehmende Bedeutung außenpolitischer Themen im Wahljahr 2017. Die russische Annexion der Krim, die Entdemokratisierung der Türkei, Flüchtlingskrise, Brexit und der zu erwartende Isolationismus der USA werfen die Frage auf, wie sich Deutschland positionieren soll.

Michael Link, OSZE-Direktor des Warschauer Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, betont in seiner Rede, dass auch künftig nicht mit einer sinkenden Zahl von Krisen zu rechnen sei. Selbst wenn der Syrienkonflikt gelöst wäre, blieben immer noch viele Konflikte in Afghanistan, in Nigeria, Eritrea und Somalia, auch wenn diese aus der Wahrnehmung verschwunden seien. Flüchtlinge müssten aber künftig in kontrollierter Weise aufgenommen werden.  Die politischen Gegner straft Michael Link ab: „Die Grünen versuchen Probleme wegzutanzen oder mit Lichterketten zu lösen, während die AfD keine Probleme löst, sondern sie vielmehr braucht, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.“ Der CDU attestiert er blinden Aktionismus, wenn nach einem Anschlag sofort die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt, anstatt die Polizei derart zu stärken, dass diese der gewachsenen Bedrohungslage gerecht werden kann. „Wir müssen in der Innen- wie in der Außenpolitik die Herrschaft des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchsetzen. Das schaffen wir in der Innenpolitik durch die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und in der Außenpolitik durch Konfliktregelung in internationalen Institutionen“, so Link.

FDP Kreistagsfraktion in Schwieberdingen

Zu einer Informationsveranstaltung und Meinungsaustausch zur Deponie Schwieberdingen und Horrheim hatte die FDP Fraktion im Kreistag Ludwigsburg nach Schwieberdingen eingeladen. Das Thema der Einladung war ein klares Statement: „Keine Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken“.

Fraktionsvorsitzender Volker Godel, Bürgermeister von Ingersheim, kam direkt von der Sitzung des AUT im Kreishaus in Ludwigsburg, wo die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler dazu einen Antrag eingebracht hatte. Beide Fraktionen beantragen, dass der Kreistag „sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ ausspricht, „ die Abfälle (sollen) im Salzstock in Bad-Friedrichshall-Kochendorf eingelagert werden.“ Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich darüber hinaus für „ … eine gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung“ aus.

Godel betonte: „Die Kreisgremien müssen sich in ihrer Zuständigkeit heute damit befassen und Beschlüsse fassen. Wir müssen die Entscheidungen jetzt fällen und nicht erst, wenn die Transporte fahren!“

Fraktionsvize Johann Heer begrüßte die Mitglieder der Interessengemeinschaft Deponie Schwieberdingen und Horrheim Dr. Dierk-Christian Vogt, Martin Theurer, Dr. Monika Leder und Erwin Wild, die betroffene Anwohner sind und nicht parteipolitisch gebunden. Dr. Vogt war bereits in einer FDP-Fraktionssitzung zu Gast und hatte die brisante Problematik verdeutlicht: Abfälle kommen aus anderen Gegenden und Ländern nach Schwieberdingen, z.B. aus Karlsruhe.

Vertiefte Hintergrundinformationen vermittelte Dr. Vogt im Sachvortrag, der den Vertrauensverlust und die große Verunsicherung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellte: Vertrauen in den Gesetzgeber ging verloren – nach der Strahlenschutzverordnung war seither alles legal, der Atommüll wurde als normaler Bauschutt definiert. Kein Vertrauen ist mehr vorhanden in die Grenzwerte der „Freigabe“, in die AVL und die Sicherheit der Deponie. Ein Lösungsvorschlag ist für die IG Deponie der totale Abbau der AKWs und die Einlagerung auf dem Gelände unter atomrechtlicher Aufsicht. Zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Zitzmann, Vaihingen, der seit Längerem in die Problematik eingebunden ist, fest: „Die ENBW hat die Entscheidung, das AKW stehen zu lassen oder abzureißen“.

Kreisrätin und Richterin i.R. Helga Eberle, Vaihingen, ging auf die Problematik der Gesetzgebung ein, die bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Veränderungen, z.B. beim Abbau von AKWs das Bodenschutzrecht, neu beraten und evtl. ändern müsse. „Die betroffenen Kommunen müssen mitentscheiden“, sagte Godel abschließend und dazu kommt aus dem Gemeinderat Schwieberdingen ein positives Signal: Hier wurde ein überfraktioneller Antrag zur Problematik gestellt, beraten und beschlossen, wie Gemeinderatsmitglied Panagiotis Athanassiadis berichtete. Damit hat sich der Gemeinderat Schwieberdingen eindeutig gegen eine Einlagerung der radioaktiven freigemessenen Abfälle auf der Deponie Froschgraben ausgesprochen.

Kreisausschuss der FDP zur Digitalisierung: Das Schneckentempo im Netz überwinden

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Pressemitteilungen | 27. Oktober 2016

glass-fiber-661677_960_720Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich mit der Digitalisierung im Landkreis beschäftigt und mehr Nachdruck beim politisches Handeln vor Ort gefordert. „Ein schneller Internetzugang gehört heute zur Daseinsvorsorge. Alle Kommunen sind gefordert“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Verband Region Stuttgart die Initiative ergriffen hat und bis ins Frühjahr 2017 eine so genannte Backbone-Planung für die Region vorlegen wird. Das Ziel dieser Planung sei die Versorgung der Gewerbegebiete in der Region mit Glasfaser und ein lückenloser Ausbau des mobilen Breitbands entlang der Hauptverkehrsachsen. „Autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung funktioniert nicht ohne Netz entlang der Verkehrsinfrastruktur. Auch wird die S-Bahn attraktiver mit einem WLAN, das auch auf der Strecke funktioniert“, argumentiert Stefanie Knecht. Dass die Betriebe in den Gewerbegebieten im Wettbewerb stehen und von schnellem Internet zu großen Teilen abhängig sind, ist offensichtlich. Daher kann die FDP die Prioritätensetzung der Region nachvollziehen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis dürften sich aber hierauf nicht ausruhen. „Zu viele verlassen sich auf das Ausbauversprechen der Region mit Backbone und dazu noch der Telekom, die bis 2018 flächendeckend einen so genannten Downstream von 50 Mbit/s gewährleisten will“, so FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender Kai Buschmann. Dabei sei ganz klar, dass die Region die Backbone-Planung nur bis zum Siedlungsbereich vorantreibe. Für die innerörtliche Breitbandverbindung seien die Städte und Gemeinden allein verantwortlich. Auch seien Zweifel am Ausbauversprechen der Telekom insbesondere im ländlichen Bereich angebracht.

„Wir gehen davon aus, dass im Netz der nächsten Generation (NGA) bei der exponentiellen Zunahme der Internetnutzung 50 Mbit/s eher einem Schneckentempo entspricht. Schließlich hat man vor ein paar Jahren noch 1 Mbit/s als „Breitband“ definiert, was heute nur noch Kopfschütteln auslöst“, so Stefanie Knecht. Städte und Gemeinden, die sich als attraktiver Wohnstandort präsentieren möchten, müssten alles daransetzen, ihren Einwohnern einen deutlich höheren Datendurchlauf zu garantieren.
Dass die Region mittelfristig das Backbone-Netz nicht nur plant, sondern auch betreiben und verpachten will, begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich. Die Telekom habe den Ausbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben: Kornwestheim sei wegen seiner kompakten Siedlungsdichte eine ideale Pilotgemeinde für die Telekom gewesen. Das benachbarte Remseck als Flächengemeinde sei aber viel weniger interessant, weil auf den Kilometer verlegtes Glasfaser entsprechend weniger Endkunden kämen. Wenn Breitband heute zur Daseinsvorsorge gehöre, sei es richtig, dass ein Betrieb in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts nun für die flächendeckende Verbreitung sorge. Die FDP-Regionalfraktion will diesen Schritt beschleunigen und hat für die Haushaltsberatungen in der Region den Antrag gestellt, bereits für den Haushalt 2017 500.000 € für die Gründung einer Gesellschaft bereit zu stellen. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sind wir 2017 nur mit Vorarbeiten zur Gründung beschäftigt. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft dürfen nicht erst zum Haushalt 2018 bei der Haushaltsdebatte in einem Jahr erfolgen“, argumentiert Kai Buschmann als Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion.

Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber: Marcel Distl ist der Bundestagskandidat der FDP

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Pressemitteilungen | 12. September 2016

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Marcel Distl am Freitag in Bietigheim-Bissingen bei der Nominierung

Bietigheim-Bissingen. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber ihren Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017: Der 23-jährige Student der Politiwissenschaften Marcel Distl aus Freiberg am Neckar wurde mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme aufgestellt.

Der Ortsvorsitzende der FDP in Freiberg, Pleidesheim und Ingersheim und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Ludwigsburg stellte in seiner Bewerbungsrede die Themen Außen- und Europapolitik sowie Innen- und Gesellschaftspolitik in den Vordergrund. Dabei bemängelte er insbesondere den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise und erneuerte die Forderung der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz. Des Weiteren kritisierte Distl die aktuelle Debatte über Innere Sicherheit, die mit Themen wie dem Verbot der Burka oder der doppelten Staatsbürgerschaft vermengt werde.

Der Wahlkreis Neckar-Zaber umfasst 39 Städte und Gemeinden im Nordraum des Landkreises Ludwigsburg und im Süden des Landkreises Heilbronn.  Entsprechend wurde die Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten kreisübergreifend von den Kreisvorsitzenden Kai Buschmann (Remseck) und Michael Link (Heilbronn), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzigen OECD-Direktor, geleitet.

Bundestagswahlkreis Ludwigsburg: Stefanie Knecht ist Bundestagskandidatin der FDP

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht

Ludwigsburg. Am Freitagabend wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2017: Stefanie Knecht aus Ludwigsburg wurde mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen aufgestellt.

Die stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende der Ludwigsburger FDP stellte in ihrer Bewerbungsrede das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Mit der Rente ab 63 habe die Große Koalition in Berlin Entscheidungen getroffen, die die nachfolgenden Generationen tragen müssen und finanziell schwer belasten. „Es gibt kein Recht darauf, dass es jeder Generation noch ein bisschen besser geht als der vorherigen. Aber Fairness kann die junge Generation zumindest erwarten“, so Stefanie Knecht. Sie forderte die Einführung einer Generationenklausel in der Gesetzgebung: Alle Gesetze müssten daraufhin geprüft werden, ob sie künftigen Generationen schaden.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede waren eine flexiblere Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die Mutter dreier Töchter, die in Ludwigsburg eine Brauerei betreibt und in der Immobilienverwaltung tätig ist, weiß aus Erfahrung, was hier nötig ist.

Stefanie Knecht griff auch die aktuelle Wohnraumverknappung auf:  „Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht nur eine Folge der Zuwanderung in die Region Stuttgart, sondern durch die Verteuerung des Bauens in Folge gesetzlicher Auflagen sowie der Mietpreisbremse auch hausgemacht.“ Wenn die Gesetzgebung hier nicht umsteuere, drohe sozialer Sprengstoff zwischen den Generationen und sozialen Schichten.

Stefanie Knecht sieht in den Bereichen  Familie, Bildung und Forschung, Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung ihre politischen Schwerpunkte, die sie mit ihrer Kandidatur für den Bundestag vorantreiben möchte. Die Freien Demokraten hatten Stefanie Knecht schon als aktive und erfolgreiche Wahlkämpferin für den Landtag erlebt und stellten sich bei der Kandidatenaufstellung geschlossen hinter sie.

Der Wahlkreis Ludwigsburg umfasst 16 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg: Neben Ludwigsburg das gesamte Strohgäu, aber auch Kornwestheim, Remseck, Vaihingen und Sersheim. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes gehört ab der kommenden Bundestagswahl aber auch Weissach im Landkreis Böblingen zu diesem Wahlkreis. So beteiligten sich erstmals kreisübergreifend FDP-Mitglieder an der Aufstellung der liberalen Bundestagskandidatin.

70 Jahre FDP-Kreisverband Ludwigsburg!

Die Kliniken im Landkreis Ludwigsburg

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Foto: Michael Bührke/pixelio.de

Der Kreisausschuss der FDP beschäftigte sich jetzt mit der Situation der Kliniken im Landkreis Ludwigsburg. Der Bietigheimer Arzt und stellv. FDP-Kreisvorsitzende Dr. Dieter Baumgärtner führte durch den Fachabend zur Gesundheitspolitik:

In Deutschland lebt ein Drittel der Krankenhäuser aus der Substanz und veraltet in einem schleichenden Prozess. Solche Kliniken und Verbünde werden einerseits vom medizinischen Fortschritt abgehängt, andererseits geraten sie durch unwirtschaftliche Leistungserbringung immer tiefer in die roten Zahlen. Die Ursachen sind vielfältig. Größter Schwachpunkt der Krankenhäuser ist ihre mangelnde Investitionsfähigkeit aufgrund der unzureichenden Fördermittel der Länder, die eigentlich einen Investitionsbedarf von 6,6 Milliarden Euro abdecken sollten (sie zahlen aber nur 2,7 Milliarden, die Kliniken selbst müssen daher 1,9 Milliarden aus ihren Erlösen stemmen, auch wir im Landkreis Ludwigsburg; verbleibt eine Deckungslücke von 2 Milliarden Euro). Unsere Kliniken GmbH und Kliniken Holding würde Gewinne erwirtschaften, wenn sie nicht große Summen in Erhaltung der Bausubstanz und notwendige bauliche Erweiterungen investieren müssten. So hat 2014 der Landkreis 9 Millionen Euro, 2015 14 Millionen Euro zuschießen müssen. Die Tendenz ist steigend.

Ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Betrieb ist auch die Systemrelevanz eines Klinikums, soll heißen, in welchem Maße dort die Krankheiten der Bevölkerung umfassend behandelt werden können. Hier sind wir mit unserem Klinikenverbund im Landkreis auf einem guten Weg: Möglichst breit wird einerseits die Grundversorgung sichergestellt, andererseits gibt es spezielle Angebote, die auf die verschiedenen Häuser sinnvoll verteilt sind. Die Alternative hierzu wäre: Privatisierung und Verkauf für einen Euro an einen kommerziellen Träger, wie es andernorts geschieht. Wir machen das im Landkreis nicht. Oder, wenn man das nicht will, komplette Umwandlung unwirtschaftlicher Häuser. Von Flensburg bis Konstanz, überall dasselbe! In der Regel trifft es die kleinen, bei uns Vaihingen/Enz und Marbach.

Für Vaihingen erhoffen wir uns noch weitere Lösungen durch niedergelassene Mediziner/-innen. Hier gäbe es noch Luft nach oben. Mal sehen, was sich machen lässt.

Vergessen wir nicht, dass die Bevölkerung mit den Füßen abstimmt und abgestimmt hat: Nur jeder dritte Patient, der in Marbach oder Vaihingen wohnt, hat „sein“ kleines Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgesucht. Präferiert werden bei ernsthaften Erkrankungen immer die großen Häuser mit hoher Behandlungsfrequenz. Da spielen Entfernungen keine Rolle mehr.

Für die Marbacher, die gerne den Zuschlag für das Zentrum für Altersmedizin bekommen hätten, tut es Dr. Dieter Baumgärtner leid. Aber die Argumente pro Bietigheim-Bissingen waren einfach erdrückend: Bessere medizinische Möglichkeiten, Anbindung an einen laufenden Krankenhausbetrieb mit vielen Fachrichtungen, kurze Wege, kurze Entscheidungsprozesse, kurze Wege auch für die Patienten, die nicht mit Krankenwagen zu weiteren Behandlungen verlegt werden müssen, höhere Erlöse, besseres Betriebsergebnis, somit bessere Zukunftsperspektive, auch deutlich kürzere Bauzeit und 20 Millionen (!) Euro weniger Baukosten in Bietigheim.

Marbach muss deshalb nicht traurig sein. Für die dort einzurichtende Belegklinik haben bereits 13 Ärzte/-innen eine Absichtserklärung, einen „letter of intent“, unterzeichnet, dass sie Räume anmieten und dort arbeiten wollen. Die Akzeptanz seitens der Bevölkerung wird steigen mit der Anzahl der Fach- und Belegärzte, die bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. Das ist doch was!

Kreisausschuss der FDP zur Stadtbahntangentiale Beta-Republik im Kreis: „Lasst uns neue Wege bei der Tangentiale erproben“

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich jetzt mit der geplanten Stadtbahntangentiale quer durch den Landkreis zwischen Markgröningen und Remseck via Ludwigsburg beschäftigt und innovatives politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die von der FDP propagierte Beta-Republik, die sich an neue Lösungswege herantastet und nicht auf dem Alten beharrt, könnte hier Wirklichkeit werden“, sagt die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht aus Ludwigsburg.

Die Freien Demokraten haben fünf Thesen zum Projekt formuliert:

  1. Die Verkehrsprognosen für den Raum nördlich Stuttgarts im Landkreis Ludwigsburg machen den Nordost-Ring und eine ÖPNV-Tangentiale erforderlich. Ohne den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird dieser Raum mittelfristig kollabieren. Die FDP unterstützt eine Tangentiale im Landkreis.
  2. Die FDP unterstützt aber auch innovative Lösungen: Wenn eine Hochflurstadtbahn den Ludwigsburgern nicht zu vermitteln und eine Niederflurbahn im Betrieb zu aufwändig ist, dann müssen sich alle beteiligten Städte und Gemeinden sowie der Landkreis für Alternativen öffnen: Busrapidsysteme mit eigener Fahrspur in Staubereichen sind so eine Alternative, die ernsthaft geprüft werden muss.
  3. Solche modernen Schnellbussysteme sind kostengünstiger als Stadtbahnen und lassen eine Verlängerung der Tangentiale nach Schwieberdingen im Westen und Waiblingen im Osten erwarten. Auch dies muss in die Abwägung, welches System gewählt wird (Hochflur, Niederflur oder Rapidbus), mit einbezogen werden.
  4. Um als Transportmittel von den Nutzern angenommen zu werden, müssen Busrapidsysteme stadtbahnähnlichen Komfort haben. Sie müssen sich damit deutlich im Fahrkomfort von herkömmlichen Bussen unterscheiden.
  5. Ein Bussystem ist auch für neue innovative Antriebstechnologien offener als statische Stadtbahnsysteme. So wird zurzeit an Induktionssystemen gearbeitet, die das Aufladen von Akkus für Elektroautos während der Fahrt von der Fahrbahn zum Fahrzeug möglich machen. Mit einem modernen Bussystem mit eigener Fahrspur könnte sich der Landkreis für solche und andere Entwicklungen offen halten.

Für die Freien Demokraten im Landkreis ist klar, dass die Unterquerung der Bahngleise in Ludwigsburg ein großes, womöglich nicht zu lösendes Problem darstellt. Mit einem Schnell- und Komfortbus könnte der sogenannte Schillerdurchlass aber passiert werden. Auch die viel kritisierte Konkurrenz zwischen Stadtbahn und bestehenden Buslinien würde entfallen. Bestehende Buslinien könnten die separate Rapidbusspur mit benutzen, genauso wie Rettungsfahrzeuge oder die Polizei. „Lasst uns neue Wege erproben“, war der Tenor der ausgiebigen Diskussion des ÖPNV-Projekts auf dem FDP-Kreisausschuss. Vorausgegangen war der Tagung des Kreisausschusses eine Präsentation des Stadtbahnprojektes auf der FDP-Kreismitgliederversammlung Anfang April durch Axel Meier, den Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt. Fachkundig hatte Meier das Projekt vorgestellt und gemäß der Beschlusslage im Kreistag die Hochflurvariante beworben. „Wir loben den Landkreis sehr, dass er das Projekt Querverbindung durch den Landkreis losgetreten hat und seit Jahren in der politischen Diskussion hält, glauben aber, dass wir in der Art der Umsetzung alle Varianten sehr ernsthaft prüfen müssen und insbesondere die Rapidbussysteme mit in die Diskussion nehmen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.

Volles Haus bei der Kreismitgliederversammlung am 8. April 2016

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Pressemitteilungen | 11. April 2016

StadtbahntangentialeDer Kreisvorsitzende Kai Buschmann konnte rund 50 Freie Demokraten im Hotel Württemberger Hof in Ludwigsburg zur Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands begrüßen. Eine prall gefüllte Tagesordnung wartete auf die Liberalen. Axel Meier, Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt Ludwigsburg, stellte die Planungen zur Stadtbahntangentiale Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck vor. Nach lebhafter und kontroverser Diskussion erging der Beschluss der Versammlung, dieses Thema im nächsten Kreisausschuss am 28.04.2016 weiter zu verfolgen.

Nach der Wahl der 23 Delegierten des Kreisverbandes zur Landesvertreterversammlung, bei der die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt wird, führte Buschmann die Anwesenden durch einen kurzen Rückblick auf die vergangene Landtagswahl.

BaumgärtnerDr. Dieter Baumgärtner hatte mit 9,2 % im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat er den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungsbezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt.

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

Roland Zitzmann mit Zweitkandidatin Lina Wagner

 

Roland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter im Wahlkreis war schon traditionell Gerlingen mit 10,6 % für die FDP.

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

Stefanie Knecht mit Zweitkandidatin Erika Schellmann

 

 

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigsburg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden.

 

Marlene Haug

 

Frau Marlene Haug, verdientes Mitglied im FDP-Ortsverband Remseck, wurde von Kai Buschmann für 40jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt.

 

 

Abschließend wurde der Preis für die beste Veranstaltung im Kreisverband vergeben. Die 500 €-Prämie erhielt der Ortsverband Remseck für seinen „landwirtschaftlichen Tag“ mit Besuch von 10 Betrieben in Remseck.

 

Landtagswahl 2016 – FDP-Ergebnisse im Landkreis Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 15. März 2016

Liebe Mitglieder der FDP im Kreis Ludwigsburg,

am 13. März haben wir nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im September 2013 die zweite große Etappe auf dem Weg zur Rückkehr ins Parlament geschafft: Nach den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2014, bei denen wir den Abwärts­trend der FDP schon stoppen konnten, ging es jetzt darum, die FDP wieder in den Landtag zu bringen. Und das haben wir geschafft – und wie! „Der nächste Schritt für das Land“ wurde ein Sprung: 8,3 Prozent in Baden-Württemberg ist ein großartiges Wahler­gebnis. Im Landkreis Ludwigsburg haben wir unseren Teil durch einen sehr aktiven Wahlkampf und überdurchschnittliche Ergebnisse zum Erfolg beigetragen. Dafür sagen wir unseren Kandidaten Stefanie Knecht, Dr. Dieter Baumgärtner und Roland Zitzmann sowie ihren Wahlkampfteams herzlichen Dank! Hier die Ergebnisse aus den Landtagswahlkreisen unseres Landkreises:

WKBiBiDr. Dieter Baumgärtner hat mit 9,2 % in seinem Wahlkreis das höchste Stimmergebnis der drei Wahlkreise geschafft und den Landesschnitt um 0,9 % übertroffen. Mit einem Zuwachs von 4,0 % hat unser Kandidat den Wahlkreis in der Prozent-Reihenfolge der FDP-Wahlkreise im Regierungs­bezirk von Platz 16 auf Platz 10 gehievt. Im aus 21 Gemeinden bestehenden Wahlkreis ist das eine bemerkenswerte Leistung – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Organisations­struktur der FDP im Nordosten des Landkreises vergleichsweise schwach ist. Dr. Baumgärtner hat konsequent auf seine Stärken gesetzt und schwerpunktmäßig das Thema Gesundheitspolitik und die Stadt Bietigheim-Bissingen beackert, wo er Haus­arzt und Stadtrat ist. So konnte er mit 2048 Stimmen in der zweitgrößten Stadt des Landkreises 10,1 % gewinnen und damit 24,2 % seiner im Wahlkreis gewonnenen Stimmen in seiner Heimatstadt einsammeln. FDP-Spitzen-Kommune im Wahlkreis war wie bei der letzten Wahl Gemmrigheim mit 11,1 %.

WKVaiRoland Zitzmann erreichte im Wahlkreis Vaihingen 9,0 % und lag damit 0,7 % über dem Landesschnitt. Die Wertschätzung in seinem Heimatort konnte man auch im Ort Vaihingen am Ergebnis ablesen: 10,4 %! Spitzenreiter war auch schon traditionell Ger­lingen mit 10,6 % für die FDP. Roland Zitzmann hat sich durch einen arbeitsintensiven und auf­wändigen Wahlkampf im Wahlkreis bekannt ge­macht und auch die Sozialen Medien sehr inten­siv für seine Kampagne genutzt. Ohne kommu­nales Mandat im Rücken war das eine große Leistung im aus 12 Gemeinden bestehenden Wahlkreis. Im Ranking der Wahlkreise liegt Vaihingen jetzt auf Platz 13.

Stefanie Knecht erreichte im Wahlkreis Ludwigs­burg 8,9 % und übertraf damit den Landesschnitt um 0,6 %. Der städtisch geprägte Wahlkreis wird von Ludwigsburg und Kornwestheim dominiert und besteht nur aus 6 Gemeinden. Traditionell ist er ein eher schwieriges Pflaster für die FDP. Es hängt auch mit der Sozialstruktur zusammen, dass die CDU in diesem Wahlkreis ihr Mandat verlor und die Grünen ihr bestes Ergebnis in der Region außer­halb WKLB-1Stuttgarts und außerhalb des Kretsch­mann-Wahlkreises Nürtingen erzielten. Unter diesen Bedingungen 8,4 % in der Stadt Ludwigs­burg zu holen ist eine beachtliche Leistung und der sehr guten Vernetzung unserer Kandidatin in Ludwigsburg zu verdanken. Diesen Wahlkreis bei den gegebenen Rahmenbedingungen über den Landesschnitt zu halten, ist super. Ihr bestes Ergebnis erhielt Stefanie Knecht mit 11,3 % in Remseck. Remseck brachte damit auch das beste Ergebnis aller 39 Kreiskommunen. Der Wahlkreis platzierte sich auf Rang 14. Stefanie Knecht hat einen Wahlkampf „nah bei den Menschen“ geführt und war ständig vor Ort präsent, sei es auf Wochenmärkten, Festen oder brezelver­teilend entlang von morgendlichen Pkw-Staus.

 Besonders hat mich gefreut, dass unsere drei Kandidaten gemeinsam gekämpft haben und auch gemeinsam bei Veranstaltungen präsent waren. Das neue Wir- Gefühl der FDP!

Ich möchte Sie nun noch auf unsere Termine für die Kreismitgliederversammlungen in diesem Jahr aufmerksam machen: Die Einladung für Freitag, 8. April, 19 Uhr im Württemberger Hof in Ludwigsburg wurde bereits an Sie verschickt. Inzwischen hat das Landratsamt auch einen Referenten zum Thema Stadtbahntangentiale Mark­grö­ningen-Ludwigsburg-Remseck durch den Landkreis zugesagt. Nach der Sommer­pause treffen wir uns am Freitag, 7. Oktober um 19 Uhr zur zweiten Kreismit­glieder­versammlung im Jahr 2016. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Auch die Termine für die Kreisausschusssitzungen 2016 stehen fest: 28. April, 2. Juni, 19. Oktober und 15. Dezember (jeweils 19.30 Uhr). Der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ich bitte die Kreisausschussmitglieder, sich diese Termine schon einmal vorzumerken.

Freuen Sie sich mit uns an den sehr guten Ergebnissen der Landtagswahl für die FDP, die vor zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte.

Ihr

Kai Buschmann

Prominente Unterstützung für die FDP

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Pressemitteilungen | 11. März 2016

Hans Peter Stihl, Senior-Chef des Motorsäge-Herstellers STIHL, unterstützt die Freien Demokraten Baden-Württemberg!

Gerhardt: Bundesregierung hat den Blick für das Wesentliche verloren

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz) (Foto: Vogt)

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz) (Foto: Vogt)

Am 04.04 2016 hat der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt in einer engagierten Rede im Beisein der FDP Landtagskandidaten für die Wahlkreise 12,13 und 14 Stefanie Knecht, Roland Zitzmann und Dr. Dieter Baumgärtner vor gut gefüllten Reihen einen Blick auf die Grundfeste liberaler Politik geworfen. Er spannte dazu einen weiten Bogen von den historischen Errungenschaften der FDP wie der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft bis in die heutige Zeit.

Wolfgang Gerhardt ging hart ins Gericht mit der heute weit verbreiteten Form der Politik des Geldverteilens ohne jeden Blick für die eigentlichen Probleme. Wer so handelt verlagert „mit ungedeckten Schecks alles auf die, die heute noch nicht einmal wählen dürfen.“ Die Zukunft, so Gerhardt weiter „dient Politikern heute als eine Art Abstellkammer, in die alles hineinverlagert wird, was augenblicklich stört“. Er zitierte Oswald Mezger mit den Worten, die Grünen betrieben „Sozialstaatsvöllerei ohne jede ökonomische Grundkenntnis“.

„Die FDP ist die einzige Partei, die den Menschen sagt, sie sollten nicht vom Staat alles erwarten und selbst wenig dazu beitragen. Das ist eine unbequeme Wahrheit.“ Liberalismus, erläuterte Gerhardt, ist nicht nur ein parteipolitisches Programm, es ist vielmehr eine Haltung, eine Lebensart, deren Fundament Lernbereitschaft und individueller Fleiß sind.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten in der Bildungspolitik kritisierte Gerhardt, dass dieses Thema vielfach zu einer reinen schulpolitischen Strukturdebatte verkommen sei. Entscheidend sei aber die Qualität des Unterrichts und nicht primär die Organisationsstruktur. Er betonte, dass Chancengerechtigkeit aber nicht Gleichmacherei die Grundlage einer guten Bildungspolitik bilden müsse.

 

Klare Kritik übte Gerhardt an der verfehlten Außenpolitik der Bundesrepublik. Er wies darauf hin, dass die augenbliche Syrienkonferenz die USA mit Russland auf die Beine gestellt haben und fragte, ob das nicht schon vor zwei Jahren die deutsche Außenpolitik hätte leisten müssen. „Dass wir gescheiterte Staaten und Konfliktsituationen am Rande der EU haben scheint, niemanden interessiert zu haben. Die deutsche Politik hat lieber geschaut, welchen Komfort Frau Nahles und früher Frau von der Leyen hier noch verbessern können, und völlig aus dem Blick verloren, was eigentlich in der Welt vor sich geht.“

Weltfrauentag -Stefanie Knecht verteilt Blumen

Ein gutes liberales Duo wirbt für die FDP auf dem Ludwigsburger Marktplatz (Stefanie Knecht, Johann Heer)

Ein gutes liberales Duo wirbt für die FDP auf dem Ludwigsburger Marktplatz (Stefanie Knecht, Johann Heer)

Anlässlich des Weltfrauentags war die FDP Landtagskandidatin Stefanie Knecht mit ihrem „Bauchladen“ auf dem Ludwigsburger Marktplatz unterwegs, warb für die FDP und verteilte Blumen. Begleitet und hilfreich unterstützt wurde sie von Stadt- und Kreisrat Johann Heer.

Wolfgang Kubicki: „Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften“

IMG_5178Liberaler Bundes-Vize aus dem Norden wirbt in Schwierberdingen für Roland Zitzmann

Die Verspätung seines prominenten Wahlkampfhelfers aus dem hohen Norden wertete der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann sogleich als Bestätigung für einen seiner politischen Schwerpunkte. Denn der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein lernte auf seinem Weg nach Schwieberdingen die Verkehrsstaus der Region kennen. Nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack, aus Korntal-Münchingen, überbrückte Zitzmann die Wartezeit mit einem kurzweiligen Überblick über seine wichtigsten Ziele. Das vielgliedrige und durchlässige Schulsystem müsse erhalten werden. Auch die Gemeinschaftsschule könne darin einen Platz finden, dürfe aber finanziell nicht mehr bevorzugt werden. Zudem muss das Land nach Ansicht Zitzmanns mehr gegen den Fachkräftemangel tun. „Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Aber ein einfaches ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht. Denn natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und entschiedene Achtung unseres Rechtsstaates“, sagte Zitzmann. Zudem setzt sich der Fuhrparkmanager einer großen Spedition für den Ausbau der B10 und die Planung einer Nordost-Umfahrung Stuttgarts ein. „Wir brauchen den Ringschluss“, erklärte Zitzmann.

Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war, und sogleich erklärte, gut ausgebaute Straßen und Breitband-Internet seien die unverzichtbaren Adern die Wirtschaft und bräuchten deshalb mehr Investitionen. Die mehr als 50 Gäste, die sich zur Mittagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Redner. Nachdem Kubicki vom Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, ging Kubicki in den eineinhalb Stunden auf eine Vielfalt aktuelle Themen ein. „Die AfD“, sagte Kubicki, „darf man nicht ausgrenzen, man muss sie bei konkreten Themen stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen echte Antworten geben. Und auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten“, sagte Kubicki.

Der FDP-Bundesvize wandte sich zudem gegen ausufernde Bestrebungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden: „Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten selbstbestimmt zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen. Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Politische Lenkung der Menschen, auch wohlgemeinte Lenkung, ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat auch ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.“ Ausdruck dieser politischen Lenkungs- und Bevormundungsversuche sei die immer weiter ausufernde Bürokratie, die nun auch ein rasches Handeln in der Flüchtlingskrise behindere. „Zwar sind nun einige Bauvorschriften auf den Prüfstand gekommen, um bei den Flüchtlingsunterkünften Zeit und Kosten zu sparen, aber wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren,“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.

Bei der Flüchtlingspolitik hielt sich der streitbare Norddeutsche nicht mit Kritik an der Bundeskanzlerin zurück. „Meine Kritik gilt nicht den Flüchtlingen, solange sie sich integrieren, sondern der Politik von Frau Merkel.“ Deutschland habe unter deren Führung „den Damm gebrochen“, indem es ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die Dublin-III-Regelung außer Kraft gesetzt habe. Nach dieser EU-Regelung mussten Flüchtlinge sich zunächst dort registieren lassen und verbleiben, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Kanzlerin Merkel müsse nun eine Vereinbarung mit den Staaten der Balkanroute treffen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu verringern, und bei den Asylbewerber mehr differenzieren. „Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen“, erklärte Kubicki. Die andere Hälfte müsse über beschleunigte Asylverfahren geprüft und bei abschlägigem Bescheid gegebenenfalls auch abgeschoben werden.

Zuletzt ging Kubicki noch auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Obergrenzen von Bargeld-Zahlungen ein. „Ich bin absolut gegen dieses Vorhaben der Großen Koalition.“ Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass ihm „dieser weitere Schritt zur lückenlosen Überwachung der Bürger“ gewaltig gegen den Strich geht.