Artikel in "Besigheim Meldungen"

Bundestagskandidat Christan Meyer ist neuer Stellvertretender Kreisvorsitzender

v.l.: Christian Meyer, Lina Wagner, Alexander Schopf, Rouven Süpfle, Paul Stuhlmüller und Dr. Rainer Kurr

Bei der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg standen am Freitag, den 30. November 2012 Nachwahlen an, bei denen Bundestagskandidat Christian Meyer (Wahlkreis Neckar-Zaber) zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Der Kraftwerksbauer kritisierte in seiner Bewerbungsrede insbesondere die Finanzpolitik der Bundesregierung. „Die Politik darf den Banken nicht die Macht geben, sie als systemrelevant zu bezeichnen.“, so Meyer. Banken seien nicht unentbehrlicher für das System, wie Wasserwerke oder Handwerksbetriebe auch, führte der zweifache Familienvater seine Argumentation weiter aus. Eine weitere Personaländerung gab es auf dem Posten des Kreisschatzmeisters, den ab sofort Dr. Rainer Kurr als Nachfolger von Fortunato A. Bergamotto übernimmt. Das Amt des Kreispressesprechers wird künftig Rouven Süpfle bekleiden, der dem langjährigen Pressesprecher Alexander Schopf nachfolgt, der sich auf seine Promotion konzentrieren wird. Für den 26-jährigen Realschullehramtsstudenten, der zuvor Beisitzer für die Jungen Liberalen war, rückt Lina Wagner, als Vertretung des politischen Nachwuchses, in den Vorstand auf. Der Kreisverband ist seinen langjährigen Vorstandsmitgliedern in großer Dankbarkeit für die geleistete Arbeit verbunden und wünscht ihnen weitere erfolgreiche Jahre bei den Liberalen.

Neben den Nachwahlen standen an diesem Abend ein Vortrag von Johannes Schmalzl, dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Stuttgart und die programmatische Antragsberatung auf der Tagesordnung. Unter der Überschrift „Die Lust und Last Regierungspräsident zu sein“, berichtete Schmalzl von den Aufgaben, die er und sein Team im Regierungsbezirk übernehmen. „Die Forderung der Politik, Regierungsbezirke einzusparen, ist mir zu einfach.“, erklärte der dreifache Familienvater. Seine Behörde übernehme viele wichtige Funktionen, welche die Landesebene nicht übernehmen kann oder will. Dazu gehörten Aufgaben, wie die Marktüberwachung zur Produktsicherheit, Kampfmittelbeseitigung, aber auch die Evakuierung der Bevölkerung im Katastrophenfall, Durchsetzung des Naturschutzes oder eine Erfinderberatungsstelle. Durch diese Aufgabenvielfalt ist es kein Wunder, dass Schmalzls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ca. 120 verschiedenen Berufsfeldern kommen. Nicht zuletzt diese Abwechslung bedingt für den Verwaltungsjuristen die Lust an seinem Beruf.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt, wurde Paul Stuhlmüller aus Gerlingen. Dieser ist seit 1973 als Schatzmeister des FDP Ortsverbands Strohgäu aktiv.

Abwechslungsreich verlief auch die programmatische Debatte. Im ersten Antrag beschloss die Kreismitgliederversammlung ein Papier mit der Aufforderung an den Landesvorstand, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Urwahlen zur Wahl der Spitzenkandidaten zu Bundes- und Landtagswahlen zu klären. Aus Sicht des Kreisverbandes sind Urwahlen anzustreben, um den internen Wettbewerb zu verbessern. Sollten die rechtlichen Fragen positiv geklärt werden können, so muss sich ein künftiger Landesparteitag mit dem Thema beschäftigen. Diskutiert wurde außerdem ein Antrag des Ortsvorsitzenden Tufan Tok aus Marbach/Bottwartal zum Kommunalwahlrecht für Migranten aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört.

 

Rouven Süpfle

Kreispressesprecher